Ukraine-Krieg Deutschland will weitreichende US-Raketenwerfer kaufen Einen Deal über Patriot-Luftverteidigungssysteme für die Ukraine hat Pistorius in Washington nicht erzielt. Dafür überrascht er dort mit einem Rüstungsprojekt für die eigene Truppe. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Russischer Angriffskrieg Trump erhöht Druck auf Putin - Warum er umsteuert Erst zeigt sich Trump zunehmend verärgert über Putin wegen des Angriffs auf die Ukraine, nun droht er Russland mit wirtschaftlichen Folgen - sollte es nicht bald einen Deal geben. Was bedeutet das? dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Rechtsextremismus Neun Festnahmen nach «Jagd auf Migranten» in Spanien Ein Rentner wird attackiert, rechtsextreme Gruppen marschieren gegen Migranten - und mitten in der Urlaubszeit wird ein beschaulicher Ort in Spanien plötzlich zum sozialen und politischen Brennpunkt. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Ukraine-Krieg Trump droht Russland-Handelspartnern mit 100-Prozent-Zöllen Donald Trump schwenkt um: Lange setzte er auf Gespräche mit Putin, um dessen Krieg gegen die Ukraine zu bekämpfen. Jetzt greift der US-Präsident zu einem anderen Mittel. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Kinder- und Jugendschutz EU-Kommission stellt Alterscheck fürs Netz vor Bislang reicht im Netz oft ein Klick, um das Alter zu bestätigen – auch bei Inhalten, die nicht für Kinder gedacht sind. Ein Vorschlag aus Brüssel soll das erschweren. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Terrorismus Terrorpläne bei Swift-Konzert: Möglicher Helfer vor Gericht Drei Taylor-Swift-Konzerte werden in Wien wegen Terrorgefahr abgesagt. Knapp ein Jahr später steht in Berlin ein junger Mann vor Gericht, der bei den Anschlagsvorbereitungen geholfen haben soll. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Regierungsumbildung in Kiew Ukraine: Vize-Ministerpräsidentin soll neue Regierung leiten Die Ukraine steht wegen des russischen Angriffskrieges militärisch, aber auch wirtschaftlich und politisch unter Druck. Präsident Selenskyj baut die Regierung um, um die Wirtschaft zu stärken. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Bürgergeld Breite Kritik an Merz' Bürgergeld-Sparplan Fast 52 Milliarden Euro plant die Sozialministerin dieses Jahr fürs Bürgergeld ein. Der Kanzler sagt: «Geringere Sätze sind möglich», doch die SPD blockt. Steht neuer Koalitionskrach bevor? dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Bundesverfassungsgericht Richterwahl: Spahn räumt Fehler ein - Union ohne Zeitdruck Union und SPD beraten über einen Ausweg aus dem Streit nach der geplatzten Wahl neuer Verfassungsrichter. Zeitdruck sieht die Union nicht. Nach drei Tagen erklärt sich nun der Unionsfraktionschef. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Initiative Steinmeier: Handlungsunfähiger Staat schädigt Demokratie Marode Infrastruktur, verschleppte Digitalisierung, lahme Planungs- und Genehmigungsverfahren - die Mängelliste in Deutschland ist lang. Wie kann der Staat wieder funktionsfähig werden? dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Familien Familien müssen länger auf das Elterngeld warten In einigen Städten kommt es zu Verzögerungen bei der Ausstellung von Geburtsurkunden. Auch, weil es auf dem Land weniger Geburtsstationen gibt. Im Extremfall brechen sogar Zahlungen ganz weg. Jonathan Lindenmaier Icon Favorit Icon Favorit speichern
Kommentar Von wegen Mäßigung: Die AfD bleibt eine rechtsextreme Partei Die AfD tut nur so, als wolle sie harmlos werden. Doch sie hält an ihren rechtsextremen Zielen fest. Das zeigt sich an den Auftritten der Fraktion im Bundestag und an der Art, wie die Rechten selbst darüber sprechen. Jonathan Lindenmaier Icon Favorit Icon Favorit speichern
