Politik-News heute: Aktuelle Ereignisse, Analysen und Debatten

Ein Mann geht an einem beschädigten Haus vorbei, nachdem russische Drohnen den polnischen Luftraum verletzt haben. (Archivbild)

Bündnisverteidigung

Polen und Rumänien in Alarmbereitschaft wegen Drohnen

Wegen der Gefahr eines russischen Drohnenangriffs in der benachbarten Ukraine hat Polen Kampfjets aufsteigen lassen. Auch in Rumänien sichtete die Armee erneut eine Drohne an der Grenze zur Ukraine.

dpa

Angeführt und organisiert wurde die rechte Großdemo von dem bekannten britischen Rechtsextremisten Tommy Robinson.

Rechte Großdemo in London: Zusammenstöße mit Polizei

Der Rechtsextreme Tommy Robinson ist eine höchst umstrittene Figur in Großbritannien. Nun mobilisierte er in London mehr als 100.000 Menschen - doch nicht überall bleibt es friedlich.

dpa

Tyler Robinson gilt als mutmaßlicher Schütze, der den ultrakonservativen Aktivisten Charlie Kirk erschossen haben soll.

Angriff auf Trump-Unterstützer

Wer ist der Todesschütze im Fall Charlie Kirk?

«Hey Faschist! Fang» – diese Botschaft fanden Ermittler auf der Munition. Unter Mordverdacht: Ein einst herausragender Schüler mit einer Vorliebe für Gaming und Comics.

dpa

Die Brücken über den Fluss Oskil bei Kupjansk sind nach dreieinhalb Jahren Krieg weitgehend zerstört. (Archivbild)

Krieg in der Ukraine

Experten: Russen schleichen durch Tunnel nach Kupjansk

Seit Monaten laufen die Kämpfe um die Stadt Kupjansk im Nordosten der Ukraine. Russischen Truppen ist es mit einem Trick nun gelungen, weiter voranzukommen in der Gegend.

dpa

Die USA sind nach China der zweitgrößte Emittent von Treibhausgasen. (Archivbild)

US-Behörde plant Verzicht auf Emissionsdaten von Unternehmen

Seit rund 15 Jahren müssen Tausende US-Unternehmen ihre Treibhausgasemissionen melden. Damit soll demnächst Schluss sein. Das sei nichts als bürokratischer Aufwand, meint die Umweltbehörde.

dpa

Unionsfraktionschef Spahn hat eine Debatte über die Vermögensverteilung angestoßen.

Erbschaftsteuer

Spahns Kritik an Vermögensverteilung stößt auf Zustimmung

Es waren ungewöhnlich kritische Worte, die der Spitzenpolitiker in einer Talkshow wählte. Die Debatte über eine stärkere Einbeziehung von Vermögenden an der Finanzierung des Staates gewinnt an Fahrt.

dpa

Israel hat die schätzungsweise rund eine Million Menschen in der Stadt Gaza mehrmals aufgerufen, in sogenannte humanitäre Zonen weiter südlich zu fliehen.

Israel: 250.000 Palästinenser haben Stadt Gaza verlassen

Israel will die Stadt Gaza einnehmen und hat die rund eine Million Bewohner zur Flucht in den Süden aufgefordert. Aber viele harren dort aus - trotz neuer israelischer Angriffe und weiterer Toter.

dpa

Flugzeuge der polnischen Luftwaffe haben in der Nacht Drohnen zerstört, die in den Luftraum des Landes eingedrungen waren.

Krieg in der Ukraine

Bundeswehr stärkt die Flugabwehr an der Nato-Ostflanke

Die Überwachung des Luftraums an der Nato-Grenze im Osten wird ausgeweitet. Als größte Schwäche sehen Verteidigungsexperten die Drohnen-Abwehr.

Michael Stifter, Jonathan Lindenmaier und Stefan Küpper

Vor Israels Einnahme der Stadt Gaza sollen Hunderttausende Palästinenser den größten Ort des Gazastreifens verlassen.

