Politik-News heute: Aktuelle Ereignisse, Analysen und Debatten

Mit Blick auf die Lage im Ostseeraum zieh der Verteidigungsminister einen Vergleich zum Kalten Krieg. (Archivbild)

Hybride Bedrohungen

Pistorius: Russland zeigt erhöhte Präsenz in Ostsee

Im Ostseeraum eskalieren die Spannungen zwischen Russland und dem Westen. Verteidigungsminister Boris Pistorius nennt keine Details - aber zieht einen Vergleich zum Kalten Krieg.

dpa

Entwarnung in Heilbronn - Kein Sprengstoff gefunden

Das Landgericht Heilbronn wird vorsorglich wegen Sprengstoffverdachts geräumt. Bei einer Suche fällt jedoch nichts Verdächtiges auf.

dpa

Bürgerkrieg in Syrien

Aktivisten: Rebellen in Syrien belagern Hama von drei Seiten

Überraschend schnell drang die Rebellenallianz in Syrien nach Aleppo vor. Jetzt umzingelt sie Hama weiter südlich. Rund um die Stadt soll es schwere Kämpfe geben.

dpa

Jäger-Hochsitze angesägt - Ermittlungen gegen Verdächtigen

Ein Unbekannter beschädigt Jagdkanzeln in Oberbayern. Die Polizei kommt einem Tatverdächtigen auf die Spur.

dpa

Kriegsrecht ausgerufen

Südkorea: Ermittlungen wegen Hochverrats gegen Präsidenten

Seit der plötzlichen Verhängung des Kriegsrechts ist Südkoreas Präsident massiv unter Druck geraten. Nun ermittelt auch die Polizei.

dpa

Nach Regierungssturz

Gescheiterte Regierung: Paris wirtschaftlich in der Klemme

Eigentlich wären die EU und Deutschland gerade auf ein starkes Frankreich angewiesen. Im Streit um den Haushalt aber ist die Regierung in Paris gestürzt - und viele warnen vor gravierenden Folgen.

dpa

Schwangerschaftsabbruch: Wird Paragraf 218 noch reformiert?

Seit Jahrzehnten ringt die deutsche Politik um den Umgang mit Abtreibung. Aktuell gilt ein Kompromiss, der Experten zufolge oft abschreckend wirkt. Hat der Bundestag noch Kraft für eine Änderung?

Von Theresa Münch, dpa

Zweiter Anlauf zu neuen Regeln für Organspenden

Allgemein finden es viele gut, nach dem Tod Organe für Schwerkranke freizugeben - tatsächlich aber gibt es nicht genug Spender. Kommt noch eine große Reform?

dpa

Mieten und Finanzierung

Teures Wohnen - 40 Prozent fühlen sich belastet

Die Kosten für ein Dach über dem Kopf sind für viele eine große Last. Das zeigt eine Umfrage im Auftrag der Linken vor dem nächsten «Wohngipfel».

dpa

Nachbarn jahrelang ausgespäht? Urteil gegen Familie erwartet

Systematisch soll eine Familie aus dem oberschwäbischen Weingarten ihre Nachbarn ausspioniert haben. Vor Gericht stehen alle vier Mitglieder wegen Stalkings. Nun soll das Urteil fallen.

dpa

Die Lage im Überblick

Ausweg gesucht: Der Ukraine-Krieg als Wahlkampfthema

Was hilft der Ukraine - mehr Waffen, mehr Diplomatie oder gar deutsche Soldaten? Während im Bundestagswahlkampf eifrig debattiert wird, fliegen über dem angegriffenen Land wieder russische Drohnen.

dpa

Lage im Überblick

Leiche deutsch-israelischer Geisel im Gazastreifen geborgen

Noch immer werden Dutzende Entführte in Gaza festgehalten. Während die Bemühungen um ihre Freilassung weitergehen, ist ein Ende des Krieges nicht in Sicht. Amnesty wirft Israel Völkermord vor.

