Politik-News heute: Aktuelle Ereignisse, Analysen und Debatten

Charkiw, vor dem Krieg eine Millionenstadt, ist aufgrund der Nähe zur Grenze besonders häufig von russischen Luftangriffen betroffen.

Lage im Überblick

Viele Verletzte bei russischen Drohnenangriffen auf Ukraine

Wie lange soll die nächste Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine dauern? Moskau will nur drei Tage im Mai. Kiew vermutet, dass es dabei nur um eine ungestörte Siegesparade gehen soll.

dpa

Vorfall in Nagold

Rassistisches Gegröle am 1. Mai: Verfahren eingestellt

Gigi D'Agostinos «L'amour toujours» wurde nicht nur auf Sylt für rassistische Gesänge abgewandelt. Auch in Baden-Württemberg gab es Fälle wie vor einem Jahr in Nagold. Was daraus geworden ist.

dpa

100 Tage Präsident: Trump feiert sich vor Anhängern selbst

Seit Januar fällt Donald Trump eine umstrittene Entscheidung nach der anderen. Der Republikaner selbst findet seine Bilanz nach 100 Tagen: extrem gut. An seinen Gegnern arbeitet er sich weiter ab.

dpa

Regierungsbildung

SPD gibt Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag bekannt

CSU und CDU haben schon Ja zum Koalitionsvertrag gesagt. Nun fehlt nur noch die SPD. Deren Mitglieder haben jetzt eine Entscheidung getroffen.

dpa

Russischer Angriffskrieg

Viele Verletzte durch russischen Drohnenangriff auf Charkiw

Die zweitgrößte Stadt der Ukraine liegt im Osten dicht an der Grenze zu Russland. Sie wird deshalb besonders häufig zum Ziel von Luftangriffen.

dpa

Ministerpräsident

Söder will 2028 wieder in Bayern zur Wahl antreten

2018 wollte Söder die Amtszeit der bayerischen Ministerpräsidenten auf zehn Jahre begrenzen. Sein Plan fand keine Mehrheit im Landtag. Nun scheint das in seinen Karriereplan zu passen.

dpa

Bundesregierung

Weimer will als Staatsminister kein «Sparkommissar» sein

Die Nominierung des konservativen Verlegers Wolfram Weimer zum Nachfolger von Claudia Roth als Kulturstaatsminister hat viel Kritik hervorgerufen. Nun meldet sich der Gescholtene zu Wort.

dpa

Treffen in Valencia

EVP-Chef Weber im Amt bestätigt

Manfred Weber ist als Vorsitzender der christdemokratischen Parteienfamilie Europas im Amt bestätigt worden. Ein Hoffnungsträger der Konservativen stiehlt ihm aber die Schau in Valencia.

dpa

SZ-Journalist Kornelius wird Regierungssprecher

Als Journalist hat er sich vor allem mit Außenpolitik befasst. Jetzt wechselt Stefan Kornelius die Seiten.

dpa

Klagen gegen Wolfsabschuss in der Rhön abgewiesen

Die Abschussgenehmigung für einen Wolf in der Rhön zog Ermittlungen und zwei Klagen nach sich. Ein Gericht wies diese nun ab.

dpa

Was man über die Feuerwehr wissen muss

Feuerwehr ist Tradition, Feuerwehr ist Heimat - und Feuerwehr ist überlebenswichtig. In Baden-Württemberg müssen die Kräfte immer häufiger ausrücken. Und das Profil wandelt sich.

dpa

Spionagevorwürfe

Ex-Mitarbeiter von AfD-Mann Krah wegen Spionage angeklagt

Die Festnahme löste ein internationales Echo aus: Der Mann soll einem chinesischen Geheimdienst Informationen aus dem Europäischen Parlament gegeben haben. Nun folgt der nächste juristische Schritt.

dpa

Terminüberschneidung

Strobl weist Kritik des Landesfrauenrats zurück

Der Innenminister hat den Termin für die Landtagswahl auf den 8. März festgelegt - dem Internationalen Frauentag. Das passt dem Landesfrauenrat überhaupt nicht.

