Außenpolitik

Streit um Nord Stream 2 überschattet deutsch-amerikanischen Neuanfang

US-Außenminister Antony Blinken forderte kurz vor seinem ersten physischen Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas einen Stopp von Nord Stream 2.

US-Außenminister Antony Blinken forderte kurz vor seinem ersten physischen Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas einen Stopp von Nord Stream 2.

Bild: Andrew Caballero-Reynolds, dpa

US-Außenminister Antony Blinken forderte kurz vor seinem ersten physischen Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas einen Stopp von Nord Stream 2.

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Antony Blinken hat bei seiner ersten Europareise als US-Außenminister eine unangenehme Botschaft an die deutsche Politik im Gepäck. Gelingt ein Neuanfang?
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dpa
23.03.2021 | Stand: 14:31 Uhr

Der anhaltende Streit über die von Russland ausgehende Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 überschattet die Bemühungen um einen Neustart der deutsch-amerikanischen Beziehungen. US-Außenminister Antony Blinken forderte am Dienstag kurz vor seinem ersten physischen Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas erneut einen Stopp des Projekts. Zudem schloss der Amerikaner nicht aus, dass weitere US-Sanktionen verhängt werden, um eine Fertigstellung von Nord Stream 2 zu verhindern.

US-Präsident Joe Biden hält Nord Stream 2 für eine schlechte Idee

Präsident Joe Biden habe sehr deutlich gesagt, dass er die Pipeline für eine schlechte Idee halte - schlecht für Europa und schlecht für die USA, sagte Blinken in Brüssel am Rande von Beratungen der Nato-Außenminister. Nord Stream 2 stehe im Widerspruch zu den eigenen Zielen der EU im Bereich der Energiesicherheit. Zudem habe die Pipeline das Potenzial, die Interessen der Ukraine, Polens und einer Reihe weiterer enger Partner oder Verbündeter zu untergraben.

Blinken wollte nach US-Angaben am Dienstagabend nach dem ersten Tag des Nato-Außenministertreffens zu einem Gespräch mit Maas zusammenkommen. Bislang hatten die beiden nur telefoniert und in Videokonferenzen Kontakt gehabt.

Außenminister Maaß äußert sich vorab nicht zu Nord Stream 2

Maas äußerte sich vor dem Treffen zunächst nicht zum Thema Nord Stream 2. In der Vergangenheit hatte er allerdings die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass die deutsch-amerikanische Partnerschaft mit den unterschiedlichen Positionen zur Pipeline werde leben können. Er bot den Vereinigten Staaten zudem einen "New Deal" an. Zu ihm sollen der gemeinsame Kampf für Demokratie, mehr deutsche Verantwortung bei der Lösung von Konflikten in der europäischen Nachbarschaft und eine gemeinsame Strategie gegenüber China und Russland gehören.

Die Forderungen der USA zu Nord Stream 2 sind vor allem deswegen brisant, weil die Pipeline mit ihren beiden rund 1230 Kilometer langen Leitungssträngen bereits zu mehr als 90 Prozent fertiggestellt ist. Sie soll künftig eigentlich 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr von Russland nach Deutschland befördern. (Lesen Sie auch: Nord Stream 2 baut umstrittene Gasleitung trotz US-Sanktionen weiter)

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Die USA begründen ihre Ablehnung des Projekts mit der ihrer Ansicht nach zu großen Abhängigkeit ihrer europäischen Partner von russischem Gas und haben im Januar bereits Sanktionen gegen ein am Bau beteiligtes Unternehmen verhängt. Pipeline-Befürworter werfen den USA dagegen vor, nur ihr Flüssiggas in Europa besser verkaufen zu wollen.

Bundesregierung hat politische Intervention zum Stopp des Projekts ausgeschlossen

Die Bundesregierung hat bislang eine politische Intervention zum Stopp des Projekts ausgeschlossen. In Berlin wird unter anderem argumentiert, dass eine Politik, die auf eine wirtschaftliche Isolation Russland setzt, große Gefahren bergen könnte. Zudem soll eine milliardenteure Bauruine vermieden werden. Nach der Fertigstellung könnte dann am Ende immer noch der Betrieb untersagt oder an Bedingungen geknüpft werden.

Zusätzlichen Ärger zwischen Deutschland und den USA könnte es um die Zukunft des Nato-Einsatzes in Afghanistan geben. Maas erklärte am Dienstag, dass die Bundesregierung den Abzug aller Streitkräfte aus dem kriegszerrissenen Land vom Erfolg der Friedensverhandlungen zwischen den militant-islamistischen Taliban und der Regierung in Kabul abhängig machen will. "Wir wollen nicht durch einen zu frühzeitigen Abzug aus Afghanistan riskieren, dass die Taliban zurückkehren zur Gewalt und versuchen, mit militärischen Mitteln an die Macht zu kommen", erklärte der SPD-Politiker.

Ob die USA als größter Truppensteller und als wichtigstes Land bei der Entscheidung über den Nato-Einsatz dies genauso sehen, ist bislang allerdings unklar. Blinken verwies in Brüssel darauf, dass der Prozess der Entscheidungsfindung in Washington noch nicht abgeschlossen sei. Zu Bedingungen sagte er lediglich, man sei sich in der Nato einig, dass Afghanistan nie wieder ein sicherer Rückzugsort für Terroristen werden dürfe, die die USA oder Alliierte bedrohten.

Brisante Entscheidung steht an

Brisant ist die anstehende Entscheidung vor allem, weil die bis Januar amtierende US-Regierung von Donald Trump den Taliban über das sogenannte Doha-Abkommen einen Abzug aller ausländischen Soldaten bis Ende April in Aussicht gestellt hatte, um sie zu Friedensgesprächen zu bewegen. Die Aufständischen haben bereits neue Gewalt gegen Nato-Truppen angedroht, sollte die Frist nicht eingehalten werden.

Zuletzt waren noch rund 10.000 Soldaten aus Nato-Ländern und Partnernationen in Afghanistan, um die demokratisch gewählte Regierung durch die Ausbildung und Beratung von Sicherheitskräften zu unterstützen. Unter ihnen sind auch rund 1100 deutsche Soldaten. Die Bundeswehr ist bereits seit rund 19 Jahren in Afghanistan.

(Von Ansgar Haase, dpa)