dpa

Nachbarn ausgespäht? - Urteil im Prozess erwartet

Systematisch soll eine Familie aus dem oberschwäbischen Weingarten ihre Nachbarn ausspioniert haben. Vor Gericht stehen alle vier Mitglieder wegen Stalkings. Nun soll das Urteil fallen.

dpa

Cold Case vor Gericht

Wer tötete Sabine? Oberstaatsanwalt und Nebenklage plädieren

Im Dezember 1993 kommt eine 13-Jährige nicht nach Hause. Kurz darauf wird ihre Leiche gefunden - versteckt in einer Güllegrube. Nun glaubt die Staatsanwaltschaft, einen Täter überführen zu können.

dpa

Künftige US-Regierung

Unter Druck: Trumps Kandidat fürs Pentagon kämpft um Stimmen

Widerstand im Senat, neue Enthüllungen: Pete Hegseth soll Trumps Verteidigungsminister werden. Doch die Unterstützung der Republikaner bröckelt. Hegseth geht auf Werbetour und teilt gegen Medien aus.

dpa

Adieu, rosa und grauer Lappen!

Fristen für Führerschein-Umtausch: Was Sie wissen müssen

Der Führerschein-Umtausch ist weiter im Gange. Bis Anfang 2025 müssen viele alte Dokumente ersetzt werden. Wer ist als Nächstes betroffen? Welche Fristen gelten und wie der Wechsel einfach klappt.

dpa

Polizei Würzburg: Großaktion gegen Drogenhandel

Die Polizei Würzburg stärkt die öffentliche Sicherheit mit gezielten Maßnahmen gegen Straßenhandel.

dpa

Krieg in der Ukraine

Merz nennt Gedankenspiele Baerbocks unverantwortlich

Ist es vorstellbar, dass die Bundeswehr im Falle eines Waffenstillstands zur Friedenssicherung in der Ukraine eingesetzt werden könnte? Der CDU-Chef weist solche Überlegungen zurück.

dpa

Überfall in Ansbach: Bewaffnete Täter flüchten nach Raub

Zwei maskierte Täter überfallen eine Drogerie in Ansbach und entkommen unerkannt. Die Polizei bittet um Hilfe aus der Bevölkerung.

dpa

Politische Krise

Opposition stürzt Frankreichs Regierung mit Misstrauensvotum

Nach nicht einmal drei Monaten ist die Mitte-Rechts-Regierung von Barnier in Frankreich am Ende. Dem Land droht Stillstand. Auch für Europa dürfte der Regierungssturz nicht folgenlos sein.

dpa

Französisches Parlament

Politische Krise mit Misstrauensvotum in Frankreich: Neue Regierung wird gestürzt

In Frankreich erschüttert eine Krise die politische Landschaft: Die noch junge Regierung von Premierminister Michel Barnier ist nach einem Misstrauensvotum am Ende.

Patrick Freiwah

Trump will Einstellung von Wahlbetrugs-Verfahren in Georgia

Die Prozesse auf Bundesebene gegen Trump sind nach seinem Wahlsieg wie ein Kartenhaus zusammengefallen. Nun setzt der er darauf, dass auch von der Anklage in Georgia nichts mehr übrig bleibt.

dpa

04.12.24

Krieg in der Ukraine

Mützenich: Gespräche mit Putin keine «Scheinverhandlungen»

04.12.24

Baerbock-Vorstoß

Müssen deutsche Soldaten einen Waffenstillstand in der Ukraine sichern?

04.12.24

Merz wirbt für Stärke gegenüber Russland

04.12.24

Künftige US-Regierung

Trump will All-Ausflügler Isaacman als Nasa-Chef

04.12.24

Klinik: 20 Menschen bei Angriff im Gazastreifen getötet

Norwegischer Rechtsterrorist

Breiviks Antrag auf vorzeitige Haftentlassung abgewiesen

Seine Anschläge in Oslo und auf der Insel Utøya waren die schlimmsten Gewalttaten der norwegischen Nachkriegszeit. Jetzt steht fest, dass Anders Behring Breivik vorerst weiter in Haft bleiben muss.

