Investitionen

Krimi im Kapitol: Biden wagt sich an den Gordischen Knoten

Die Modernisierung von Straßen und Bahnstrecken in den USA: Darum geht es im Infrastrukturpaket.

Die Modernisierung von Straßen und Bahnstrecken in den USA: Darum geht es im Infrastrukturpaket.

Bild: David Zalubowski, dpa

Die Modernisierung von Straßen und Bahnstrecken in den USA: Darum geht es im Infrastrukturpaket.

Bild: David Zalubowski, dpa

Nach langem Gezerre könnte das billionenschwere Infrastrukturgesetz des Präsidenten in Kraft treten. Doch das Schicksal des Sozialpakets ist unklarer denn je.
05.11.2021 | Stand: 20:06 Uhr

Die Alarmglocken schlugen laut in Virginia, Ob die Botschaft im benachbarten Washington ankommen würde? Nach endlosem pateiinternem Gezerre setzte die demokratische Parlamentssprecherin Nancy Pelosi im Repräsentantenhaus die Abstimmung über Bidens billionenschweres Investitionspaket an. Der Prozess dürfte bis tief in die deutsche Nacht oder sogar ins Wochenende dauern. Am Ende könnte der wichtigste parlamentarische Erfolg von Joe Biden stehen – oder eine weitere desaströse Niederlage.

„Dies ist der bislang größte Tag für Joe BidensPräsidentschaft“, stimmte der gut informierte Polit-Insiderdienst Punchbowl News am Morgen seine Leser auf die Ereignisse ein. Seit Wochen streiten die Demokraten über ihr zwischenzeitlich auf 1,75 Billionen Dollar geschrumpftes Sozial- und Klimapaket. Weil die Parteilinke dem vom Senat bereits verabschiedeten Infrastrukturgesetz erst nach einer Einigung über das Sozialpaket zustimmen wollte, hingen beide Vorhaben in der Luft, während die Beliebtheitswerte des Präsidenten von Tag zu Tag fallen. Nur 43 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner sind mit seiner Arbeit zufrieden, 51 Prozent fällen ein negatives Urteil.

Um diesen Trend zu stoppen, hat sich die Führung der Demokraten entschieden, nun zumindest einen der beiden Gordischen Knoten zu durchschlagen: Am Freitag sollte erst über das Sozial- und Klimapaket und dann das Infrastrukturgesetz im Repräsentantenhaus abgestimmt werden, wo die Demokraten eine knappe Mehrheit besitzen. Bis in die Nacht hinein hatte Biden skeptische Parteifreunde bearbeitet. „Ich rufe die Abgeordneten auf, mit ‚Ja‘, zu stimmen“, sagte er auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus: „Lasst uns das erledigen!“

Demokraten können sich nur drei Abweichler erlauben

Doch selbst nach der offiziellen Eröffnung der Debatte im Plenum war nicht klar, ob die Mehrheit der Demokraten steht. Einige Parteirechte pochten vor der Abstimmung auf die Vorlage eines detaillierten Finanztableaus für das Sozialpaket, dessen Erstellung mehrere Wochen dauern dürfte. Die Demokraten können sich jedoch nur drei Abweichler aus den eigenen Reihen erlauben. So zeichnete sich eine lange Zitterpartie mit vielen Unterbrechungen und Krisengesprächen ab.

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Geht die riskante Strategie aber auf, kann Biden nach mehr als neun Monaten im Amt an diesem Wochenende endlich einen großen gesetzgeberischen Erfolg feiern: Die Verabschiedung seines Infrastrukturpakets, das Ausgaben von einer Billion Dollar für Straßen, Schienen, Stromnetze, Breitbandausbau und die Anschaffung von Elektro-Schulbussen vorsieht. Weil das Gesetz bereits mit der Zustimmung auch einiger Republikaner im Senat verabschiedet wurde, kann der Präsident das Gesetz nach positivem Votum des Repräsentantenhauses feierlich unterzeichnen und in Kraft setzen.

Was wird aus dem Sozial- und Klimapaket?

Ganz anders stellt sich die Lage bei dem Sozial- und Klimapaket dar, über das zuletzt so heftig gestritten wurde. Dieses Paragrafenwerk ist vom Senat noch gar nicht behandelt worden. Weil die Republikaner aber geschlossen mit „Nein“ votieren wollen, braucht Biden sämtliche Stimmen der 50 demokratischen Senatorinnen und Senatoren. Zwei von ihnen – Kyrsten Sinema aus Arizona und ihr Kollege Joe Manchin aus West Virginia– mochten selbst dem von Biden vorgelegten Kompromiss-Eckpunktepapier nicht vorbehaltlos zustimmen und ließen den Präsidenten mit leeren Händen zum G20-Gipfel nach Italien fliegen.

Nun haben die Demokraten im Repräsentantenhaus den Versuch einer Einigung mit Sinema und Manchin praktisch aufgegeben. In den letzten Stunden vor der Abstimmung verhandelten Vertreter beider Parteiflügel wieder eine ganze Reihe von Versprechen in der Steuer- und Einwanderungspolitik bis hin zu einer mehrwöchigen Elternzeit in das Paket hinein. Damit können sie sich in ihren Wahlkreisen brüsten. Doch ist sicher, dass das Sozial- und Klimagesetz des Repräsentantenhauses in dieser Form keine Chance auf eine Verabschiedung im Senat hat. Beobachter erwarten dort zähe Verhandlungen und schmerzhafte Rotstiftaktionen bis in den Dezember. Erst kurz vor Weihnachten dürfte also klar sein, ob Biden auch diesen, größeren Teil seines Billionen-Pakets umsetzen kann.