Thüringen

SPD kritisiert CDU-Verhalten bei Misstrauensvotum

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kritisiert das Verhalten der CDU beim Misstrauensvotum im Landtag von Thüringen.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kritisiert das Verhalten der CDU beim Misstrauensvotum im Landtag von Thüringen.

Bild: M.Kappeler, dpa

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kritisiert das Verhalten der CDU beim Misstrauensvotum im Landtag von Thüringen.

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SPD-Generalsekretär Klingbeil bezeichnet das Verhalten der Thüringer CDU beim Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow als enttäuschend.
24.07.2021 | Stand: 10:52 Uhr

Die Thüringer CDU-Abgeordenten nahmen als einzige der Abstimmungüber das Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow nicht aktiv teil. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hält die für schlechten Stil und wirft der CDU mangelnde Abgrenzung nach Rechts vor. "Enttäuschend bleibt, dass die CDU zu schwach ist für ein klares Nein gegen die AfD und nicht gegen Herrn Höcke gestimmt hat", sagte Klingbeil unserer Redaktion.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kritisiert Laschets Schweigen

"Die CDU in Thüringen hat keine klare Haltung gegen Rechts", fügte Klingbeil mit Blick auf das Fernbleiben der CDU-Landtagsabgeordneten bei der Abstimmung hinzu. Er kritisierte dabei auch den CDU-Parteivorsitzenden Armin Laschet. "Bemerkenswert ist das Schweigen von CDU-Chef Laschet, der sich mal wieder nicht um das Chaos kümmert, das seine Partei anrichtet", erklärte der SPD-Politiker.

Die klare Niederlage des AfD-Politiker Björn Höcke sei ein positives Signal. "Es ist gut, dass die AfD mit ihrem Misstrauensvotum in Thüringen gescheitert ist", betonte Klingbeil. "Die demokratischen Parteien haben sich gemeinsam gegen die rechten Hetzer und ihren Ober-Spalter Höcke gestellt."

Björn Höcke erhielt nur die Stimmen der AfD

Das Landesparlament entschied am Freitag über ein Misstrauensvotum, das die AfD-Fraktion gegen Ministerpräsident Ramelow anstrengte. Ramelow bleibt im Amt. Höcke, den die AfD als Kandidaten aufgestellt hatte, erhielt 22 Ja-Stimmen und damit so viele, wie die AfD Sitze im Thüringer Landtag hat. 46 Abgeordnete stimmten gegen ihn.

Nötig gewesen wäre eine absolute Mehrheit, also 46 Stimmen. Für Höcke unerreichbar. Der 49-Jährige ist Mitgründer des inzwischen formal aufgelösten und vom Bundesamt vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften "Flügels" der AfD. Der Thüringer Verfassungsschutz stufte den AfD-Landesverband, dessen Chef Höcke ist, in diesem Jahr als erwiesen extremistisch ein.

Linke, SPD, Grüne und FDP stimmten bei Misstrauensvotum geschlossen mit Nein

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Alle Thüringer Fraktionen außer die der AfD hatten angekündigt, nicht für Höcke stimmen zu wollen. Die CDU-Abgeordneten blieben wie angekündigt auf ihren Plätzen sitzen und stimmten nicht mit ab, was ihnen bereits im Vorfeld viel Kritik eingebracht hatte. Die Fraktionen von Linke, SPD, Grüne und FDP stimmten geschlossen mit Nein.

Dennoch sieht Möller, der nicht nur Abgeordneter ist, sondern neben Höcke Co-Chef des Thüringer AfD-Landesverbandes, das Misstrauensvotum als Erfolg. Die CDU habe sich "bestmöglich blamiert", ein Zeichen, dass man Ramelow stürzen könnte, wenn CDU und FDP nur wollten, sei gesetzt.

In Thüringen führt Deutschlands eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung an. Ihr fehlen vier Stimmen im Parlament. Die politischen Verhältnisse im Freistaat gelten als äußerst kompliziert.

Wahl in Thüringen endete Anfang 2020 im Desaster

Schon die Wahl Ramelows im vergangenen Jahr war ein Krampf. Ein erster Anlauf im Damals wurde der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten gewählt. Nach bundesweiter Empörung trat er zurück, Ramelow schaffte es im zweiten Anlauf zurück ins Amt. Ein Vertrag zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU beendete eine schwere Regierungskrise in dem Bundesland.

Doch inzwischen schütteln Thüringen erneut politische Krisen durch. Eine verabredete Landtagsauflösung, die eine Neuwahl bringen sollte, scheiterte, die CDU will Rot-Rot-Grün keine verlässlichen Mehrheiten mehr liefern. Und nun das Misstrauensvotum.

Der Herausforderer Höcke warf der CDU vor der Abstimmung vor, für die politische Situation in Thüringen verantwortlich zu sein und warb - wie schon so oft - dafür, gemeinsame Sache mit seiner AfD zu machen. Ein vergiftetes Angebot, ein Bundesparteitagsbeschluss verbietet der CDU jede Zusammenarbeit mit der AfD. Nach seinem Scheitern ließ Höcke mitteilen, dass er im Falle seiner Wahl eine Expertenregierung hätte bilden wollen.

Ramelow will isch nicht zum Ergebnis des Misstrauensvotums äußern

Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt warf der AfD-Fraktion eine "Attacke auf den Parlamentarismus" vor. "Diese billige Inszenierung, die machen wir nicht mehr mit", sagte Voigt. Dass die AfD selbst zugab, mit dem Votum eigentlich die CDU vorführen zu wollen, bestärke ihn in der Ansicht, dass die Union richtig gehandelt habe, sagte Voigt.

Zuvor hatte Möller gesagt, dass das Misstrauensvotum gar nicht auf Ramelow abzielte, sondern auf primär auf die CDU. Man nutze das Mittel, das die Verfassung vorsehe, "aus politischen Gründen". Die Ziele, die die AfD verfolgte, habe sie bereits vor der Abstimmung erreicht. Lieber wäre ihm gewesen, die CDU hätte einen eigenen Kandidaten aufgestellt. Er gehe davon aus, dass die AfD-Fraktion diesen dann gewählt hätte.

Ramelow will sich nach Angaben eines Regierungssprechers nicht zum Ergebnis des Votumsäußern. Ramelow habe in den vergangenen Tagen alles gesagt, was es zu diesem Antrag und den weiteren Herausforderungen, vor denen das Parlament steht, zu sagen gebe. (mit dpa)