Untersuchung der AfD

Verfassungsschutz übergibt Gericht umfangreiche Unterlagen zur AfD

Nach einem Beschluss des Verfassungsschutz gilt der rechtsnationale «Flügel» der AfD als Beobachtungfall.

Nach einem Beschluss des Verfassungsschutz gilt der rechtsnationale «Flügel» der AfD als Beobachtungfall.

Bild: Michael Kappeler, dpa (Archivbild)

Nach einem Beschluss des Verfassungsschutz gilt der rechtsnationale «Flügel» der AfD als Beobachtungfall.

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Noch gilt die AfD nicht als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Vor Gericht spielt auch die Einschätzung des Verfassungsschutzes in dieser Frage eine Rolle.
Nach einem Beschluss des Verfassungsschutz gilt der rechtsnationale «Flügel» der AfD als Beobachtungfall.
dpa
02.03.2021 | Stand: 16:48 Uhr

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat dem Kölner Verwaltungsgericht umfänglich Einblick in seine Einschätzung zur AfD gewährt. «Wir haben die Information vom Gericht erhalten, dass vom Verfassungsschutz-Amt innerhalb der Frist umfangreiche Unterlagen eingereicht worden sind», sagte Bundesvorstandsmitglied Joachim Kuhs am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur auf Nachfrage. Zum Inhalt dieser Unterlagen werde er sich mit Blick auf das laufende Verfahren aber nicht äußern. Auch vom Bundesamt in Köln und vom Gericht war dazu zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

AfD wehrt sich gegen mögliche Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall

Die AfD wehrt sich mit juristischen Mitteln gegen eine mögliche Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Inlandsgeheimdienst. Diese würde auch den Einsatz von Informanten und anderer nachrichtendienstlicher Mittel grundsätzlich ermöglichen.

Der Verfassungsschutz hatte dem Bundesinnenministerium zuvor ein neues Gutachten zur AfD vorgelegt. Das Ministerium ließ sich mit der Beurteilung der vorgelegten Begründung mehrere Wochen Zeit. Ob diese inzwischen abgeschlossen ist, wollte ein Sprecher des Ministeriums am Dienstag nicht beantworten: «Mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht äußert sich das Bundesinnenministerium in dieser Angelegenheit nicht öffentlich.»

Aktuell überwacht der Verfassungsschutz AfD-Abgeordnete nicht

Der Verfassungsschutz hatte dem Gericht zugesagt, bis zum Ende des Eilverfahrens Kandidaten und Abgeordnete der Partei nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu überwachen. Außerdem wird der Verfassungsschutz bis zum Abschluss des Verfahrens darauf verzichten, öffentlich bekanntzugeben, ob er die AfD als Verdachtsfall oder gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstuft.

Das Gericht stellte daraufhin fest, angesichts der vom Bundesamt für Verfassungsschutz abgegebenen Erklärungen könnte sich eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln während der Dauer des Eilverfahrens lediglich auf die einfachen Mitglieder der Partei auswirken – diese möglichen Folgen seien nicht derart gravierend, dass ein von der AfD angestrebter sogenannter Hängebeschluss, der dies verhindern würde, notwendig wäre.

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