Obama: Trump soll Wahl-Niederlage gegen Biden eingestehen
Donald Trump und Barack Obama: So friedlich wie auf diesem Foto ging es zwischen den beiden US-Präsidenten selten zu.
Bild: Saul Loeb, Pool, Prensa Internacional via ZUMA, dpa (Archiv)
Donald Trump und Barack Obama: So friedlich wie auf diesem Foto ging es zwischen den beiden US-Präsidenten selten zu.
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Der frühere US-Präsident Barack Obama hat Nachfolger Donald Trump aufgefordert, sein Ego zu überwinden und die Wahlniederlage einzugestehen. Was er Trump sagte.
dpa
16.11.2020 | Stand: 21:38 Uhr
"Wenn Ihre Zeit vorbei ist, dann ist es Ihre Aufgabe, das Land an die erste Stelle zu setzen und über Ihr eigenes Ego, Ihre eigenen Interessen und Ihre eigenen Enttäuschungen hinaus zu denken", sagte der Demokrat Obama dem Sender CBS in einem am Sonntagabend ausgestrahlten Interview. Der Republikaner Trump verschärfte dagegen am Montag seine unbelegten Betrugsvorwürfe bei der Wahl, bei der sein demokratischer Kontrahent Joe Biden zum Sieger ausgerufen worden war.
"Die betrügerischste Wahl in der Geschichte!", schrieb Trump auf Twitter. "Ich habe die Wahl gewonnen!" Twitter versah beide Tweets mit Warnungen und verwies unter anderem darauf, dass ein anderer Wahlsieger ausgerufen worden sei.
In einer Serie weiterer Tweets und Retweets verbreitete der amtierende Präsident Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit Wahlsoftware der Firma Dominion. Mehrere US-Behörden haben diese Gerüchte bereits vor Tagen zurückgewiesen und von der sichersten Wahl in der amerikanischen Geschichte gesprochen. In der Nacht zu Montag kündigte Trump weitere Klagen an. Zudem überschüttet Trumps Wahlkampfteam seine Anhänger mit Aufrufen zu Spenden.
Donald Trump: Obama sieht kein Szenario, wie Trump die Wahl noch drehen könnte
Biden bereitet sich weiter auf die Übernahme der Amtsgeschäfte nach seiner Vereidigung am 20. Januar in Washington vor, obwohl Trump eine ordnungsgemäße Übergabe bislang verweigert. Biden - der 2009 bis 2018 Vizepräsident unter Obama war - legt seinen Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie, die in den USA außer Kontrolle geraten ist. Die Zahl der seit Beginn der Pandemie bestätigten Coronavirus-Infektionen war am Sonntag innerhalb von weniger als einer Woche von zehn auf elf Millionen Fälle gestiegen.
Joe Biden begrüßte die Fortschritte beim Corona-Impfstoff der US-Firma Moderna, mahnte die Amerikaner aber zugleich zur Vorsicht. "Die heutige Nachricht zu einem zweiten Impfstoff ist ein weiterer Grund, um hoffnungsvoll zu sein", schrieb Biden am Montag auf Twitter und lobte die Verantwortlichen für den "Durchbruch". Man sei noch Monate davon entfernt, dass weite Teile der Bevölkerung geimpft werden könnten. Trump schrieb auf Twitter, Historiker sollten sich daran erinnern, "dass diese großartigen Entdeckungen, die die China-Seuche beenden werden, unter meiner Aufsicht gemacht wurden".
Obama: Trump missachtet Corona- und Wirtschafts-Krise
Obama sagte im Sender CBS auf die Frage, ob es an der Zeit für Trump sei, seine Niederlage einzugestehen: "Absolut." Das wäre eigentlich schon am Tag nach der Wahl vom 3. November oder spätestens zwei Tage später fällig gewesen. Es gebe kein Szenario, bei dem Trump das Ergebnis noch drehen könne. Obama gibt derzeit vor dem Erscheinen seines Buches "A Promised Land" an diesem Dienstag eine ganze Reihe an Interviews.
