Politik-News heute: Aktuelle Ereignisse, Analysen und Debatten

Deutschland will weitreichende Raketenwerfer kaufen.

Deutschland will weitreichende US-Raketenwerfer kaufen

Einen Deal über Patriot-Luftverteidigungssysteme für die Ukraine hat Pistorius in Washington nicht erzielt. Dafür überrascht er dort mit einem Rüstungsprojekt für die eigene Truppe.

dpa

USA und Nato sprechen über Waffendeal.

Russischer Angriffskrieg

Trump erhöht Druck auf Putin - Warum er umsteuert

Erst zeigt sich Trump zunehmend verärgert über Putin wegen des Angriffs auf die Ukraine, nun droht er Russland mit wirtschaftlichen Folgen - sollte es nicht bald einen Deal geben. Was bedeutet das?

dpa

Der Bürgermeister will keine "Hilfe" von Rechtsextremisten. (Archivfoto)

Rechtsextremismus

Neun Festnahmen nach «Jagd auf Migranten» in Spanien

Ein Rentner wird attackiert, rechtsextreme Gruppen marschieren gegen Migranten - und mitten in der Urlaubszeit wird ein beschaulicher Ort in Spanien plötzlich zum sozialen und politischen Brennpunkt.

dpa

US-Präsident Trump droht russischen Handelspartnern mit 100-Prozent-Zöllen bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Rutte.

Trump droht Russland-Handelspartnern mit 100-Prozent-Zöllen

Donald Trump schwenkt um: Lange setzte er auf Gespräche mit Putin, um dessen Krieg gegen die Ukraine zu bekämpfen. Jetzt greift der US-Präsident zu einem anderen Mittel.

dpa

Ein falsches Geburtsdatum reicht – und Kinder landen bei Inhalten, die sie nicht sehen sollten (Symbolbild).

Kinder- und Jugendschutz

EU-Kommission stellt Alterscheck fürs Netz vor

Bislang reicht im Netz oft ein Klick, um das Alter zu bestätigen – auch bei Inhalten, die nicht für Kinder gedacht sind. Ein Vorschlag aus Brüssel soll das erschweren.

dpa

Ein Polizeiauto steht in der Nähe von versammelten «Swifties», nachdem im Sommer 2024 Konzerte abgesagt wurden aus Angst vor einem Terroranschlag. (Archivbild)

Terrorpläne bei Swift-Konzert: Möglicher Helfer vor Gericht

Drei Taylor-Swift-Konzerte werden in Wien wegen Terrorgefahr abgesagt. Knapp ein Jahr später steht in Berlin ein junger Mann vor Gericht, der bei den Anschlagsvorbereitungen geholfen haben soll.

dpa

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beauftragt die stellvertretende Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko mit einer Regierungsumbildung.

Regierungsumbildung in Kiew

Ukraine: Vize-Ministerpräsidentin soll neue Regierung leiten

Die Ukraine steht wegen des russischen Angriffskrieges militärisch, aber auch wirtschaftlich und politisch unter Druck. Präsident Selenskyj baut die Regierung um, um die Wirtschaft zu stärken.

dpa

Beim Bürgergeld wollen die Regierungspartner eine Reform auf den Weg bringen.

Breite Kritik an Merz' Bürgergeld-Sparplan

Fast 52 Milliarden Euro plant die Sozialministerin dieses Jahr fürs Bürgergeld ein. Der Kanzler sagt: «Geringere Sätze sind möglich», doch die SPD blockt. Steht neuer Koalitionskrach bevor?

dpa

Spahn spricht von «schwerem Tag» für die Koalition. (Archivbild)

Bundesverfassungsgericht

Richterwahl: Spahn räumt Fehler ein - Union ohne Zeitdruck

Union und SPD beraten über einen Ausweg aus dem Streit nach der geplatzten Wahl neuer Verfassungsrichter. Zeitdruck sieht die Union nicht. Nach drei Tagen erklärt sich nun der Unionsfraktionschef.

dpa

Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat legt ihren Abschlussbericht vor - Schirmherr ist Bundespräsident Steinmeier.

Steinmeier: Handlungsunfähiger Staat schädigt Demokratie

Marode Infrastruktur, verschleppte Digitalisierung, lahme Planungs- und Genehmigungsverfahren - die Mängelliste in Deutschland ist lang. Wie kann der Staat wieder funktionsfähig werden?

dpa

Vor allem in den Ballungszentren kann sich die Ausstellung verzögern.

