Politik-News heute: Aktuelle Ereignisse, Analysen und Debatten

Der britische Royal lebt seit einigen Jahren mit seiner Familie in den USA. (Archivfoto)

Britische Royals

Dokumente zum US-Visum von Prinz Harry werden veröffentlicht

In den USA werden Fragen zu Prinz Harrys Aufenthaltsgenehmigung gestellt. Ein Gericht entscheidet, dass Dokumente zum Visum veröffentlicht werden müssen. Allerdings nicht vollumfänglich.

dpa

Dreikampf um Bundestags-Vizepräsidentschaft bei Grünen

Jede Fraktion im Bundestag darf einen Vertreter fürs Präsidium nominieren. Den Grünen fällt das diesmal nicht leicht.

dpa

Koalitions-Krisentreffen

Platzt Söders Bayern-Koalition wegen Berliner Schuldenplan?

Es ist ein Streit von bundesweiter Bedeutung: Ohne Aiwangers Freie Wähler droht dem geplanten Schuldenpaket das Aus im Bundesrat. Kann Söder seinen Partner umstimmen und seine Koalition retten?

Von Christoph Trost und Marco Hadem, dpa

Festnahmen in Deutschland

Schmuggel von 73 Tonnen Kokain nach Europa aufgeflogen

Tonnenweise schafft eine Bande Kokain von Südamerika in die EU. Internationale Fahnder stoppen den Milliardenschmuggel, es gibt Festnahmen in Deutschland. Beteiligt sind Ermittler aus dem Südwesten.

dpa

Trump düpiert Nato-Chef mit Grönland-Drohung

Nato-Generalsekretär Mark Rutte gilt als Trump-Flüsterer. Doch bei seinem Besuch beim US-Präsidenten in Washington geriet er in eine unangenehme Situation.

Simon Kaminski

4277 Stimmen mehr: Ein kleiner Sieg für Sahra Wagenknecht

Das BSW schrammt noch knapper an der 5-Prozent-Hürde vorbei als gedacht. Die Partei hatte mit ihrer Kritik nach der Bundestagswahl teilweise recht. Doch ganz vermeiden lassen sich Fehler beim Auszählen nicht.

Jakob Stadler

Nachricht auf Handy-Mailbox

Merz: Hätte besser anders Kontakt zu Haßelmann aufgenommen

Ein direkter Kontakt ist oft besser als eine Nachricht auf der Mailbox. Dass letzteres nicht immer optimal ist, sieht auch der CDU-Chef nun so.

dpa

Fünf Jahre Corona

Vogelgrippe, Affenpocken, Ebola: Wie gut ist die Welt auf die nächste Pandemie vorbereitet?

Vor fünf Jahren begann der erste Corona-Lockdown. Weltweit arbeiten Forschende daran, die nächste Seuche zu verhindern. Dass sie kommen wird, darin sind sich alle einig. Die Frage ist nur: Wann?

Felicitas Lachmayr

Lage im Überblick

Zugeständnis an Putin? Trump degradiert Sondergesandten

US-Präsident Trump rühmt sich seines guten Verhältnisses zu Kremlchef Putin. Seit er wieder im Amt ist, gibt er häufiger Moskaus Sicht auf die Dinge wider. Nun lässt eine Personalie aufhorchen.

dpa

Machtkampf um Amt des Bundestagsvizepräsidenten bei Grünen

Jede Fraktion im Bundestag darf einen Vertreter fürs Präsidium nominieren. Den Grünen fällt das diesmal nicht leicht.

dpa

Eskalation bei Polizeieinsatz: Warnschuss und Pfefferspray

Ein Unbeteiligter sorgt während eines Polizeieinsatzes für eine gefährliche Situation: Ein Schuss wird abgefeuert. Am Ende kommen zwei Männer in Untersuchungshaft.

dpa

IG Metall: Neue Regierung und Arbeitgeber müssen handeln

Tausende Menschen gehen für eine starke Industrie auf die Straße. Es gehe um Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort, sagt die IG Metall. Was fordert die Gewerkschaft?

dpa

Die Bahn will Geld aus dem Sondervermögen

Das Sondervermögen für die Infrastruktur ist noch nicht einmal beschlossen, und schon regen sich die Begehrlichkeiten. Allen voran hält der DB-Konzern die Hände auf.