Dem Sender NPR sagte der Ex-Präsident in einem am Montag ausgestrahlten Interview mit Blick auf Trump: "Ich denke nicht, dass er Erfolg damit haben wird, die Realität zu leugnen." Obama warnte zugleich, dass die Zeit, die verstreiche, weil Trump eine geordnete Amtsübergabe verweigere, echte Konsequenzen für die USA haben könne. "Wir sind mitten in einer Pandemie. Wir sind mitten in einer Wirtschaftskrise. Wir haben ernste Fragen der nationalen Sicherheit."
Obama sagte, nach seiner Wahl ins höchste Amt der USA im Jahr 2008 habe die Regierung seines Vorgängers George W. Bush trotz der politischen Differenzen einen reibungslosen Übergang ermöglicht. "Das bedeutete, dass wir sofort voll einsatzfähig und in der Lage waren, effektiver zu reagieren." Dies sei daher ein weiteres Beispiel dafür, wie "Donald Trumps Missachtung grundlegender demokratischer Normen dem amerikanischen Volk schadet".
Joe Biden: Das plant er nach Trump im Weißen Haus
Biden will gleich am ersten Tag im Weißen Haus mehrere politische Entscheidungen Trumps rückgängig machen. "Wir haben viel vor für Tag eins", sagte Bidens Stabschef Ronald Klain am Sonntag im TV-Sender NBC. Unter anderem sei geplant, gleich wieder dem Klimaabkommen von Paris beizutreten, junge Migranten in den USA zu schützen und Maßnahmen zum Gesundheitswesen zu ergreifen. Biden kann die Schritte nach der Amtsübernahme am 20. Januar als Präsidenten-Erlasse einleiten.
Trump war aus dem Pariser Klimaabkommen ausgetreten. Auch versuchte er, das Programm abzuschaffen, das Migranten, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA kamen, vor Abschiebung schützt.
Klain betonte zugleich, dass Biden bereits Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie für seine Amtszeit vorbereite und sich unter anderem mit Wissenschaftlern berate. Seine Handlungsmöglichkeiten seien aber beschränkt: "Er ist nicht der Präsident." Es gebe nicht viel, was Biden aktuell machen könne, außer die Trump-Regierung und örtliche Behörden zum Handeln aufzurufen. "Das wird sich am 20. Januar ändern. Aber wird sind jetzt in einer Krise, die sich verschlimmert."
Bilderstrecke
Rückblick in Bildern: So war die erste Amtszeit von US-Präsident Donald Trump
Am 4. November wählen die Vereinigten Staaten von Amerika einen neuen Präsidenten. Der amtierende Donald Trump will weiter im Amt bleiben. 2017 begann seine erste, vierjährige Amtszeit. Wichtige Stationen in Bildern.
Bild: Matt York, dpa (Archivbild)
Am 4. November wählen die Vereinigten Staaten von Amerika einen neuen Präsidenten. Der amtierende Donald Trump will weiter im Amt bleiben. 2017 begann seine erste, vierjährige Amtszeit. Wichtige Stationen in Bildern.
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Am 20. Januar 2017 wird Donald Trump als 45. Präsident der USA in sein Amt eingeführt. Zuvor hatte er sich bei der Wahl gegen Hillary Clinton durchgesetzt. Die Kandidatin der Demokraten hatte zwar drei Millionen Stimmen mehr als Trump bekommen. Doch das antiquierte System der Wahlmänner in den USA machte es möglich, dass trotzdem Trump die Wahl gewann.
Bild: Gary He, dpa (Archivbild)
Am 20. Januar 2017 wird Donald Trump als 45. Präsident der USA in sein Amt eingeführt. Zuvor hatte er sich bei der Wahl gegen Hillary Clinton durchgesetzt. Die Kandidatin der Demokraten hatte zwar drei Millionen Stimmen mehr als Trump bekommen. Doch das antiquierte System der Wahlmänner in den USA machte es möglich, dass trotzdem Trump die Wahl gewann.
