Nach monatelangem Streit

Verkehrsministerin setzt auf Einigung über Bußgeldkatalog

Der Streit um den neuen Bußgeldkatalog könnte diese Woche beendet werden. Dieses Ziel verfolgt die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD).

Der Streit um den neuen Bußgeldkatalog könnte diese Woche beendet werden. Dieses Ziel verfolgt die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD).

Bild: picture alliance/Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa

Der Streit um den neuen Bußgeldkatalog könnte diese Woche beendet werden. Dieses Ziel verfolgt die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD).

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Der monatelange Streit um den neuen Bußgeldkatalog sollte laut der saarländischen Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) in dieser Woche beigelegt werden.
Der Streit um den neuen Bußgeldkatalog könnte diese Woche beendet werden. Dieses Ziel verfolgt die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD).
dpa
13.10.2020 | Stand: 07:38 Uhr

"Ich hoffe, dass wir die Gelegenheit nutzen, im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz einen vernünftigen Kompromiss hinzubekommen", sagte die derzeitige Vorsitzende der Konferenz der Länder-Verkehrsminister der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. "Dazu müssen alle Seiten aber jetzt mal die parteipolitischen Gräben verlassen."

Die Ressortchefs der Länder und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schalten sich an diesem Mittwoch und Donnerstag per Videokonferenz zusammen. Am vergangenen Freitag war ein Versuch mehrerer Minister, sich vor allem über die künftigen Strafen für Temposünder zu einigen, gescheitert. "Meine Geduld geht langsam dem Ende zu", sagte Rehlinger. Wenn man sich doch einig sei über härtere Strafen für Raser und einen besseren Schutz für schwächere Verkehrsteilnehmer: "Dann muss man es jetzt auch machen."

Strafen für zu schnelles Fahren sollen deutliche verschärft werden

Hintergrund des Streits ist eine Änderung der StVO und des Bußgeldkatalogs, mit der Strafen für zu schnelles Fahren deutlich verschärft wurden. Die Änderung wurde wegen eines Formfehlers außer Kraft gesetzt. Auch neu eingeführte Bußgelder für Autofahrer, die Radfahrer etwa durch zu enges Überholen gefährden, sind damit vorerst außer Kraft.

Die Grünen wollen den Formfehler korrigieren, die unionsregierten Länder sehen die härteren Strafen als unverhältnismäßig an und wollen sie wieder mildern.