Politik-News heute: Aktuelle Ereignisse, Analysen und Debatten

Beim «March for Life» hat Trump viele Fans.

Trump lässt sich von Abtreibungsgegnern feiern

In seiner ersten Amtszeit hat Trump die Mehrheit am Supreme Court verschoben - das Recht auf Abtreibung kippte. Auch jetzt sendet der Republikaner eine klare Botschaft an radikale Abtreibungsgegner.

dpa

Neue US-Außenpolitik

Bericht: Großteil von US-Hilfen ausgesetzt - auch Ukraine?

Wofür geben die USA ihr Geld aus - und nützt es dem Land? Von diesen Fragen lässt sich die neue Regierung unter Donald Trump leiten. Seine ersten Beschlüsse haben jetzt Folgen.

dpa

Nach Trumps Vereidigung: Rechtsradikale zeigen Präsenz

Donald Trump ist zurück – und mit ihm die Befürchtung, dass der Rechtsextremismus in den USA wieder Aufwind erhalten könnte. Die Mitglieder einiger Gruppen hat er höchstpersönlich begnadigt.

dpa

Nach Aschaffenburg

Asylverschärfungen: Habeck greift Merz an

Nach der Gewalttat von Aschaffenburg wird über eine Verschärfung des Einreise- und Aufenthaltsrechts gestritten. Grünen-Kanzlerkandidat Habeck nimmt bei einer Debatte Stellung.

dpa

Zehntausende demonstrieren in der Slowakei gegen Regierung

Regierungsgegner werfen der slowakischen Regierung einen prorussischen Kurs vor. Sie fordern deshalb den Rücktritt von Premier Fico.

dpa

Waffenruhe im Gaza-Krieg

Hamas übermittelt Namen von freizulassenden Geiseln

Die Hamas übergibt Israel wie vereinbart eine Liste mit den Namen von Geiseln, die am Samstag freigelassen werden sollen. Es handelt sich um vier Soldatinnen.

dpa

Trump verteidigt Entzug des Personenschutzes für Fauci

Trump entzieht nach Bolton und Pompeo auch dem US-Immunologen Fauci den Schutz durch den Secret Service. Der US-Präsident findet, sie könnten auf eigene Kosten für ihre Sicherheit sorgen.

dpa

Handballer im K.-o.-Spiel gegen Portugal oder Brasilien

Die deutschen Handballer spielen im Viertelfinale der WM entweder gegen Portugal oder Brasilien. Die Südeuropäer und die Südamerikaner haben hochkarätige Konkurrenz ausgeschaltet.

dpa

Landeswahlleiterin

Landeswahlausschuss lässt fünf Listen nicht zu

Die Bundestagswahl naht, die Vorbereitungen laufen. In Baden-Württemberg wird jede vierte Landesliste der Parteien zurückgewiesen.

dpa

Katastrophenschutz

Trump: Krisenschutzbehörde reformieren - oder abschaffen

Als Sturm «Helene» mitten im Wahlkampf die USA trifft, wettert Trump gegen den Katastrophenschutz. Jetzt ist er wieder Präsident - und verspricht bei einem Besuch in North Carolina radikale Reformen.

dpa

Debatte nach Aschaffenburg

Scholz will am Mittwoch Regierungserklärung abgeben

Die Messerattacke von Aschaffenburg hat eine heftige Debatte über die Migrationspolitik ausgelöst. Nächste Woche wird sie im Bundestag ausgetragen.

dpa

Dauerthema Ankerzentrum - so geht es weiter

Die große Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Bamberg sollte Ende 2025 schließen. So der Plan. Nun dürfte es wohl anders kommen.

dpa

Friedensdeal für Gaza

EU will Grenzschutzexperten nach Rafah schicken

Die Vereinbarungen für die Waffenruhe im Gazastreifen sehen auch eine Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah nach Ägypten vor. Die EU möchte dort nach vielen Jahren wieder Unterstützung leisten.