Palästinenser: Wieder Tote bei Angriffen Israels in Gaza

Das israelische Militär geht im Gazastreifen nach eigenen Angaben gegen die Hamas vor. Dabei soll es wieder viele Opfer gegeben haben, darunter etliche Mitglieder einer Familie aus der Stadt Gaza.

dpa

Nach dem Eindringen russischer Drohnen in den Luftraum der Nato will die Nato die Schutzmaßnahmen an der Ostflanke noch einmal verbessern. (Archivbild)

Russische Drohnen über Polen

Nato reagiert mit Militäroperation auf russische Drohnen

Nach dem Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum stand die Frage im Raum, wie die Nato reagiert. Nun gibt es erste Antworten.

dpa

Das FBI gibt ein Update zum tödlichen Angriff auf Charlie Kirk. (Archivbild)

Angriff auf MAGA-Vertreter

Kirk-Fall: Verdächtiger am späten Donnerstagabend gefasst

Nach dem tödlichen Angriff auf den Influencer Kirk hat US-Präsident Trump gerade erst verkündet: Ein Verdächtiger sei gefasst. Woher kam der Tipp für die Beamten?

dpa

Bislang gibt es EU-Klimaziele für 2030 und 2050. Laut EU-Klimagesetz muss es auch ein verbindliches Ziel für 2040 geben.

Wer darf über das neue EU-Klimaziel entscheiden?

Die EU ringt um ein neues Klimaziel für 2040. Wird es ehrgeizig? Das hängt entscheidend auch an der Bundesregierung.

Von Katharina Redanz, Martina Herzog und Theresa Münch, dpa

Dem Verdächtigen wird versuchter Mord vorgeworfen.

Bundesanwaltschaft ermittelt nach Angriff an Berufskolleg

An einer Schule in Essen wird eine Lehrerin mit einem Messer attackiert. Der Täter soll ein 17 Jahre alter Schüler sein. Nun übernehmen Deutschlands oberste Strafverfolger den Fall.

dpa

Charlie Kirk wurde erschossen - ein Tatverdächtiger ist mit hoher Wahrscheinlichkeit gefasst, sagt Trump.

Gouverneur bestätigt Festnahme von mutmaßlichem Kirk-Attentäter

Der junge rechte US-Aktivist Charlie Kirk wird bei einem Auftritt vor einer Menschenmenge erschossen. Nun wurde ein Verdächtiger gefasst. Von Präsident Trump gibt es Lob für die Ermittler.

dpa

Die Einbestellung eines Botschafters ins Auswärtige Amt gilt als deutliche Form des Protests. (Archivbild)

Auswärtiges Amt bestellt russischen Botschafter ein

Kanzler Merz hat das Eindringen russischer Drohnen in den Nato-Luftraum als «ernsthafte Gefährdung des Friedens in ganz Europa» bezeichnet. Jetzt verschärft die Regierung ihren Protest.

dpa

Spahn stößt Debatte über Vermögensverteilung an. (Archivbild)

Vermögensverteilung

Spahn über Vermögen: «Wer schon hatte, hat immer mehr»

Dass der Unionsfraktionschef Zustimmung aus SPD und Grünen bekommt, ist ungewöhnlich. Wie hat er das geschafft?

dpa

Charlie Kirk war am Mittwoch bei einer Veranstaltung erschossen worden, bei der er mit Studenten politische und gesellschaftliche Themen debattieren wollte.

Tödlicher Angriff

Die letzte Frage an Charlie Kirk kam von ihm

Ein Student stellt Charlie Kirk eine Frage zu Schusswaffengewalt – Sekunden später fällt der tödliche Schuss. Jetzt spricht der Student über das, was er an Kirk schätzte und was ihn seither belastet.

dpa

Thüringens Ex-Kurzzeitministerpräsident Thomas Kemmerich verlässt die FDP. (Archivbild)

«Auseinanderentwickelt»: Ex-MP Kemmerich verlässt die FDP

Seit sich Thomas Kemmerich mit AfD-Stimmen zum Thüringer Regierungschef wählen ließ, war sein Verhältnis zur Bundes-FDP zerrüttet. Sein Austritt kommt für viele plötzlich, aber nicht überraschend.

dpa

Die Kommunalwahl wird wohl auch Spuren auch in der Bundespolitik hinterlassen. (Archivbild)

Stimmungstest für Merz und Co.

