Sturm aufs Kapitol: Ein Anschlag auf die Herzkammer der USA
Fast vier Stunden brauchte die Polizei, um die Trump-Anhänger aus dem Kapitol in Washington zurückzudrängen.
Bild: Jacquelyn Martin
Fast vier Stunden brauchte die Polizei, um die Trump-Anhänger aus dem Kapitol in Washington zurückzudrängen.
Bild: Jacquelyn Martin
Trump-Anhänger stürmen das Kapitol in Washington. Obwohl die Zweifel an Trumps Geisteszustand wachsen, wollen einige Republikaner ihren Kampf nicht aufgeben.
Update, Donnerstag, 14.45 Uhr:Mick Mulvaney, der frühere Stabschef des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump, ist infolge der gewaltsamen Ausschreitungen am Kapitol von seinem diplomatischen Posten als Nordirland-Beauftragter zurückgetreten. Er habe Außenminister Mike Pompeo informiert, dass er in Anbetracht der Umstände nicht mehr für diese Regierung arbeiten könne, sagte Mulvaney am Donnerstag im Gespräch mit dem Fernsehsender CNBC. Die Aufgabe als Sondergesandter für Nordirland sei nur ein Teilzeitjob gewesen, sagte er.
Mulvaney war bis vergangenen März Trumps Stabschef. Er war Trumps dritter Stabschef gewesen und hatte sich etwas länger als ein Jahr auf dem Posten gehalten. Sein Nachfolger ist der frühere Abgeordnete Mark Meadows, der weiterhin im Amt ist.
Sturm aufs Kapitol: Teilnehmer feiern sich
Stolz treten sie aus der unscheinbaren Tür neben der großen Freitreppe auf der Ostseite des Kuppelbaus. Sie schwenken ihre Fahnen, recken die Arme in die Höhe und grölen. "Wir haben die Auszählung gestoppt", ruft einer stolz. Die Umstehenden klatschen. "Wir kämpfen für Trump!", skandieren sie. Für die Zuschauer draußen sind die Frauen und Männer, die ihnen entgegenkommen, patriotische Helden. Sie haben die Institution gestürmt, die sie laut ihren wilden Verschwörungserzählungen mit der formalen Bestätigung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl ihrer Stimmen berauben will: das Washingtoner Kapitol.
Dabei sehen nicht alle hier in der Menge wie Randalierer und Gewalttäter aus. Neben bärtigen Muskelmännern mit Baseballschlägern und uniformierten Mitgliedern rechtsextremer Milizen haben sich auch scheinbar normale Ehepaare und Familien versammelt. Sie alle haben bei der Präsidentschaftswahl für Donald Trump gestimmt. Und sie alle sind fest überzeugt, dass die Auszählung manipuliert wurde. Gut eine Stunde zuvor haben sich rund um das ehrwürdige Parlament der USA surreale Szenen ereignet, von denen Ex-Präsident George W. Bush später sagen wird, dass sie in einer Bananenrepublik hätten spielen können. Der Senat im Nordflügel des Kapitols debattierte gerade das Ansinnen mehrerer republikanischer Mitglieder, ganz im Sinne von Donald Trump, das Wahlergebnis des Bundesstaats Arizona nicht anzuerkennen.
Sturm aufs Kapitol: Frau kommt ums Leben
Energisch hatte Mehrheitsführer Mitch McConnell, bislang ein eiserner Vollstrecker des präsidialen Willens, vor dem Vorhaben gewarnt: Eine Umkehr des Wahlergebnisses, mahnte er, werde die amerikanische Demokratie "in eine Todesspirale" schicken. Die dunkle Metapher sollte eine ungeahnte Bedeutung bekommen. Kurz darauf nämlich kam Unruhe im Sitzungssaal auf, Vizepräsident Mike Pence wurde eilig vom Secret Service aus dem Raum geführt. Nicht alle Anwesenden begriffen sofort, was sich abspielte, als sie wie ihre Kollegen im Repräsentantenhaus aufgefordert wurden, sich auf den Boden zu legen und Gasmasken anzulegen, während Polizisten die Türe mit einem Möbelstück verrammelten.
Bilderstrecke
Wütende Trump-Anhänger stürmen Kapitol - vier Tote in Washington
Wütende Trump-Anhänger erstürmen das Kapitol in Washington (USA), um die Bestätigung des neuen US-Präsidenten zu stören. Es fallen Schüsse, vier Menschen sterben. Die Nationalgarde rückt an. Die Bilder.
Bild: dpa
Wütende Trump-Anhänger erstürmen das Kapitol in Washington (USA), um die Bestätigung des neuen US-Präsidenten zu stören. Es fallen Schüsse, vier Menschen sterben. Die Nationalgarde rückt an. Die Bilder.
