Ampel oder Jamaika?

Grüne halten Ampel-Koalition für die beste Lösung - Auch FDP will Dreiergespräch

Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, kommen zum Länderrat ihrer Partei am 2. Oktober. Nun haben die Grünen bekannt gegeben, dass sie eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP für die beste Lösung halten.

Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, kommen zum Länderrat ihrer Partei am 2. Oktober. Nun haben die Grünen bekannt gegeben, dass sie eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP für die beste Lösung halten.

Bild: Kay Nietfeld, dpa

Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, kommen zum Länderrat ihrer Partei am 2. Oktober. Nun haben die Grünen bekannt gegeben, dass sie eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP für die beste Lösung halten.

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Zehn Tage nach der Bundestagswahl treffen die Grünen eine erste wichtige Richtungsentscheidung. Sie halten eine Ampel-Koalition für die beste Lösung.

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dpa
06.10.2021 | Stand: 13:54 Uhr

CSU-Chef Markus Söder hat die Entscheidung von Grünen und FDP zu Dreiergesprächen mit der SPD als "De-facto-Absage an Jamaika" gewertet, also an ein Bündnis aus Union, Grünen und FDP. Söder sprach von einer "klaren Vorentscheidung". "FDP und Grüne haben sich entschieden für diesen Weg der Ampel. Den müssen sie jetzt auch konsequent gehen", sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch in München.

"Wir bedauern die Entscheidung ausdrücklich", sagte Söder. Er habe auch mit Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet dazu telefoniert. Er glaube weiterhin, ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen wäre eine gute Chance zur Modernisierung des Landes gewesen. "Es hätte sich gelohnt, ein solches Projekt anzugehen."

Söder zur möglichen Koalition: Müssen Realität anerkennen

Es müsse jetzt die Realität anerkannt werden. Man müsse sich damit vertraut machen, dass es sehr wahrscheinlich eine Regierung ohne die Union geben werde. Es gehe nun aber auch um "Selbstachtung und Würde", sagte Söder. "Wir bleiben zwar gesprächsbereit, aber nicht in einer Art Dauer-Lauerstellung", betonte er. "Die Union ist auch nicht, jetzt, nach einer so klaren Vorprägung, das Ersatzrad und nur dazu da, quasi immer ein gewisses Druckmittel zu erzeugen in den Verhandlungen", fügte er hinzu. (Lesen Sie auch: Sondierungen nach der Bundestagswahl: Das sagen Politikerinnen und Politiker aus dem Allgäu)

Fragen zur politischen Zukunft des gemeinsamen Kanzlerkandidaten von CDU und CSU, Armin Laschet, ließ Söder unbeantwortet. "Fragen, die die CDU betreffen, muss die CDU diskutieren." Er betonte aber, dass er mit CDU-Chef Laschet in den Vorsondierungen gut harmoniert habe. Absprachen zwischen den beiden Parteivorsitzenden hätten sehr gut funktioniert.

Die Grünen wollen möglichst bald in Dreier-Sondierungsgespräche mit SPD und FDP einsteigen. Sie seien "zu dem Schluss gekommen, dass es sinnvoll ist, weiter jetzt vertieft - gerade auch mit Blick auf die Gemeinsamkeiten, die wir in diesen bilateralen Gesprächen feststellen konnten - jetzt mit FDP und SPD weiter zu sprechen. Und das schlagen wir der FDP vor", sagte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock am Mittwoch in Berlin.

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Koalitionsverhandlungen

SPD, Grüne und FDP nehmen Kurs auf Ampel-Bündnis

Deutschland stehe vor großen Herausforderungen, die rasch angepackt werden müssten, deshalb seien die Grünen der Überzeugung, "dass sich dieses Land keine lange Hängepartie leisten kann". Nach der Bundestagswahl hatten die Grünen und die FDP erst miteinander und anschließend getrennt jeweils mit der SPD sowie mit CDU und CSU mögliche Kompromisslinien ausgelotet.

Laut Grüne "größte inhaltlichen Schnittmengen" mit SPD und FDP

Mit Blick auf eine mögliche Koalition von SPD, Grünen und FDP sagte der Co-Vorsitzende Robert Habeck, die Einzelrunden der vergangenen Tage hätten gezeigt, "dass dort die größten inhaltlichen Schnittmengen denkbar sind". Dies gelte vor allem für den Bereich der Gesellschaftspolitik. Doch auch der Ausgang möglicher Sondierungsgespräche mit SPD und FDP sei noch offen. Den Grünen sei klar, "dass der Keks noch lange nicht gegessen ist". Es gebe da noch Lücken und erhebliche Differenzen.

Angesichts von Machtkämpfen und vermuteten Indiskretionen in der Union hatte es von Grünen und FDP zuletzt Kritik und teilweise auch Zweifel an der Regierungsfähigkeit von CDU und CSU gegeben. Die FDP-Spitze wollte sich am Vormittag ebenfalls vor der Presse zum weiteren Sondierungsfahrplan äußern.

Keine Komplettabsage an Jamaika-Bündnis

Der Vorschlag für Sondierungen mit SPD und FDP stellt nach den Worten von Grünen-Chef Robert Habeck keine Komplettabsage an ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen dar. Habeck sagte am Mittwoch, mit SPD und FDP seien die größten inhaltlichen Schnittmengen denkbar. Dies gelte vor allem für die Gesellschaftspolitik. "Denkbar heißt aber ausdrücklich, dass der Keks noch lange nicht gegessen ist." Es gebe erhebliche offene Stellen und Differenzen, dies betreffe sowohl Grüne und FDP als auch Grüne und SPD. (Reaktionen zur Bundestagswahl 2021 aus dem Allgäu)

Die Grünen wollten nun mit dem Vorschlag für Sondierungen mit SPD und FDP einen Schritt nach vorne gehen. Es sei aber keine "Komplettabsage" an Jamaika, sagte Habeck. Die Union habe sich wirklich bemüht und sei den Grünen entgegengekommen. Es gebe aber größere Differenzen in einem Jamaika-Bündnis "unsererseits", sagte Habeck.

Auch FDP will Dreiergespräch mit SPD und Grünen - bereits Donnerstag

Auch die FDP will nun zunächst mit SPD und Grünen über ein mögliches Regierungsbündnis sprechen. "Wir haben den Vorschlag eines Gesprächs mit der SPD angenommen", sagte Parteichef Christian Lindner am Mittwoch in Berlin nach internen Beratungen. Zuvor hatten die Grünen ein Dreiergespräch mit SPD und FDP vorgeschlagen. Gespräche zur Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition mit Union und Grünen blieben aber weiterhin eine Option, machte Lindner deutlich.

Der FDP-Chef sagte, er habe SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vorgeschlagen, dass es bereits am Donnerstag ein Gespräch zu dritt gebe, dies werde auch passieren. Es gebe keine Parallelgespräche mit Union und Grünen über die Bildung eines Bündnisses.

Die FDP trete nur in eine Regierung der Mitte ein, die den "Wert der Freiheit" stärke und einen echten Impuls für die Erneuerung des Landes leiste, sagte Lindner. Es komme auf liberale Inhalte an. Lindner betonte, mit der Union gebe es die größten inhaltlichen Überschneidungen. Ein Jamaika-Bündnis bleibe für die FDP eine tragfähige Option.