dpa

Spuren des Vietnamkriegs von «Agent Orange» bis «Hanoi Jane»

Vor 50 Jahren endete der Vietnamkrieg - mit einer schmählichen Niederlage für die USA. Was ist von dem grausamen Konflikt geblieben, dem so viele Filme und Lieder gewidmet wurden? Eine Spurensuche.

dpa

Alle vier Minuten rückt die Feuerwehr aus

Feuerwehr ist Tradition, Feuerwehr ist Heimat - und Feuerwehr ist überlebenswichtig. In Baden-Württemberg müssen die Kräfte immer häufiger ausrücken.

dpa

Was das neue Kabinett taugt: Hart bei der Migration, ohne Begeisterung bei der Wirtschaft

Ein Blick auf die Ministerriege von CDU und CSU legt nahe, dass es mit einer restriktiveren Migrationspolitik klappen könnte. Woanders gibt es jetzt schon ein kleines Misstrauensvotum.

Peter Müller

Das Stromnetz steht unter Druck

Wird Deutschland künftig in verschiedene Strompreiszonen geteilt? Ja, sagen jetzt die europäischen Übertragungsnetzbetreiber. Für die Politik ist das eine große Herausforderung.

Margit Hufnagel

Repressionen in Russland

Moskau stempelt bekannten Umweltschützer als Agenten ab

Russland geht rigoros gegen Oppositionelle vor. Ein bekannter Umweltaktivist wurde nun mit der Bezeichnung Auslandsagent diskriminiert. Es ist ein häufig angewandtes Druckmittel russischer Behörden.

dpa

Keine Atempause - 100 Tage Präsident Trump

Kein Tag ohne News von Donald Trump. Der US-Präsident überflutet sein Land mit immer neuen Dekreten, das Ausland mit Zöllen und harschen Drohungen. Nun ist er 100 Tage im Amt und zeigt keine Ermüdung

dpa

100 Tage im Amt

In 100 Tagen ans Ende der liberalen Welt: Das ist die Bilanz von Donald Trump

Mit wilder Entschlossenheit hat Donald Trump gleich zu Beginn seiner Amtszeit die demokratischen Grundfesten der USA untergraben. Eine erste Bilanz in zehn Szenen.

Karl Doemens

100 Tage Donald Trump bedeuten 100 Tage Achterbahn für die Ukraine

In der ersten Phase seiner zweiten Amtszeit werden zwar die schlimmsten Befürchtungen wahr, nicht aber die vollmundigen Versprechen Trumps. Seine Sprunghaftigkeit ist für Kiew eine existenzielle Gefahr.

Simon Kaminski

Neuer Kulturstaatsminister

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer: Warum die Personalie Zündstoff birgt

Der neue Staatsminister Wolfram Weimer hat sich in Kunst und Kultur bisher wenig hervorgetan. Die Berufung des konservativen Publizisten ist eine Kehrtwende zur bisherigen Politik. Droht nun ein Kulturkampf?

Birgit Müller-Bardorff

29.04.25

Tod durch Knollenblätterpilz

Giftpilz zum Lunch: Mordprozess in Australien beginnt

29.04.25

Amt in schwierigen Zeiten

Vor diesen Aufgaben steht die Habeck-Nachfolgerin

29.04.25

Russlands Angriffskrieg

Kreml lehnt Kiews Vorschlag zu 30-tägiger Waffenruhe ab

29.04.25

Regierungsbildung

SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag endet

29.04.25

Lage im Überblick

Über 30 Tote bei israelischem Beschuss auf den Gazastreifen

Zweitgrößtes Land der Erde

Liberaler Wahlsieg in Kanada: Carney will Trump trotzen

Der US-Präsident mischte die Parlamentswahl in Kanada mit Drohungen auf. Davon profitieren die Liberalen. Sieger Carney will sich ihm entgegenstellen. Verlierer Poilievre fliegt gar aus dem Parlament.