Familien müssen länger auf das Elterngeld warten

In einigen Städten kommt es zu Verzögerungen bei der Ausstellung von Geburtsurkunden. Auch, weil es auf dem Land weniger Geburtsstationen gibt. Im Extremfall brechen sogar Zahlungen ganz weg.

Jonathan Lindenmaier

Die Oppositionsführerin Weidel attackiert den Kanzler hart in ihrer Rede.

Von wegen Mäßigung: Die AfD bleibt eine rechtsextreme Partei

Die AfD tut nur so, als wolle sie harmlos werden. Doch sie hält an ihren rechtsextremen Zielen fest. Das zeigt sich an den Auftritten der Fraktion im Bundestag und an der Art, wie die Rechten selbst darüber sprechen.

Jonathan Lindenmaier

Der Verteidigungsminister auf dem Weg zu seinem ersten Besuch in Washington, seit Donald Trump US-Präsident ist.

Pistorius verhandelt in Washington über Patriot-Deal

Wie geht es weiter bei der Unterstützung der Ukraine? Zur Stärkung der Luftverteidigung werden neue Wege ausgelotet. Deutschland könnte dabei eine Vorreiterrolle spielen.

dpa

Erklärung von Trump zu seiner Russland-Politik erwartet. (Archivbild)

Die Lage im Überblick

Trump: Verkaufen Patriot-Systeme für Ukraine an EU

Die Ukraine setzt wieder alle Hoffnungen auf Amerika. Vor allem Präsident Trumps Verärgerung über Kremlchef Putin dürfte Kiew in die Hände spielen.

dpa

Das Verteidigungsministerium schickte Militäreinheiten, um die Gewalt zu beenden.

Rund 90 Tote nach neuer Gewalt in Syrien

Die Regierung in Damaskus hat ein «Syrien für alle» versprochen. Die wiederkehrende Gewalt zwischen konfessionellen Gruppen zeigt, dass der Weg dorthin weit ist. Im Süden kommt es zu neuen Kämpfen.

dpa

Donald Trump in Butler. (Archivfoto)

Ein Jahr nach Anschlag

Schlussbericht zu Attentat auf Trump: «Gravierende Mängel»

Vor einem Jahr schießt ein Mann auf den damaligen Präsidentschaftskandidaten Trump. Eine der Kugeln trifft ihn am Ohr. Zu welchem Ergebnis kommt ein Abschlussbericht des Senats?

dpa

Auf Kreta zeugen archäologische Stätten von der Blüte der minoischen Zivilisation zwischen 2800 und 1100 vor unserer Zeit. (Archivbild)

Hafen, Paläste, Malereien: Diese Orte sind nun auch Welterbe

Neben Bayerns Märchenschlössern hat die Unesco weitere Kulturstätten auf verschiedenen Kontinenten ins Welterbe aufgenommen. Dazu gehören prähistorische Stätten, alte Festungen und Steinkreise.

dpa

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier macht sich für eine Wehrpflicht in Deutschland stark.

Steinmeier für Rückkehr zu Wehrpflicht

Vor 14 Jahren ist die Wehrpflicht ausgesetzt worden. Der Verteidigungsminister will wieder die Option auf Heranziehung von Wehrpflichtigen haben – auch der Bundespräsident sieht Handlungsbedarf.

dpa

Nach der geplatzten Richterwahl ist noch keine Lösung in Sicht

Bundesverfassungsgericht

Was bei der Richterwahl nun alles auf dem Spiel steht

Nach dem Fiasko bei der Richterwahl herrscht große Ratlosigkeit bei Schwarz-Rot. Wie will man da wieder rauskommen? Bei der Suche nach einer Lösung geht es um mehr als nur den Koalitionsfrieden.

dpa

Friedrich Merz auf dem Weg zum Interview.

Bundesverfassungsgericht

Keine rasche Lösung im Streit um Richterwahl

Die Koalition geht im Streit in den Sommer – und mit der offenen Frage, wie neue Richter für das Verfassungsgericht bestellt werden sollen. Der Kanzler macht keine Hoffnungen auf eine schnelle Lösung.

dpa

Sie verhandeln für die EU: Von der Leyens Kabinettschef Björn Seibert (links) und Handelskommissar Maros Sefcovic. (Archivbild)

Trumps wirtschaftspolitische Geisterfahrt schadet allen – und sollte ihn am härtesten treffen

Der neue Zollbrief aus Washington ist eine Unverschämtheit. Er zeigt aber auch: Ein Abkommen mit Trump bringt keine Sicherheit.

