Corona-Pandemie

Wirbel um Corona-Notbremse - Brandenburg weist Vorwurf zurück

In der Corona-Verdordnung von Brandenburg ist keine automatische Notbremse für Corona-Lockerungen bei wieder steigenden Infektionen verankert. Ministerpräsident Dietman Woidke (SPD) verteidigt das Vorgehen.

In der Corona-Verdordnung von Brandenburg ist keine automatische Notbremse für Corona-Lockerungen bei wieder steigenden Infektionen verankert. Ministerpräsident Dietman Woidke (SPD) verteidigt das Vorgehen.

Bild: Soeren Stache, dpa

In der Corona-Verdordnung von Brandenburg ist keine automatische Notbremse für Corona-Lockerungen bei wieder steigenden Infektionen verankert. Ministerpräsident Dietman Woidke (SPD) verteidigt das Vorgehen.

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Brandenburg hat keine automatische Rückfallregelung in der Corona-Verordnung, wenn die Neuinfektionen über einen bestimmten Wert steigen. Das sorgt für Kritik.
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dpa
09.03.2021 | Stand: 15:22 Uhr

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat das Fehlen einer automatischen Notbremse für Corona-Lockerungen bei wieder steigenden Infektionen gegen wachsende Kritik verteidigt. "Das ist ein Sturm im Wasserglas", teilte Woidke am Dienstag in Potsdam mit. "Wir gehen einen ausgewogenen Weg, der verschiedene Aspekte berücksichtigt und auf der MPK-Rahmenvereinbarung vom 3. März beruht."

Bund und Länder hatten bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) beschlossen, dass die strengeren Corona-Regeln gelten und die jüngsten Lockerungen zurückgenommen werden, wenn der Wert neuer Infektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche über 100 steigt.

Corona-Verordnung von Brandenburg

In der Brandenburger Corona-Verordnung steht nicht explizit, dass ab einem Wert von über 100 neuen Infektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche quasi automatisch Lockerungen wieder ausgesetzt werden. Darin ist geregelt, dass Landkreise und kreisfreie Städte ab einem Inzidenz-Wert von 200 für mindestens drei Tage wieder schärfere Schutzvorkehrungen gegen das Coronavirus anordnen und die Öffnungen und Lockerungen für private Treffen zurücknehmen.

Woidke wies die Kritik zurück. Wenn sich die Sieben-Tage-Inzidenz landesweit beharrlich der 100 nähere, werde die Landesregierung über konkrete Schritte für die Zeit ab dem Überschreiten der 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen entscheiden, erklärte er am Dienstag. "Dies ist auch juristisch begründet, denn harte Grundrechtseinschränken durch einen erneuten harten Lockdown dürfen nach unserer Auffassung nicht automatisch erfolgen, sondern bedürfen einer sachgerechten und aktuellen Bewertung."

Scharfe Kritik von Karl Lauterbach (SPD)

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach kritisierte die Regelung scharf und schrieb am Montag bei Twitter: "Das ist mittelgradig unglaublich. Lockerungen werden beschlossen, wie in MPK vereinbart, aber Notbremse wird von 100 auf 200 (!) erhöht. Ist das ernst gemeint?" Er warnte, wenn dies alle Bundesländer machten, werde es eine schwere dritte Pandemiewelle geben und einen langen Lockdown. Über 12.000 Mal wurde der Tweet mit "Gefällt mir" bewertet, zahlreiche Twitter-Nutzer kommentierten seine Kritik.

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Woidke verwies darauf, dass die Landkreise und kreisfreien Städte grundsätzlich aufgefordert seien, zusätzliche Schritte zur Eindämmung zu ergreifen, besonders wenn der Wert von 100 erreicht sei. Wenn ein Wert von 200 über drei Tage gerissen werde, würden dort automatisch mindestens die Lockerungen seit diesem Montag zurückgenommen. Beides betrifft allerdings regionale Entscheidungen, keine landesweiten. Das Nachbarland Sachsen hat zum Beispiel eine Rückfallregelung in seiner Corona-Verordnung.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, nannte die Brandenburger Regelung "ziemlichen Wahnsinn". "Das gefährdet das Leben und die Gesundheit von Menschen", sagte Wissler im "Frühstart" von RTL/ntv. "Ich finde schon die Inzidenz von 100 als Notbremse ziemlich ungeeignet."

Deutschen Stiftung Patientenschutz: "Landesregierung fährt den Schutz der Hochrisikogruppe in Brandenburg vor die Wand"

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte: "Beim Impfangebot eines der letzten Bundesländer. Bei den Öffnungsangeboten vorneweg. Mit dieser Strategie fährt die Landesregierung den Schutz der Hochrisikogruppe in Brandenburg vor die Wand."

Brandenburg liegt beim Anteil der Erstimpfungen an der Bevölkerung im bundesweiten Vergleich auf dem letzten Platz, wie aus Zahlen des Robert Koch-Instituts hervorgeht. Beim Anteil der Zweitimpfungen liegt das Land im Bundesdurchschnitt. Die rot-schwarz-grüne Landesregierung hatte angekündigt, dass die Zahl der Impfungen in den kommenden Wochen deutlich hochgefahren werden soll.