Trump erklärt sich bei US-Wahl zum Sieger: Was bedeutet das nun?
Wer gewinnt das Rennen um das Weiße Haus? Noch ist offen, wer zum US-Präsident gewählt wurde. Unser Foto zeigt Amtsinhaber Donald Trump vor dem Gebäude.
Bild: Alex Brandon
Wer gewinnt das Rennen um das Weiße Haus? Noch ist offen, wer zum US-Präsident gewählt wurde. Unser Foto zeigt Amtsinhaber Donald Trump vor dem Gebäude.
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In der Wahlnacht macht Trump die Befürchtungen einiger wahr und ruft sich zum Sieger aus. Dabei ist das Rennen um das Weiße Haus noch offen. Wie geht es jetzt weiter?
dpa
04.11.2020 | Stand: 11:26 Uhr
Die USA halten den Atem an: Die Auszählung der Stimmen läuft nach der US-Wahl noch, da erklärt sich Präsident Donald Trump schon selbst zum Sieger. Dabei war das Rennen um das Weiße Haus noch nicht entschieden - und auch Trumps demokratischer Herausforderer Joe Biden zeigt sich weiter siegessicher. Ein Überblick, was Trumps Äußerungen in der Wahlnacht im Weißen Haus bedeuten:
WELCHE AUSWIRKUNG HAT TRUMPS SIEGESBEHAUPTUNG?
Trumps Aussagen haben zunächst einmal keinerlei rechtliche Wirkung, es handelt sich um einen politischen Schachzug. Er sät damit vor allem Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl. Er scheint darauf abzuzielen, einen womöglich später verkündeten Wahlsieg Bidens leichter angreifbar zu machen.
Donald Trump kann die Auszählung der verbleibenden Stimmen jedoch nicht durch eine Siegeserklärung stoppen. Um die Auszählung oder einzelne Wahlergebnisse anzufechten, muss er vor Gericht ziehen. Genau das kündigte er im Zusammenhang mit der andauernden Stimmauszählung am Mittwochmorgen (Ortszeit) an. Er dürfte sich dabei auf Bundesstaaten konzentrieren, die den Wahlausgang beeinflussen dürften und in denen ein knappes Ergebnis erwartet wird - wie Pennsylvania.
Wegen der Corona-Pandemie hatten viele Staaten nur Monate vor der Abstimmung die Regeln für die Briefwahl geändert, entweder Abläufe oder Fristen. Grob gesagt wollten die Demokraten das Abstimmen möglichst einfach machen, um eine hohe Wahlbeteiligung zu erreichen. Die Republikaner lehnten das ab.
Bereits vor der Wahl hatte es daher zahlreiche Klagen gegeben, die in mehreren Fällen beim Obersten Gericht in Washington landeten. Dort hat Trump einen Heimvorteil: Sechs der neun Richter gelten als konservativ, drei davon hat der Republikaner selbst nominiert.
Nach dem Wahltag dürften Trump für solche Klagen Verzögerungen bei der Auszählung der Briefwahlstimmen gelegen kommen. Umfragen vor der Wahl legten nahe, dass die in den Wahllokalen abgegebenen Stimmen wohl eher zugunsten Trumps ausfallen würden, die Briefwahlstimmen eher für Biden. Nach dieser Logik wäre klar: je länger gezählt wird, desto enger könnte es für Trump werden.
IST TRUMPS VERHALTEN ÜBERRASCHEND?
Es ist ein Bruch der politischen Normen, überraschend kommt das aber nicht. Der Republikaner hat bereits vor der Wahl mehrfach behauptet, dass sein demokratischer Widersacher nur gewinnen könne, falls es "massiven Wahlbetrug" gäbe. Er hat immer wieder von Betrug bei der Briefwahl gesprochen, obgleich er dafür nie stichhaltige Beweise anführte. Zudem forderte Trump wiederholt, dass es noch in der Wahlnacht ein Ergebnis geben müsse. Die Forderung stand im Widerspruch zur geltenden Rechtslage und es war schon vorher absehbar, dass in mehreren Staaten Verzögerungen zu erwarten waren.
Zudem hatte Trump selbst schon nach seinem Wahlsieg 2016 von Betrug gesprochen, weil seine damalige Widersacherin Hillary Clinton knapp drei Millionen Direktstimmen mehr erhalten hatte als er.
SIND VERZÖGERUNGEN BEI DER AUSZÄHLUNG IN DEN USA NORMAL?