Bild: dpa
Hunderte gewaltbereite Trump-Fans hatten die Absperrgitter rings um das Kapitol einfach überrannt, Fenster und Türen des Gebäudes eingeschlagen und waren eingedrungen. Rasch strömten sie mit Trump- und Konföderiertenflaggen die Treppen herauf, posierten in der berühmten Rotunde für Selfies und stürmten Büros von Abgeordneten und Senatoren. Ein Randalierer riss das Namensschild von Nancy Pelosi von der Wand, drang in ihr Büro ein, legte die Füße auf den Schreibtisch und ließ sich so fotografieren. Es kam zu Rangeleien mit der völlig überforderten Polizei, eine Frau kam unter bislang ungeklärten Umständen bei einem Schußwechsel ums Leben. Drei weitere Menschen starben durch medizinische Notfälle. Zwischenzeitlich wurden die umliegenden Bürogebäude evakuiert, nachdem in der Nähe zwei Rohrbomben und Molotow-Cocktails gefunden wurden.
Der Sturm auf das Kapitol ist keineswegs aus heiterem Himmel gekommen
Normalerweise herrschen im Kapitol strengste Einlasskontrollen, es wimmelt vor Sicherheitskräften, und schon das Ablegen eines Zettels auf der Balustrade der Pressetribüne kann zu einem strengen Verweis führen. Weshalb die Polizei von der Aktion offenbar völlig überrascht wurde, sich auch Stunden später völlig passiv verhält, und gerade mal 15 Eindringlinge festnimmt, kann auch Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser in einem Interview mit dem Sender CNNnicht erklären. Angeblich hatte sie die Nationalgarde zur Hilfe rufen wollen, war jedoch bei Präsident Trump abgeblitzt. Erst später soll Vizepräsident Pence den Einsatz der Militäreinheit veranlasst haben.
Dabei war der der Sturm auf das Kapitol keineswegs aus heiterem Himmel gekommen. Seit Tagen schon hatte Trump über seine Wahlniederlage gewütet und bei Twitter für den Mittwoch zu einer großen Protestkundgebung nach Washington geladen. "Seid dabei. Es wird wild!", hatte er vielsagend geschrieben. Und genauso ging es auch am Mittwochmorgen auf einer Wiese südlich des Weißen Hauses los.
Seit dem Morgengrauen hatten sich dort einige Tausend hartgesottene Trump-Fans versammelt, die sich weder von den kühlen Temperaturen, noch vom starken Wind und der einstündigen Verspätung ihres Idols abhielten ließen, das um zwölf Uhr hinter einer Panzerglasscheibe ans Rednerpult trat.
Joe Biden forderte Trump auf, dem Treiben ein Ende zu bereiten
In einer einstündigen Rede trug Trump eine lange Liste vermeintlicher Wahlmanipulationen auf, die sämtlich von den regionalen Verantwortlichen widerlegt und von den Gerichten nicht als Klagegründe zugelassen worden waren. Wenn sich die Bürger nicht wehrten, würden sie von einem "illegitimen Präsidenten Joe Biden" regiert werden, wiegelte Trump die Menge auf: "Wir werden niemals einlenken, wir werden niemals aufgeben!", schickte er die Meute auf den Marsch zum Kapitol.
"Das sind die Konsequenzen eines demagogischen Präsidenten und seiner Unterstützer", machte Chuck Schumer, der demokratische Minderheitsführer im Senat, später denn auch den Regierungschef persönlich für den Aufstand verantwortlich: "Das war vor allem Präsident Trumps Mob. Das ist seine Verantwortung und seine Schande." Ganz ähnlich formulierte das ein ehemaliger enger Vertrauter des Präsidenten, sein Ex-Verteidigungsminister James Mattis: "Der heutige gewalttätige Anschlag auf das Kapitol, ein Versuch, die amerikanische Demokratie den Regeln der Mafia zu unterwerfen, wurde von Trump angefacht", urteilte der Ex-General.
Bilderstrecke
Die US-Wahl 2020 in Fotos: Wut, Hass und Jubel
Atlanta: Anhänger von US-Präsident Donald Trump halten ein Schild mit der Aufschrift "Stop the Steal" (Stoppen Sie den Diebstahl) während einer Demonstration vor der State Farm Arena, wo eine Stimmenauszählung stattfindet.
Bild: John Bazemore, AP, dpa
Atlanta: Anhänger von US-Präsident Donald Trump halten ein Schild mit der Aufschrift "Stop the Steal" (Stoppen Sie den Diebstahl) während einer Demonstration vor der State Farm Arena, wo eine Stimmenauszählung stattfindet.
