US-Wahl 2020

Von Wahlsystem bis zum Ergebnis: Alles, was Sie zur US-Wahl 2020 jetzt noch wissen müssen

Die Zahl der Briefwähler dürfte so hoch wie nie sein. Die Corona-Pandemie und der Wahltag unter der Woche machen die Wahl per Brief attraktiv.

Die Zahl der Briefwähler dürfte so hoch wie nie sein. Die Corona-Pandemie und der Wahltag unter der Woche machen die Wahl per Brief attraktiv.

Bild: Douglas R. Clifford, dpa (Archivbild)

Die Zahl der Briefwähler dürfte so hoch wie nie sein. Die Corona-Pandemie und der Wahltag unter der Woche machen die Wahl per Brief attraktiv.

Bild: Douglas R. Clifford, dpa (Archivbild)

Nicht die Anzahl der meisten Stimmen ist entscheidend für den Sieg: Wie das Wahlsystem der USA funktioniert und warum "the winner takes it all" alles bedeutet.
Die Zahl der Briefwähler dürfte so hoch wie nie sein. Die Corona-Pandemie und der Wahltag unter der Woche machen die Wahl per Brief attraktiv.
dpa
03.11.2020 | Stand: 08:48 Uhr

Millionen Amerikaner werden am Dienstag entscheiden, wer als mächtigster Politiker der westlichen Welt ins Weiße Haus einzieht. Präsident Donald Trump (74) bewirbt sich um einezweite Amtszeit, sein Herausforderer ist der Demokrat Joe Biden (77). Abgestimmt wird zudem über die Abgeordneten des Repräsentantenhausesund rund ein Drittel der Sitze des Senats.

Wir berichten in unserem Newsblog über die aktuellen Entwicklungen zur US-Wahl.

Wer darf bei den US-Wahlen 2020 wählen?

Wahlberechtigt ist zunächst jeder der rund 330 Millionen US-Bürger,der mindestens 18 Jahre alt ist. Ausgeschlossen sind Bewohner von US-Außengebieten wie Puerto Rico sowie vielerorts Häftlinge und Menschen, die wegen einer schweren Straftat verurteilt wurden. Alle anderen Bürger müssen sich vor der Abstimmung zunächst beim zuständigen Wahlamt registrieren lassen. Bei der Präsidentenwahl 2016 stimmten nach Angaben der Wahlkommission (FEC) knapp 137 Millionen Amerikaner ab. Gemessen an der Bevölkerung im wahlfähigen Alter von damals rund 245 Millionen Menschen entsprach das einer Wahlbeteiligung von knapp 56 Prozent.

Wie funktioniert das Wahlsystem in den USA?

Die US-Wähler können nur indirekt darüber abstimmen, wer der nächste Präsident wird. Ihre Stimme entscheidet die Zusammensetzung des Wahlkollegiums ("Electoral College"), das dann den Präsidenten wählt. In 48 der 50 Bundesstaaten funktioniert das so: Der Kandidat, der sich eine Mehrheit sichern kann, bekommt alle Stimmen zugesprochen. Ein Beispiel: Falls Trump Florida mit 50,1 Prozent der Stimmen gewinnen sollte, bekäme er die Stimmen aller 29 Wahlleute, Biden ginge leer aus. Amerikaner sprechen daher vom Prinzip "winner takes all" (alles für den Gewinner). Einzig in den kleinen Staaten Nebraska und Mainewerden die Stimmen der Wahlleute annähernd proportional vergeben.

Was hat es mit den Wahlleuten auf sich?

Die Anzahl der Wahlleute eines Bundesstaates entspricht jener der vondort entsandten US-Senatoren und Kongressabgeordneten. Die Wahlleutestimmen 41 Tage nach der Präsidentenwahl ab, dieses Jahr am 14. Dezember. Sie richten sich dabei nach dem Ergebnis in ihrem Bundesstaat. In vielen Staaten würde den Wahlmännern und Wahlfrauen sonst eine Strafe drohen. Um Präsident zu werden, muss ein Kandidat mindestens die Stimmen von 270 Wahlleuten gewinnen. Das Ergebnis wird offiziell erst am 6. Januar im Kongress bekannt gegeben. Wegen des indirekten Wahlsystems ist es möglich, dass ein Kandidat zwar die meisten Direktstimmen gewinnt, die Wahl aber trotzdem verliert. Das war zum Beispiel 2016 der Fall. Damals stimmten mehr Amerikaner für Hillary Clinton, Trump konnte sich aber durch die von ihm gewonnenen Bundesstaaten die Mehrheit der Wahlleute sichern.

