Extremismus

Ministerium schlägt neuen Straftatbestand für "Feindeslisten" vor

Das Bundesjustizministerium will stärker gegen Rassismus und Extremismus vorgehen.

Das Bundesjustizministerium will stärker gegen Rassismus und Extremismus vorgehen.

Bild: Alexander Kaya (Archiv)

Das Bundesjustizministerium will stärker gegen Rassismus und Extremismus vorgehen.

Bild: Alexander Kaya (Archiv)

Immer wieder verbreiten Extremisten sogenannte Feindeslisten, vor allem im Internet. Das Justizministerium will daraus einen Straftatbestand machen.
Das Bundesjustizministerium will stärker gegen Rassismus und Extremismus vorgehen.
dpa
06.02.2021 | Stand: 07:48 Uhr

Die Verbreitung sogenannter Feindeslisten mit Daten vermeintlicher politischer Gegner soll ein eigener Straftatbestand werden. Ein entsprechender Vorschlag des Bundesjustizministeriums für eine gesetzliche Neuregelung liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Das Vorhaben ist Teil eines Anfang Dezember vom Kabinett verabschiedeten 89-Punkte-Plans zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus.

Immer wieder gibt es Feindeslisten - sogar mit Adressangaben

In den vergangenen Jahren tauchten immer wieder mutmaßlich von Rechtsextremisten verfasste Listen mit persönlichen Daten wie Adressangaben, Fotos oder Informationen über persönliche Umstände vermeintlicher politischer Gegner auf.

Eine solche "gefährdende Veröffentlichung personenbezogener Daten" soll den Plänen zufolge künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bewehrt sein. Wenn es um nicht öffentlich zugängliche Daten geht, soll eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe drohen. (Lesen Sie auch: Wie radikal ist die Corona-Leugner-Szene?)

Relevant ist der Kontext: Wer solche Daten in einer Art und Weise verbreitet, "die geeignet ist, diese Person oder eine ihr nahestehende Person der Gefahr eines gegen sie gerichteten Verbrechens oder einer sonstigen rechtswidrigen Tat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen eine Sache von bedeutendem Wert auszusetzen" soll mit Strafe rechnen müssen.

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