Sozialen Ausgleich schaffen

Steigende Benzinpreise - Verbraucherschützer für Mobilitätsgeld

Autos stehen in einer Tankstelle. Einer aktuellen Studie zufolge belastet der seit Januar geltende CO2-Preis auf Kraftstoffe Haushalte mit geringem Einkommen am stärksten. Verbraucherschützer fordern nun ein "einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld".

Autos stehen in einer Tankstelle. Einer aktuellen Studie zufolge belastet der seit Januar geltende CO2-Preis auf Kraftstoffe Haushalte mit geringem Einkommen am stärksten. Verbraucherschützer fordern nun ein "einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld".

Bild: Jens Büttner, dpa (Symbolbild)

Autos stehen in einer Tankstelle. Einer aktuellen Studie zufolge belastet der seit Januar geltende CO2-Preis auf Kraftstoffe Haushalte mit geringem Einkommen am stärksten. Verbraucherschützer fordern nun ein "einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld".

Bild: Jens Büttner, dpa (Symbolbild)

Verbraucherschützer plädieren in der Debatte über einen Ausgleich für steigende Benzinpreise für ein "einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld".
##alternative##
dpa
09.09.2021 | Stand: 09:32 Uhr

In der Debatte über einen Ausgleich für steigende Benzinpreise plädieren Verbraucherschützer weiter für eine neue Art der Entlastung. "Das jetzige System der Pendlerpauschale entlastet Gut- und Besserverdienende mehr als Menschen, die wenig oder keine Einkommenssteuer zahlen", sagte Klaus Müller, Vorstand beim Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv), am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Er sprach sich stattdessen für ein "einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld" aus. "Unser Vorschlag entlastet jeden Menschen in Deutschland gleichermaßen, weil jeder die gleiche Summe überwiesen bekommt. Damit hätten wir einen sozialen Ausgleich und die Menschen wären entlastet."

Dass Autofahren mit einem Verbrennungsmotor teurer werde, stehe mit Blick auf die Klimakrise außer Frage. Den CO2-Preis kann man laut Müller aber etwa sozialgerecht steuern, "indem man all das, was der Staat im CO2-Preis zusätzlich einnimmt, eins zu eins an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgibt an der Stelle". (Lesen Sie auch: Benzin immer teurer! Lohnt es sich, zum Tanken nach Österreich zu fahren?)

Auch Linke für Einführung eines Mobilitätsgeldes

Auch die Linke fordert die Einführung eines Mobilitätsgeldes. Dieses sollte unabhängig von der Höhe des Einkommens mit einem einheitlichen Betrag pro Kilometer direkt von der Steuerschuld abgezogen werden, sagte Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). "Erwerbstätige mit geringem Einkommen, bei denen das ihnen zustehende Mobilitätsgeld die Steuerschuld übersteigt, erhalten den Differenzbetrag direkt ausgezahlt."

CSU-Generalsekretär Markus Blume sprach sich in der Debatte wegen der CO2-Bepreisung für eine Deckelung des Benzinpreises bei 2 Euro aus. Sein Parteifreund und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte eine mögliche Benzinpreisdeckelung kürzlich angekündigt. "Das ist eine politische Zielsetzung, die halte ich grundsätzlich für richtig. Man muss Kompensationsmöglichkeiten schaffen", sagte Blume bei "maischberger.die Woche". "Der Spritpreis ist in hohem Maße regulatorisch bestimmt. Da hätte der Staat die Möglichkeit - wie auch beim Strompreis - auch senkend einzugreifen."

Lesen Sie auch: Spritpreise werden immer teuer: So sparen Sie beim Tanken

Lesen Sie auch
##alternative##
Dieselpreis auf Allzeithoch

Bundesregierung sieht kaum Möglichkeiten, die Höhe der Spritpreise zu beeinflussen