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Schon seine Amtseinführung beginnt mit einer Lüge. Trumps Sprecher Sean Spicer behauptet, bei der Feier seien deutlich mehr Zuschauer gewesen als bei Obamas Amtseinführung - was weder von Luftbildern noch von Zählungen gedeckt ist. Kellyanne Conway, Beraterin des US-Präsidenten, spricht später davon, der Sprecher habe "alternative Fakten" präsentiert.
Bild: Richard Ellis, dpa
Schon seine Amtseinführung beginnt mit einer Lüge. Trumps Sprecher Sean Spicer behauptet, bei der Feier seien deutlich mehr Zuschauer gewesen als bei Obamas Amtseinführung - was weder von Luftbildern noch von Zählungen gedeckt ist. Kellyanne Conway, Beraterin des US-Präsidenten, spricht später davon, der Sprecher habe "alternative Fakten" präsentiert.
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Unter Trump verlassen in den kommenden Jahren zahlreiche Führungspersonen ihre Positionen. Auf dem Bild sind einige hochrangige Mitarbeiter zu sehen, die unter Trump entlassen werden oder zurücktreten, beispielsweise der Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, (oben links) sowie der ehemalige Direktor des FBI, James Comey (oben Mitte).
Unter Trump verlassen in den kommenden Jahren zahlreiche Führungspersonen ihre Positionen. Auf dem Bild sind einige hochrangige Mitarbeiter zu sehen, die unter Trump entlassen werden oder zurücktreten, beispielsweise der Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, (oben links) sowie der ehemalige Direktor des FBI, James Comey (oben Mitte).
Nach seinem Wahlsieg Ende 2016 verstärken sich Proteste gegen Trump. Zum Women’s March on Washington am 21. Januar 2017, dem Tag nach der Amtseinführung Trumps, kommen etwa eine halbe Million Menschen nach Washington, D.C. Zu den Protesten nach dem Tod George Floyds entsendet Trump Bundestruppen der Homeland Security.
Bild: Patrick Semansky, dpa (Archivbild)
Nach seinem Wahlsieg Ende 2016 verstärken sich Proteste gegen Trump. Zum Women’s March on Washington am 21. Januar 2017, dem Tag nach der Amtseinführung Trumps, kommen etwa eine halbe Million Menschen nach Washington, D.C. Zu den Protesten nach dem Tod George Floyds entsendet Trump Bundestruppen der Homeland Security.
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Trump kündigt während seiner Amtszeit eine bessere Strafverfolgung mithilfe einer „Law and Order“-Politik an. Er veranlasst zudem den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko - eines seiner wichtigsten Wahlversprechen. Bis Ende 2020 steht allerdings erst ein Teil der Mauer - auch, weil Trump die Milliarden-Finanzierung nicht durchsetzen kann.
Bild: Susan Walsh, dpa (Archivbild)
Trump kündigt während seiner Amtszeit eine bessere Strafverfolgung mithilfe einer „Law and Order“-Politik an. Er veranlasst zudem den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko - eines seiner wichtigsten Wahlversprechen. Bis Ende 2020 steht allerdings erst ein Teil der Mauer - auch, weil Trump die Milliarden-Finanzierung nicht durchsetzen kann.
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Bis Ende 2020 steht allerdings erst ein Teil der geplante 3300 Kilometer langen Mauer - auch, weil Trump die Milliarden-Finanzierung nicht durchsetzen kann.
Bild: Evan Vucci, dpa (Archivbild)
Bis Ende 2020 steht allerdings erst ein Teil der geplante 3300 Kilometer langen Mauer - auch, weil Trump die Milliarden-Finanzierung nicht durchsetzen kann.
Bild: Evan Vucci, dpa (Archivbild)
In der Energiepolitik will Trump vor allem amerikanische Ressourcen nutzen. Bis April 2020 schwächt er zahlreiche Umweltschutzgesetze ab. Am 24. Januar 2017 unterzeichnete Trump Anordnungen zum Weiterbau der beiden unter Ex-Präsident Barack Obama gestoppten transnationalen Öl-Pipelines "Dakota-Access" und "Keystone".