dpa

Über 30 Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen

Die Streitkräfte intensivieren ihre Offensive in dem abgeriegelten Küstenstreifen. Ziel ist es, die Hamas zu zerschlagen, doch bei dem massiven Beschuss werden auch Frauen und Kinder getötet.

dpa

Amnesty-Jahresbericht 2024/25

Menschenrechte: Trump als «Brandbeschleuniger» in der Krise

Die Welt befindet sich der Organisation Amnesty International zufolge in einer «globalen Menschenrechtskrise». Die Lage war ohnehin nicht gut - und jetzt kommt auch noch Donald Trump dazu.

dpa

US-Präsident 100 Tage im Amt

Trump: Ich regiere das Land und die Welt

«The Atlantic» brachte die Affäre um den Signal-Gruppenchat ins Rollen - und die US-Regierung in Erklärungsnot. Dennoch gibt Donald Trump dem Magazin ein überraschendes Interview. Oder gerade deshalb?

dpa

Kampfflugzeug über Bord

Die US-Marine hat einen Kampfjet im Roten Meer verloren. Feindliche Kräfte hatten nichts damit zu tun.

dpa

Südwest-SPD nominiert Esken nicht erneut für Bundesvorstand

Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken erfährt derzeit gehörig Gegenwind - auch im eigenen Landesverband. Der hat sie nun nicht mehr für den Bundesvorstand vorgeschlagen. Kandidieren kann sie dennoch.

dpa

Israels Geheimdienstchef Bar räumt am 15. Juni seinen Posten

Israels Führung will den Inlandsgeheimdienstchef des Landes schon länger loswerden. Nun plant Ronen Bar, sein Amt bald niederzulegen. Grund ist aber nicht der Wunsch der Regierung.

dpa

Krieg in der Ukraine

Selenskyj wirft Putin Betrug mit Waffenruhe vor

Russlands Präsident Putin erklärt eine Waffenruhe rund um die Jubiläumsfeiern zum Weltkriegsende. Der ukrainische Staatschef Selenskyj nennt die befristete Feuerpause eine Mogelpackung.

dpa

Regierungsbildung

CSU: Mit «Digital Doro» und «schwarzem Metzger» nach Berlin

CSU-Chef Markus Söder sieht seine Partei im Berliner Kabinett so stark vertreten wie selten zuvor. Drei Minister und fünf Staatssekretäre stellt der bayerische Arm der Union.

Von Michael Donhauser und Marco Hadem, dpa

Untersuchungshaft

Mann wirft Messer nach Polizistin

Polizeibeamte schicken einen Mann nach einer Schlägerei weg. Kurze Zeit später kommt er zurück und wirft ein Messer.

dpa

Guttenberg und designierte Wirtschaftsministerin Reiche machen Beziehung öffentlich

Er war schon Bundeswirtschaftsminister und Polit-Liebling der Boulevardpresse, sie wird nun Wirtschaftsministerin in der neuen schwarz-roten Koalition. Die Berliner Politik hat ein neues Traumpaar.

dpa

Halbleiter-Markt

Rechnungshof: EU verfehlt 20-Prozent-Ziel bei Chips

Smartphones, Autos oder Waschmaschinen: Kaum ein Gerät kommt ohne Chips aus. Die EU holt mehr Produktion nach Europa - doch das läuft langsamer als erhofft.

dpa

Jugendliche schießen mit Softair-Waffen auf Passanten

Beim Wocheneinkauf gerieten mehrere Menschen plötzlich unter Beschuss. Die Polizei fahndet nach den jungen Verdächtigen.

dpa

Tödlicher Anschlag auf jüdische Gemeinde: Neue Ermittlungen

Im Februar 1970 starben bei einem Brandanschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum in München sieben Menschen. Der Täter wurde nie gefunden – bis jetzt?

dpa

Bundesregierung

Ungewöhnliche Karrieren: Quereinsteiger im Bund

Nicht nur Berufspolitiker schaffen es ins Kabinett: Ein Überblick über Persönlichkeiten, die als Quereinsteiger Ministerämter auf Bundesebene übernahmen.

dpa

Bedingungen, Hinweise und Co.

