US-Wahlen

US-Post-Chef: Sind auf Briefwahl vorbereitet

Seit einigen Tagen gibt es Diskussionen um die Briefwahl in den USA.

Seit einigen Tagen gibt es Diskussionen um die Briefwahl in den USA.

Bild: Kevin E. Schmidt/Quad-City Times via ZUMA Wire/dpa (Symbolbild)

Seit einigen Tagen gibt es Diskussionen um die Briefwahl in den USA.

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Wird die US-Wahl durch Einsparungen bei der Post verfälscht? Die Sorge, dass per Brief verschickte Stimmzettel zu spät ankommen, beschäftigt die US-Politik.

Seit einigen Tagen gibt es Diskussionen um die Briefwahl in den USA.
dpa
21.08.2020 | Stand: 21:29 Uhr

Der Chef der US-Post, Louis DeJoy, hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass Sparmaßnahmen bei seinem Unternehmen die Präsidentenwahl im November behindern könnten. Der Unterstützer des amtierenden Präsidenten Donald Trump versicherte am Freitag in einer Anhörung vor dem Senat, dass die Post in der Lage sei, per Brief abgegebene Stimmen "sicher und rechtzeitig zuzustellen". DeJoy fügte hinzu: "Das ist unsere heilige Pflicht." Er versprach auch, dass Stimmzettel bevorzugt bearbeiten würden.

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Wegen der Corona-Krise wird erwartet, dass deutlich mehr Amerikaner als früher bei der Wahl am 3. November per Brief abstimmen werden. Für Aufsehen sorgten zuletzt Berichte über den Abbau von Briefkästen und Sortiermaschinen. Zusammen mit Trumps permanenten Warnungen vor angeblichen Fälschungen durch Briefwahl brachte das Politiker der Demokraten dazu, von "Sabotage" zu sprechen. Trumps Gegenkandidat ist der ehemalige demokratische Vizepräsident Joe Biden.

Nach der Kritik sicherte die Post zu, bis zur Wahl keine weiteren Maschinen oder Briefkästen mehr abzubauen. DeJoy sagte aber auch, demontierte Anlagen sollen nicht wieder aufgestellt werden. "Sie werden nicht gebraucht." Die Post könne die erwarteten 160 Millionen Briefwahl-Unterlagen problemlos umschlagen. Der Abbau sei wegen insgesamt sinkender Briefmengen beschlossen worden. An wenig benutzten Standorten würden Briefkästen schon seit längerer Zeit eingespart. Die USA hätten derzeit noch 140 000 Briefkästen - 35 000 weniger als noch vor einigen Jahren.

Trump warnt vor der Briefwahl

DeJoy, der bei der Anhörung unter Eid stand, antwortete mit einem klaren Nein auf die Frage, ob er mit Trump über den Postbetrieb gesprochen habe. Der Präsident habe ihm lediglich zum Amtsantritt gratuliert. DeJoy, der Trumps Wahlkampf finanziell unterstützt hatte, ist erst seit Mai Chef des Postdienstes USPS. Er habe auch keine Unterhaltungen mit Trumps Stabschef im Weißen Haus, Mike Meadows, sowie seinem Wahlkampfteam gehabt, sagte er.

Trump bekräftigte am Freitag seine Warnungen vor der Briefwahl. Leute würden doppelt abstimmen und man werde möglicherweise "nie erfahren, wer gewonnen hat", sagte er bei einem Auftritt in Arlington. Am Samstag wird die Kontroverse zum Thema im US-Kongress. Das von Demokraten beherrschte Repräsentantenhaus unterbricht dafür die Sommerpause. Die Abgeordneten wollen über ein Gesetz abstimmen, das der Post verbieten solle, weniger Dienstleistungen als zu Jahresbeginn anzubieten.

Das Gesetz sieht zudem eine Finanzspritze von 25 Milliarden Dollar für die Post vor. Der Senat - der von Trumps Republikanern kontrolliert wird - müsste noch zustimmen. Der Präsident selbst müsste es unterzeichnen.

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Zugleich wurde bei der Anhörung deutlich, dass die Wahlunterlagen durchaus länger unterwegs sein könnten: Er sei "extrem, sehr überzeugt", dass Briefe mit Stimmzetteln binnen sieben Tagen zugestellt werden, sagte DeJoy. Zuvor hatte die Post 46 Bundesstaaten gewarnt, dass man angesichts deren zeitlichen Vorgaben für die Briefwahl nicht garantieren könne, dass die Stimmen rechtzeitig ankommen. Ähnliche Schreiben an die Bundesstaaten habe es auch bei der Wahl vor vier Jahren gegeben, sagte DeJoy.

Der Post-Chef verwies darauf, dass Änderungen in dem Geschäft notwendig seien, weil das Unternehmen seit 2007 rund 80 Milliarden Dollar Verlust angehäuft habe. Der Post machen unter anderem hohe Rentenverpflichtungen zu schaffen. Außerdem altere die Infrastruktur: "Wir haben viele Fahrzeuge, die 30 Jahre alt sind." Die Senatoren kritisierten, dass Sparmaßnahmen auf Kosten der Verbraucher gingen, die auch länger auf Lohnschecks oder Pakete mit Medikamenten warten müssten.