Nach verlorener US-Wahl

Trump scheitert erneut vor Gericht - Richter mit klaren Worten

Bleibt weiter jeden Beweis schuldig: US-Präsident Donald Trump.

Bleibt weiter jeden Beweis schuldig: US-Präsident Donald Trump.

Bild: Susan Walsh/dpa

Bleibt weiter jeden Beweis schuldig: US-Präsident Donald Trump.

Bild: Susan Walsh/dpa

Donald Trump versucht weiter die Ergebnisse der US-Wahl vor Gerichten anzufechten. Ein Richter sprach nun sein Urteil und watschte den Noch-Präsidenten ab.
21.11.2020 | Stand: 15:02 Uhr

Bei der Anfechtung der Wahlergebnisse haben der amtierende US-Präsident Donald Trump und seine republikanischen Verbündeten eine weitere Niederlage erlitten. Im Bundesstaat Georgia lehnte Richter Steven Grimberg den Antrag eines konservativen Anwalts auf eine einstweilige Verfügung ab, mit der unter anderem die Beglaubigung des Wahlergebnisses gestoppt werden sollte. Trump hat auch bei Klagen in Michigan, Pennsylvania und Nevada bereits Niederlagen einstecken müssen.

Richter geht mit beantragten einstweiligen Verfügung hart ins Gericht

Das Gericht in Georgia wies auch einen Angriff des Klägers auf Briefwahlstimmen zurück. Das Gewähren der vom Kläger beantragten einstweiligen Verfügung würde "Verwirrung stiften, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Wahl untergraben und womöglich mehr als eine Million der Wähler in Georgia ausschließen", hieß es in der Urteilsbegründung vom Freitag (Ortszeit).

Der knappe Wahlsieg des Demokraten Joe Biden in Georgia ist inzwischen offiziell bestätigt. Der zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger und Gouverneur Brian Kemp beglaubigten die Ergebnisse am Freitagnachmittag. Biden gewann die Stimmen der 16 Wahlleute des Bundesstaats mit einer hauchdünnen Mehrheit von 12.670 Stimmen. Wegen des knappen Ergebnisses hatte der Bundesstaat eine Neuauszählung veranlasst. Dadurch war Bidens Vorsprung geschrumpft, zuvor hatte er mit rund 14.000 Stimmen in Führung gelegen.

Trump hat noch keine Beweise für angeblichen Wahlbetrug vorgelegt

Trump hätte jedoch noch bis Dienstag Zeit, eine weitere Neuauszählung der Stimmen in Georgia zu beantragen. Trump behauptet, es habe bei der Wahl vom 3. November massiven Wahlbetrug gegeben. Er hat dafür jedoch keine stichhaltigen Beweise vorgelegt. Das war auch die Begründung, mit der mehrere Richter zuletzt Klagen von Trump und seinen Verbündeten abgewiesen haben.

Lesen Sie auch: Kommunisten, der 2013 verstorbene Präsident von Venezuela, böswillige Software: Die Anwälte von Präsident Trump nennen irre Gründe für dessen Wahlniederlage.