Fall Wirecard

Showdown im Wirecard-Ausschuss: Wer trägt politisch Verantwortung?

Wer trägt die politische Verantwortung für den Wirecard-Skandal? Um diese Frage zu beantworten, wird der Untersuchungsausschuss mehrere Bundesminister befragen.

Wer trägt die politische Verantwortung für den Wirecard-Skandal? Um diese Frage zu beantworten, wird der Untersuchungsausschuss mehrere Bundesminister befragen.

Bild: Peter Kneffel, dpa (Symbolbild)

Wer trägt die politische Verantwortung für den Wirecard-Skandal? Um diese Frage zu beantworten, wird der Untersuchungsausschuss mehrere Bundesminister befragen.

Bild: Peter Kneffel, dpa (Symbolbild)

Kommende Woche stehen mehrere Bundesminister vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss. Vor allem für Vizekanzler Olaf Scholz könnte es ungemütlich werden.
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dpa
16.04.2021 | Stand: 13:42 Uhr

Noch ist kein Schuldiger verurteilt, der wohl größte Wirtschaftsskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte nicht aufgeklärt. Im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum mutmaßlichen Milliardenbetrug beim ehemaligen Dax-Konzern Wirecard kommt es in der kommenden Woche trotzdem zum Höhepunkt: Es geht um die Frage, wer die politische Verantwortung trägt für die schier unglaublichen Vorgänge und Versäumnisse rund um das Fintech, auf das man in Deutschland einst so stolz war. Auf der Zeugenliste stehen zwei der größten Namen, die die Bundespolitik zu bieten hat: der Vizekanzler und die Kanzlerin.

Der Fall an sich ist eigentlich schon spektakulär genug: Ein dubioses Finanz-Start-Up, das innerhalb kürzester Zeit zum internationalen Börsenliebling wächst - dabei aber verschweigt, dass wohl ein erheblicher Teil der Bilanzsumme frei erfunden ist. Als die Scharade platzt, löst sich ein Börsenwert von mehr als 20 Milliarden Euro in Luft auf, Tausende Kleinanleger verlieren ihre Ersparnisse.

Wirecard-Untersuchungsausschuss hat 300 Stunden lang Zeugen befragt

Rund 300 Stunden lang hat der Untersuchungsausschuss Zeugen zu dem Fall befragt, oft bis in die frühen Morgenstunden. Nicht alle trugen zur Aufklärung bei - Ex-Wirecard-Chef Markus Braun etwa, der in Untersuchungshaft sitzt und sich auf sein Schweigerecht berief.

Klar wurde aber: Wirtschaftsprüfer von EY setzten jahrelang ihren Stempel unter Abschlüsse des Konzerns, obwohl sie keine Bankbelege für angebliche Milliardensummen auf Treuhandkonten hatten. Die Finanzaufsicht Bafin wollte Wirecard vor vermeintlichen Attacken von Leerverkäufern schützen, verbot Spekulationen auf fallende Kurse - und sendete damit das Signal an den Markt, bei Wirecard sei alles in Ordnung. Eine Geldwäscheaufsicht gab es praktisch nicht, weil Zuständigkeiten ungeklärt waren.

Die Abgeordneten sind überzeugt: Hier wurde ein System betrogen, das geradezu dazu aufrief. Dazu kamen namhafte Lobbyisten. Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg setzte sich bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für Wirecard ein, ein früherer Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, ein Ex-Polizeipräsident in Bayern.

Wer ist für den Wirecard-Skandal politisch verantwortlich?

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Die Frage, die die Abgeordneten in den nächsten Tagen beantworten wollen: Wer ist politisch verantwortlich dafür, dass bei Aufsicht und Kontrolle der Wirecard AG so viel schief lief? Die Zeugenliste dazu liest sich wie das Who-is-Who des Bundeskabinetts: am Dienstag Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU), am Mittwoch Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Finanzstaatssekretär Jörg Kukies, am Donnerstag Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und am Freitag Kanzlerin Merkel.

Bei der Beurteilung ihrer Aussagen dürfte auch Parteipolitik eine Rolle spielen. Vor allem dem SPD-Kanzlerkandidaten Scholz wird die Befragung kein halbes Jahr vor der Bundestagswahl nicht gelegen kommen. So hat man bei der Union schon vor Scholz' Auftritt eine klare Haltung: "Die festgestellten Versäumnisse laufen an einer zentralen Stelle zusammen, das ist die Bafin, und damit stellt sich auch die Frage der politischen Verantwortung von Olaf Scholz und von seinen Staatssekretären", sagt Finanzpolitiker Matthias Hauer (CDU). Das Finanzministerium hat die Aufsicht über die Bafin. Hauer kritisiert aber auch Scholz persönlich, wenn er sagt: "Wir erleben einen Finanzminister, der bei der Aufklärung auf der Bremse steht. Wir bräuchten eigentlich jemand, der aufs Gaspedal tritt."

Die SPD will das nicht auf sich sitzen lassen. Eine zentrale Rolle in dem Skandal hätten besonders die Wirtschaftsprüfer, betont der Finanzpolitiker Jens Zimmermann. Trotzdem sperre sich die Union gegen strengere Regeln für sie. Die Liste der Wirecard-Lobbyisten umfasse zudem eine Reihe ehemaliger Unions-Politiker. "Über den Einfluss dieser Lobbyisten wird es auch nächste Woche in der Befragung der Bundeskanzlerin gehen", kündigte er an.

Opposition schießt sich auf Scholz ein

Die Opposition dagegen konzentriert sich wie die Union auf Scholz' Rolle. "Der Minister tut bis zum heutigen Tag so, als sei der Skandal auf eine Verkettung unglücklicher Zufälle zurückzuführen", kritisiert etwa der Finanzpolitiker der Grünen, Danyal Bayaz. Tatsächlich aber gehe es um "kollektive Verantwortungslosigkeit". Der FDP-Abgeordnete Florian Toncar will von Scholz vor allem wissen, welche Entscheidungen er als Finanzminister im Zusammenhang mit Wirecard traf - und wo er sich warum nicht einmischte. Erst dann könne man seine Rolle politisch bewerten.

Altmaier muss sich der Befragung stellen, weil sein Ministerium für die Wirtschaftsprüferkammer Apas zuständig ist. "Nach meiner Überzeugung gab es Rechtsverstöße bei der Apas", sagt Toncar. Altmaiers Ministerium aber habe das bisher kaum interessiert. Merkel wird befragt, weil sie sich - wohl beeinflusst von zu Guttenberg - bei einer China-Reise für Wirecard einsetzte. "Deswegen würde ich sie jetzt auch nicht für die Hauptverantwortliche für Behördenversagen halten", sagt Toncar. Ihr Einsatz sei für Wirecard aber Gold wert gewesen. Unbeabsichtigt habe Merkel zu einer Verlängerung der Scharade beigetragen.

Alle Minister müssen sich auf ungemütliche Stunden einstellen. "Wir haben sehr viel Zeit und wir werden uns diese Zeit nehmen, da intensiv zu befragen", heißt es in der Union. Der Ausschuss wolle nicht "Personen an den Karren zu fahren", aber die politische Führung müsse nun endlich Verantwortung übernehmen.