dpa

Bei kleinem Hunger

Kinderteller für Erwachsene? Das letzte Wort hat der Wirt

Einige Restaurants bieten spezielle Kinder- oder Seniorengerichte an. Wenig Essen für wenig Geld. Ist es da nicht egal, ob es ein kleiner oder großer Mensch isst? Aus Sicht des Wirts nicht immer.

dpa

Bundestagswahlkampf

Was es mit der «Brandmauer» auf sich hat

Im Bundestag könnten Unionsanträge zur Verschärfung der Migrationspolitik auf die Tagesordnung kommen, denen die AfD zustimmt. Das Ende der sogenannten Brandmauer?

dpa

Ermittlungen rund um Insolvenz

Untersuchungshaft für Ex-Milliardär René Benko

Der Gründer der Immobilien- und Handelsgruppe Signa wird festgenommen. Die Staatsanwaltschaft sieht eine Verdunkelungsgefahr. Ein Gericht in Wien entscheidet über die Haft.

dpa

Nach Aschaffenburg

Habeck: Merz darf nicht mit der AfD zusammenarbeiten

Eine Koalition mit der AfD ist für die CDU ausgeschlossen. Nun fürchtet Grünen-Kanzlerkandidat, diese Haltung könne ins Wanken geraten.

dpa

Länderübergreifende Politik

Freistaaten-Trio will mit gemeinsamer Stimme Stärke zeigen

Die Freistaaten Bayern, Sachsen und Thüringen wollen enger zusammenarbeiten, um mehr Probleme zu lösen. Markus Söder spricht angesichts kulinarischer Gemeinsamkeiten von einer «Bratwurst-Connection».

dpa

Attacke in Aschaffenburg

Söder: Bund muss Abschiebung besser organisieren

Nach der Bluttat von Aschaffenburg mitten im Wahlkampf hat die Stunde der Schuldzuweisungen geschlagen. Bayerns Ministerpräsident Söder sieht den Bund in der Verantwortung.

dpa

Polizeigewerkschaft: Schwelle überschritten

Nach der tödlichen Gewalttat von Aschaffenburg meldet sich auch die Gewerkschaft der Polizei zu Wort. Sie sieht eine neue Qualität der Gewalt.

dpa

Flüchtlingsrat sieht bei Politikern Wahlkampfinteressen

Nach der tödlichen Gewalttat von Aschaffenburg meldet sich nun der Bayerische Flüchtlingsrat zu Wort - mit scharfer Kritik an führenden Politikern.

dpa

Messerattacke in Aschaffenburg

Verdächtiger von Aschaffenburg sollte ins Gefängnis

Sachbeschädigung, Körperverletzung, Beleidigung: Der mutmaßliche Angreifer war Polizei und Justiz schon länger bekannt. Eigentlich hätte er hinter Gitter sollen - doch dann kam etwas dazwischen.

dpa

24.01.25

Weltmeisterschaft

Schock für Handballer: WM-Aus für Franz Semper

24.01.25

Messerattacke in Aschaffenburg

FDP und BSW fordern nach Angriff den Rücktritt von Faeser

24.01.25

Debatte nach Aschaffenburg

Merz: Machen Migrationsanträge - «Unabhängig, wer zustimmt»

24.01.25

Bundestagswahl 2025

17 Parteien mit Listen in Bayern bei Wahl dabei - auch FDP

24.01.25

Gewalttat im Park

Aschaffenburger Kabarettist Priol kritisiert CSU

Studie zu Parteipräferenzen

Unterwegs in Neukölln - Zuwanderer tendieren eher nach links

Der Anteil der Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund steigt, 2021 lag er bei rund 13 Prozent. Unter ihnen sind viele Wechselwähler. Von den Parteien fühlen sie sich oft nicht gesehen.

Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa

Rückschläge beim DHB-Team

Knorr beim Arzt, Semper weg: Handballer mit großen WM-Sorgen

Die Stimmung bei den deutschen Handballern ist nach dem Viertelfinal-Einzug gelöst. Dann sorgt erst Juri Knorr für schlechte Nachrichten. Anschließend vermeldet der DHB einen Ausfall.