Bild: Andrew Harnik, dpa (Archivbild)
In der Energiepolitik will Trump vor allem amerikanische Ressourcen nutzen. Bis April 2020 schwächt er zahlreiche Umweltschutzgesetze ab. Am 24. Januar 2017 unterzeichnete Trump Anordnungen zum Weiterbau der beiden unter Ex-Präsident Barack Obama gestoppten transnationalen Öl-Pipelines "Dakota-Access" und "Keystone".
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Unter dem Motto „America First“ wollte Trump Millionen neue Arbeitsplätze schaffen und ein jährliches Wirtschaftswachstum von vier Prozent erreichen. Rechnet man das Corona-Jahr 2020 heraus, betrug das jährliche Wachstum unter ihm allerdings durchschnittlich 2,4 Prozent.
Bild: Laurent Gillieron, dpa (Archivbild)
Unter dem Motto „America First“ wollte Trump Millionen neue Arbeitsplätze schaffen und ein jährliches Wirtschaftswachstum von vier Prozent erreichen. Rechnet man das Corona-Jahr 2020 heraus, betrug das jährliche Wachstum unter ihm allerdings durchschnittlich 2,4 Prozent.
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Am 7. April 2017 endet Trumps Zurückhaltung im syrischen Bürgerkrieg, als er 60 Marschflugkörper gegen einen syrischen Mitlitärflugplatz schickt. Diese Maßnahme ergreift er nach einer mutmaßlichen Giftgasattacke des syrischen Präsidenten Assad gegen die eigene Bevölkerung.
Bild: Alex Brandon, dpa (Archivbild)
Am 7. April 2017 endet Trumps Zurückhaltung im syrischen Bürgerkrieg, als er 60 Marschflugkörper gegen einen syrischen Mitlitärflugplatz schickt. Diese Maßnahme ergreift er nach einer mutmaßlichen Giftgasattacke des syrischen Präsidenten Assad gegen die eigene Bevölkerung.
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Beim G7-Gipfel-Treffen im italienischen Taormina vom 26. bis 27. Mai 2017 blockiert Trump eine Einigung in der Flüchtlings- und Klimapolitik. Überhaupt hat es Trump nicht so sehr mit multinationalen Organisationen. Immerhin: Seine Drohung, die Nato zu verlassen, macht er nicht wahr.
Bild: Michael Kappeler, dpa (Archivbild)
Beim G7-Gipfel-Treffen im italienischen Taormina vom 26. bis 27. Mai 2017 blockiert Trump eine Einigung in der Flüchtlings- und Klimapolitik. Überhaupt hat es Trump nicht so sehr mit multinationalen Organisationen. Immerhin: Seine Drohung, die Nato zu verlassen, macht er nicht wahr.
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Für Staatsangehörige einiger muslimisch geprägter Länder verfügt Trump am 27. Januar 2017 ein 90-tägiges Einreiseverbot, das von mehreren Bundesrichtern ausgesetzt wird. Am 26. Juni 2018 erklärt der Supreme Court mit sehr knapper Mehrheit das Einreiseverbot für Staatsangehörige von sieben muslimisch geprägten Staaten für rechtens.
Bild: Wilfredo Lee, dpa (Archivbild)
Für Staatsangehörige einiger muslimisch geprägter Länder verfügt Trump am 27. Januar 2017 ein 90-tägiges Einreiseverbot, das von mehreren Bundesrichtern ausgesetzt wird. Am 26. Juni 2018 erklärt der Supreme Court mit sehr knapper Mehrheit das Einreiseverbot für Staatsangehörige von sieben muslimisch geprägten Staaten für rechtens.
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Das Verhältnis der USA zu Nordkorea hat sich während der Amtszeit Donald Trumps gewandelt. Hatten sich beide Seiten zunächst mit gegenseitigen Drohungen überzogen, war es später vor allem von den Beziehungen zwischen Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un geprägt. Dennoch, trotz vieler warmer Worte ist das Ziel, Nordkorea zur atomaren Abrüstung zu bewegen, bisher nicht erreicht worden.