Sie sind nicht ungewöhnlich. In diesem Jahr hatten wegen der Zunahme der Briefwähler bereits mehrere Bundesstaaten davor gewarnt. Die Auszählung der Stimmen ist wegen zusätzlich nötiger Arbeitsschritte komplexer als das Zählen der in Wahllokalen abgegebenen Stimmen. Der Gouverneur von Pennsylvania, Tom Wolf, etwa hatte die Bürger aufgefordert, sich zu gedulden. Die Auszählung könne etwas länger dauern als gewohnt, "sogar ein paar Tage, aber das ist in Ordnung", sagte Wolf in einem Werbespot. "Denn es ist entscheidend, dass Ihre Stimme ausgezählt wird - und das wird sie auch."
Jeder Bundesstaat hat andere Fristen, bis wann die Stimmen ausgezählt sein müssen, meist ist dafür aber reichlich Zeit eingeplant. Spätestens bis 8. Dezember müssen die Staaten dann ihre beglaubigten Wahlergebnisse nach Washington melden.
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Die US-Wahl 2020 in Fotos: Wut, Hass und Jubel
Atlanta: Anhänger von US-Präsident Donald Trump halten ein Schild mit der Aufschrift "Stop the Steal" (Stoppen Sie den Diebstahl) während einer Demonstration vor der State Farm Arena, wo eine Stimmenauszählung stattfindet.
Bild: John Bazemore, AP, dpa
Atlanta: Anhänger von US-Präsident Donald Trump halten ein Schild mit der Aufschrift "Stop the Steal" (Stoppen Sie den Diebstahl) während einer Demonstration vor der State Farm Arena, wo eine Stimmenauszählung stattfindet.
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Phoenix: Bewaffnete Anhänger von US-Präsident Trump stehen vor dem Büro des Bezirksschreibers von Maricopa County, wo die Stimmen für die Präsidentschaftswahl ausgezählt werden.
Bild: Dario Lopez-Mills, AP, dpa
Phoenix: Bewaffnete Anhänger von US-Präsident Trump stehen vor dem Büro des Bezirksschreibers von Maricopa County, wo die Stimmen für die Präsidentschaftswahl ausgezählt werden.
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Detroit: Eine Unterstützerin von US-Präsident Trump argumentiert mit einem Gegendemonstranten, während Trump-Anhänger vor dem TCF Center in Detroit gegen die Wahlergebnisse demonstrieren.
Bild: David Goldman, AP, dpa
Detroit: Eine Unterstützerin von US-Präsident Trump argumentiert mit einem Gegendemonstranten, während Trump-Anhänger vor dem TCF Center in Detroit gegen die Wahlergebnisse demonstrieren.
Bild: David Goldman, AP, dpa
Washington: Zwei Anti-Trump-Demonstranten halten Plakate mit den Aufschriften "Loser" (Verlierer) beziehungsweise "Trump is a danger to us all" (Trump ist eine Gefahr für uns alle), als sie sich mit anderen Protestierenden am Black Lives Matter Plaza versammeln.
Bild: Carol Guzy, ZUMA Wire, dpa
Washington: Zwei Anti-Trump-Demonstranten halten Plakate mit den Aufschriften "Loser" (Verlierer) beziehungsweise "Trump is a danger to us all" (Trump ist eine Gefahr für uns alle), als sie sich mit anderen Protestierenden am Black Lives Matter Plaza versammeln.
Bild: Carol Guzy, ZUMA Wire, dpa
Las Vegas: Anhänger von US-Präsident Trump protestieren gegen die Abstimmung im Bundesstaat Nevada vor dem Clark County Election Department.
Bild: John Locher, AP, dpa
Las Vegas: Anhänger von US-Präsident Trump protestieren gegen die Abstimmung im Bundesstaat Nevada vor dem Clark County Election Department.
Bild: John Locher, AP, dpa
Philadelphia: Rudy Giuliani, ein Anwalt von US-Präsident Donald Trump, spricht während einer Pressekonferenz über rechtliche Anfechtungen der Stimmenauszählung in Pennsylvania. Links sind Eric Trump, Sohn von Präsident Trump, und seine Frau Lara Trump zu sehen.
Bild: Matt Slocum, AP, dpa
Philadelphia: Rudy Giuliani, ein Anwalt von US-Präsident Donald Trump, spricht während einer Pressekonferenz über rechtliche Anfechtungen der Stimmenauszählung in Pennsylvania. Links sind Eric Trump, Sohn von Präsident Trump, und seine Frau Lara Trump zu sehen.
Bild: Matt Slocum, AP, dpa
Phoenix: Ein QAnon-Anhänger spricht während eines Protests von Trump-Unterstützern.
Bild: Dario Lopez-Mills, AP, dpa
Phoenix: Ein QAnon-Anhänger spricht während eines Protests von Trump-Unterstützern.