Stefan Lange

Rollt nun eine Klinik-Insolvenzwelle über Bayern?

Die Kreiskliniken Dillingen-Wertingen gehen in eine geplante Insolvenz und wollen künftig mit den Donau-Ries-Kliniken kooperieren. Dies scheint der Beginn gravierender Umbrüche zu sein.

Daniela Hungbaur und Christina Brummer

„Die Menschen wollen, dass der Staat wieder besser funktioniert“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht über die Herausforderungen für die neue Bundesregierung, das veränderte gesellschaftliche Klima und den Allgäuer Bauernaufstand vor 500 Jahren.

Rudi Wais

Koalitionsverhandlungen

Der Milliarden-Kanzler Merz und sein Preis an die Grünen

Die erste Niederlage des wohl künftigen Kanzlers Merz scheint abgewehrt: Eine Einigung mit den Grünen ist geschafft – doch es lauern weitere Hürden.

Christian Grimm und Jonathan Lindenmaier

Berühmter Spross

Präsidentensohn, Student, Berater: Das Rätsel Barron Trump

Ein Jugendlicher, der im Rampenlicht steht, ohne wirklich etwas zu sagen: Barron Trump fasziniert das Netz – und einige trauen dem Sohn von US-Präsident Trump bereits eine politische Karriere zu.

Von Julia Naue, dpa

Regierungsbildung

Ringen um Verteilung der Milliarden und Reformen beginnt

Geschafft: Union, SPD und Grüne sind sich über die Schuldenaufnahme einig. Nun geht es an die Details - und von überall her werden Wünsche an die schwarz-roten Koalitionsverhandler herangetragen.

dpa

Ukraine-Gespräche

Sanktionen und Ukraine-Hilfe: «Kollektiver Druck» auf Putin

Die westlichen Ukraine-Verbündeten drohen Kremlchef Putin mit Konsequenzen, wenn er nicht zu einer sofortigen und bedingungslosen Waffenruhe bereit ist. Bislang deutet nichts darauf hin.

dpa

Palästinenser: Neun Tote bei israelischem Angriff in Gaza

Eigentlich sollen die Waffen schweigen. Israel sieht sich aber im Recht, wenn es bedrohliche militärische Aktivitäten der Hamas bemerkt - und mit tödlichen Luftschlägen reagiert.

dpa

US-Regierung: Südafrikas Botschafter nicht länger willkommen

Diplomatische Eskalation: Die USA erklären den südafrikanischen Botschafter Ebrahim Rasool zur Persona non grata. Hintergrund sind kritische Aussagen über die Politik von Präsident Donald Trump.

dpa

Doch kein «Shutdown» in USA - Übergangshaushalt beschlossen

Wieder einmal drohte wegen eines Haushaltsstreits in den USA ein Stillstand der Regierungsgeschäfte. Doch in letzter Minute gibt es eine Lösung im Parlament - dank der Stimmen von ein paar Demokraten.

dpa

14.03.25

Einigung über Finanzpaket

CSU: Nun stehen Reformen und Einsparungen an

14.03.25

Auftritt im Justizministerium

Trump: Kritische Berichterstattung großer US-Medien illegal

14.03.25

Nach dem Sturz Assads

Kurden in Syrien lehnen Verfassungsentwurf Al-Scharaas ab

14.03.25

Nahost-Konflikt

Vermittlervorschlag: US-Regierung macht Druck auf Hamas

14.03.25

Debatte über Insel-Kontrolle

Grönland an Trump: «Genug ist genug»

Streit um Schuldenpaket

Koalitionsausschuss berät über Lösung in Schulden-Streit

Nach dem Bundestag muss auch der Bundesrat der geplanten Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse zustimmen. Die Freien Wähler waren zuletzt auf Distanz gegangen. Nun müssen die Koalitionsspitzen ran.

dpa

Konflikte mit Trump

Hauch von «altem Westen»: G7-Runde vermeidet Bruch mit USA

Beim Treffen wirtschaftsstarker westlicher Demokratien war eine Spaltung wegen US-Präsident Donald Trump befürchtet worden. Am Ende gibt es Einigkeit und Freundschaftsbekundungen. Ob das hält?