Matthias Zimmermann

Peseschkian soll im Krieg zwischen dem Iran und Israel am Bein verletzt worden sein. (Archivbild)

Bericht: Irans Präsident im Krieg mit Israel verletzt

Seit fast drei Wochen gilt bereits eine Waffenruhe zwischen den Erzfeinden Israel und Iran. Aus Teheran kommen neue Details ans Licht.

dpa

13.07.25

«Widerstand bei Festnahme»

Kiew: Mörder von ukrainischem Geheimdienstoffizier getötet

13.07.25

Lage im Überblick

Gaza-Gespräche stocken - Streit um israelischen Truppenabzug

12.07.25

Palästinenser: Viele Tote in Gaza - auch bei Hilfszentren

12.07.25

Bundesverfassungsgericht

Koalitionsstreit um Richterwahl – direktes Treffen?

12.07.25

Migrationspolitik

Gericht: Taktik bei Trump-Razzien gegen Migranten unzulässig

Der russische Außenminister Sergej Lawrow besucht die nordkoreanische Küstenstadt Wonsan, wo er unter anderem Gespräche mit seiner Amtskollegin Choe Son Hui geführt hat.

Krieg in der Ukraine

Lawrow: Nordkorea unterstützt Russlands Kriegsziele

Pjöngjang hat Moskau im Krieg gegen die Ukraine mit Waffen und Soldaten unterstützt. Eine Reise von Russlands Außenminister Lawrow nach Nordkorea befeuert Spekulationen um neue Hilfen.

dpa

Bei der Umsetzung der EU-Richtlinie für mehr Cybersicherheit sei jetzt Tempo gefordert, sagt die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).

Schutz vor Hackern

Bundesinnenministerium bereitet Cybersicherheitsgesetz vor

Wer seine IT-Systeme nicht gut schützt, geht ein großes Risiko ein. Demnächst soll es für rund 29.000 Unternehmen und Einrichtungen dazu Vorgaben geben. Das entsprechende Gesetz kommt mit Verspätung.

dpa

Erneut wurde die westliche Region Wolhynien angegriffen. (Archivfoto)

Krieg in der Ukraine

Heftige Luftangriffe treffen besonders Westen der Ukraine

Seit Wochen hat Russland seine Luftangriffe auf die Ukraine intensiviert. Erneut ist dabei vor allem der Westen weitab der Frontlinie das Ziel.

dpa

Kein Alkohol mehr unter 16, auch wenn die Eltern dabei sind. Das fordert eine Gesetzesinitiative des Bundesrates.

Kein Alkohol mehr ab 14: Bayern will Trinken unter Aufsicht stoppen

Kein Alkohol mehr ab 14: Der Bundesrat beschließt auf Antrag des Freistaats eine Initiative zur Änderung des Jugendschutzgesetzes.

Christoph Frey

Der US-Sondergesandte Keith Kellogg wird zu weiteren Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew erwartet. (Archivbild)

Krieg in der Ukraine

US-Sondergesandter Kellogg reist für mehrere Tage nach Kiew

Bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Rom führte der US-Sondergesandte Keith Kellogg bereits Gespräche mit ukrainischen Vertretern. Nun reist er noch für mehrere Tage in das Kriegsland.

dpa

Wer Hilfsgüter im Gazastreifen bekommt, muss teils weite Wege auf sich nehmen. (Archivbild)

Palästinenser: Wieder Tote nahe einem Hilfszentrum in Gaza

In der Gegend einer Ausgabestelle für humanitäre Hilfe haben israelische Soldaten nach palästinensischen Angaben Schüsse abgegeben. Demnach gibt es Tote.

dpa

Russland schließt Polens Generalkonsulat in Kaliningrad

Warschau macht Moskaus Geheimdienste verantwortlich für einen Großbrand in einem Einkaufszentrum. Erst wurde ein russisches Generalkonsulat in Polen geschlossen. Jetzt gibt es eine Antwort darauf.

dpa

Abgesagt: Über die Wahl von drei Verfassungsrichtern hatte es zuvor erbitterte Debatten gegeben. (Archivbild)

Die geplatzte Richterwahl ist peinlich für alle Beteiligten

Ohne Not haben Union und SPD den Streit um die Besetzung von drei Stellen am Bundesverfassungsgericht eskalieren lassen. Nun beginnen sie wieder bei Null.

