Ältesternrat prüft Konsequenzen

Störungen im Bundestag könnten juristisches Nachspiel haben

AfD-Abgeordnete sollen am Mittwoch Störer in den Bundestag gelassen haben, die Parlamentarier bedrängt haben.

AfD-Abgeordnete sollen am Mittwoch Störer in den Bundestag gelassen haben, die Parlamentarier bedrängt haben.

Bild: Michael Kappeler, dpa

AfD-Abgeordnete sollen am Mittwoch Störer in den Bundestag gelassen haben, die Parlamentarier bedrängt haben.

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Nach den Turbulenzen um die Bundestagsdebatte zum Infektionsschutzgesetz beginnt nun die Aufarbeitung - auch strafrechtliche Folgen sind möglich.
dpa
19.11.2020 | Stand: 17:47 Uhr

Die Proteste und Störungen im Bundestag während der Debatte über das Infektionsschutzgesetz könnten für die Beteiligten juristische Folgen haben. Der Bundestag will die rechtlichen Mittel ausschöpfen und prüft auch strafrechtliche Konsequenzen gegen AfD-Abgeordnete, die Störer ins Gebäude eingeladen haben. Darauf verständigte sich am Donnerstag der sogenannte Ältestenrat der im Bundestag vertretenen Fraktionen, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr.

Während der Debatte waren am Vortag auf den Fluren des Reichstagsgebäudes Abgeordnete von Besuchern bedrängt, gefilmt und beleidigt worden, darunter Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Im Fall Altmaiers filmten die Störer die Aktion und stellten das Video ins Internet. Aus einem Bericht der Bundestagspolizei geht hervor, dass die insgesamt vier Besucher von den drei AfD-Abgeordneten Udo Hemmelgarn, Petr Bystron und Hansjörg Müller eingeladen worden waren. Union und SPD wollen die Vorfälle schon an diesem Freitag im Plenum aufarbeiten.

Tausende protestieren in Berlin

Gegen das neue Infektionsschutzgesetz hatten am Mittwoch Tausende protestiert. Es hat zum Ziel, die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus auf solidere rechtliche Füße zu stellen und schreibt unter anderem eine zeitliche Befristung für Einschränkungen vor.

Die Corona-Infektionszahlen in Deutschland haben sich aus Sicht des Robert Koch-Instituts (RKI) dank der strengeren Eindämmungsmaßnahmen im November auf hohem Niveau stabilisiert. Die Lage sei aber weiterhin sehr ernst, betonte RKI-Chef Lothar Wieler. Ob es sich um eine Trendwende handle, könne man noch nicht sagen. Er hoffe, dass die Zahlen in den kommenden Wochen sinken würden. "Aber wir sind noch lange nicht über den Berg."

Nach RKI-Angaben vom Donnerstagmorgen haben die Gesundheitsämter dem Institut 22.609 neue Corona-Infektionen binnen 24 Stunden gemeldet. Das sind gut 5000 Fälle mehr als am Mittwoch (17.561) und etwas mehr vor einer Woche (21.866). Das sogenannte Sieben-Tage-R lag laut RKI-Lagebericht vom Mittwochabend bei 0,95 (Vortag: 0,97). Das heißt, dass 100 Infizierte rechnerisch 95 weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab.

Zahl der Toten steigt weiter

Die Zahl der schweren Verläufe und auch der Toten im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion steigt laut RKI mit Zeitverzögerung weiter. Seit Anfang November gilt in Deutschland ein Teil-Lockdown, unter anderem sind Gastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen zu. Nach bisheriger Planung soll das bis Ende des Monats dauern, kommende Woche gibt es erneut Beratungen von Bund und Ländern dazu.

Bundeskanzlerin Angela Merkel rief zu weiterem Zusammenhalt und zu Solidarität der Generationen in der Corona-Krise auf. Es sei wichtig, dass alle in der Gesellschaft aufeinander Rücksicht nähmen und nun nicht notwendige Kontakte vermeiden, sagte die CDU-Politikerin in einem Online-Dialog zur Situation der Pflege. Die Wintermonate seien im Kampf gegen die Pandemie nun eine schwere Zeit, sagte Merkel. Die Nachrichten über die Entwicklung von Impfstoffen seien aber positiv.