dpa

Kommunale Kritik

Freie-Wähler-Landräte: Geld auf Pump löst keine Probleme

Union, SPD und Grüne haben sich auf ein Investitionspaket geeinigt. Das dürfte auch für Kommunen eine gute Nachricht sein. Doch bei Landräten der Freien Wähler hält sich die Begeisterung in Grenzen.

dpa

US-Vize Vance und Ehefrau im Kennedy Center ausgebuht

Die Zuschauer im Kennedy Center machten US-Vize J.D. Vance und Second Lady Usha unmissverständlich klar, was sie von ihnen halten. Die Szene ist nur ein weiteres Kapitel in Trumps Kulturkampf.

dpa

Bundesverfassungsgericht

Eilanträge gegen Sondersitzungen scheitern in Karlsruhe

Den alten Bundestag einberufen, um ein milliardenschweres Finanzpaket zu beschließen? Das Bundesverfassungsgericht hat Anträge gegen die einberufenen Sondersitzungen geprüft.

dpa

Verteidigung, Infrastruktur, Klimaschutz: Das steckt in der Einigung von Union, SPD und Grünen

Nach langer Debatte zum Finanzpaket von SPD und CDU/CSU, gibt es am Freitagmittag eine Einigung. Welche der Änderungen sie nun vornehmen wollen.

Manuela Müller

Zwei Männer müssen für Bankeinbrüche in Haft

Sie sollen als Teil einer Bande Geldautomaten aufgebrochen und für großen Schaden gesorgt haben. Nun müssen die beiden Angeklagten für mehrere Jahre ins Gefängnis.

dpa

Regierungsbildung

Das Wichtigste zum Finanzpaket-Kompromiss

Die erste Niederlage des wohl künftigen Kanzlers Merz scheint abgewehrt: Eine Einigung mit den Grünen ist geschafft - doch sie könnte Union und SPD noch Probleme bereiten.

Von Theresa Münch und Martina Herzog, dpa

Waffen und Munition in Wohnung entdeckt

Die Polizei durchsucht eine Wohnung in Schwaben. Dabei findet sie unter anderem Waffen und Munition. Es gibt Hinweise auf einen möglichen rechtsextremen Hintergrund.

dpa

Sondervermögen

Kretschmann lobt die Grünen: «Das zeigt wahre Größe»

Nach zähen Verhandlungen einigen sich Union, SPD und Grüne auf ein schuldenfinanziertes Investitionspaket für Verteidigung und Infrastruktur. Kretschmann stellt sich hinter die Einigung.

dpa

Behördenmitarbeiter in U-Haft

Bestechlichkeitsverdacht auch durch wachsame Kollegen

Wurden in Münchens Kreisverwaltungsreferat ausländerrechtliche Genehmigungen zu Unrecht gegen Geld ausgestellt? Der Verdacht gegen Mitarbeitende kam durch Stichproben auf - und durch andere Kollegen.

dpa

Angriff auf Israels Konsulat

Ermittler: Gaza-Krieg war Treiber von Täter-Radikalisierung

Ein 18 Jahre alter Österreicher fährt nach München, schießt auf das israelische Konsulat und wird erschossen. Die Ermittler äußern sich nun zum Motiv des Angreifers.

dpa

Angriff auf Israels Konsulat

Ermittler: Täter versuchte mehrfach, Waffen zu kaufen

Ein Österreicher wurde im September in München von der Polizei erschossen, nachdem er auf das israelische Konsulat gefeuert hatte. Zuvor soll er mehrfach versucht haben, an Schusswaffen zu gelangen.

dpa

Angriff auf Israels Konsulat

Anschlag in München: Täter fand Konsulat zunächst nicht

Ein 18 Jahre alter Österreicher fährt nach München, schießt auf das israelische Konsulat und wird von der Polizei erschossen. Dabei hatte er zunächst Orientierungsprobleme.

dpa

Angriff auf Israels Konsulat

Täter gab bei Anschlag auf Konsulat elf Schüsse ab

Ein 18 Jahre alter Österreicher fährt nach München, schießt auf das israelische Konsulat und wird von der Polizei getötet. Davor gab er laut den Ermittlern mindestens elf Schüsse ab.

