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Bauern-Demo: Landwirte protestieren in Kempten gegen Ampel-Pläne

Demo am Residenzplatz

Landwirte protestieren in Kempten am Wochenmarkt

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    24 Traktoren auf dem Weg durch Kempten. Das Ziel? Hildegardplatz. Eine prominente Bühne für einen stillen Protest.
    24 Traktoren auf dem Weg durch Kempten. Das Ziel? Hildegardplatz. Eine prominente Bühne für einen stillen Protest. Foto: Ralf Lienert

    Traktoren auf dem Residenzplatz: Landwirte aus dem Allgäu demonstrieren in Kempten gegen die Pläne der Ampel-Regierung, den Agrardiesel und andere Steuervorteile für Bauern zu streichen. Die Entscheidung hat unter Landwirtinnen und Landwirten für großen Unmut gesorgt.

    Am Samstag, einen Tag vor Heiligabend, protestieren nun Landwirte aus dem Allgäu in Kempten an prominenter Stelle: Am Hildegardplatz während des Kemptener Wochenmarkts. 24 Fahrzeuge stehen aufgereiht am Platz vor der St. Lorenz-Basilika. Die Landwirte zeigen aber weder Transparente, noch gibt es irgendwelche Ansprachen oder Kundgebungen.

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    Landwirte protestieren mit einer Traktoren-Demo in Kempten am 23.12.2023 gegen die geplanten Haushaltskürzungen.

    Von 13 Uhr bis 13.30 Uhr sind die Traktoren am Wochenmarkt, dann wollen die Landwirte wieder abfahren. Zuvor fuhr die Karawane in Schrittgeschwindigkeit durch die Stadt - von Krugzell kommend über die Memminger Straße, die Rottachstraße, den Pfeilergraben und den Residenzplatz auf den Hildegardplatz.

    Laut Polizei verlief die Versammlung friedlich und störungsfrei, es se lediglich zu geringen Verkehrsbeeinträchtigungen gekommen.

    Proteste in ganz Deutschland: Landwirte haben genug

    Aus Protest gegen die vorgesehene Streichung von Steuervergünstigungen durch die Bundesregierung haben Landwirte in den vergangenen Tagen in ganz Deutschland protestiert. Nachdem die erste Nachricht durchgesickert ist, haben im Allgäu Landwirte hunderte Gummistiefel vor dem Büro des Allgäuer Bundestagsabgeordneten Stephan Thomae (FDP) abgestellt - symbolisch für die Landwirte, die wegfallen werden, sollte der Schritt tatsächlich kommen. Für Bürger, denen die Berliner Spar-Orgie nach aktuellem Stand höhere Energiepreise und das abrupte Zuschussende für Elektroautos bescheren wird, stellt sich die Frage: Gefährdet der Wegfall ihrer Steuervorteile tatsächlich die Existenz von Landwirten? Oder drückt da ein Berufsstand vorschnell auf die Tränendrüse?

    Agrardiesel und andere Steuervorteile für Landwirte: Die Reaktionen aus der Politik

    Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes plant die Bundesregierung unter anderem den Wegfall von Steuerbegünstigungen für Agrardiesel und begründete dies als Abschaffung klimaschädlicher Subventionen. Der bayerische Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat die Bundesregierung wegen der angekündigten Streichung von Subventionen für Landwirte beim Agrardiesel scharf angegriffen. "Wer die Erzeugung von Lebensmitteln als klimaschädliche Arbeit einstuft, ist eine Gefahr für dieses Land", sagte der stellvertretende bayerische Ministerpräsident der "Augsburger Allgemeinen".

    "Die Streichung des Agrardiesels ist ein Schlag mit dem Dreschflegel ins Gesicht der Landwirte", kritisierte Aiwanger. "Die Ampel muss weg", fügte der Freie-Wähler-Vorsitzende hinzu. Die FDP hat bereits ihren Veto angekündigt. Der Bayerische Gesundheitsminister Klaut Holetschek hat am Samstag die Bundesregierung in einem offenen Brief dazu aufgefordert, auf die Streichungen bei Subventionen für Landwirte zu verzichten. (mit dpa)

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