Rudi Wais

Erstmals wurde das Massaker von Srebrenica als Internationaler Gedenktag begangen.

Gedenktag für Opfer von Srebrenica – AfD-Eklat im Bundestag

Die Wunden des Völkermords an Muslimen in Bosnien-Herzegowina sind längst nicht geheilt. 30 Jahre später gibt es erstmals einen internationalen Gedenktag. Im Bundestag lösen AfD-Reden Empörung aus.

dpa

Die Mietpreisbremse gilt nur in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt. (Symbolbild)

Steigende Mieten

Mietpreisbremse verlängert- Ministerin droht mit Bußgeld

Für Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ist die Verlängerung der Mietpreisbremse nur ein erster Schritt. Sie findet: Wer überhöhte Mieten verlangt, sollte mehr zu befürchten haben als bisher.

dpa

Die Grünen und die Linke halten das Vorhaben der Koalition für unmenschlich. (Symbolbild)

Migrationspolitik

Bundesrat befürwortet Aussetzung des Familiennachzugs

Menschen mit subsidiärem Schutzstatus sollen zwei Jahre lang keine Angehörigen mehr zu sich nach Deutschland holen dürfen. In den Ausschüssen des Bundesrats sorgte das für Diskussionen.

dpa

«Ich bin für alles offen», sagte die Bundessozialministerin mit Blick auf die Rente.

Sozialministerin auch offen für höheres Renteneintrittsalter

Das Renteneintrittsalter steigt in Deutschland schrittweise auf 67 an. Vorschläge für eine weitere Erhöhung kommen unter anderem aus der Wirtschaft. Die Sozialministerin zeigt sich offen dafür.

dpa

Jens Spahn (CDU), Vorsitzender der Unions-Fraktion im Bundestag, verlässt in der Sitzungsunterbrechung den Plenarsaal.

Richterwahl verschoben: Besetzung des Verfassungsgerichts wird zum Fiasko für Union und SPD

Eigentlich war für Freitag die Wahl neuer Verfassungsrichter geplant. Doch an einer von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin entzündet sich ein Streit mit der Union.

Von Martina Herzog, dpa

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nannte das Massaker von Srebrenica «das größte Kriegsverbrechen auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg».

AfD-Eklat im Bundestag bei Debatte über Srebrenica

Der Bundestag unterbricht seine Haushaltsberatungen für eine Debatte zum Gedenken an das Kriegsverbrechen von Srebrenica. Bei AfD-Reden kommt es zum Eklat.

dpa

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat grünes Licht für milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen gegeben.

Wirtschaftspolitik

Bundesrat stimmt Wachstumspaket zu

Der Bundesrat gibt grünes Licht für Entlastungen, damit Unternehmen mehr investieren. Der Bund sagt Ländern und Kommunen milliardenschwere Kompensationen zu.

dpa

Nach seiner Freilassung aus der Abschiebehaft will Chalil nun die US-Regierung zur Verantwortung ziehen. (Archivbild)

104 Tage in Abschiebehaft

Pro-Palästina-Aktivist fordert 20 Millionen von US-Regierung

Die Festnahme von Machmud Chalil im März nach Uni-Protesten gegen den Gaza-Krieg verursachte viel Aufsehen. Nach seiner Freilassung verlangt er nun eine Entschädigung - oder eine Entschuldigung.

dpa

Trump sei enttäuscht von Russland, berichtet der US-Sender NBC

NBC: Trump plant Erklärung zu Russland

Lange hat sich Präsident Trump gegen Waffenlieferungen an die Ukraine gesträubt. Jetzt deutet sich in einem Interview ein Richtungswechsel an.

dpa

Die Eindämmung der Pandemie mit Schließungen und Masken war ein harter Einschnitt für alle - mit Folgen und Gräben bis heute.

Corona-Pandemie

„Es gab für diese Pandemie keine Blaupause“: So will die Politik die Corona-Krise aufarbeiten

Vor fünf Jahren wurde diskutiert, ganze Landkreise abzuriegeln. Heute räumen Verantwortliche wie Bayerns damaliger Gesundheitsminister Holetschek Fehler ein. Über den langen Schatten der Pandemie.