Bild: Dario Lopez-Mills, AP, dpa
Washington: Donald Trump, Präsident der USA, spricht in der Nacht auf Freitag im Weißen Haus und bekräftigt seine Betrugs-Vorwürfe bei der US-Wahl 2020. Er kündigt gleichzeitig mehrere Klagen an.
Bild: Evan Vucci, AP, dpa
Washington: Donald Trump, Präsident der USA, spricht in der Nacht auf Freitag im Weißen Haus und bekräftigt seine Betrugs-Vorwürfe bei der US-Wahl 2020. Er kündigt gleichzeitig mehrere Klagen an.
Bild: Evan Vucci, AP, dpa
Portland: Ein Demonstrant steht neben einer brennenden US-Flagge vor dem Mark O. Hatfield United States Courthouse nach einem Protestmarsch in der Wahlnacht.
Bild: Marcio Jose Sanchez, AP, dpa
Portland: Ein Demonstrant steht neben einer brennenden US-Flagge vor dem Mark O. Hatfield United States Courthouse nach einem Protestmarsch in der Wahlnacht.
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03.11.2020, USA, Broken Arrow: Joanna Baker, Nancy Sposato und Laura Burkett singen während Wahlparty der Republikanischen Partei im Stoney Creek Hotel and Conference Center. Foto: Matt Barnard/Tulsa World/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ |
Bild: Matt Barnard
03.11.2020, USA, Broken Arrow: Joanna Baker, Nancy Sposato und Laura Burkett singen während Wahlparty der Republikanischen Partei im Stoney Creek Hotel and Conference Center. Foto: Matt Barnard/Tulsa World/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ |
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USA, Miami: Unterstützer von Präsident Trump schwenken Fahnen vor einem kubanischen Restaurant am Tag der US-Präsidentschaftswahl im Stadtteil Little Havana.
Bild: Wilfredo Lee, Ap, dpa
USA, Miami: Unterstützer von Präsident Trump schwenken Fahnen vor einem kubanischen Restaurant am Tag der US-Präsidentschaftswahl im Stadtteil Little Havana.
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03.11.2020, USA, Grass Valley: Wählerinnen und Wähler geben am Wahltag ihre Stimme ab.
Bild: Elias Funez, The Union, AP, dpa
03.11.2020, USA, Grass Valley: Wählerinnen und Wähler geben am Wahltag ihre Stimme ab.
Bild: Elias Funez, The Union, AP, dpa
Chandler: Anhänger von Präsident Donald Trump schwenken während einer Wahlparty eine Flagge.
Bild: Matt York, AP, dpa
Chandler: Anhänger von Präsident Donald Trump schwenken während einer Wahlparty eine Flagge.
Bild: Matt York, AP, dpa
Las Vegas: Die Trump-Anhängerinnen Lane Vines (l) und Sharon Gross verfolgen auf einer Wahlparty die neuesten Prognosen.
Bild: John Locher, AP, dpa
Las Vegas: Die Trump-Anhängerinnen Lane Vines (l) und Sharon Gross verfolgen auf einer Wahlparty die neuesten Prognosen.
Bild: John Locher, AP, dpa
Portland: Demonstranten halten ihre leuchtenden Smartphones während einer Demonstration am Tag der US-Präsidentschaftswahl.
Bild: Marcio Jose Sanchez, AP, dpa
Portland: Demonstranten halten ihre leuchtenden Smartphones während einer Demonstration am Tag der US-Präsidentschaftswahl.
Bild: Marcio Jose Sanchez, AP, dpa
Joe Biden, Präsidentschaftskandidat der Demokraten, steht neben seiner Ehefrau Jill Biden und spricht zu seinen Anhängern in Wilmington.
Bild: Andrew Harnik, AP, dpa
Joe Biden, Präsidentschaftskandidat der Demokraten, steht neben seiner Ehefrau Jill Biden und spricht zu seinen Anhängern in Wilmington.
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Joe Biden, demokratischer Präsidentschaftskandidat und ehemaliger US-Vizepräsident, gestikuliert auf den Stufen seines Elternhauses während eines Besuchs am Tag der US-Präsidentschaftswahl.
Bild: Jose F. Moreno, The Philadelphia Inquirer, AP, dpa
Joe Biden, demokratischer Präsidentschaftskandidat und ehemaliger US-Vizepräsident, gestikuliert auf den Stufen seines Elternhauses während eines Besuchs am Tag der US-Präsidentschaftswahl.
