Corona-Maßnahmen

Bundesjustizminister Buschmann: Lockerungen schon vor dem Omikron-Scheitel

Die Gesamtzahl der nachgewiesenen Corona-Infektionen in Deutschland hat die Marke von zehn Millionen überschritten.

Die Gesamtzahl der nachgewiesenen Corona-Infektionen in Deutschland hat die Marke von zehn Millionen überschritten.

Bild: Soeren Stache, dpa

Die Gesamtzahl der nachgewiesenen Corona-Infektionen in Deutschland hat die Marke von zehn Millionen überschritten.

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Die Bundesregierung will den Höhepunkt der Omikron-Welle abwarten. Lockerungen finden aber bereits statt.
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dpa
02.02.2022 | Stand: 17:05 Uhr

Die Corona-Zahlen steigen weiter, gleichzeitig nimmt die Debatte über eine Aufhebung von Maßnahmen in Deutschland immer mehr Fahrt auf. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) stellte bundesweite Lockerungen im größeren Stil für März in Aussicht. Parallel dazu werden aber bereits jetzt erste Schritte Richtung mehr Normalität gegangen: Die Bundesländer vereinbarten am Mittwoch, dass wieder mehr Zuschauer in die Stadien dürfen, Schleswig-Holstein kündigte ein Ende der 2G-Regel im Handel an und Mecklenburg-Vorpommern ermöglicht wieder Wettkämpfe und Punktspiele im Amateursport.

Buschmann sagte der "Rheinischen Post": "Ich hoffe, dass im März viele Schutzmaßnahmen zurückgenommen werden können." Voraussetzung sei, dass sich das Infektionsgeschehen so entwickle wie vom Robert Koch-Institut prognostiziert "und ab Mitte Februar die Fallzahlen wieder sinken". "Und es setzt voraus, dass wir es nicht kurzfristig mit neuen Varianten des Virus zu tun bekommen, die die Lage wieder komplett verändern."

Gesundheitssystem "nicht überlastet"

Die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen innerhalb eines Tages stieg am Mittwoch auf 208.498 - ein neuer Höchststand. Vor einer Woche waren es 164.000. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die 7-Tage-Inzidenz mit 1227,5 an. Das ist ebenfalls ein Höchststand.

Von einer Überlastung des Gesundheitssystems wird derzeit aber nicht berichtet. Man müsse ganz klar feststellen, dass das Gesundheitswesen im Augenblick "Gott sei Dank" überhaupt nicht überlastet sei, sagte der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann im Sender ntv. "Im Moment sieht es gut aus", sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, der "Rheinischen Post".

Er sprach sich dennoch dafür aus, mit Lockerungen abzuwarten. Diese könne es erst geben, wenn der Scheitelpunkt der Omikron-Welle überschritten sei und deutlich werde, dass den Krankenhäusern keine Überlastung mehr drohe, sagte Gaß der Deutschen Presse-Agentur.

"Konzept Augenmaß und Hoffnung"

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Ähnlich äußerten sich die Bundesregierung und Politiker verschiedener Parteien. "Die Voraussetzung für Lockerungen von Corona-Maßnahmen sind sinkende Fälle", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Der Höhepunkt der Welle werde in den nächsten 14 Tagen erwartet.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder plädierte für einen Stufenplan für Erleichterungen in den nächsten Wochen. Der CSU-Politiker, der sich selbst immer dem "Team Vorsicht" zugerechnet hatte, sagte in Berlin: "Weil Omikron anders ist als Delta, weil die Omikron-Wand zwar steil aber doch vielleicht eine Wand mit Türen und Fenstern ist, in eine hoffnungsvollere Zukunft, brauchen wir neben dem Konzept Vorsicht auch das Konzept Augenmaß und Hoffnung."

Abwarten sogar bis Ostern?

Für den 16. Februar - etwa zum erwarteten Höhepunkt der Omikron-Welle - sind die nächsten Corona-Krisenberatungen zwischen den Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplant. Dort könnten bundesweite Lockerungen vereinbart werden. Bei ihren letzten Beratungen am 24. Januar hatten sich Bund und Länder darauf verständigt, "Öffnungsperspektiven" zu entwickeln, sobald eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann.

Ein zurückhaltendes Vorgehen empfahl der Virologe Christian Drosten von der Berliner Charité. Im Podcast "Coronavirus-Update" bei NDR-Info verwies er auf den zähen Impffortschritt in Deutschland im Vergleich zu Dänemark. "Deswegen ist eben keine Entwarnung für Deutschland zu geben." Er sehe in den Osterferien eine zeitliche Schwelle und einen "Planungshorizont" für die Entspannung der Corona-Lage.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte am Dienstag vor einem falschen Signal gewarnt und gesagt, eine Debatte über Exitstrategien vor Ostern sehe er überhaupt nicht. Bis Ostern sind es noch gut zehn Wochen.

Der Virologe Klaus Stöhr kritisierte das im Fernsehsender "Welt", ohne direkten Bezug zu Drosten oder Kretschmann zu nehmen: "Ich kann es nicht mehr verstehen, dass man jetzt Ostern als Endpunkt der konservativen Maßnahmen sieht, so dass man sagt, wir können frühestens im April irgendwelche Lockerungen durchführen. Das passt einfach alles nicht mehr zusammen." Der Begriff Paralleluniversum passe zu Deutschland. Es falle ihm im Austausch mit Kollegen aus dem Ausland schwer, noch die deutsche Position zu vertreten.

Wieder mehr Zuschauer in den Stadien

Die ersten Lockerungen finden aber schon statt: Kurz vor dem Jahreswechsel hatten Bund und Länder beschlossen, dass "überregionale Großveranstaltungen" bis auf weiteres ohne Zuschauer stattfinden sollen. Umgesetzt wurde das zuletzt unterschiedlich, zum Teil gab es leere Stadien zum Teil Spiele mit Zuschauern. Die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder verständigten sich nun am Mittwoch darauf, dass die Stadien zu 50 Prozent ausgelastet werden dürfen, höchstens aber mit 10 000 Menschen, drinnen dürfen es höchstens 4000 Menschen sein, bei maximal 30 prozentiger Auslastung.

Shoppen ohne Impfnachweis

In mehreren Bundesländern ist Shopping ohne Impf- oder Genesenennachweis bereits wieder erlaubt, weil Gerichte die entsprechende 2G-Regel gekippt hatten. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kündigte am Mittwoch an, diese Regel in seinem Bundesland ebenfalls aufzuheben. Außerdem entfällt die Sperrstunde in der Gastronomie.

Im Nachbarland Mecklenburg-Vorpommern verwies Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) auf die dort geltende Corona-Ampel, die bei einer sich entspannenden Lage automatisch zu Lockerungsschritten führe. Das sei schon in der vergangenen Woche auf Landkreis-Ebene der Fall gewesen. Zudem habe man Erleichterungen in der Kultur ermöglicht. Von diesem Wochenende an können auch überall wieder Wettkämpfe und Punktspiele im Amateursport stattfinden.

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