dpa

Auslandseinsätze

Kabinett verlängert Mandate für vier Auslandseinsätze

Die Neuwahl des Bundestages im Februar verändert politische Zeitlinien. Mehrere Einsätze deutscher Soldaten im Ausland sollen vorzeitig verlängert werden.

dpa

Staatsanwaltschaft: Anklage gegen Ex-Conti-Chef Neumann

Wegen des Dieselskandals bei VW wird seit Jahren auch gegen frühere Führungskräfte des Zulieferers Continental ermittelt. Nun wurde Anklage gegen den bekannten Automanager Karl-Thomas Neumann erhoben.

dpa

Künftige US-Regierung

Trump holt verurteilten Ex-Berater zurück ins Weiße Haus

Peter Navarro ist ein alter Bekannter von Donald Trump, hat sich als höchst loyal erwiesen und sogar eine kurze Gefängnisstrafe in Kauf genommen. Die treue Gefolgschaft zahlt sich für ihn aus.

dpa

Nato: Russland unterstützt Nordkoreas Atomprogramm

Befürchtungen des Westens werden wahr: Nordkorea bekommt bei seinen Raketen- und Nuklearprogrammen nach Geheimdienstinformationen russische Hilfe. Das könnte nicht nur für Südkorea eine Gefahr sein.

dpa

Industriepolitik

Krise um Northvolt: Scholz und Habeck wehren sich

Der schwedische Batteriehersteller Northvolt steckt in einer Krise. Es droht der Verlust von Millionen an Steuergeldern. Der Kanzler und der Vizekanzler verteidigen ihre Politik.

dpa

Kerzen, Deko und Co.

Brandschaden zur Weihnachtszeit: Welche Versicherung zahlt?

In der Adventszeit steigt das Risiko für Brandschäden. Damit Betroffene im Ernstfall nicht auf dem Schaden sitzen bleiben, sollten sie gut versichert sein. Doch mit welchen Policen?

dpa

Urteil für Montag erwartet

Angeklagte: Deutscher sprang auf Mallorca selbst aus Wagen

Im Mordprozess um den Tod eines Urlaubers aus Deutschland auf der spanischen Ferieninsel sind alle Zeugen und Angeklagten gehört worden. Nun haben die Geschworenen das Wort.

dpa

Senior verliert hohen Betrag auf Fake-Trading-Plattform

Ein Senior investiert auf einer Internetplattform. Doch dann ist sein ganzes Geld weg. Für die Polizei ist dies kein Einzelfall.

dpa

Messerangriff in Wettbüro: Zwei Verletzte nach Attacke

Ein 27-Jähriger wird in einem Wettbüro mit einem Messer angegriffen. Ein Helfer versucht einzugreifen – und wird selbst verletzt.

dpa

Strukturpolitik

Baden-Württemberg fürchtet Abstieg im globalen Wettbewerb

Das Autoland steht beim Umbau der Wirtschaft vor besonderen Herausforderungen. Grün-Schwarz warnt vor Kürzungen von EU-Fördermitteln.

dpa

Landgericht Frankfurt

Plädoyers wegen tödlichem Autorennen: Haftstrafen beantragt

Drei Männer sollen mit ihren Sportwagen über die Autobahn bei Hofheim gerast sein. Als ein unbeteiligter Autofahrer plötzlich ausschert, kommt es zu einem tödlichen Unfall.

dpa

Innenministerkonferenz

Faeser will keine «Scheindebatten» zur Asylpolitik

Bis Freitag noch wollen die Innenminister von Bund und Ländern über Terrorismusbekämpfung, Cybersicherheit, irreguläre Migration und Bevölkerungsschutz sprechen. Das ist schwierig in Wahlkampfzeiten.

dpa

Brutale Gewalttat

Acht Jahre Haft für Mordversuch an eigenem Baby gefordert

In Rage und aus tiefer Abneigung seinem Kind gegenüber soll ein Mann in Unterfranken versucht haben, seinen Sohn zu töten. Dafür soll der 39-Jährige nun für mehrere Jahre in Haft.