Bild: Jose F. Moreno, The Philadelphia Inquirer, AP, dpa
Donald Trump, Präsident der USA, macht während seiner Rede in seiner Wahlkampfzentrale am Tag der US-Präsidentschaftswahl eine Pause.
Bild: Alex Brandon, AP, dpa
Donald Trump, Präsident der USA, macht während seiner Rede in seiner Wahlkampfzentrale am Tag der US-Präsidentschaftswahl eine Pause.
Bild: Alex Brandon, AP, dpa
Erin Doherty umarmt ihre Mutter Susanna Dew, 61, die zum ersten Mal in ihrem Leben zur Wahl geht, während sie am Tag der US-Präsidentschaftswahl an einem Wahllokal im Stadtteil Mid City von New Orleans Schlange stehen.
Bild: Gerald Herbert, AP, dpa
Erin Doherty umarmt ihre Mutter Susanna Dew, 61, die zum ersten Mal in ihrem Leben zur Wahl geht, während sie am Tag der US-Präsidentschaftswahl an einem Wahllokal im Stadtteil Mid City von New Orleans Schlange stehen.
Bild: Gerald Herbert, AP, dpa
Wähler wie Stacy Glass füllen im Madison Square Garden während der ersten Stunde der Abstimmung am Tag der US-Präsidentschaftswahl ihren Stimmzettel aus.
Bild: Mary Altaffer, AP, dpa
Wähler wie Stacy Glass füllen im Madison Square Garden während der ersten Stunde der Abstimmung am Tag der US-Präsidentschaftswahl ihren Stimmzettel aus.
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Wahlhelfer sortieren in der Bostoner Stadthalle Stimmzettel für die vorzeitigen Stimmabgabe.
Bild: Elise Amendola, AP, dpa
Wahlhelfer sortieren in der Bostoner Stadthalle Stimmzettel für die vorzeitigen Stimmabgabe.
Bild: Elise Amendola, AP, dpa
Guter Start für Joe Biden: Der Kandidat der Demokraten erhielt um kurz nach Mitternacht alle fünf Stimmen in dem kleinen Örtchen Dixville Notch in New Hampshire. Hillary Clinton hatte dort vor vier Jahren mit 4:2 gegen Donald Trump gewonnen.
Bild: Scott Eisen, AP, dpa
Guter Start für Joe Biden: Der Kandidat der Demokraten erhielt um kurz nach Mitternacht alle fünf Stimmen in dem kleinen Örtchen Dixville Notch in New Hampshire. Hillary Clinton hatte dort vor vier Jahren mit 4:2 gegen Donald Trump gewonnen.
Bild: Scott Eisen, AP, dpa
WIE KANN ES EINEN WAHLSIEGER GEBEN, WENN DAS ZÄHLEN SO LANGE DAUERT?
In den USA ist es üblich, dass die Präsidentenwahl auf der Basis von Prognosen großer Medienhäuser meist noch in der Wahlnacht entschieden wird. Eine herausragende Stellung kommt dabei der Nachrichtenagentur AP zu: Das Unternehmen steckt viele Ressourcen in die Wahl und wird für seine Unabhängigkeit und Genauigkeit geschätzt. Sobald AP den Gewinner vermeldet, gilt die Wahl eigentlich als entschieden. Bislang haben weder AP noch Fernsehsender wie CNN oder Fox News das Rennen um die Präsidentschaft für entschieden erklärt.
Bei den meisten vergangenen Wahlen räumte der unterlegene Kandidat aufgrund der Prognosen und interner Informationen aus umstrittenen Bundesstaaten meist noch in der Wahlnacht seine Niederlage ein, spätestens am nächsten Morgen. Die eigentliche Auszählung der Ergebnisse und deren Beglaubigung zog sich indes immer länger hin.
WÄRE DAS NICHT SACHE DES BUNDESWAHLLEITERS?
Es gibt in den USA auf Bundesebene kein Wahlamt und keinen Bundeswahlleiter, der als verbindliche und unabhängige Autorität zeitnah das letzte Wort hätte. In den USA gibt es 51 Wahlleiter: Die Bundesstaaten und die Hauptstadt Washington sind jeweils mit eigenen Gesetzen und Vorschriften für die Organisation der Wahl und das Auszählen der Stimmen verantwortlich. Streitfälle landen daher zunächst in den jeweiligen Bundesstaaten vor Gericht.
KÖNNTEN AM SCHLUSS ALSO RICHTER DIE WAHL ENTSCHEIDEN?
Bei einem knappen Wahlausgang könnte alles an ein oder zwei Bundesstaaten hängen. Wegen des Mehrheitswahlrechts könnten dort letztlich jeweils ein paar Hundert oder Tausend Stimmen entscheidend sein. Ein Rechtsstreit in einem Bundesstaat könnte bei einem knappen Ergebnis daher theoretisch zum Zünglein an der Waage werden.