Ukraine-Krieg Pistorius verhandelt in Washington über Patriot-Deal Wie geht es weiter bei der Unterstützung der Ukraine? Zur Stärkung der Luftverteidigung werden neue Wege ausgelotet. Deutschland könnte dabei eine Vorreiterrolle spielen. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Die Lage im Überblick Trump: Verkaufen Patriot-Systeme für Ukraine an EU Die Ukraine setzt wieder alle Hoffnungen auf Amerika. Vor allem Präsident Trumps Verärgerung über Kremlchef Putin dürfte Kiew in die Hände spielen. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Konflikte Rund 90 Tote nach neuer Gewalt in Syrien Die Regierung in Damaskus hat ein «Syrien für alle» versprochen. Die wiederkehrende Gewalt zwischen konfessionellen Gruppen zeigt, dass der Weg dorthin weit ist. Im Süden kommt es zu neuen Kämpfen. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Ein Jahr nach Anschlag Schlussbericht zu Attentat auf Trump: «Gravierende Mängel» Vor einem Jahr schießt ein Mann auf den damaligen Präsidentschaftskandidaten Trump. Eine der Kugeln trifft ihn am Ohr. Zu welchem Ergebnis kommt ein Abschlussbericht des Senats? dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Unesco-Tagung Hafen, Paläste, Malereien: Diese Orte sind nun auch Welterbe Neben Bayerns Märchenschlössern hat die Unesco weitere Kulturstätten auf verschiedenen Kontinenten ins Welterbe aufgenommen. Dazu gehören prähistorische Stätten, alte Festungen und Steinkreise. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Bundeswehr Steinmeier für Rückkehr zu Wehrpflicht Vor 14 Jahren ist die Wehrpflicht ausgesetzt worden. Der Verteidigungsminister will wieder die Option auf Heranziehung von Wehrpflichtigen haben – auch der Bundespräsident sieht Handlungsbedarf. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Bundesverfassungsgericht Was bei der Richterwahl nun alles auf dem Spiel steht Nach dem Fiasko bei der Richterwahl herrscht große Ratlosigkeit bei Schwarz-Rot. Wie will man da wieder rauskommen? Bei der Suche nach einer Lösung geht es um mehr als nur den Koalitionsfrieden. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Bundesverfassungsgericht Keine rasche Lösung im Streit um Richterwahl Die Koalition geht im Streit in den Sommer – und mit der offenen Frage, wie neue Richter für das Verfassungsgericht bestellt werden sollen. Der Kanzler macht keine Hoffnungen auf eine schnelle Lösung. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Kommentar Trumps wirtschaftspolitische Geisterfahrt schadet allen – und sollte ihn am härtesten treffen Der neue Zollbrief aus Washington ist eine Unverschämtheit. Er zeigt aber auch: Ein Abkommen mit Trump bringt keine Sicherheit. Matthias Zimmermann Icon Favorit Icon Favorit speichern
Nach dem Krieg Bericht: Irans Präsident im Krieg mit Israel verletzt Seit fast drei Wochen gilt bereits eine Waffenruhe zwischen den Erzfeinden Israel und Iran. Aus Teheran kommen neue Details ans Licht. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Krieg in der Ukraine Lawrow: Nordkorea unterstützt Russlands Kriegsziele Pjöngjang hat Moskau im Krieg gegen die Ukraine mit Waffen und Soldaten unterstützt. Eine Reise von Russlands Außenminister Lawrow nach Nordkorea befeuert Spekulationen um neue Hilfen. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Schutz vor Hackern Bundesinnenministerium bereitet Cybersicherheitsgesetz vor Wer seine IT-Systeme nicht gut schützt, geht ein großes Risiko ein. Demnächst soll es für rund 29.000 Unternehmen und Einrichtungen dazu Vorgaben geben. Das entsprechende Gesetz kommt mit Verspätung. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Krieg in der Ukraine Heftige Luftangriffe treffen besonders Westen der Ukraine Seit Wochen hat Russland seine Luftangriffe auf die Ukraine intensiviert. Erneut ist dabei vor allem der Westen weitab der Frontlinie das Ziel. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Jugendschutz Kein Alkohol mehr ab 14: Bayern will Trinken unter Aufsicht stoppen Kein Alkohol mehr ab 14: Der Bundesrat beschließt auf Antrag des Freistaats eine Initiative zur Änderung des Jugendschutzgesetzes. Christoph Frey Icon Favorit Icon Favorit speichern
