Regierungskrise in Sachsen-Anhalt

Ministerpräsident Haseloff entlässt Innenminister Stahlknecht

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) entlassen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) entlassen.

Bild: Hendrik Schmidt, dpa/Archiv

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) entlassen.

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) entlassen.
04.12.2020 | Stand: 14:25 Uhr

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) entlassen. Er zog damit die Konsequenz aus einem nicht abgesprochenen Interview zum Koalitionsstreit um den Rundfunkbeitrag und die Ankündigung einer CDU-Minderheitsregierung, wie die Staatskanzlei am Freitag mitteilte.

Im Streit um die deutschlandweite Erhöhung des Rundfunkbeitrags hatte Stahlknecht ein Einlenken seiner Fraktion kategorisch ausgeschlossen. "Das ist nicht verhandelbar. Die CDU wird ihre Position nicht räumen", sagte er der "Magdeburger Volksstimme" (Freitag). Das habe auch der CDU-Landesvorstand einstimmig so beschlossen. Stahlknecht begründete das Nein zu der Erhöhung auch mit dem Bild Ostdeutschlands im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er kündigte zugleich an, mit einer Minderheitsregierung weiterzuregieren, sollte die Koalition den Streit nicht überstehen. Das hatte Haseloff allerdings ausgeschlossen.

Derzeit stehen alle Zeichen in Magdeburg darauf, dass Sachsen-Anhalt mit einem Veto tatsächlich die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro zum 1. Januar 2021 blockiert. Damit die Erhöhung in Kraft tritt, müssen alle Landesparlamente zustimmen. Bis auf Sachsen-Anhalt haben sie das bereits getan oder signalisiert, es zu tun.

Seit Tagen laufen Krisengespräche zwischen den Regierungspartnern CDU, SPD und Grünen, um doch noch ein einheitliches Votum zu erreichen. Das ist auch das Ziel von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Eine Lösung muss bis kommenden Mittwoch her, dann soll der Medienausschuss beschließen, welches Abstimmungsverhalten er dem Plenum bei der entscheidenden Sitzung Mitte Dezember empfiehlt.