Bild: dpa (Archivbild)
Das Verhältnis der USA zu Nordkorea hat sich während der Amtszeit Donald Trumps gewandelt. Hatten sich beide Seiten zunächst mit gegenseitigen Drohungen überzogen, war es später vor allem von den Beziehungen zwischen Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un geprägt. Dennoch, trotz vieler warmer Worte ist das Ziel, Nordkorea zur atomaren Abrüstung zu bewegen, bisher nicht erreicht worden.
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Mit seinem Handels- und Technologiekrieg sowie seinem konfrontativen Kurs gegenüber China hat Trump das Verhältnis zwischen den beiden größten Volkswirtschaften auf den tiefsten Stand seit Aufnahme ihrer diplomatischen Beziehungen fallen lassen. Auch übt Trump Druck auf seine internationalen Partner aus, sich ihm anzuschließen.
Bild: Evan Vucci, dpa (Archivbild)
Mit seinem Handels- und Technologiekrieg sowie seinem konfrontativen Kurs gegenüber China hat Trump das Verhältnis zwischen den beiden größten Volkswirtschaften auf den tiefsten Stand seit Aufnahme ihrer diplomatischen Beziehungen fallen lassen. Auch übt Trump Druck auf seine internationalen Partner aus, sich ihm anzuschließen.
Bild: Evan Vucci, dpa (Archivbild)
Bereits vor Trumps Amtseinführung beginnen die Republicans im Kongress, ein Gesetz zur Abschaffung der Gesundheitsreform „Obamacare“ einzuführen. Im Juni 2020 schließlich wendet sich die Regierung Trumps an den Obersten Gerichtshof, um „Obamacare“ abschaffen zu lassen.
Bild: Chris Carlson, dpa (Archivbild)
Bereits vor Trumps Amtseinführung beginnen die Republicans im Kongress, ein Gesetz zur Abschaffung der Gesundheitsreform „Obamacare“ einzuführen. Im Juni 2020 schließlich wendet sich die Regierung Trumps an den Obersten Gerichtshof, um „Obamacare“ abschaffen zu lassen.
Bild: Chris Carlson, dpa (Archivbild)
Am 18. Dezember 2019 leitet das mehrheitlich demokratische Repräsentantenhaus offiziell ein Amtsenthebungsverfahren mit dem Vorwurf des Machtmissbrauchs und der Behinderung des Kongresses gegen Trump (vorne) ein. Trump wird jedoch in beiden Anklagepunkten freigesprochen.
Bild: Alex Brandon, dpa (Archivbild)
Am 18. Dezember 2019 leitet das mehrheitlich demokratische Repräsentantenhaus offiziell ein Amtsenthebungsverfahren mit dem Vorwurf des Machtmissbrauchs und der Behinderung des Kongresses gegen Trump (vorne) ein. Trump wird jedoch in beiden Anklagepunkten freigesprochen.
Bild: Alex Brandon, dpa (Archivbild)
Während der Corona-Pandemie spricht Donald Trump vom „China-Virus“ und empfiehlt den Einsatz umstrittener Medikamente. Im Oktober 2020 wird bekannt, dass Donald Trump und seine Frau Melania ebenfalls mit dem Coronavirus infiziert sind. Später sagt Trump, er fühle sich besser denn je.
Bild: Alex Brandon, dpa (Archivbild)
Während der Corona-Pandemie spricht Donald Trump vom „China-Virus“ und empfiehlt den Einsatz umstrittener Medikamente. Im Oktober 2020 wird bekannt, dass Donald Trump und seine Frau Melania ebenfalls mit dem Coronavirus infiziert sind. Später sagt Trump, er fühle sich besser denn je.
Bild: Alex Brandon, dpa (Archivbild)
Für die Präsidentschaftswahl am 4. November geht Donald Trump wieder als Kandidat für die Republican Party ins Rennen und muss sich gegen Herausforderer Joe Biden behaupten.
Bild: Shealah Craighead, dpa (Archivbild)
Für die Präsidentschaftswahl am 4. November geht Donald Trump wieder als Kandidat für die Republican Party ins Rennen und muss sich gegen Herausforderer Joe Biden behaupten.