Bundestagswahl 2021

Söder teilt gegen Laschet aus und weist Spekulationen zurück, er wolle doch noch Kanzler werden

Markus Söder konnte sich im Machtkampf mit Armin Laschet nicht durchsetzen. Am Dienstag ging er den CDU-Chef hart an.

Markus Söder konnte sich im Machtkampf mit Armin Laschet nicht durchsetzen. Am Dienstag ging er den CDU-Chef hart an.

Bild: Fabian Sommer, dpa

Markus Söder konnte sich im Machtkampf mit Armin Laschet nicht durchsetzen. Am Dienstag ging er den CDU-Chef hart an.

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Sticheleien, offene Ablehnung: Die Union kommt nicht zur Ruhe. Laschet kann im Streit um den Fraktionsvorsitz aber zumindest einen kleinen Erfolg verbuchen.
28.09.2021 | Stand: 19:58 Uhr

Nach der historischen Niederlage am Wahlsonntag kommt die Union nicht zur Ruhe und ringt weiter um ihren Zusammenhalt. CSU-Chef Markus Söder kritisierte das unklare Taktieren des CDU-Vorsitzenden Armin Laschet scharf und forderte eine Richtungsentscheidung. Der bayerische Ministerpräsident gab Laschet am Dienstag auch gleich mit auf den Weg, wie die auszusehen hat: Zunächst sei die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Olaf Scholz als Wahlsiegerin bei der Regierungsbildung am Zug. „Wenn das nicht funktionieren sollte, dann sind wir zu jeden Gesprächen bereit.“ Söder wies einen Medienbericht zurück, er solle statt Laschet als Kanzler in eine mögliche Jamaika-Koalition eintreten. Das sei „eine Spekulation, die keinen Nährboden hat“.

Mehr zur Bundestagswahl 2021 auch im Newsblog der Allgäuer Zeitung.

Kopfschütteln war am Dienstag die wie wohl häufigste Reaktion, wenn auf den Fluren des Berliner Politikbetriebs über Laschets Vorgehen der letzten Tage diskutiert wurde. Den offensichtlichen Unwillen des Aacheners, den Wahlsieg der SPD zu respektieren, wollte niemand mehr gutheißen. Andere räumten da schon ihre Plätze. CDU-Vize Julia Klöckner kündigte an, nicht mehr als CDU-Chefin in Rheinland-Pfalz zu kandidieren. Dies auch, um den Weg für einen Neuanfang freizumachen. Der Parteivorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Michael Sack, trat aus ähnlichen Gründen bereits vom Amt zurück.

Viele in der Union sind unzufrieden mit Armin Laschets Verhalten

Die Fragezeichen hinter der politischen Zukunft Armin Laschets wurden immer zahlreicher. Am Dienstagabend stand ihm mit der Wahl des Unions-Fraktionsvorsitzenden eine schwere Belastungsprobe bevor. Amtsinhaber Ralph Brinkhaus bestand auf Wiederwahl, wie üblich für ein volles Jahr. Laschet hingegen favorisierte bis zuletzt eine kommissarische Lösung. Der Spitzenkandidat wollte sich damit offenbar die Option offenhalten, später noch selber Fraktionschef und damit Oppositionsführer zu werden, falls es zu einer Regierung ohne die Union kommen sollte. Zahlreiche Parlamentarier sprachen sich vor der Fraktionssitzung, die am frühen Abend um 17 Uhr beginnen sollte, für eine einjährige Amtszeit von Brinkhaus aus. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte, er werde „unter keinen Umständen“ den Vorschlag machen, den Fraktionsvorsitzenden nur kommissarisch für wenige Wochen zu wählen.

Vor Sitzungsbeginn deutete sich eine Kompromisslösung an: Brinkhaus sollte zunächst für sechs Monate gewählt werden. Ob das den Druck aus dem Kessel nimmt? „Jetzt ist die Woche der Entscheidungen. Jetzt müssen Entscheidungen über Kurs und Personal getroffen werden“, sagte Dobrindt und formulierte so die Ungeduld vieler in der Union über Laschets Führungsstil.

Noch fordert niemand aus der ersten Reihe offensiv den Rücktritt von Armin Laschet

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Das Wort vom Rücktritt wollte gleichwohl noch niemand in den Mund nehmen. Auch deshalb, weil vielen in der CDU gerade die Vorstellung fehlt, wer es dann machen soll. Namen kursieren gerade einige. Jens Spahn etwa wird genannt, der aber hält sich auffällig zurück. Markus Söder hingegen ließ es an offener Kritik nicht mangeln. Es sei wichtig, ein Wahlergebnis zu respektieren, sagte er in Berlin. Dazu gehöre ausdrücklich auch, dass man dem Wahlsieger gratuliere. Das ging direkt gegen Laschet, der Scholz bis dahin noch nicht beglückwünscht hatte. Söder holte das demonstrativ vor Journalisten nach, wollte daraus auf Nachfrage aber kein Rücktrittsersuchen abgeleitet sehen.

Der CSU-Chef kritisierte auch Laschets Rechenspiele. Er hatte versucht, den knappen Vorsprung der SPD in eine Niederlage umzurechnen. Söders Kommentar: Man dürfe jetzt nicht „jeder mathematischen Möglichkeit“ nachgehen. Ein kleiner Lichtblick für die Zukunft der gerupften Volkspartei tat sich dann doch noch auf. „Wir brauchen für die Zukunft ein klares und geordnetes Verfahren, wie wir über den Kanzlerkandidaten von CDU und CSU entscheiden“, forderte Dobrindt. Das derzeitige Durcheinander solle allen bei der nächsten Wahl erspart bleiben.