Anklage gegen Politiker

Kosovo: Präsident Thaci tritt nach Kriegsverbrecher-Anklage zurück

Der Präsident des Kosovos, Hashim Thaci, ist zurückgetreten. Gegen ihn und einige seiner Kollegen wurde in Den Haag Anklage erhoben.

Der Präsident des Kosovos, Hashim Thaci, ist zurückgetreten. Gegen ihn und einige seiner Kollegen wurde in Den Haag Anklage erhoben.

Bild: Phil Nijhuis, dpa

Der Präsident des Kosovos, Hashim Thaci, ist zurückgetreten. Gegen ihn und einige seiner Kollegen wurde in Den Haag Anklage erhoben.

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Staatsanwälte in Den Haag erhoben letzten Juni vorläufige Anklagen gegen Kosovos Präsidenten und seine Mitstreiter. Für Präsident Thaci sind nun die Würfel gefallen.
Der Präsident des Kosovos, Hashim Thaci, ist zurückgetreten. Gegen ihn und einige seiner Kollegen wurde in Den Haag Anklage erhoben.
dpa
05.11.2020 | Stand: 12:39 Uhr

Der kosovarische Präsident Hashim Thaci ist nach der Bestätigung der Kriegsverbrechen-Anklage gegen ihn von seinem Amt zurückgetreten. "Ich werde nicht als Präsident vor Gericht erscheinen. Um die Integrität des Staates zu schützen, trete ich heute zurück", erklärte er am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Pristina. Das Kosovo-Sondertribunal in Den Haag habe die bisherige vorläufige Anklage gegen ihn nunmehr bestätigt, sagte er weiter.

Thaci war während des Unabhängigkeitskrieges 1998-1999 Oberkommandierender der kosovo-albanischen Untergrund-Armee UCK gewesen. Die Staatsanwaltschaft des Sondertribunals hatte bereits im letzten Juni gegen ihn und mehrer andere ehemalige UCK-Kommandeure vorläufige Anklage erhoben.

Kosovo: Präsident Thaci tritt zurück

Kurz zuvor hatte auch der Vorsitzende der Präsidentenpartei PDK (Demokratische Partei des Kosovos), Kadri Veseli, bekanntgegeben, dass die Anklage gegen ihn bestätigt wurde. Er begebe sich umgehend nach Den Haag, um den Anschuldigungen entgegenzutreten, schrieb er auf der Webseite der PDK.

Die vorläufige Anklage vom Juni legte den Politikern schwere Verbrechen in zehn Punkten zur Last, darunter Mord, Verfolgung und Folter. Hunderte Kosovo-Albaner, Serben, Roma und Angehörige anderer ethnischer Gruppen sowie politische Gegner gehörten der Anklage zufolge zu ihren Opfern.

Den Haag erhob Anklage gegen Kosovos Präsidenten

Das Gericht in Den Haag gehört formal zur Justiz des Kosovos. Es war auf internationalen Druck aber in Den Haag eingerichtet worden, um die von der kosovo-albanischen Seite begangenen Verbrechen während des Unabhängigkeitskrieges des Kosovos 1998-1999 strafrechtlich zu verfolgen.

In dem Krieg gab es mehr als 10.000 Tote und Hunderttausende Vertriebene. Die meisten Opfer gingen auf das Konto der serbischen Sicherheitskräfte. Mit ihren Verbrechen beschäftigte sich das Internationale Jugoslawien-Tribunal (ICTY) in Den Haag.

Der heutige Präsident Thaci war damals Oberkommandierender der UCK. Viele Spitzenpolitiker bekleideten in der Miliz Kommandeursposten. Die UCK kämpfte gegen die serbischen Sicherheitskräfte, die das hauptsächlich von Albanern bewohnte Kosovo mit Gewalt davon abhalten wollten, sich von Serbien abzuspalten.