Richter, selbst jene am Supreme Court in Washington, können nicht über den Ausgang der Wahl an sich entscheiden, aber sie können zum Beispiel über Fristen, Auszählungsregeln und die Zulassung von Stimmen befinden - in Einzelfällen könnte das ein Ergebnis kippen.
So ähnlich lief die Wahl 2000 ab: Ob George W. Bush oder Al Gore der nächste Präsident würde, hing damals nur am Auszählungsergebnis im bevölkerungsreichen Bundesstaat Florida. Der Rechtsstreit um das Ergebnis und Neuauszählungen zogen sich einen Monat hin, bis vor das Oberste Gericht in Washington. Danach räumte Gore seine Niederlage ein. Bush gewann mit 537 Stimmen Vorsprung, sicherte sich die Stimmen der Wahlleute Floridas und wurde US-Präsident.
BIS WANN MUSS KLARHEIT HERRSCHEN?
Die Bundesstaaten müssen ihre Endergebnisse bis zum 8. Dezember beglaubigen und nach Washington melden. Diese Frist, als "safe harbor" bezeichnet (sicherer Hafen), war zum Beispiel im Jahr 2000 bei Gores Entscheidung, seine Niederlage einzuräumen, entscheidend. Die Frist ist die Voraussetzung für die Abstimmung der 538 Wahlleute. Das soll dieses Jahr am 14. Dezember passieren. Das Ergebnis wird dann am 6. Januar im Kongress bekanntgegeben, am 20. Januar wird der Wahlsieger mit der Vereidigung ins Amt eingeführt.
WER HAT BIS ZU EINER BEILEGUNG DES STREITS DIE MACHT?
Ganz unabhängig vom Wahlausgang wird Trump die Geschäfte wie von der Verfassung vorgesehen weiterführen. Der neue Präsident wird erst nach seiner feierlichen Amtseinführung ins Weiße Haus einziehen und die Geschäfte übernehmen. Eine längere Phase der Unsicherheit wäre aber ungünstig, falls Joe Biden letztlich gewinnen sollte, weil ihm und seinem Team dann viel weniger Zeit bliebe, sich auf die Regierungsgeschäfte vorzubereiten.
WAS KANN BIDEN JETZT TUN?
Biden war Trump in der Nacht bereits zuvorgekommen und machte den Wählern in einer kurzen Ansprache deutlich, dass das Rennen noch nicht entschieden sei. Er gab sich siegessicher, betonte aber: "Ich oder Donald Trump können nicht verkünden, wer die Wahl gewonnen hat. Das ist die Entscheidung der Bürger Amerikas." Biden kann sich nun weiter an die Wähler wenden und Interviews geben. Sein Wahlkampfteam machte nach Trumps Äußerungen deutlich, dass es vor der Wahl viele Anwälte engagiert habe, um für Streitfälle bereitzustehen.
Der von Trumps Aussagen provozierte Konflikt dürfte zu einer folgenschweren Phase der Unsicherheit führen: Die politische Spaltung des Landes in zwei verfeindete Lager dürfte sich weiter zuspitzen. Es könnte zu Protesten kommen, schlimmstenfalls auch zu Ausschreitungen.
Trumps Vorwurf, dass es Wahlbetrug gegeben haben soll, stellt die Rechtmäßigkeit der Abstimmung in Frage und dürfte den demokratischen Prozess langfristig beschädigen - vor allem in der Wahrnehmung seiner Anhänger. Falls Trump die Wahl letztlich verlieren sollte, dürfte er seine Vorwürfe auch nach der Amtsübergabe weiter äußern.
UND FALLS SICH TRUMP IM WEIßEN HAUS EINBUNKERT?
Zwischen der Wahl und der Amtsübergabe im Januar werden mehr als zwei Monate vergehen, es gibt also hinreichend Zeit, Konflikte auszutragen und zu lösen. Trotzdem könnte es theoretisch zu einem Szenario kommen, in dem Trump sich trotz Ausschöpfung des Rechtswegs und einer Wahlniederlage weigert, abzutreten. In so einem Fall befänden sich die USA in einer Verfassungskrise ohne Gleichen. Es gibt dafür keinen klaren Fahrplan.