Bild: John Bazemore, AP, dpa
Phoenix: Bewaffnete Anhänger von US-Präsident Trump stehen vor dem Büro des Bezirksschreibers von Maricopa County, wo die Stimmen für die Präsidentschaftswahl ausgezählt werden.
Bild: Dario Lopez-Mills, AP, dpa
Phoenix: Bewaffnete Anhänger von US-Präsident Trump stehen vor dem Büro des Bezirksschreibers von Maricopa County, wo die Stimmen für die Präsidentschaftswahl ausgezählt werden.
Bild: Dario Lopez-Mills, AP, dpa
Detroit: Eine Unterstützerin von US-Präsident Trump argumentiert mit einem Gegendemonstranten, während Trump-Anhänger vor dem TCF Center in Detroit gegen die Wahlergebnisse demonstrieren.
Bild: David Goldman, AP, dpa
Detroit: Eine Unterstützerin von US-Präsident Trump argumentiert mit einem Gegendemonstranten, während Trump-Anhänger vor dem TCF Center in Detroit gegen die Wahlergebnisse demonstrieren.
Bild: David Goldman, AP, dpa
Washington: Zwei Anti-Trump-Demonstranten halten Plakate mit den Aufschriften "Loser" (Verlierer) beziehungsweise "Trump is a danger to us all" (Trump ist eine Gefahr für uns alle), als sie sich mit anderen Protestierenden am Black Lives Matter Plaza versammeln.
Bild: Carol Guzy, ZUMA Wire, dpa
Washington: Zwei Anti-Trump-Demonstranten halten Plakate mit den Aufschriften "Loser" (Verlierer) beziehungsweise "Trump is a danger to us all" (Trump ist eine Gefahr für uns alle), als sie sich mit anderen Protestierenden am Black Lives Matter Plaza versammeln.
Bild: Carol Guzy, ZUMA Wire, dpa
Las Vegas: Anhänger von US-Präsident Trump protestieren gegen die Abstimmung im Bundesstaat Nevada vor dem Clark County Election Department.
Bild: John Locher, AP, dpa
Las Vegas: Anhänger von US-Präsident Trump protestieren gegen die Abstimmung im Bundesstaat Nevada vor dem Clark County Election Department.
Bild: John Locher, AP, dpa
Philadelphia: Rudy Giuliani, ein Anwalt von US-Präsident Donald Trump, spricht während einer Pressekonferenz über rechtliche Anfechtungen der Stimmenauszählung in Pennsylvania. Links sind Eric Trump, Sohn von Präsident Trump, und seine Frau Lara Trump zu sehen.
Bild: Matt Slocum, AP, dpa
Philadelphia: Rudy Giuliani, ein Anwalt von US-Präsident Donald Trump, spricht während einer Pressekonferenz über rechtliche Anfechtungen der Stimmenauszählung in Pennsylvania. Links sind Eric Trump, Sohn von Präsident Trump, und seine Frau Lara Trump zu sehen.
Bild: Matt Slocum, AP, dpa
Phoenix: Ein QAnon-Anhänger spricht während eines Protests von Trump-Unterstützern.
Bild: Dario Lopez-Mills, AP, dpa
Phoenix: Ein QAnon-Anhänger spricht während eines Protests von Trump-Unterstützern.
Bild: Dario Lopez-Mills, AP, dpa
Washington: Donald Trump, Präsident der USA, spricht in der Nacht auf Freitag im Weißen Haus und bekräftigt seine Betrugs-Vorwürfe bei der US-Wahl 2020. Er kündigt gleichzeitig mehrere Klagen an.
Bild: Evan Vucci, AP, dpa
Washington: Donald Trump, Präsident der USA, spricht in der Nacht auf Freitag im Weißen Haus und bekräftigt seine Betrugs-Vorwürfe bei der US-Wahl 2020. Er kündigt gleichzeitig mehrere Klagen an.
Bild: Evan Vucci, AP, dpa
Portland: Ein Demonstrant steht neben einer brennenden US-Flagge vor dem Mark O. Hatfield United States Courthouse nach einem Protestmarsch in der Wahlnacht.
Bild: Marcio Jose Sanchez, AP, dpa
Portland: Ein Demonstrant steht neben einer brennenden US-Flagge vor dem Mark O. Hatfield United States Courthouse nach einem Protestmarsch in der Wahlnacht.
