US-Sanktionen

US-Regierung weist nach Hackerangriff zehn russische Diplomaten aus

Die USA weisen zehn russische Diplomaten aus und verhängen eine Reihe neuer Sanktionen gegen Russland. Grund dafür ist unter anderem der Moskau zugeschriebene Hackerangriff.

Die USA weisen zehn russische Diplomaten aus und verhängen eine Reihe neuer Sanktionen gegen Russland. Grund dafür ist unter anderem der Moskau zugeschriebene Hackerangriff.

Bild: epa Sergei Ilnitsky, dpa (Symbilbild)

Die USA weisen zehn russische Diplomaten aus und verhängen eine Reihe neuer Sanktionen gegen Russland. Grund dafür ist unter anderem der Moskau zugeschriebene Hackerangriff.

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Washington verhängt Sanktionen gegen Russland. Moskau kündigt eine scharfe Reaktion an. Was wird aus Bidens Treffen mit Putin?
15.04.2021 | Stand: 18:06 Uhr

Als Vergeltung für Moskau zugeschriebene Hackerangriffe und Einmischungen in die US-Wahlen weisen die USA zehn russische Diplomaten aus und verhängen eine Reihe neuer Sanktionen. Unter den Diplomaten der Vertretung in Washington seien auch fünf Mitarbeiter russischer Geheimdienste, erklärte das Weiße Haus am Donnerstag.

Zudem wird US-Finanzunternehmen der Handel mit russischen Staatsschulden verboten, die ab Mitte Juni ausgestellt werden. Die Maßnahme werde die Kosten für Moskaus Schuldendienst erhöhen, zu Kapitalflucht führen und den Rubel und die russische Wirtschaft schwächen, sagte ein ranghoher Vertreter der US-Regierung.

Für Moskau kam die Nachricht nach einem Telefonat von US-Präsident Joe Biden mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin am Dienstag zwar nicht unerwartet. Dennoch reagierte die russische Seite wütend, nachdem Biden Putin ein persönliches Treffen anbot und nun wieder "das große Sanktionsrad dreht". Schon die bisherigen Sanktionen unter anderem im Ukrainekonflikt und wegen der Vergiftung des Kremlgegners Alexej Nawalny mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok machen Russland zu schaffen.

Russland kündigt hartes Gespräch für USA an

Das russische Außenministerium bestellte US-Botschafter John Sullivan ins Moskauer Außenministerium ein. Es werde ein hartes Gespräch für die amerikanische Seite, sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa in Moskau. "Ein solch aggressives Verhalten wird ohne Zweifel eine Abfuhr erhalten, eine Antwort auf die Sanktionen wird unabwendbar sein." Allerdings kann Russland, das im Vergleich zu den USA wirtschaftlich schwach ist, den Sanktionen kaum etwas entgegensetzen.

Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan hatte im Fernsehsender CNN erklärt, es gehe darum, "eine bedeutende und glaubwürdige Antwort zu liefern, aber nicht, die Situation eskalieren zu lassen". Es handle sich um "angemessene" Maßnahmen, um die US-Interessen zu verteidigen, sagte er. Die USA und Russland könnten trotz ihrer Differenzen bei verschiedenen Themen, etwa Fragen der Abrüstung, zusammenarbeiten und eine "stabile und vorhersehbare Beziehung" haben, sagte Sullivan. Auch Bidens Angebot eines Treffens mit Putin stehe weiter.

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Biden vs. Putin

Biden will Spannungen mit Russland nicht verschärfen

Russische Außenpolitiker sagten, dass Russland "spiegelgenau" reagieren und im Gegenzug ebenfalls zehn US-Diplomaten ausweisen werde. Russland hatte die Anschuldigungen, sich in die Wahlen eingemischt und Hacker auf US-Infrastuktur angesetzt zu haben, stets als haltlos zurückgewiesen und Beweise gefordert.

Russland erachtet Folgen der US-Sanktionen als gering

In Moskau sagte Sacharowa, die Handlungen Washingtons zeugten von einem Unwillen, die Beziehungen zu normalisieren. Der Außenpolitiker Leonid Sluzki sagte, dass es vor diesem Hintergrund schwierig sei, über Perspektiven eines Treffens Putins mit Biden zu sprechen. Sanktionen würden keinen "konstruktiven Ton" für solche Gespräche setzen, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses im russischen Parlament.

Im Kreml hieß es dazu nun, dass Sanktionen für solche Gipfelpläne nicht hilfreich seien. Allerdings müssten am Ende die Staatschefs selbst entscheiden, ob sie sich treffen. Als ausgeschlossen galt, dass der Gipfel schon in den nächsten Wochen zustande kommt.

Auf die russische Wirtschaft hätten die neuen US-Sanktionen keine Auswirkungen, meinte der Senator Wladimir Dschabarow im Föderationsrat in Moskau. Auch würden die westlichen Investoren Schlupflöcher finden, um weiter in die attraktiven russischen Staatsanleihen zu investieren. Experten wiesen zudem auf die vergleichsweise geringe Auslandsverschuldung Russlands hin, weshalb das Land keine dramatischen Folgen befürchten müsse.

Langfristig könnte es Russland durch US-Sanktionen schwerer fallen, sich Geld am Markt zu leihen

Die Finanzbehörden in Moskau kündigten bereits Schritte an, um die Risiken für Investoren zu minimieren. Die neuen Sanktionen würden zunächst vor allem die Arbeit von US-Banken in Russland erschweren, meinte der Chef der Vertretung der Amerikanischen Handelskammer in Moskau, Alexis Rodzianko. Langfristig könne es Russland schwerer haben, sich Geld am Markt zu leihen.

Etwa ein Viertel der russischen Schuldentitel seien in der Hand ausländischer Investoren, sagte ein ranghoher Vertreter der US-Regierung. Das Verbot werde sich nicht nur auf US-Banken auswirken, sondern einen "weitergehenden abschreckenden Effekt haben". Das Handelsverbot bezieht sich auf den Primärmarkt für Rubel-Anleihen und für Titel in Fremdwährungen, also zum Beispiel Euro oder US-Dollar. Der Präsident habe "maximale Flexibilität", das Verbot bei Bedarf zu verschärfen, warnte er.

Nato-Partner unterstützen US-Sanktionen

Russland müsse wissen, dass die USA "ihre nationalen Interessen verteidigen" und Moskau für feindliche Handlungen bestrafen werden, teilte das Weiße Haus mit. Deutschland und die anderen Nato-Partner unterstützten die US-Sanktionen. "Wir stehen solidarisch an der Seite der Vereinigten Staaten", heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung.

Sechs russische Technologiefirmen, die Moskaus Geheimdienste unterstützen, werden demnach mit Sanktionen belegt. Zudem würden 32 Personen und Organisationen sanktioniert, die auf Moskaus Geheiß versucht hätten, die US-Wahlen zu beeinflussen, teilte das Weiße Haus mit. Acht weitere Personen oder Firmen würden in Absprache mit US-Verbündeten, darunter der Europäischen Union, wegen Russlands anhaltender Besetzung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim mit Sanktionen belegt. Die transatlantische Gemeinschaft stehe vereint zur Ukraine und fordere Russland auf, den jüngsten Truppenaufmarsch entlang der Grenze und seine aggressive Rhetorik zu stoppen, hieß es.