Verzehrgutscheine im Festzelt: Was rechtlich zulässig ist

Wer auf der Theresienwiese oder dem Wasen feiern möchte, kommt um Verzehrgutscheine oft nicht umhin. Doch alles müssen sich Verbraucherinnen und Verbraucher in dem Zusammenhang nicht gefallen lassen.

dpa

Schlechte Umfragewerte für Trump nach knapp 100 Tagen

Seit gut drei Monaten ist Donald Trump wieder US-Präsident. Sein Kurs ist umstritten und kommt bei vielen Amerikanern nicht gut an.

dpa

Neue Bundesregierung

Dobrindt will Asylpolitik «vom Kopf auf Füße stellen»

Im Wahlkampf war ein Kurswechsel bei der Zuwanderung eines der wichtigsten Themen. Umsetzen muss das nun CSU-Mann Dobrindt. Er gibt sich zuversichtlich und verweist auf seine ersten Pläne.

dpa

Regierungsbildung

Inhalte vor Personal: SPD stellt Minister nächste Woche vor

Bei CDU und CSU steht das Personaltableau für die neue Regierung, die SPD lässt sich noch Zeit. Eine wichtige Hürde für Schwarz-Rot aber ist genommen.

dpa

Russische Invasion

Waffenruhe in der Ukraine: Neue Pause – alte Forderungen

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen kündigt der Kreml eine temporäre Feuerpause im Angriffskrieg gegen die Ukraine an. Wie reagieren Kiew und Washington?

dpa

Hamas-Angriff und Gaza-Krieg

Rias: Zahl antisemitischer Vorfälle in Bayern verdoppelt

Nach dem Hamas-Terrorangriff auf Israel und dem Beginn des Gaza-Kriegs zeigt die Bilanz der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus: Bayernweit stieg die Zahl antisemitischer Vorfälle stark.

dpa

Pariser Abgeordnete will als Deutschlehrerin einspringen

Ausgerechnet am deutsch-französischen Zweig einer Gesamtschule in der Grenzstadt Colmar fehlt seit Monaten ein Deutschlehrer. Jetzt möchte die örtliche Parlamentsabgeordnete selbst einspringen.

dpa

Neue Bundesregierung

Söder: CSU im neuen Kabinett bestens vertreten

Die Christsozialen bekommen drei Ministerien im neuen Bundeskabinett. Markus Söder sieht seine Partei bestens in Berlin vertreten.

dpa

Kabinettsbildung

Warken und Frei: CDU sieht Südwesten stark vertreten

Schlüsselpositionen für Baden-Württemberger am Kabinettstisch von Merz: Die CDU im Land kann sich über die Vertretung in Berlin nicht beschweren. Aber die Besetzung wirft neue Personalfragen auf.

dpa

Das sind die neuen Minister von CDU und CSU

Zwei Seiteneinsteiger aus der Wirtschaft, mehrere bislang unbekannte Fachpolitiker: Friedrich Merz und Markus Söder überraschen mit einigen ihrer Personalentscheidungen.

Rudi Wais

Alexander Hoffmann soll CSU-Landesgruppe leiten

In Berlin dreht sich das Personalkarussell. Auch die CSU-Landesgruppe braucht einen neuen Chef, wenn Alexander Dobrindt Innenminister wird.

dpa

Überbleibsel von Weltkrieg

Panzergranaten bei Gartenarbeiten gefunden

Bei Gartenarbeiten fördert ein Besitzer einen ungewöhnlichen Fund zutage und ruft die Polizei.

dpa

Neue Bundesregierung

CDU und CSU legen Kabinettsliste vor - Manager fürs Digitale

Die Spannung hielt lange. Jetzt ist klar, wen CDU und CSU ins Kabinett Merz schicken. Einige überraschende Namen sind dabei.

dpa