Was die NRW-Kommunalwahl für die Bundespolitik bedeutet

Es ist der erste Stimmungstest seit dem Amtsantritt der schwarz-roten Regierung. Auch wenn in Nordrhein-Westfalen Kommunalvertreter gewählt werden, dürfte sich das Ergebnis bis nach Berlin auswirken.

dpa

Beim vorigen Manöver 2021 verlegte Russland Truppen für den späteren Angriff auf die Ukraine. (Archivbild)

Lage im Überblick

Luftraum gesperrt: Russland und Belarus beginnen Großmanöver

Russische Drohnen über Nato-Gebiet - und kurz darauf eine Militärübung, die böse Erinnerungen weckt. Nicht nur Polen betrachtet die zugespitzte Lage an der Ostflanke des Bündnisgebiets mit Sorge.

dpa

Nizza und die Umgebung sind ein beliebtes Urlaubsziel reicher Russen. (Archivbild)

Reaktion auf den Ukraine-Krieg

Deutschland wirbt für restriktivere Visavergabe an Russen

Dass reiche Russen trotz des Ukraine-Krieges Luxusurlaube oder Shopping-Touren in EU-Staaten machen können, ist vielen Menschen ein Dorn im Auge. Könnte sich an der aktuellen Lage bald etwas ändern?

Von Ansgar Haase, dpa

Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro ist verurteilt worden.

Historisches Urteil

Brasilien: Bolsonaro zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt

Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro wird für schuldig erklärt und muss Jahrzehnte hinter Gitter. Damit ist er der erste Ex-Präsident des Landes, der wegen eines Umsturzversuches verurteilt wurde.

dpa

11.09.25

Brasiliens Oberstes Gericht neigt zu Verurteilung Bolsonaros

11.09.25

Tödlicher Angriff

Medien: Air Force Two soll Kirks Leiche überführen

11.09.25

Westjordanland: Netanjahu treibt umstrittene Baupläne voran

11.09.25

Merz sucht den Reformmodus

11.09.25

Deutschland schickt weitere Kampfjets in polnischen Luftraum

Ein Lautsprecherwagen fährt durch ein Wohngebiet in Adlershof im Bezirk Treptow-Köpenick.

Berlins Südosten hat wieder Strom

Zehntausende Berliner konnten teils tagelang das Licht nicht einschalten, den Herd nicht nutzen, nicht mit dem Handy telefonieren. Nun ist der großflächige Stromausfall im Berliner Südosten zu Ende.

dpa

In dem Fall bleiben weiter zahlreiche Fragen offen.

Gewalttat an Berufskolleg

Reul: Hat Verdächtiger weiteren Messerangriff begangen?

Ermittler prüfen laut NRW-Innenminister Reul, ob der Schüler, der eine Lehrerin in Essen schwer verletzt haben soll, auch für ein zweites versuchtes Tötungsdelikt verantwortlich sein könnte.

dpa

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) konnte die Mehrheit für die damalige SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf im Juli nicht garantieren. (Archivbild)

Koalitionsfriede mit progressiver Richterin?

Die Koalition startete wegen einer gescheiterten Richterwahl mit schweren Turbulenzen in den Sommer. Was ist geplant, dass es bei der neuen Kandidatin Sigrid Emmenegger nicht wieder Streit gibt?

Von Basil Wegener, Michael Fischer und Martina Herzog, dpa

Kanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt an der Amtseinführung des neuen BND-Präsidenten Martin Jäger (re) teil. Mit dabei sind auch dessen Vorgänger Bruno Kahl und Kanzleramtschef Thorsten Frei (l-r).

Merz: Neuer Präsident soll BND noch schlagkräftiger machen

Der bisherige Botschafter in der Ukraine, Martin Jäger, löst nach neun Jahren Bruno Kahl an der Spitze des deutschen Auslandsgeheimdienstes ab. Der Kanzler schreibt ihm klare Ziele ins Auftragsbuch.

dpa

Der belarussische Staatschef Lukaschenko hat 52 Polithäftlinge freigelassen und abgeschoben (Archivbild)

Politische Gefangene

Lukaschenko lässt 52 politische Häftlinge frei

Der belarussische Staatschef versucht seit Jahrzehnten, zwischen Ost und West zu pendeln, um seine Macht zu festigen. Bei einem Deal mit den USA kommen viele seiner politischen Gegner frei.

dpa

In dem Fall in Essen bleiben weiter zahlreiche Fragen offen.