Für die ganz pessimistischen Beobachter gibt es auch noch das Katastrophenszenario: Trump mauert sich im Weißen Haus ein, es kommt zu Protesten und Ausschreitungen im ganzen Land. Trump könnte dann mit Unterstützung republikanischer Gouverneure die Nationalgarde mobilisieren, schließlich könnte er sogar das Kriegsrecht ausrufen ("insurrection act"), um das Militär einzusetzen. Demonstranten könnten ebenfalls zu Waffen greifen, es drohten Chaos und Gewalt. So etwas ist in der US-Geschichte aber noch nie vorgekommen.
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Rückblick in Bildern: So war die erste Amtszeit von US-Präsident Donald Trump
Am 4. November wählen die Vereinigten Staaten von Amerika einen neuen Präsidenten. Der amtierende Donald Trump will weiter im Amt bleiben. 2017 begann seine erste, vierjährige Amtszeit. Wichtige Stationen in Bildern.
Bild: Matt York, dpa (Archivbild)
Am 4. November wählen die Vereinigten Staaten von Amerika einen neuen Präsidenten. Der amtierende Donald Trump will weiter im Amt bleiben. 2017 begann seine erste, vierjährige Amtszeit. Wichtige Stationen in Bildern.
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Am 20. Januar 2017 wird Donald Trump als 45. Präsident der USA in sein Amt eingeführt. Zuvor hatte er sich bei der Wahl gegen Hillary Clinton durchgesetzt. Die Kandidatin der Demokraten hatte zwar drei Millionen Stimmen mehr als Trump bekommen. Doch das antiquierte System der Wahlmänner in den USA machte es möglich, dass trotzdem Trump die Wahl gewann.
Bild: Gary He, dpa (Archivbild)
Am 20. Januar 2017 wird Donald Trump als 45. Präsident der USA in sein Amt eingeführt. Zuvor hatte er sich bei der Wahl gegen Hillary Clinton durchgesetzt. Die Kandidatin der Demokraten hatte zwar drei Millionen Stimmen mehr als Trump bekommen. Doch das antiquierte System der Wahlmänner in den USA machte es möglich, dass trotzdem Trump die Wahl gewann.
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Schon seine Amtseinführung beginnt mit einer Lüge. Trumps Sprecher Sean Spicer behauptet, bei der Feier seien deutlich mehr Zuschauer gewesen als bei Obamas Amtseinführung - was weder von Luftbildern noch von Zählungen gedeckt ist. Kellyanne Conway, Beraterin des US-Präsidenten, spricht später davon, der Sprecher habe "alternative Fakten" präsentiert.
Bild: Richard Ellis, dpa
Schon seine Amtseinführung beginnt mit einer Lüge. Trumps Sprecher Sean Spicer behauptet, bei der Feier seien deutlich mehr Zuschauer gewesen als bei Obamas Amtseinführung - was weder von Luftbildern noch von Zählungen gedeckt ist. Kellyanne Conway, Beraterin des US-Präsidenten, spricht später davon, der Sprecher habe "alternative Fakten" präsentiert.
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Unter Trump verlassen in den kommenden Jahren zahlreiche Führungspersonen ihre Positionen. Auf dem Bild sind einige hochrangige Mitarbeiter zu sehen, die unter Trump entlassen werden oder zurücktreten, beispielsweise der Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, (oben links) sowie der ehemalige Direktor des FBI, James Comey (oben Mitte).
Unter Trump verlassen in den kommenden Jahren zahlreiche Führungspersonen ihre Positionen. Auf dem Bild sind einige hochrangige Mitarbeiter zu sehen, die unter Trump entlassen werden oder zurücktreten, beispielsweise der Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, (oben links) sowie der ehemalige Direktor des FBI, James Comey (oben Mitte).
Nach seinem Wahlsieg Ende 2016 verstärken sich Proteste gegen Trump. Zum Women’s March on Washington am 21. Januar 2017, dem Tag nach der Amtseinführung Trumps, kommen etwa eine halbe Million Menschen nach Washington, D.C. Zu den Protesten nach dem Tod George Floyds entsendet Trump Bundestruppen der Homeland Security.
Bild: Patrick Semansky, dpa (Archivbild)
Nach seinem Wahlsieg Ende 2016 verstärken sich Proteste gegen Trump. Zum Women’s March on Washington am 21. Januar 2017, dem Tag nach der Amtseinführung Trumps, kommen etwa eine halbe Million Menschen nach Washington, D.C. Zu den Protesten nach dem Tod George Floyds entsendet Trump Bundestruppen der Homeland Security.
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Trump kündigt während seiner Amtszeit eine bessere Strafverfolgung mithilfe einer „Law and Order“-Politik an. Er veranlasst zudem den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko - eines seiner wichtigsten Wahlversprechen. Bis Ende 2020 steht allerdings erst ein Teil der Mauer - auch, weil Trump die Milliarden-Finanzierung nicht durchsetzen kann.
