Bundesrat

Mehr Geld für Rentner, Eltern, Gastronomen: Das ändert sich jetzt in Deutschland

Bares Geld aufs Familienkonto und sparen bei jedem Einkauf - die Bundesregierung will heute neue Entlastungen wegen der Corona-Pandemie auf den Weg bringen.

Bares Geld aufs Familienkonto und sparen bei jedem Einkauf - die Bundesregierung will heute neue Entlastungen wegen der Corona-Pandemie auf den Weg bringen.

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Bares Geld aufs Familienkonto und sparen bei jedem Einkauf - die Bundesregierung will heute neue Entlastungen wegen der Corona-Pandemie auf den Weg bringen.

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Der Bundesrat hat den Weg für etliche Neuregelungen klar gemacht. Profitieren werden unter anderem Eltern, Rentner, Gastronomen und Immobilien-Käufer.

05.06.2020 | Stand: 15:17 Uhr

Der Bundesrat hat am Freitag den Weg für etliche Änderungen und Neuregelungen in Deutschland frei gemacht. Zu den Profiteuren gehören unter anderem Eltern, Gastwirte und Millionen Arbeitnehmer in Kurzarbeit. Aber auch Rentner bekommen bald deutlich mehr Geld. Der Überblick über die Änderungen:

Mehr Geld für Rentner ab Juli

Die rund 21 Millionen Rentner in Deutschland bekommen ab Juli mehr Geld. Der Bundesrat stimmte der entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu. Demnach steigen im Zuge der jährlichen Rentenanpassung die Bezüge im Osten um 4,2 und im Westen um 3,45 Prozent. Die Ost-Renten nähern sich damit weiter den West-Bezügen an.

Die sogenannte Standardrente steigt nach Angaben der Bundesregierung auf 1538,55 Euro im Westen (plus 51,37 Euro) und 1495,35 Euro im Osten (plus 60,30 Euro). Die Standardrente ist eine Vergleichsgröße, die rechnerisch derjenige bekäme, der 45 Jahre lang als Durchschnittsverdiener Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt hat.

Grundlage für die jährliche Rentenanpassung ist die Lohnentwicklung des vergangenen Jahres. 

Eltern bekommen länger Ausgleich für Verdienstausfall

Viele Kinder dürfen weiter nicht jeden Tag in die Kita oder die Schule. Wenn Eltern wegen der Kinderbetreuung nicht arbeiten können, gleicht der Staat einen Teil ihres Verdienstausfalls aus. Dieser Lohnersatz kann jetzt deutlich länger fließen als zunächst geplant: statt bisher 6 künftig bis zu 20 Wochen. Jedes Elternteil bekommt Anspruch auf 10 Wochen Entschädigung, Alleinerziehende auf 20 Wochen.

Der Staat zahlt 67 Prozent des Nettoeinkommens, höchstens aber 2016 Euro im Monat. Bedingung für den Lohnersatz ist, dass die Kinder jünger als zwölf sind und dass es sonst «keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit» gibt. Dabei gilt allerdings eine Betreuung parallel zur Arbeit im Homeoffice derzeit als zumutbar.

Lohnersatz auch für die Betreuung behinderter Menschen

Lohnersatz gibt es mit dem Beschluss der Länderkammer auch für die Betreuung von Menschen, die wegen einer Behinderung auf Hilfe angewiesen sind und deren Einrichtungen oder Werkstätten wegen der Pandemie geschlossen sind.

Restaurants und Cafes müssen weniger Steuern zahlen

Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie wird vorübergehend gesenkt. So sollen Restaurants unterstützt werden, die wegen der Pandemie große Umsatzeinbrüche haben. 

Zunächst beschlossen Bundestag und Bundesrat, diese Steuer ab Juli für ein Jahr von 19 auf 7 Prozent zu reduzieren. Durch die Einigung des Koalitionsausschusses auf eine weitgehendere Steuersenkung dürfte das aber schon bald überholt sein. Geplant sind dann folgende Steuersätze: Vom 1. Juli bis 31. Dezember fallen auf Speisen 5 Prozent und auf Getränke 16 Prozent an. Von Januar bis Juni 2021 sind es dann für Speisen 7 und für Getränke 19 Prozent.

Immobilienkäufer werden bei Maklerkosten entlastet

Wer eine Immobilie kauft, muss künftig nur noch maximal die Hälfte der Maklerkosten übernehmen. Dieser Neuerung stimmte nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat zu. Bisher übernimmt meist der Käufer komplett die Maklerprovision von bis zu gut sieben Prozent des Kaufpreises. In Zukunft muss der Käufer seinen Anteil auch erst dann überweisen, wenn der Verkäufer seine Zahlung nachgewiesen hat. 

Die Teilung der Maklerkosten ist eine Entlastung für Immobilienkäufer vor allem in Städten, wo die Preise für Häuser und Wohnungen nach oben geschossen sind. Da sich die Maklercourtage am Kaufpreis bemisst, können bei Objekten im Wert von Hunderttausenden Euro schnell Zehntausende Euro an Maklerkosten fällig werden. Die Courtage unterscheidet sich je nach Bundesland und kann inklusive Mehrwertsteuer bis zu 7,14 Prozent des Kaufpreises betragen.

Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld bleiben meist steuerfrei

Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld werden in diesem Jahr größtenteils steuerfrei bleiben. Das bedeutet bares Geld für Millionen Bürger, die wegen der Pandemie gerade in Kurzarbeit sind. Viele Firmen haben angekündigt, das Kurzarbeitergeld ihrer Angestellten aufzustocken - weil besonders Geringverdiener sonst längerfristig kaum über die Runden kommen.

Die Steuerbefreiung gilt laut Gesetz für Zuschüsse "bis 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll- und dem Ist-Entgelt". Konkret bedeutet das etwa bei einem alleinstehenden Arbeitnehmer mit einem Nettoeinkommen von 2500 Euro und 40 Prozent weniger Arbeitszeit: Der Staat stockt das übrig bleibende Nettoeinkommen von 1500 Euro zu Beginn der Kurzarbeit mit 600 Euro Kurzarbeitergeld auf. Der Arbeitgeber kann dann bis zu 200 Euro steuerfrei dazugeben.

Erdgas-Lkw bleiben länger Maut-befreit

Für Lastwagen, die Erdgas anstatt Diesel verbrennen, müssen bis 2023 keine Mautgebühren gezahlt werden. Der Bundesrat billigte am Freitag einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestags. Demnach wird die Befreiung von Erdgas-Fahrzeugen von der Lkw-Maut über Ende 2020 hinaus um drei Jahre verlängert. (mit dpa)