Reul zu Messerangriff: islamistischer Hintergrund möglich

Der Messer-Angriff auf eine Lehrerin in Essen könnte einen islamistischen Hintergrund haben, sagt der NRW-Innenminister. Der tatverdächtige Jugendliche sei der Polizei schon 2023 aufgefallen.

dpa

Die Mutter eines schwerbehinderten Sohnes hatte vor italienischen Gerichten geklagt, weil sie sich von ihrem Arbeitgeber diskriminiert sah. Ein italienisches Gericht wandte sich an den EuGH. (Archivbild)

Diskriminierung

EuGH stärkt Schutz von Eltern von Kindern mit Behinderung

Diskriminierung von Menschen mit Behinderung ist verboten. Auch ihre Angehörigen können in bestimmten Fällen «mitdiskriminiert» werden. Sie müssen am Arbeitsplatz geschützt werden, sagt der EuGH.

dpa

Der Angeklagte hatte die Tat zu Prozessbeginn gestanden.

Anschlag auf Stadtfest

Verurteilter Solingen-Attentäter legt Revision ein

Der Terroranschlag von Solingen mit drei Toten und zahlreichen Verletzten wird voraussichtlich einen Fall für den Bundesgerichtshof. Der Verurteilte legt Revision ein.

dpa

Epstein hatte über Jahre Minderjährige missbraucht. (Archivbild)

Epstein-Skandal

Starmer entlässt britischen Botschafter in Washington

Grüße an den «besten Kumpel» und freundschaftliche Mails: Die Beziehung zu Jeffrey Epstein wird dem britischen Botschafter in den USA zum Verhängnis - nur Tage vor dem Trump-Besuch in London.

dpa

Das oberste deutsche Strafgericht hat sich zwei Urteile aus Halle (an der Saale) angeschaut. (Archivbild)

Bundesgerichtshof

Urteile gegen Höcke nach Nazi-Parole rechtskräftig

Zweimal wurde der thüringische AfD-Chef 2024 am Landgericht Halle wegen der Verwendung einer Nazi-Parole schuldig gesprochen. Beide Male zu Recht - sagen nun Deutschlands oberste Strafrichter.

dpa

Bergung einer beschädigten Drohne in Polen. (Archivbild)

Spannungen mit Russland

Drohnenabwehr: Der Schwachpunkt an der Nato-Ostgrenze

Russische Drohnen fliegen bis nach Polen – und die Nato sucht nach schnellen Lösungen. Warum die Verteidigungslücke an der Ostflanke so schwer zu schließen ist.

dpa

Bei Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden geht es um die Zeit von Maximilian Krah (AfD) im Europäischen Parlament.

Immunität aufgehoben

Bundestag genehmigt Durchsuchung bei AfD-Abgeordnetem Maximilian Krah

Im Bundestag wird die Immunität von Maximilian Krah aufgehoben. Es geht um Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden gegen den AfD-Politiker.

dpa

Nicht alle halten eine größere Reform für nötig. (Illustration)

Kommission zur Reform der Schuldenbremse beginnt Arbeit

Union und SPD haben vereinbart, über eine Reform der Schuldenbremse nachzudenken. Eine Kommission arbeitet ab heute an Vorschlägen. Doch nicht alle in der Koalition sind gleich ambitioniert.

dpa

Das Kabinett hat Gesetze von Vizekanzler Klingbeil beschlossen.

Bundesregierung

Regierung bringt Steuersenkungen für Landwirte, Gastronomen und Pendler auf den Weg

Union und SPD arbeiten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag ab. Dieses Mal zum Vorteil von Restaurants, Pendlern und Landwirten. Aber auch Ehrenamtler sollen von Änderungen profitieren.

dpa

Israels Premier Netanjahu erhöht im Krieg gegen die Hamas den Druck. (Archivbild)

Lage im Überblick

Israel erhöht nach Angriffen in Katar den Druck

Nach dem Angriff in Katar fordert Israels Premier Netanjahu von Doha die Ausweisung der Hamas-Führung. Katar reagiert mit scharfen Worten. Derweil spricht Netanjahu von «Strandgrundstücken» in Gaza.

dpa

Der Podcaster Kirk ist erschossen worden. (Archivbild)

Tödlicher Angriff

FBI bittet nach Tod von Charlie Kirk mit Fotos um Hinweise

Der junge rechte US-Aktivist wird bei einem Auftritt vor einer Menschenmenge an einer Universität erschossen - entsprechend viele Aufnahmen gibt es von dem Event. Darauf bauen nun die Ermittler.

dpa

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (M) bei der Grundsteinlegung für eine Promenade, die nach US-Präsident Donald Trump benannt ist.