Von Jordan Raza und Eric Dobias, dpa

Debatte nach Messerangriff

Sonder-Innenministerkonferenz nach Tat von Aschaffenburg

Der Messerangriff in Aschaffenburg löste bundesweit Entsetzen aus. Die Innenministerinnen und -minister der Länder und des Bundes wollen beraten.

dpa

Krieg in der Ukraine

Putin will mit Trump reden - Kritik aus Kiew

Kremlchef Putin drängt sich zu einem Treffen mit US-Präsident Trump auf. Kiew will dabei nicht übergangen werden.

dpa

Ricarda Lang: „Abnehmen ist echt harte Arbeit“

Kaum eine Politikerin wurde so oft auf ihren Körper reduziert wie Ricarda Lang. Nun hat die Grünen-Politikerin stark abgenommen. Der Hass im Netz sei nicht der Grund.

Margit Hufnagel

Donald Trump konzentriert sich in erstem TV-Interview auf sich selbst

Im ersten TV-Interview nach seiner erneuten Amtseinführung geht es Trump vor allem um seine eigene Betroffenheit. Und er kündigt indirekt eine Verfolgung seines Vorgängers Joe Biden an.

Karl Doemens

Knorr separiert: Einzelzimmer und Room-Service

Dass Juri Knorr auch gegen Tunesien fehlt, können die deutschen Handballer verkraften. Im Viertelfinale braucht das DHB-Team seinen Spielmacher aber. Optimistisch klingt der Bundestrainer nicht.

dpa

Deutsche Kunstakademien warnen vor massiven Sparplänen

Berlin ist knapp bei Kasse, auch bei den Bayreuther Festspielen muss etwa gespart werden. Mehrere große Kunstakademien in Deutschland von NRW bis Bayern schlagen bei den Kulturkürzungen jetzt Alarm.

dpa

Verkehrssicherheit

Experten fordern strengere Cannabis-Grenzwerte im Verkehr

Wer Alkohol trinkt und Cannabis raucht, ist eine Gefahr für den Straßenverkehr, warnen Experten - und fordern schärfere Grenzwerte für diesen Mischkonsum.

dpa

Migrationspolitik

Trumps erste Abschiebungen und das Spiel mit der Angst

Donald Trump hat gewaltige «Massenabschiebungen» von Migranten angekündigt. Es laufen Einsätze und es gibt erste Abschiebeflüge mit Militärmaschinen. Doch große Razzien bleiben bislang aus.

dpa

Die Lage im Überblick

Trump gibt Selenskyj Mitschuld am Ukraine-Krieg

Selenskyj sei kein Engel, sagt Trump und wirft dem ukrainischen Präsidenten vor, den russischen Angriffskrieg nicht verhindert zu haben. Er selbst hätte einen Deal mit Russland gemacht.

dpa

Grenzübergreifende Kooperation

Freistaaten wollen künftig öfter mit einer Stimme sprechen

Bayern war der erste Freistaat unter den Bundesländern, Sachsen und Thüringen folgten. Alle drei wollen künftig enger kooperieren - wohl auch vor dem Hintergrund jüngster Wahlergebnisse.

dpa

Die Lage im Überblick

UN-Nothilfeprogramm: Mehr Hilfsgüter erreichen Gaza

Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas erleichtert zwar die Arbeit von Hilfsorganisationen im Gazastreifen. Bis sich die Lage der Zivilbevölkerung deutlich verbessert, dürfte es dennoch dauern.

dpa

Waffenruhe-Vereinbarung

Berichte: Private US-Sicherheitskräfte in Gaza im Einsatz

In den Süden des Gazastreifens vertriebene Palästinenser sollen sich bald auf den Weg zurück in den Norden machen dürfen. Private Sicherheitsfirmen sollen die Fahrzeuge auf Waffen kontrollieren.

dpa

Streit vor Gericht

Nach Unfall: Mietwagenkosten dürfen nicht zu hoch sein

Das eigene Auto ist nach einem unverschuldeten Unfall in der Werkstatt? Ein neues Urteil zeigt: Wer sich dann einen Mietwagen besorgt, sollte Preise vergleichen.