Auf welche Bundesstaaten kommt es bei der US-Wahl besonders an?

Florida gilt als der Jackpot: Mit 29 Wahlleuten ist es einer der wichtigsten umkämpften Staaten. Dahinter folgen die traditionellen"Battleground States" oder "Swing States", also jene Bundesstaaten, die mal für einen Republikaner und mal für einen Demokraten stimmen. Dazu gehören Pennsylvania (20 Stimmen) und Ohio (18), genauso wie Michigan, Wisconsin und Minnesota (zusammen 36 Stimmen). Aktuelle Umfragen deuten auch in Georgia (16), North Carolina (15) und Arizona (11) auf ein offenes Rennen hin.

Wieso ist die Präsidentenwahl so wichtig?

Der Machtfülle des US-Präsidenten kann wohl kein Amt in der westlichen Welt das Wasser reichen. Der Präsident ist Staats- und Regierungschef sowie Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Er hat in der Außenpolitik weitestgehend freie Hand. Auch in vielen anderen Politikbereichen kann der Präsident sehr viel entscheiden. Für Maßnahmen, die Geld kosten oder Gesetze verändern sollen, braucht er aber die Zustimmung der beiden Kammern des Kongresses.

Wann beginnt, wann endet die US-Wahl?

Briefwähler können schon Wochen vor der Wahl abstimmen. Zudem bieten die meisten Bundesstaaten vorab auch bereits die Möglichkeit einer Abstimmung in Wahllokalen an. 2016 waren auf diesen beiden Wegen rund 40 Prozent der Stimmen schon vor dem Wahltag abgegeben worden. Dieses Jahr hatten eine Woche vor der Wahl Forschern zufolge bereits rund 60 Millionen Amerikaner abgestimmt. Am Tag der Abstimmung selbst werden die Wahllokale in den verschiedenen Zeitzonen jeweils vom Morgen bis in den Abend geöffnet sein, also nach mitteleuropäischer Zeit (MEZ) bis zum frühen Mittwochmorgen. Hawaii und Alaska sind die Schlusslichter. Die Inselbewohner können ihre Stimme bis 6.00 Uhr MEZ abgeben. Auch in weiten Teilen Alaskassind die Wahllokale bis 6.00 Uhr MEZ am Mittwochmorgen geöffnet, auf den Aleuten noch eine Stunde länger, bis 7.00 Uhr.

Wann ist mit dem Wahlergebnis zu rechnen?

Bei den meisten vergangenen Präsidentenwahlen stand der Sieger noch in der Wahlnacht fest. Experten gehen aber davon aus, dass in diesem Jahr wegen der Pandemie wesentlich mehr Menschen per Briefwahlabstimmen werden. Daher könnte sich die Auszählung in einigen Bundesstaaten, darunter Pennsylvania, um einige Tage verzögern. Alle Informationen rund um das Wahlergebnis lesen Sie hier.

Wer gibt die Wahlergebnisse bekannt?

Es gibt in den USA keine Wahlkommission oder Behörde, die zeitnah die Ergebnisse fürs ganze Land bekannt gibt. Eine wichtige Rolle kommt daher großen US-Medien zu, die örtliche Ergebnisse zusammentragen und diese teils mit anderen Daten kombinieren, um zu prognostizieren, wer eine Wahl gewonnen hat. Als sehr verlässlich gelten die von der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) ermittelten Ergebnisse.

Welche Rolle spielt die Briefwahl bei der US-Wahl 2020?

Die Behörden rechnen wegen Corona mit einer massiven Zunahme der Briefwahl. Zudem findet die Wahl in den USA immer an einem normalen Arbeitstag statt. Deshalb stimmte zum Beispiel 2016 bereits fast ein Viertel der Wähler per Post ab. Das waren gut 33 Millionen Stimmen. Viele Bundesstaaten haben es wegen der Pandemie einfacher gemachtoder Fristen verlängert, um die Briefwahl zu ermöglichen. Manche Staaten wie zum Beispiel Kalifornien, Ohio und New Jersey schickendie Wahlunterlagen sogar unaufgefordert an die Bürger. In diesem Jahr könnte Experten zufolge jede zweite Stimme per Post kommen.