Bild: Susan Walsh, dpa (Archivbild)
Trump kündigt während seiner Amtszeit eine bessere Strafverfolgung mithilfe einer „Law and Order“-Politik an. Er veranlasst zudem den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko - eines seiner wichtigsten Wahlversprechen. Bis Ende 2020 steht allerdings erst ein Teil der Mauer - auch, weil Trump die Milliarden-Finanzierung nicht durchsetzen kann.
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Bis Ende 2020 steht allerdings erst ein Teil der geplante 3300 Kilometer langen Mauer - auch, weil Trump die Milliarden-Finanzierung nicht durchsetzen kann.
Bild: Evan Vucci, dpa (Archivbild)
Bis Ende 2020 steht allerdings erst ein Teil der geplante 3300 Kilometer langen Mauer - auch, weil Trump die Milliarden-Finanzierung nicht durchsetzen kann.
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In der Energiepolitik will Trump vor allem amerikanische Ressourcen nutzen. Bis April 2020 schwächt er zahlreiche Umweltschutzgesetze ab. Am 24. Januar 2017 unterzeichnete Trump Anordnungen zum Weiterbau der beiden unter Ex-Präsident Barack Obama gestoppten transnationalen Öl-Pipelines "Dakota-Access" und "Keystone".
Bild: Andrew Harnik, dpa (Archivbild)
In der Energiepolitik will Trump vor allem amerikanische Ressourcen nutzen. Bis April 2020 schwächt er zahlreiche Umweltschutzgesetze ab. Am 24. Januar 2017 unterzeichnete Trump Anordnungen zum Weiterbau der beiden unter Ex-Präsident Barack Obama gestoppten transnationalen Öl-Pipelines "Dakota-Access" und "Keystone".
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Unter dem Motto „America First“ wollte Trump Millionen neue Arbeitsplätze schaffen und ein jährliches Wirtschaftswachstum von vier Prozent erreichen. Rechnet man das Corona-Jahr 2020 heraus, betrug das jährliche Wachstum unter ihm allerdings durchschnittlich 2,4 Prozent.
Bild: Laurent Gillieron, dpa (Archivbild)
Unter dem Motto „America First“ wollte Trump Millionen neue Arbeitsplätze schaffen und ein jährliches Wirtschaftswachstum von vier Prozent erreichen. Rechnet man das Corona-Jahr 2020 heraus, betrug das jährliche Wachstum unter ihm allerdings durchschnittlich 2,4 Prozent.
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Am 7. April 2017 endet Trumps Zurückhaltung im syrischen Bürgerkrieg, als er 60 Marschflugkörper gegen einen syrischen Mitlitärflugplatz schickt. Diese Maßnahme ergreift er nach einer mutmaßlichen Giftgasattacke des syrischen Präsidenten Assad gegen die eigene Bevölkerung.
Bild: Alex Brandon, dpa (Archivbild)
Am 7. April 2017 endet Trumps Zurückhaltung im syrischen Bürgerkrieg, als er 60 Marschflugkörper gegen einen syrischen Mitlitärflugplatz schickt. Diese Maßnahme ergreift er nach einer mutmaßlichen Giftgasattacke des syrischen Präsidenten Assad gegen die eigene Bevölkerung.
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Beim G7-Gipfel-Treffen im italienischen Taormina vom 26. bis 27. Mai 2017 blockiert Trump eine Einigung in der Flüchtlings- und Klimapolitik. Überhaupt hat es Trump nicht so sehr mit multinationalen Organisationen. Immerhin: Seine Drohung, die Nato zu verlassen, macht er nicht wahr.
Bild: Michael Kappeler, dpa (Archivbild)
Beim G7-Gipfel-Treffen im italienischen Taormina vom 26. bis 27. Mai 2017 blockiert Trump eine Einigung in der Flüchtlings- und Klimapolitik. Überhaupt hat es Trump nicht so sehr mit multinationalen Organisationen. Immerhin: Seine Drohung, die Nato zu verlassen, macht er nicht wahr.
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Für Staatsangehörige einiger muslimisch geprägter Länder verfügt Trump am 27. Januar 2017 ein 90-tägiges Einreiseverbot, das von mehreren Bundesrichtern ausgesetzt wird. Am 26. Juni 2018 erklärt der Supreme Court mit sehr knapper Mehrheit das Einreiseverbot für Staatsangehörige von sieben muslimisch geprägten Staaten für rechtens.