Bild: Marcio Jose Sanchez, AP, dpa
03.11.2020, USA, Broken Arrow: Joanna Baker, Nancy Sposato und Laura Burkett singen während Wahlparty der Republikanischen Partei im Stoney Creek Hotel and Conference Center. Foto: Matt Barnard/Tulsa World/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ |
Bild: Matt Barnard
03.11.2020, USA, Broken Arrow: Joanna Baker, Nancy Sposato und Laura Burkett singen während Wahlparty der Republikanischen Partei im Stoney Creek Hotel and Conference Center. Foto: Matt Barnard/Tulsa World/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ |
Bild: Matt Barnard
USA, Miami: Unterstützer von Präsident Trump schwenken Fahnen vor einem kubanischen Restaurant am Tag der US-Präsidentschaftswahl im Stadtteil Little Havana.
Bild: Wilfredo Lee, Ap, dpa
USA, Miami: Unterstützer von Präsident Trump schwenken Fahnen vor einem kubanischen Restaurant am Tag der US-Präsidentschaftswahl im Stadtteil Little Havana.
Bild: Wilfredo Lee, Ap, dpa
03.11.2020, USA, Grass Valley: Wählerinnen und Wähler geben am Wahltag ihre Stimme ab.
Bild: Elias Funez, The Union, AP, dpa
03.11.2020, USA, Grass Valley: Wählerinnen und Wähler geben am Wahltag ihre Stimme ab.
Bild: Elias Funez, The Union, AP, dpa
Chandler: Anhänger von Präsident Donald Trump schwenken während einer Wahlparty eine Flagge.
Bild: Matt York, AP, dpa
Chandler: Anhänger von Präsident Donald Trump schwenken während einer Wahlparty eine Flagge.
Bild: Matt York, AP, dpa
Las Vegas: Die Trump-Anhängerinnen Lane Vines (l) und Sharon Gross verfolgen auf einer Wahlparty die neuesten Prognosen.
Bild: John Locher, AP, dpa
Las Vegas: Die Trump-Anhängerinnen Lane Vines (l) und Sharon Gross verfolgen auf einer Wahlparty die neuesten Prognosen.
Bild: John Locher, AP, dpa
Portland: Demonstranten halten ihre leuchtenden Smartphones während einer Demonstration am Tag der US-Präsidentschaftswahl.
Bild: Marcio Jose Sanchez, AP, dpa
Portland: Demonstranten halten ihre leuchtenden Smartphones während einer Demonstration am Tag der US-Präsidentschaftswahl.
Bild: Marcio Jose Sanchez, AP, dpa
Joe Biden, Präsidentschaftskandidat der Demokraten, steht neben seiner Ehefrau Jill Biden und spricht zu seinen Anhängern in Wilmington.
Bild: Andrew Harnik, AP, dpa
Joe Biden, Präsidentschaftskandidat der Demokraten, steht neben seiner Ehefrau Jill Biden und spricht zu seinen Anhängern in Wilmington.
Bild: Andrew Harnik, AP, dpa
Joe Biden, demokratischer Präsidentschaftskandidat und ehemaliger US-Vizepräsident, gestikuliert auf den Stufen seines Elternhauses während eines Besuchs am Tag der US-Präsidentschaftswahl.
Bild: Jose F. Moreno, The Philadelphia Inquirer, AP, dpa
Joe Biden, demokratischer Präsidentschaftskandidat und ehemaliger US-Vizepräsident, gestikuliert auf den Stufen seines Elternhauses während eines Besuchs am Tag der US-Präsidentschaftswahl.
Bild: Jose F. Moreno, The Philadelphia Inquirer, AP, dpa
Donald Trump, Präsident der USA, macht während seiner Rede in seiner Wahlkampfzentrale am Tag der US-Präsidentschaftswahl eine Pause.
Bild: Alex Brandon, AP, dpa
Donald Trump, Präsident der USA, macht während seiner Rede in seiner Wahlkampfzentrale am Tag der US-Präsidentschaftswahl eine Pause.
Bild: Alex Brandon, AP, dpa
Erin Doherty umarmt ihre Mutter Susanna Dew, 61, die zum ersten Mal in ihrem Leben zur Wahl geht, während sie am Tag der US-Präsidentschaftswahl an einem Wahllokal im Stadtteil Mid City von New Orleans Schlange stehen.
Bild: Gerald Herbert, AP, dpa
Erin Doherty umarmt ihre Mutter Susanna Dew, 61, die zum ersten Mal in ihrem Leben zur Wahl geht, während sie am Tag der US-Präsidentschaftswahl an einem Wahllokal im Stadtteil Mid City von New Orleans Schlange stehen.
Bild: Gerald Herbert, AP, dpa
Wähler wie Stacy Glass füllen im Madison Square Garden während der ersten Stunde der Abstimmung am Tag der US-Präsidentschaftswahl ihren Stimmzettel aus.
