Europa

Wie wird die EU künftig mit den Flüchtenden umgehen?

Ukrainische Kinder schauen aus den Fenstern der Siedlung für Geflüchtete. Die Häuser wurden von der polnischen Regierung für die Ukraine zur Verfügung gestellt.

Ukrainische Kinder schauen aus den Fenstern der Siedlung für Geflüchtete. Die Häuser wurden von der polnischen Regierung für die Ukraine zur Verfügung gestellt.

Bild: Mykola Tys, dpa

Ukrainische Kinder schauen aus den Fenstern der Siedlung für Geflüchtete. Die Häuser wurden von der polnischen Regierung für die Ukraine zur Verfügung gestellt.

Bild: Mykola Tys, dpa

Die Hilfe für die Menschen aus der Ukraine ist riesig. Aber Migration bleibt eines der ungelösten Probleme.
26.04.2022 | Stand: 20:38 Uhr

Die Wiederwahl des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat vielen Europäern Hoffnung gemacht. Dass er Sonntagabend auch nach seinem zweiten Sieg über Marine Le Pen den Weg über das Marsfeld am Eiffelturm von der Europahymne begleiten ließ, ist für den 44-Jährigen mehr als Symbolpolitik. Zugleich sieht sich die Europäische Union vor gewaltigen Herausforderungen.

Eine davon ist, sich um die über fünf Millionen Flüchtlinge zu kümmern, die jetzt gerade vor Putins Angriffskrieg fliehen. Allein in Deutschland haben sich inzwischen laut Bundesinnenministerium über 380.000 vor der russischen Armee in Sicherheit gebracht. Vor allem Frauen, Kinder und alte Menschen. Die Vertriebenen treffen in der EU auf große Hilfsbereitschaft, besonders in Polen und Ungarn. Fluchtursachen bekämpfen heißt aber nicht nur, den russischen Machthaber und seine Truppen in der Ukraine zu besiegen, sondern die von Putins Regime forcierte, drohende Hungersnot in Nordafrika zu bekämpfen.

Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, warnt vor Hungersnot

Das sagt Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, im Gespräch mit unserer Redaktion: „Es ist zum einen wichtig, dass die ukrainische Seite stark ist, denn wenn die russische Seite erfolgreich ist, wird es noch mehr Flüchtlingsbewegungen geben. Und da Putin in der Vergangenheit schon gesehen hat, wie verwundbar Europa ist, wenn Flüchtlingsströme kommen, legt er es zum anderen zusätzlich ganz gezielt darauf an, eine Hungersnot in Nordafrika herbeizuführen.“ Nicht nur, weil er Krieg gegen eines der Länder führe, das am meisten Weizen exportiere, sondern weil er auch ganz bewusst Transportschiffe für Getreide blockiere. Wojahn ist überzeugt: „Auch deshalb müssen wir diesen Krieg schnell gewinnen.“

Im Gegensatz zu früher habe die EU dieses Mal die Notwendigkeit erkannt, die drohende Lebensmittelkrise rechtzeitig zu verhindern, sagt Wojahn, und bereits über zwei Milliarden Euro bereitgestellt, damit Menschen aus Afrika nicht aus Hunger fliehen müssen. „Noch können wir das stoppen.“

Gibt es künftig Quoten für Flüchtlinge?

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Sollten aber künftig mehr Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Afrika kommen, bleibt – bei aller derzeitigen Hilfsbereitschaft – das Problem der Verteilung. Die EU-Kommission hatte als Konsequenz aus der Flüchtlingskrise vor sieben Jahren Vorschläge für eine EU-Asylpolitik gemacht. Diese, vom September 2020, bleiben aber sehr umstritten. Kurz nach Kriegsausbruch kam diesen März die Diskussion über eine verpflichtende Quote für Flüchtlinge wieder auf, wurde aber sofort beendet. Ende März legte die Kommission dann einen Zehn-Punkte-Plan auf. Derzeit setzt man auf freiwillige Flüchtlingsverteilung innerhalb der Staaten.

Wojahn bleibt aber optimistisch, dass sich mittelfristig eine verbindliche Lösung zur Aufnahme von Flüchtlingen finden lässt: „Wir sehen in den Ländern, die die Vorschläge der Kommission bisher kategorisch abgelehnt haben, einen Erkenntnisprozess, weil sie nun selbst an der Außengrenze konfrontiert sind. Man muss Polen und Ungarn ausdrücklich loben.“ Auch wenn das noch nicht dazu führe, dass etwa die Regierung in Warschau freudig die Vorschläge der Kommission annähme.

Zugleich hat die EU ein anderes Problem: Nicht nur, dass über die Jahre viele Tausend im Mittelmeer bei Fluchtversuchen ertrunken sind und auch in den vergangenen Wochen wieder Menschen tödlich verunglückten. Die EU-Antibetrugsbehörde Olaf erhebt zudem schwere Vorwürfe gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Olaf wirft Frontex vor, illegale Zurückweisungen – sogenannte illegale Pushbacks – von Migranten im Mittelmeer verschleiert zu haben, wie der Spiegel berichtete. Wojahn sagt: „Das sind gravierende Vorwürfe, denen wir als Europäische Kommission sehr intensiv nachgehen. Das wird geprüft; das ist eine Frage unserer Glaubwürdigkeit als Europäer.“

Pushbacks sind allerdings keine vereinzelten Probleme: Die Menschenrechtskommissarin des Europarats hat Anfang April davor gewarnt, dass diese illegale Zurückweisung von Schutzsuchenden an den Grenzen normal zu werden drohe.

Fragen an Europa Bei der Veranstaltungsreihe der EU-Kommission und der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit geht es am Mittwoch in Günzburg im Forum am Hofgarten um „Flucht, Migration und Integration“. Beginn 20 Uhr. Anmeldung unter: eveeno.com/fragen_an_europa