dpa

Nach Empörung über Geste

Musk macht sich mit Nazi-Wortspiel lustig über Kritik

Tech-Milliardär hat Empörung an einer Hitlergruß-ähnlichen Geste bereits als billige Masche seiner Kritiker abgetan. Jetzt legt er noch mal nach.

dpa

CSU gibt zu: Wahlplakate der «Partei» geklaut

Vor der CSU-Landesleitung verschwinden Wahlplakate der «Partei» - und die Spur führt in die Zentrale der Christsozialen.

dpa

Sieg gegen die Niederlande

Frankreich im Viertelfinale der Handball-WM

Frankreichs Handballer bleiben bei der WM ungeschlagen und stehen vorzeitig in der K.-o.-Phase der Endrunde.

dpa

Hisbollah warnt Israel vor verzögertem Libanon-Abzug

Israel soll seine Truppen gemäß dem Abkommen über eine Waffenruhe bis spätestens Sonntag aus dem Libanon abziehen. Die Schiitenmiliz Hisbollah warnt vor einer möglichen Verlängerung dieser Frist.

dpa

Trumps Anti-Einwanderungskurs schürt Angst bei Migranten

Ob auf Schulhöfen in New York oder Feldern in Kalifornien: Trumps Rückkehr verbreitet Unsicherheit bei Menschen, die ohne gültige Papiere im Land leben. Das hat auch wirtschaftliche Folgen.

dpa

Wenn die Politik jetzt nicht handelt, ist ihr nicht mehr zu helfen

Die AfD instrumentalisiert das Messerattentat von Aschaffenburg umgehend, dabei bräuchte die teilweise rechtsextreme Partei bloß zuzuschauen. Solange sich die Migrationspolitik nicht ändert, fliegen ihr die Wähler zu.

Peter Müller

Kriegsfinanzierung

Trump will Ukraine-Krieg durch niedrigen Ölpreis beenden

Schon lange versucht die Ukraine, den Krieg durch eine Trockenlegung von Russlands Finanzierungsquellen zu beenden. Deshalb freut sich Kiew nun über einen Vorschlag von US-Präsident Trump.

dpa

Zahl unerlaubter Einreisen 2024 massiv zurückgegangen

Nach der Bluttat von Aschaffenburg fordern Politiker einmal mehr eine Begrenzung der Migration. Der Zustrom an unerlaubt einreisenden Menschen in den Freistaat hat 2024 schon deutlich abgenommen.

dpa

Unrechtmäßige Datenweitergabe?

Schadenersatz nach Schufa-Eintrag nur bei konkretem Nachteil

Für die Weitergabe sogenannter Positivdaten an Auskunfteien benötigen Unternehmen generell die Zustimmung ihrer Kunden. Verletzen sie die Regel, kann es Schadenersatz geben - unter einer Bedingung.

dpa

Beschädigte Wahlplakate - 21-Jähriger festgenommen

Seit Dezember gab es in Wolfratshausen und Umgebung immer wieder beschädigte Wahlplakate und Schmierschriften. Die Polizei ermittelt unter anderem wegen Volksverhetzung gegen einen 21-Jährigen.

dpa

Aiwanger verteidigt Bayerns Abkehr von Klimaziel 2040

Mitten im Wahlkampf gibt es in Bayern eine Kontroverse über den Klimaschutz im Freistaat. Die Regierung glaubt nicht mehr an ihre eigenen Ziele. Der Wirtschaftsminister sorgt derweil für neuen Streit.

dpa

Attacke in Aschaffenburg

Habeck fordert von Behörden «selbstkritische» Aufklärung

Nach der Messerattacke mit zwei Toten in Aschaffenburg gerät die Frage in den Fokus, ob Behörden versagt haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat sieht Fehler.

dpa

Attacke in Park

FDP will Regierungserklärung von Scholz zu Aschaffenburg

Die Liberalen setzen den Kanzler nach der Tat von Aschaffenburg politisch unter Druck. Sie machen ein Versagen aus, das aufgeklärt und abgestellt werden müsse.

dpa