Bild: Mary Altaffer, AP, dpa
Wähler wie Stacy Glass füllen im Madison Square Garden während der ersten Stunde der Abstimmung am Tag der US-Präsidentschaftswahl ihren Stimmzettel aus.
Bild: Mary Altaffer, AP, dpa
Wahlhelfer sortieren in der Bostoner Stadthalle Stimmzettel für die vorzeitigen Stimmabgabe.
Bild: Elise Amendola, AP, dpa
Wahlhelfer sortieren in der Bostoner Stadthalle Stimmzettel für die vorzeitigen Stimmabgabe.
Bild: Elise Amendola, AP, dpa
Guter Start für Joe Biden: Der Kandidat der Demokraten erhielt um kurz nach Mitternacht alle fünf Stimmen in dem kleinen Örtchen Dixville Notch in New Hampshire. Hillary Clinton hatte dort vor vier Jahren mit 4:2 gegen Donald Trump gewonnen.
Bild: Scott Eisen, AP, dpa
Guter Start für Joe Biden: Der Kandidat der Demokraten erhielt um kurz nach Mitternacht alle fünf Stimmen in dem kleinen Örtchen Dixville Notch in New Hampshire. Hillary Clinton hatte dort vor vier Jahren mit 4:2 gegen Donald Trump gewonnen.
Bild: Scott Eisen, AP, dpa
Eindringlich hatte der neugewählte Präsident Joe Biden seinen Vorgänger wähend der Ausschreitungen aufgefordert, mit einer Fernsehansprache dem Treiben ein Ende zu bereiten. Doch Trump meldete sich nur mit einer kurzen Videobotschaft zu Wort, in der er zwar um einen friedlichen Abzug bat, gleichzeitig aber erklärte: "Ich verstehe Euren Schmerz. Wir hatten eine Wahl, die uns gestohlen worden ist."
Polizei braucht fast vier Stunden, um die Eindringlinge aus dem Kapitol zurückzudrängen
Es dauerte fast vier Stunden, bis die Besetzung des Parlaments beendet war und die Polizei die Eindringlinge sanft und ohne den sonst üblichen Einsatz von Schlagstöcken oder Wasserwerfern zurückdrängen konnte. In der Zwischenzeit hat Bürgermeisterin Bowser aus Sorge vor weiteren Ausschreitungen eine nächtliche Ausgangssperre für ganz Washington verhängt, an die sich aber nicht alle Trump-Anhänger halten.
Um 20 Uhr abends kommen Senat und Abgeordnetenhaus wieder zusammen. In den ersten Reden ist viel von der Widerstandsfähigkeit der amerikanischen Demokratie die Rede, die sich von äußeren und inneren Feinden nicht besiegen lasse. Das hindert sechs republikanische Senatoren und Dutzende Trump-treue Abgeordnete aber nicht daran, ihre Revolte gegen die Anerkennung der Biden-Stimmen fortzusetzen. Es besteht kein Zweifel daran, dass sie am Ende von der Mehrheit beider Häuser überstimmt werden. Auch Trumps Hoffnung, sein Stellvertreter Pence könne einfach Trump statt Biden zum Wahlsieger ausrufen, wird sich kaum erfüllen. Pence hat klargemacht, dass er dafür keine rechtliche Handhabe sieht.
Möglichkeit, Trump für amtsunfähig zu erklären?
Trotzdem liegen nach diesem dramatischen Tag zwei finstere Wochen vor den Amerikanern. Nicht nur ist unklar, wie angesichts der akuten Gefahrenlage Joe Biden am 20. Januar auf der verwüsteten Tribüne vor dem Kapitol vereidigt werden kann. Vor allem wächst die Sorge vor noch schlimmeren destruktiven Aktionen des tief frustrierten Präsidenten. Der Sender CNNund dieNew York Times zitieren übereinstimmend eine Person aus dem engen Umfeld, die erklärt, der Präsidenten sei "nicht mehr bei Sinnen". Hinter vorgehaltener Hand wird angeblich die Möglichkeit diskutiert, ihn für amtsunfähig zu erklären.
Doch das müsste das Kabinett machen, in dem Trump eine Reihe loyaler Lakaien versammelt hat. Immerhin greift der Kurznachrichtendienst Twitter zu einer Sofortmaßnahme und sperrt den Account des Chefpöblers im Weißen Haus, der sich "Gesetz und Ordnung" auf die Fahnen geschrieben hat, tatsächlich aber Anarchie und Chaos fördert – allerdings zunächst nur für zwölf Stunden.