dpa

Nach Schüssen in Bar - Polizei sucht bundesweit nach Mann

Mehr als zwei Monaten nach den tödlichen Schüssen in einer Bar in Göppingen ist der Täter nicht gefasst. Die Polizei setzt auf ein Foto, das nun bundesweit auf tausenden Bildschirmen gezeigt wird.

dpa

Agrarbericht 2024

Immer weniger Bauernhöfe in Bayern

Das Bild Bayerns ist für viele Menschen untrennbar mit Bauernhöfen verbunden. Ein Blick in die Statistik zeigt aber: Der Trend geht in eine andere Richtung. Mit einer Ausnahme.

dpa

Ehemann vorläufig festgenommen

Frau durch Stichverletzungen getötet

Eine Frau wird in einer Wohnung in Bensheim getötet. Vor dem Haus nimmt die Polizei einen 36-Jährigen fest.

dpa

Industriepolitik

Habeck wehrt sich gegen Kritik an Subventionen

Wirtschaftsminister Habeck wird im Haushaltsausschuss zur Northvolt-Krise gefragt. Der Grünen-Politiker verteidigt seinen Kurs.

dpa

Regierungsbefragung

Scholz warnt vor Stillstand bis zur Wahl

Zwei Wochen vor der Abstimmung über seine Vertrauensfrage im Bundestag stellt der Kanzler sich den Fragen der Abgeordneten. Dabei richtet er vor allem einen Wunsch an die Parlamentarier.

dpa

Urteil im Cum-Ex-Skandal

BGH: Maple-Banker müssen 20 Millionen Euro zurückzahlen

Eine Gruppe verurteilter Maple-Banker muss nach einem BGH-Entscheid fast doppelt so viele Taterträge aus Cum-Ex-Deals zurückzahlen wie bisher angeordnet. Das Urteil hat Folgen für weitere Verfahren.

dpa

Saar-Landtag wird Teil der Frankophonie

Das Saarland betrachtet sich selbst als das französischste aller Bundesländer. Die Landtagsabgeordneten wollen deshalb künftig auch bei den Treffen frankophoner Parlamentarier dabei sein.

dpa

Kriminelle Großfamilien

Luxusgegenstände sichergestellt

Es geht vor allem um Betrug beim Fahrzeughandel. Die Behörden ermitteln wegen Betruges, Steuerhinterziehung, Urkundenfälschungen und Geldwäsche.

dpa

Mutmaßliche Linksextremistin

Hanna S. soll in München vor Gericht kommen

Sie soll als Teil einer Gruppe mit Schlagstöcken in Budapest vermeintliche Neonazis angegriffen haben. Der angekündigte Prozess in München dürfte für sie keine ausschließlich schlechte Nachricht sein.

dpa

Tötung einer 55-Jährigen: Anklage gegen Vermieter erhoben

Nach dem Leichenfund einer Frau in Lauterbach-Wernges wirft die Staatsanwaltschaft dem Vermieter und seiner Lebensgefährtin Mord vor. Vor allem Chatnachrichten auf einem Handy liefern Hinweise.

dpa

Autoverband VDIK: Ladestrom muss billiger werden

In Deutschland werden gerade nur wenige Elektroautos verkauft. Die Importeure setzen auf günstige Modelle und politische Unterstützung. Auch Anreize im Alltag könnten helfen.

dpa

dpa-Fotograf Alkharboutli in Syrien getötet

Anas Alkharboutli hat den Bürgerkrieg in Syrien dokumentiert. Der dpa-Fotograf stirbt bei einem Luftangriff nahe Hama.

dpa

Falsche Gewinnversprechen

Festnahmen und Durchsuchungen wegen Anlagebetrug im Netz

Mit hohen Gewinnversprechen werden Menschen dazu verleitet, Geld auf betrügerischen Trading-Plattformen zu investieren. Staatsanwaltschaft und Kripo präsentieren einen Ermittlungserfolg.

dpa

Reform des § 218

Grüne: Union soll legale Abtreibungen nicht blockieren

Was wird der Bundestag vor der geplanten Neuwahl noch beschließen? Eine Chance haben vor allem Initiativen zu ethischen Themen, bei denen ohnehin kein Fraktionszwang gilt - zumindest theoretisch.

dpa