SPD und Linke stimmen zu

Neue Koalition in Mecklenburg-Vorpommern unter Dach und Fach

Führen die künftige rot-rote Landesregierung: Manuela Schwesig (SPD, vorn), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, und Simone Oldenburg (hinten), Fraktionschefin der Partei Die Linke.

Führen die künftige rot-rote Landesregierung: Manuela Schwesig (SPD, vorn), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, und Simone Oldenburg (hinten), Fraktionschefin der Partei Die Linke.

Bild: Jens Büttner/dpa

Führen die künftige rot-rote Landesregierung: Manuela Schwesig (SPD, vorn), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, und Simone Oldenburg (hinten), Fraktionschefin der Partei Die Linke.

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Nach der Harmonie der vergangenen Wochen war damit zu rechnen: SPD und Linke in Mecklenburg-Vorpommern stimmen dem Koalitionsvertrag fast einstimmig zu.
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dpa
13.11.2021 | Stand: 15:44 Uhr

Der Weg für die rot-rote Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern ist frei. Am Samstag stimmten Delegierte beider Parteien auf Versammlungen in Wismar und Güstrow nahezu einstimmig dem von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und der Vorsitzenden der Linksfraktion, Simone Oldenburg, ausgehandelten Koalitionsvertrag zu. Dieser sollte noch am Samstagnachmittag in Schwerin unterzeichnet werden. Anfang kommender Woche soll Schwesig im Landtag als Ministerpräsidentin wiedergewählt und anschließend ihr Kabinett vereidigt werden.

Schwesig wirbt für 77 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag

In ihrer rund 45-minütigen Rede hatte Schwesig in Wismar um Zustimmung für den 77 Seiten umfassenden Vertrag geworben. Sie betonte den Dreiklang aus einer starken Wirtschaft mit guten Löhnen, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung, der im Mittelpunkt der neuen fünfjährigen Legislaturperiode stehen soll.

Sie sei sich der großen Verantwortung bewusst und habe das Wahlergebnis mit Demut angenommen, sagte Schwesig. Keine andere Partei habe eine solche Zukunftskompetenz wie die SPD, betonte sie. Einer der Schwerpunkte der kommenden Jahre soll die Beteiligung der Jugend sein. "Die Zukunft beginnt jetzt", erklärte die Ministerpräsidentin. So werde das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt.

Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern soll umweltfreundlicher werden

Vorgesehen ist weiter die Einführung eines zusätzlichen gesetzlichen Feiertags am 8. März, dem Internationalen Frauentag. Verbesserungen planen beide Parteien in Kitas, Horten und Schulen. Die Landwirtschaft wollen sie umweltfreundlicher machen - die ökologisch bewirtschaftete Agrarfläche soll bis 2026 um ein Drittel wachsen.

"Die Linke ist regierungsfähig, und die Linke ist auch regierungswillig", sagte der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, in Güstrow. "Es ist eine Chance für uns." Vor allem sei es eine Chance für das Land. Oldenburg forderte, dass der Koalitionsvertrag mit Leben gefüllt werden muss. "Diese historische Chance dürfen wir nicht vermasseln."

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Mecklenburg-Vorpommern: Frauen im Kabinett in der Mehrheit

Am Schweriner Kabinettstisch werden Frauen erstmals in der Geschichte des Bundeslandes in der Mehrzahl sein. Neben Schwesig haben sich SPD und Linke auf vier Ministerinnen und vier Minister verständigt.

Die SPD hatte die Landtagswahl am 26. September mit 39,6 Prozent klar gewonnen. Die Linke kam auf 9,9 Prozent. Das rot-rote Bündnis hat im 79 Mitglieder zählenden Landtag 43 Sitze. Die SPD stellt dabei 34 Abgeordnete, die Linke 9.

Eine rot-rote Landesregierung gab es in Mecklenburg-Vorpommern schon einmal von 1998 bis 2006. Dann wechselte der damalige Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) zur CDU als kleinem Regierungspartner, weil ihm die rot-rote Mehrheit von seinerzeit einer Stimme im Landtag zu wackelig erschien.