Umstrittener Autor

Oberstes SPD-Gericht bestätigt Parteiausschluss von Sarrazin

31.07.2020, Berlin: Mit Mund- und Nasenschutzmaske und einem Band mit der Internetadresse der SPD steht Thilo Sarrazin im Atrium des Willy-Brandt-Haus neben der Statue von Willy Brandt und wartet auf den Beginn der Verhandlung. Die Bundesschiedskommission der SPD verhandelt über den Parteiausschluss von Thilo Sarrazin. Die Verhandlung im Willy-Brandt-Haus ist nur für Parteimitglieder öffentlich. Die Bundesschiedskommission ist unabhängig und das oberste Schiedsgericht der SPD. Es ist die letzte

Thilo Sarrazin wartet mit Mundschutz im Willy-Brandt-Haus auf auf den Beginn der Verhandlung der Bundesschiedskommissin.

Bild: Wolfgang Kumm(dpa

Thilo Sarrazin wartet mit Mundschutz im Willy-Brandt-Haus auf auf den Beginn der Verhandlung der Bundesschiedskommissin.

Bild: Wolfgang Kumm(dpa

Beim dritten Anlauf lief es für die SPD-Spitze nach Plan: Der umstrittene Autor Thilo Sarrazin fliegt aus der SPD. Dieser will das partout nicht hinnehmen.

dpa
31.07.2020 | Stand: 16:31 Uhr

Erfolg für die SPD-Spitze: Der umstrittene Ex-Politiker und Buchautor Thilo Sarrazin ist nicht mehr Mitglied der Sozialdemokraten. Das oberste Parteischiedsgericht erklärte den Parteiausschluss des 75-Jährigen am Freitag in Berlin für zulässig. "Der Parteiausschluss ist damit wirksam", hieß es in der Mitteilung.

Es war nach 2009/10 und 2011 bereits der dritte Anlauf, den früheren Berliner Finanzsenator und Bundesbanker aus der Partei zu werfen. Auslöser des jüngsten Verfahrens war Sarrazins 2018 erschienenes Buch "Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht". Die SPD-Spitze wirft Sarrazin vor, mit rassistischen und islamfeindlichen Thesen das Ansehen der Partei zu beschädigen.

Parteiausschluss perfekt: Sarrazin will bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen

Im Januar hatte bereits die Berliner Landesschiedskommission in einem Berufungsverfahren bestätigt, dass der Parteiausschluss rechtens sei. So hatte es zuvor auch die Kommission auf Kreisebene gesehen. Sarrazin war nach beiden Entscheidungen in Berufung gegangen - nun hat die höchste parteiinterne Instanz entschieden. Sarrazin könnte nun vor ein ordentliches Gericht ziehen, müsste dort nach Darstellung der SPD aber beweisen, dass es am Schiedsgericht Verfahrensfehler gegeben habe. Sarrazin hatte angekündigt, notfalls bis vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Sarrazin wettert gegen Urteil: "War kein offenes, ehrliches und faires Verfahren".

Sarrazin kündigte noch am Freitag an die Entscheidung vor dem Berliner Landgericht anfechten. "Aus meiner Sicht stand die Entscheidung vor der mündlichen Verhandlung bereits fest", sagte er. "Dies war kein offenes, ehrliches und faires Verfahren".

Die Bundesschiedskommission der SPD ist ein Gremium, das unabhängig über parteiinterne Streitigkeiten entscheidet. Den Vorsitz der Verhandlung in der Berliner SPD-Parteizentrale hatte Thorsten Jobs, ein Richter am Oberverwaltungsgericht in Potsdam. Stellvertreter waren die Ministerialrätin Heike Werner und der Präsident des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes, Roland Rixecker. Für einen Parteiausschluss sind die rechtlichen Hürden hoch, damit das Instrument nicht missbraucht werden kann, um Kritik zu unterdrücken.