Netanjahu spricht von «Strandgrundstücken» im Gazastreifen

Trump träumt von einer «Riviera des Nahen Ostens» im Gazastreifen – doch viele Palästinenser fürchten Vertreibung. Netanjahu signalisiert erneut Zustimmung zu dem umstrittenen Plan des US-Präsidenten.

dpa

Der Podcaster Kirk ist laut Trump gestorben.

Trump: Rechtskonservativer Aktivist nach Angriff gestorben

Charlie Kirk spricht auf einer Veranstaltung an einer US-Universität, als auf den rechtskonservativen Podcaster geschossen wird. Der US-Präsident verkündet seinen Tod.

dpa

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erhöht den Druck auf Katar. (Archivbild)

Konflikt in Nahost

Netanjahu fordert von Katar Ausweisung von Hamas-Führern

Nach dem offenbar fehlgeschlagenen Angriff auf die Hamas-Spitzen in Katar erhöht Netanjahu den Druck. Doha müsse sie ausweisen, andernfalls werde Israel wieder aktiv werden.

dpa

Die SPD hat einen neuen Vorschlag fürs Bundesverfassungsgericht. (Symbolbild)

SPD bestimmt neue Kandidatin als Verfassungsrichterin

Die SPD hat nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf Sigrid Emmenegger als neue Kandidatin für die Wahl als Richterin am Bundesverfassungsgericht benannt.

dpa

Kanzler Merz kommentiert das Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum mit deutlichen Worten.

Krieg in der Ukraine

Russische Drohnen über Polen: Merz glaubt nicht an Versehen

Das Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum alarmiert auch die Bundesregierung. Der Kanzler sieht «eine ganz ernsthafte Gefährdung des Friedens in ganz Europa».

dpa

Ein Mann geht an einem beschädigten Haus vorbei, nachdem russische Drohnen den polnischen Luftraum verletzt haben.

Polen und Rumänien in Alarmbereitschaft wegen Drohnen

Während russischer Luftangriffe gegen die Ukraine hat Polens Luftwaffe Drohnen zerstört, die in den Luftraum des Nato-Landes eingedrungen waren.

Landesweit fanden heute in Frankreich Kundgebungen und Protestaktionen statt.

«Alles blockieren»

Rund 200.000 protestieren in Frankreich - 540 Festnahmen

Brände, Blockaden, verletzte Polizisten - in Paris schloss sogar ein großes Einkaufszentrum. Die landesweiten Massenproteste in Frankreich hielten die Sicherheitskräfte heute in Atem.

dpa

Unterstützer der Hamas nennt Israals Botschafter die Täter.

Fünf Tatverdächtige nach Angriff auf Rüstungsfirma in Haft

Mit Farbeimern stürmten Aktivisten das Gelände des israelischen Rüstungskonzerns Elbit in Ulm. Nun sitzen zwei Männer und drei Frauen in Untersuchungshaft.

dpa

Verdächtige werden zum Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof gebracht. (Archivbild)

Bundesanwaltschaft klagt «Sächsische Separatisten» an

Eine Razzia bei mutmaßlich militanten Neonazis sorgte im Herbst für Schlagzeilen. Einige Tatverdächtige gehörten der AfD an. Nun sollen sie vor Gericht kommen.

dpa

Martin Jäger, bisheriger deutscher Botschafter in der Ukraine, tritt am Donnerstag offiziell sein Amt als BND-Präsident an.

Kanzleramtschef Frei: Operative Fähigkeiten des BND stärken

Morgen wechselt der bisherige Botschafter in der Ukraine, Jäger, an die Spitze des Bundesnachrichtendienstes. Der Koordinator der Nachrichtendienste schreibt ihm einiges ins Auftragsbuch.

dpa

Der Angeklagte hatte die Tat zu Prozessbeginn gestanden. (Archivbild)

Anschlag auf Stadtfest

Attentäter von Solingen erhält Höchststrafe

Drei Menschen starben beim islamistischen Anschlag in Solingen. Nun hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht die Höchststrafe für den Täter verhängt.

dpa

Die Erwartungen an die Rede der EU-Kommissionspräsidentin waren groß.

Rede zur Lage der EU

Von der Leyens Pläne: «Europa muss kämpfen»

Von Israel bis Social Media: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat für ihre Rede zur Lage der EU einige Ankündigungen mitgebracht. Sie will für Europa kämpfen - und für sich?

dpa