dpa

Verfassungsschutz hat 90 minderjährige Islamisten im Visier

Baden-Württemberg erlebt derzeit eine Welle der Radikalisierung unter Kindern und Jugendlichen. Für die Verfassungsschützer ist es oft schwer, das Ausmaß der Gefahr im Einzelfall zu kalkulieren.

dpa

Verändertes Erbgut

Mehrheit der EU-Staaten für Lockerung von Gentechnik-Regeln

Werden Obst- und Gemüsesorten in Zukunft größer, resistenter und nährstoffreicher? Dafür sollen Pflanzen leichter genetisch verändert werden dürfen. Noch gibt es aber harte Fronten.

dpa

BSW auch nach endgültigem Ergebnis nicht im Bundestag

Das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl weicht nur marginal vom vorläufigen aus der Wahlnacht ab. Für Sahra Wagenknecht ist das eine schlechte Nachricht. Sie meldet sich mit Kritik.

dpa

Ungarn erzwingt Aufhebung von EU-Sanktionen gegen Russen

Die EU-Sanktionen gegen Russland sind dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán seit langem ein Dorn im Auge. Jetzt müssen sich die anderen EU-Staaten ein Stück weit beugen. Das birgt Risiken.

dpa

Landesverteidigung

Division für Heimatschutz - Gauck: «Mentalitätswandel jetzt»

Das deutsche Heer baut einen vierten Großverband für militärische Aufgaben im eigenen Land auf. Der Altbundespräsident beschwört die Bedeutung der Aufgabe in unsicherer Zeit.

dpa

So wichtig sind Deutschlands Wirtschaftsbeziehungen zu den USA

Donald Trumps Außenpolitik kennt vor allem ein Wort: Zölle. Das könnte Deutschland empfindlich treffen. Unsere Grafiken zeigen, wie die deutsche mit der amerikanischen Wirtschaft verwoben ist.

Jakob Stadler

Erkenntnisse des BND

Kontrollgremium: Corona-Untersuchung öffentlich machen

Dass der Bundesnachrichtendienst Nachforschungen zum Ursprung der Pandemie angestellt hat, hält das mit der Geheimdienstkontrolle betraute Gremium für gut. Nur wäre es darüber gerne informiert worden.

dpa

Angriff auf Israels Konsulat

Hoffnung auf Antworten nach mutmaßlichem Terroranschlag

Ein 18 Jahre alter Österreicher fährt nach München, schießt auf das israelische Konsulat und wird von der Polizei erschossen. Was haben die Ermittler zu den Hintergründen herausgefunden?

dpa

Bundesgerichtshof

Familie darf hoffen: Grundstücksstreit wird neu verhandelt

Für eine Familie aus Brandenburg hat sich der Weg nach Karlsruhe zunächst gelohnt. Der jahrelange Rechtsstreit um ihr Zuhause geht zwar weiter - ihr Haus abreißen müssen sie aber wohl nicht.

dpa

Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur steht

Es war ein zähes Ringen - aber am Ende fanden Union, SPD und Grüne einen Kompromiss für ihr Milliarden-Finanzpaket. Schwarz-Rot kann nun zuversichtlicher auf die Abstimmung im Bundestag schauen.

dpa

Ringen um Waffenruhe

Putin gibt US-Gesandtem Botschaft für Trump mit

Ein Unterhändler von US-Präsident Trump sollte Moskau zu einer Waffenruhe in der Ukraine bewegen. Nach langem Schweigen äußert sich der Kreml nun zum Treffen - bleibt bei Ergebnissen aber vage.

dpa

Angriff auf Israels Konsulat

Ermittler wollen zu mutmaßlichem Terroranschlag informieren

Ein junger Österreicher fährt mit einem Karabiner nach München, schießt auf das israelische Konsulat und wird von der Polizei erschossen. Was haben die Ermittler zu den Hintergründen herausgefunden?

dpa

Erste Anhörung von Ex-Präsident Duterte vor Weltstrafgericht

Als Präsident der Philippinen führte Rodrigo Duterte einen erbarmungslosen Krieg gegen Drogenkriminalität. Jetzt soll er in Den Haag erstmals vor dem Weltstrafgericht erscheinen.

dpa