Krieg in der Ukraine US-Sondergesandter Kellogg reist für mehrere Tage nach Kiew Bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Rom führte der US-Sondergesandte Keith Kellogg bereits Gespräche mit ukrainischen Vertretern. Nun reist er noch für mehrere Tage in das Kriegsland. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Nahost Palästinenser: Wieder Tote nahe einem Hilfszentrum in Gaza In der Gegend einer Ausgabestelle für humanitäre Hilfe haben israelische Soldaten nach palästinensischen Angaben Schüsse abgegeben. Demnach gibt es Tote. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Geheimdienste Russland schließt Polens Generalkonsulat in Kaliningrad Warschau macht Moskaus Geheimdienste verantwortlich für einen Großbrand in einem Einkaufszentrum. Erst wurde ein russisches Generalkonsulat in Polen geschlossen. Jetzt gibt es eine Antwort darauf. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Kommentar Die geplatzte Richterwahl ist peinlich für alle Beteiligten Ohne Not haben Union und SPD den Streit um die Besetzung von drei Stellen am Bundesverfassungsgericht eskalieren lassen. Nun beginnen sie wieder bei Null. Rudi Wais Icon Favorit Icon Favorit speichern
Bosnien-Krieg Gedenktag für Opfer von Srebrenica – AfD-Eklat im Bundestag Die Wunden des Völkermords an Muslimen in Bosnien-Herzegowina sind längst nicht geheilt. 30 Jahre später gibt es erstmals einen internationalen Gedenktag. Im Bundestag lösen AfD-Reden Empörung aus. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Steigende Mieten Mietpreisbremse verlängert- Ministerin droht mit Bußgeld Für Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ist die Verlängerung der Mietpreisbremse nur ein erster Schritt. Sie findet: Wer überhöhte Mieten verlangt, sollte mehr zu befürchten haben als bisher. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Migrationspolitik Bundesrat befürwortet Aussetzung des Familiennachzugs Menschen mit subsidiärem Schutzstatus sollen zwei Jahre lang keine Angehörigen mehr zu sich nach Deutschland holen dürfen. In den Ausschüssen des Bundesrats sorgte das für Diskussionen. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Rente Sozialministerin auch offen für höheres Renteneintrittsalter Das Renteneintrittsalter steigt in Deutschland schrittweise auf 67 an. Vorschläge für eine weitere Erhöhung kommen unter anderem aus der Wirtschaft. Die Sozialministerin zeigt sich offen dafür. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Live-Ticker Richterwahl verschoben: Besetzung des Verfassungsgerichts wird zum Fiasko für Union und SPD Eigentlich war für Freitag die Wahl neuer Verfassungsrichter geplant. Doch an einer von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin entzündet sich ein Streit mit der Union. Von Martina Herzog, dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Gedenken AfD-Eklat im Bundestag bei Debatte über Srebrenica Der Bundestag unterbricht seine Haushaltsberatungen für eine Debatte zum Gedenken an das Kriegsverbrechen von Srebrenica. Bei AfD-Reden kommt es zum Eklat. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Wirtschaftspolitik Bundesrat stimmt Wachstumspaket zu Der Bundesrat gibt grünes Licht für Entlastungen, damit Unternehmen mehr investieren. Der Bund sagt Ländern und Kommunen milliardenschwere Kompensationen zu. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