Wieso ist Briefwahl plötzlich umstritten?

Trump hat die etablierte Form der Abstimmung im Wahlkampf zum Zankapfel gemacht. Er warnte, dass die Zunahme der Briefwahl zu massiver Wahlfälschung führen werde. Vor allem kritisiert er, dass in manchen Staaten Wahlunterlagen unaufgefordert verschickt werden. Mancherorts würden Stimmzettel an "Tote und Hunde" verschickt, sagte Trump. Er betrachtet die Briefwahl als Finte der Demokraten, um ihnmit Hilfe einer hohen Wahlbeteiligung zu schlagen.

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Rückblick in Bildern: So war die erste Amtszeit von US-Präsident Donald Trump

Was ist dran an Donald Trumps Warnungen?

Trump hat bislang keine stichhaltigen Beweise vorgelegt. Experten und selbst viele Republikaner weisen Trumps Warnungen zurück. Wahlbetrug ist in den USA sehr selten. Selbst kleinere Vergehen können hier zu Gefängnisstrafen führen. Experten der Denkfabrik Brennan Centerzufolge waren bei untersuchten Abstimmungen nur rund 0,0025 Prozentder in Wahllokalen abgegebenen Stimmen von Betrug betroffen, bei Briefwahl sogar noch weniger. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Amerikaner die Briefwahl manipuliere, sei geringer als die Wahrscheinlichkeit, vom Blitz getroffen zu werden, hieß es.

Welche Folgen könnten Donald Trumps Behauptungen haben?

Viele Demokraten befürchten, dass Trump die Rechtmäßigkeit der Abstimmung insgesamt in Frage stellen könnte. Das ist die Logik: Sollte er unterliegen, könnte er von Wahlbetrug sprechen und sich weigern, das Ergebnis anzuerkennen. Eine verzögerte Bekanntgabe des Ergebnisses könnte seinen Vorwürfen Rückenwind verschaffen. Das Szenario ist nicht aus der Luft gegriffen. Im August etwa sagte Trump mehrfach, er werde nur verlieren, "falls die Wahl manipuliert ist".

Wie geht es nach der US-Wahl 2020 weiter?

Am 14. Dezember stimmen die 538 Wahlfrauen und Wahlmänner in ihren Bundesstaaten ab. Am 6. Januar wird im US-Kongress ab 19.00 Uhr MEZ bei einer gemeinsamen Sitzung der beiden Parlamentskammern dann offiziell bekanntgegeben, wer der nächste US-Präsident und Vizepräsident sein wird. Der neue Präsident leistet dann am 20.Januar bei einer festlichen Zeremonie vor dem Kapitol in Washingtonab 18.00 Uhr MEZ seinen Amtseid ab ("Inauguration").

Was passiert, falls Trump eine Niederlage nicht anerkennt?

Trump hat mehrfach offengelassen, ob er eine Niederlage akzeptieren wird. Es gibt in der jüngeren US-Geschichte kein Vorbild für ein Szenario, in dem sich der Amtsinhaber weigerte, seine Niederlage einzuräumen. Sollte es dazu kommen, dürfte sich die Spaltung des Landes in gegnerische politische Lager gefährlich zuspitzen, es wäre eine Verfassungskrise. Manche Experten warnen, dass es dann auch zu Massenprotesten und Gewalt kommen könnte.

Worüber wird am Dienstag, 3. November noch abgestimmt?

Zeitgleich mit der Präsidentenwahl stimmen Amerikaner auch über die Zusammensetzung des US-Kongresses ab. Zur Wahl stehen alle 435 Mandate im Repräsentantenhaus sowie rund ein Drittel der 100 Sitze im Senat. In den Bundesstaaten gibt es zudem viele Volksabstimmungen.

Wie wichtig sind die Kongresswahlen?

Ohne eine Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses, dem Repräsentantenhaus und dem Senat, kann ein Präsident innenpolitischnur wenig nachhaltig verändern. Das Parlament hat die Budgethoheit und das Vorschlagsrecht für Gesetze. Der Senat muss zudem bei der Besetzung aller herausragenden Regierungsämter zustimmen - vom Minister bis zum Botschafter. Gleiches gilt für die Ernennung wichtiger Richterposten. Zuletzt kontrollierten die Demokraten das Repräsentantenhaus, die Republikaner den Senat.

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