Michael Pohl

Die Venusgrotte beim Schloss Linderhof bekam im 19. Jahrhundert modernste Lichttechnik. (Archivbild)

Welterbe-Entscheidung in Paris

Unesco entscheidet - Ludwig II. baute Hightech-Schlösser

Ludwig II. war ein Fan von Richard Wagner, träumte sich in vergangene Zeiten, während er modernste Technik genoss. Ergebnis sind spektakuläre Schlösser, über die nun die Unesco entscheidet.

dpa

Die roten Roben der Verfassungsrichter würden alle drei Kandidaten gern bald tragen.

Wer sind die drei Verfassungsrichter-Kandidaten?

Drei erfahrene Juristen haben CDU/CSU und SPD als Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht aufgestellt. Ob alles glattgeht bei ihren Wahlen, bleibt abzuwarten.

dpa

Das Ausmaß des Angriffs ist noch nicht geklärt.

Angriff auf Iran

US-Behörde wartet auf Daten zu attackierten Iran-Atomanlagen

In welche Tiefen drangen die bunkerbrechenden Bomben in die iranischen Atomanlagen vor? Die für die Entwicklung der Bomben zuständige Behörde hat darauf noch keine Antwort.

dpa

Kann Druck auf Israel dazu beitragen, dass die Zivilbevölkerung im Gazastreifen mehr Hilfe bekommt? (Archivbild)

Nahost-Konflikt

Lage in Gaza: EU baut Drohkulisse gegen Israel auf

Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist seit Monaten katastrophal. Bringt eine neue Vereinbarung mit Israel Besserung? Die EU präsentiert nun vorsorglich das Inventar ihrer Daumenschrauben.

dpa

Israels Premier Netanjahu bekräftigt seine Ziele im Gaza-Krieg.

Netanjahu zu Hamas: Werden diese «Monster» besiegen

In Katar wird weiter über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln im Gazastreifen verhandelt. Israels Ministerpräsident Netanjahu hofft, dass es dazu bald kommt. Zugleich droht er der Hamas.

dpa

In lesbischen Beziehungen muss die Partnerin der Frau, die das Kind zur Welt bringt, ein Adoptionsverfahren betreiben, um rechtlicher Elternteil zu werden. (Symbolbild)

Abstammungsrecht

Justizministerin für Co-Mutterschaft - Union ist skeptisch

Die gelebte gesellschaftliche Realität solle sich im Familienrecht widerspiegeln, findet die Bundesjustizministerin. Für Hubig gehört dazu auch die gemeinsame Mutterschaft von zwei Frauen.

dpa

Der Bundestag stimmte mit breiter Mehrheit für die Enquete-Kommission

Gesellschaftliche Auswirkungen

Corona-Kommission des Bundestags kann starten

Der Kampf gegen die Pandemie mit Schließungen und Masken war ein harter Einschnitt für alle - mit Folgen bis heute. Nach langem Streit startet nun eine Kommission.

dpa

Muss versuchen, die Reihen zu schließen: Kanzler Friedrich Merz (CDU).

Bundesverfassungsgericht

Bangen um Mehrheiten vor Richterwahl

Am Freitag soll der Bundestag über drei Posten am höchsten deutschen Gericht entscheiden. Könnten AfD-Stimmen entscheidend werden? Und bekommt eine SPD-Kandidatin den nötigen Rückhalt?

dpa

Vor allem die Grünen hatten sich bei den Verhandlungen über das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz der Ampel-Koalition für den Anspruch auf einen Pflichtanwalt bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam eingesetzt. (Archivfoto)

Irreguläre Migration

Sichere Herkunftsländer per Rechtsverordnung - Grüne empört

Die Koalition setzt in der Asylpolitik auf eine Reihe von Verschärfungen. Um zwei dieser Maßnahmen ging es jetzt im Bundestag.

dpa

Die verschärften Zurückweisungen an den deutschen Grenzen führen auch zu Klagen. (Archivbild)

Noch mindestens drei Klagen wegen Zurückweisungen

Zurückweisungen an der Grenze trotz Asylgesuch? So läuft es in Deutschland seit rund zwei Monaten. Der neue Ansatz beschäftigt nun auch Gerichte.

dpa