Belarus

Streit in EU blockiert Sanktionen gegen Unterstützer Lukaschenkos

Polizeibeamte halten Demonstranten während einer Kundgebung zur Unterstützung von Maria Kolesnikowa, einem Mitglied des Koordinationsrates, der von der Opposition geschaffen wurde, um Gespräche mit Lukaschenko über einen Machtwechsel zu erleichtern, fest.

Polizeibeamte halten Demonstranten während einer Kundgebung zur Unterstützung von Maria Kolesnikowa, einem Mitglied des Koordinationsrates, der von der Opposition geschaffen wurde, um Gespräche mit Lukaschenko über einen Machtwechsel zu erleichtern, fest.

Bild: Uncredited, AP, dpa

Polizeibeamte halten Demonstranten während einer Kundgebung zur Unterstützung von Maria Kolesnikowa, einem Mitglied des Koordinationsrates, der von der Opposition geschaffen wurde, um Gespräche mit Lukaschenko über einen Machtwechsel zu erleichtern, fest.

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Die EU hat bereits Mitte August Strafmaßnahmen gegen Unterstützer des belarussischen Staatschefs Lukaschenko angekündigt. Auf die Umsetzung warten die Oppositionellen bislang aber vergeblich.

Polizeibeamte halten Demonstranten während einer Kundgebung zur Unterstützung von Maria Kolesnikowa, einem Mitglied des Koordinationsrates, der von der Opposition geschaffen wurde, um Gespräche mit Lukaschenko über einen Machtwechsel zu erleichtern, fest.
dpa
09.09.2020 | Stand: 15:02 Uhr

Die geplanten EU-Sanktionen gegen Unterstützer des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko können bis auf weiteres nicht beschlossen werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat das EU-Land Zypern einen Vorbehalt gegen die Verabschiedung der Strafmaßnahmen angemeldet. Er soll Drohungen zufolge erst dann aufgehoben werden, wenn die Europäische Union auch neue Sanktionen gegen die Türkei verhängt.

Zypern und Griechenland fordern von der EU schon seit langem, schärfer auf von ihnen als illegal erachtete türkische Erdgaseerkundungen im östlichen Mittelmeer zu reagieren. Andere EU-Staaten sind allerdings der Ansicht, dass dies laufende Vermittlungsbemühungen von Ländern wie Deutschland erschweren könnte. Sie wollen deswegen noch abwarten, bevor sie neuen, von Zypern vorgeschlagenen Türkei-Sanktionen zustimmen.

 

Entsendung von Forschungsschiff löst Eskalation aus

Der Konflikt um die türkischen Erdgaserkundungen hatte sich zuletzt gefährlich zugespitzt. Auslöser der Eskalation war die Entsendung eines türkischen Forschungsschiffes in ein Seegebiet, das von Griechenland beansprucht wird. Die Mission der von Kriegsschiffen begleiteten "Oruc Reis" war zuletzt noch einmal bis zum 12. September verlängert worden.

Für die EU ist das Vorgehen Zyperns höchst unangenehm, weil der Auswärtige Dienst zuletzt mehrfach angekündigt hatte, dass die neuen Belarus-Sanktionen in Kürze in Kraft treten könnten. Mit den Strafmaßnahmen will die EU Druck auf die Führung des Landes aufbauen und ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen setzen.

 

Seit 26 Jahren an der Macht

In der ehemaligen Sowjetrepublik gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef Lukaschenko, der bereits 26 Jahren an der Macht ist. Auslöser sind Fälschungsvorwürfe gegen die Wahl, nach der sich Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen. Sicherheitskräfte gehen zum Teil brutal gegen Demonstranten und Oppositionelle vor. In den vergangenen Tagen gab es zudem wieder Hunderte Festnahmen. Unter den Betroffenen war mit Maria Kolesnikowa auch eines der bekanntesten Gesichter der Demokratiebewegung.

Die EU-Sanktionen sollen nach dem derzeitigen Planungsstand rund 40 Personen treffen, denen eine Beteiligung an Wahlfälschungen oder der gewaltsamen Niederschlagung von friedlichen Protesten vorgeworfen wird. Lukaschenko selbst soll allerdings zunächst nicht darunter sein. Grund ist, dass dies die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts erschweren könnte und der EU die Möglichkeit nehmen würde, ihren Kurs noch einmal zu verschärfen.

 

Zypern will Vermögen einfrieren

Die zyprische EU-Vertretung äußerte sich auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur zunächst nicht zu ihrer Blockade. Außenminister Nikos Christodoulidis hatte allerdings schon Ende August bei einem EU-Außenministertreffen indirekt ein Veto angedroht. "Wir wollen nicht, dass es doppelte Standards gibt", sagte er zur Frage, ob sein Land Belarus-Sanktionen ohne neue Türkei-Sanktionen zustimmen würde. Das sei auch eine Frage der Glaubwürdigkeit für die EU.

Konkret will Zypern in einem ersten Schritt Vermögenseinfrierungen sowie Finanzierungs- und EU-Einreiseverbote ausweiten. Bislang wurden solche Strafmaßnahmen erst gegen zwei Führungskräfte des türkischen Energiekonzerns TPAO verhängt. Offensichtlich kaum schmerzhaft für die Türkei war auch die bereits 2019 getroffenen Entscheidung, EU-Mittel zu kürzen und Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen auszusetzen.