Bild: Wilfredo Lee, dpa (Archivbild)
Für Staatsangehörige einiger muslimisch geprägter Länder verfügt Trump am 27. Januar 2017 ein 90-tägiges Einreiseverbot, das von mehreren Bundesrichtern ausgesetzt wird. Am 26. Juni 2018 erklärt der Supreme Court mit sehr knapper Mehrheit das Einreiseverbot für Staatsangehörige von sieben muslimisch geprägten Staaten für rechtens.
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Das Verhältnis der USA zu Nordkorea hat sich während der Amtszeit Donald Trumps gewandelt. Hatten sich beide Seiten zunächst mit gegenseitigen Drohungen überzogen, war es später vor allem von den Beziehungen zwischen Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un geprägt. Dennoch, trotz vieler warmer Worte ist das Ziel, Nordkorea zur atomaren Abrüstung zu bewegen, bisher nicht erreicht worden.
Bild: dpa (Archivbild)
Das Verhältnis der USA zu Nordkorea hat sich während der Amtszeit Donald Trumps gewandelt. Hatten sich beide Seiten zunächst mit gegenseitigen Drohungen überzogen, war es später vor allem von den Beziehungen zwischen Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un geprägt. Dennoch, trotz vieler warmer Worte ist das Ziel, Nordkorea zur atomaren Abrüstung zu bewegen, bisher nicht erreicht worden.
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Mit seinem Handels- und Technologiekrieg sowie seinem konfrontativen Kurs gegenüber China hat Trump das Verhältnis zwischen den beiden größten Volkswirtschaften auf den tiefsten Stand seit Aufnahme ihrer diplomatischen Beziehungen fallen lassen. Auch übt Trump Druck auf seine internationalen Partner aus, sich ihm anzuschließen.
Bild: Evan Vucci, dpa (Archivbild)
Mit seinem Handels- und Technologiekrieg sowie seinem konfrontativen Kurs gegenüber China hat Trump das Verhältnis zwischen den beiden größten Volkswirtschaften auf den tiefsten Stand seit Aufnahme ihrer diplomatischen Beziehungen fallen lassen. Auch übt Trump Druck auf seine internationalen Partner aus, sich ihm anzuschließen.
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Bereits vor Trumps Amtseinführung beginnen die Republicans im Kongress, ein Gesetz zur Abschaffung der Gesundheitsreform „Obamacare“ einzuführen. Im Juni 2020 schließlich wendet sich die Regierung Trumps an den Obersten Gerichtshof, um „Obamacare“ abschaffen zu lassen.
Bild: Chris Carlson, dpa (Archivbild)
Bereits vor Trumps Amtseinführung beginnen die Republicans im Kongress, ein Gesetz zur Abschaffung der Gesundheitsreform „Obamacare“ einzuführen. Im Juni 2020 schließlich wendet sich die Regierung Trumps an den Obersten Gerichtshof, um „Obamacare“ abschaffen zu lassen.
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Am 18. Dezember 2019 leitet das mehrheitlich demokratische Repräsentantenhaus offiziell ein Amtsenthebungsverfahren mit dem Vorwurf des Machtmissbrauchs und der Behinderung des Kongresses gegen Trump (vorne) ein. Trump wird jedoch in beiden Anklagepunkten freigesprochen.
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Am 18. Dezember 2019 leitet das mehrheitlich demokratische Repräsentantenhaus offiziell ein Amtsenthebungsverfahren mit dem Vorwurf des Machtmissbrauchs und der Behinderung des Kongresses gegen Trump (vorne) ein. Trump wird jedoch in beiden Anklagepunkten freigesprochen.
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Während der Corona-Pandemie spricht Donald Trump vom „China-Virus“ und empfiehlt den Einsatz umstrittener Medikamente. Im Oktober 2020 wird bekannt, dass Donald Trump und seine Frau Melania ebenfalls mit dem Coronavirus infiziert sind. Später sagt Trump, er fühle sich besser denn je.
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Während der Corona-Pandemie spricht Donald Trump vom „China-Virus“ und empfiehlt den Einsatz umstrittener Medikamente. Im Oktober 2020 wird bekannt, dass Donald Trump und seine Frau Melania ebenfalls mit dem Coronavirus infiziert sind. Später sagt Trump, er fühle sich besser denn je.
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Für die Präsidentschaftswahl am 4. November geht Donald Trump wieder als Kandidat für die Republican Party ins Rennen und muss sich gegen Herausforderer Joe Biden behaupten.
Bild: Shealah Craighead, dpa (Archivbild)
Für die Präsidentschaftswahl am 4. November geht Donald Trump wieder als Kandidat für die Republican Party ins Rennen und muss sich gegen Herausforderer Joe Biden behaupten.