104 Tage in Abschiebehaft Pro-Palästina-Aktivist fordert 20 Millionen von US-Regierung Die Festnahme von Machmud Chalil im März nach Uni-Protesten gegen den Gaza-Krieg verursachte viel Aufsehen. Nach seiner Freilassung verlangt er nun eine Entschädigung - oder eine Entschuldigung. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Konflikte NBC: Trump plant Erklärung zu Russland Lange hat sich Präsident Trump gegen Waffenlieferungen an die Ukraine gesträubt. Jetzt deutet sich in einem Interview ein Richtungswechsel an. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Corona-Pandemie „Es gab für diese Pandemie keine Blaupause“: So will die Politik die Corona-Krise aufarbeiten Vor fünf Jahren wurde diskutiert, ganze Landkreise abzuriegeln. Heute räumen Verantwortliche wie Bayerns damaliger Gesundheitsminister Holetschek Fehler ein. Über den langen Schatten der Pandemie. Michael Pohl Icon Favorit Icon Favorit speichern
Welterbe-Entscheidung in Paris Unesco entscheidet - Ludwig II. baute Hightech-Schlösser Ludwig II. war ein Fan von Richard Wagner, träumte sich in vergangene Zeiten, während er modernste Technik genoss. Ergebnis sind spektakuläre Schlösser, über die nun die Unesco entscheidet. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Justiz Wer sind die drei Verfassungsrichter-Kandidaten? Drei erfahrene Juristen haben CDU/CSU und SPD als Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht aufgestellt. Ob alles glattgeht bei ihren Wahlen, bleibt abzuwarten. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Angriff auf Iran US-Behörde wartet auf Daten zu attackierten Iran-Atomanlagen In welche Tiefen drangen die bunkerbrechenden Bomben in die iranischen Atomanlagen vor? Die für die Entwicklung der Bomben zuständige Behörde hat darauf noch keine Antwort. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Nahost-Konflikt Lage in Gaza: EU baut Drohkulisse gegen Israel auf Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist seit Monaten katastrophal. Bringt eine neue Vereinbarung mit Israel Besserung? Die EU präsentiert nun vorsorglich das Inventar ihrer Daumenschrauben. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Gaza-Krieg Netanjahu zu Hamas: Werden diese «Monster» besiegen In Katar wird weiter über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln im Gazastreifen verhandelt. Israels Ministerpräsident Netanjahu hofft, dass es dazu bald kommt. Zugleich droht er der Hamas. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Abstammungsrecht Justizministerin für Co-Mutterschaft - Union ist skeptisch Die gelebte gesellschaftliche Realität solle sich im Familienrecht widerspiegeln, findet die Bundesjustizministerin. Für Hubig gehört dazu auch die gemeinsame Mutterschaft von zwei Frauen. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Gesellschaftliche Auswirkungen Corona-Kommission des Bundestags kann starten Der Kampf gegen die Pandemie mit Schließungen und Masken war ein harter Einschnitt für alle - mit Folgen bis heute. Nach langem Streit startet nun eine Kommission. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Bundesverfassungsgericht Bangen um Mehrheiten vor Richterwahl Am Freitag soll der Bundestag über drei Posten am höchsten deutschen Gericht entscheiden. Könnten AfD-Stimmen entscheidend werden? Und bekommt eine SPD-Kandidatin den nötigen Rückhalt? dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Irreguläre Migration Sichere Herkunftsländer per Rechtsverordnung - Grüne empört Die Koalition setzt in der Asylpolitik auf eine Reihe von Verschärfungen. Um zwei dieser Maßnahmen ging es jetzt im Bundestag. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Migration Noch mindestens drei Klagen wegen Zurückweisungen Zurückweisungen an der Grenze trotz Asylgesuch? So läuft es in Deutschland seit rund zwei Monaten. Der neue Ansatz beschäftigt nun auch Gerichte. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern