Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will sich von Drohungen gegen seine Person nicht einschüchtern lassen. "Wir müssen mit allen juristischen Mitteln gegen solch eine Entgrenzung vorgehen. Menschen, die öffentliche Ämter haben, sollen keine Angst haben müssen, ihre Meinung zu sagen und ihre Arbeit zu machen. Das gilt genauso für Berufsgruppen wie Journalisten", sagte er am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Dresden.

Im Messenger-Dienst Telegram waren nach einem Bericht des ZDF-Magazins "Frontal 21" Äußerungen zu Mordplänen gegen Kretschmer aufgetaucht. "Es ist mir nicht egal. Natürlich ich bin in Sorge. Aber ich entwickle daraus eher Kraft und Energie. Wenn das der Zustand ist, wie wir miteinander umgehen, dann wäre dieses Land verloren. Und das ist es nicht."

Kretschmer berichtete davon, auch viel Zuspruch zu erhalten: "Es geht gar nicht um mich, sondern um die Frage, wer Verantwortung in der Demokratie übernimmt - an den verschiedensten Stellen, ob nun im Gemeinderat, als Bürgermeister, Journalist oder Abgeordneter im Landtag. Diese Menschen müssen geschützt werden. Sie dürfen keine Angst um ihr Leben haben."

Ermittlungen nach TV-Beitrag zu Drohungen gegen Kretschmer

Nach den Drohungen gegen Kretschmer in einer Telegram-Chatgruppe ermitteln Polizei und Generalstaatsanwaltschaft. Gegen die Gruppierung "Dresden Offlinevernetzung" und deren Mitglieder ergebe sich ein Straftatverdacht, teilte das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen am Mittwoch mit. Die Zentralstelle Extremismus Sachsen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden prüften, welche Tatvorwürfe in Frage kämen. Grundlage der Ermittlungen ist demnach ein Bericht der ZDF-Sendung "Frontal21", die am Dienstagabend über Äußerungen zu Mordplänen mit Blick auf den sächsischen Ministerpräsidenten berichtet hatte.

Für den Beitrag traten Journalisten der Telegram-Gruppe unter falschem Namen bei. Deren 103 Mitglieder verbinde die Ablehnung gegen Impfungen, den Staat und die gegenwärtige Corona-Politik, hieß es von der Redaktion. In Sprachnachrichten aus der Chatgruppe, die im Beitrag eingeblendet wurden, riefen Mitglieder von "Dresden Offlinevernetzung" zu Waffengewalt auf.

"Äußerungen einzelner Mitglieder zum angeblichen Besitz von scharfen Waffen und Armbrüsten fließen in die Bewertung ein", teilte das LKA nun mit. Die Ermittlungen übernimmt das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum mit seiner Sonderkommission Rechtsextremismus im LKA.

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