Politik-News heute: Aktuelle Ereignisse, Analysen und Debatten

Der Warschauer Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski tritt bei Polens Präsidentenwahl für das Lager von Regierungschef Donald Tusk an. (Archivbild)

Staatsoberhaupt

Amateurboxer gegen Polit-Profi: Polen wählt Präsidenten

Die Polen wählen ein neues Staatsoberhaupt. Der Warschauer Bürgermeister Trzaskowski und der Historiker Nawrocki gelten als Favoriten. Die zwei großen politischen Lager ringen um die Macht.

Von Doris Heimann, dpa

Der Mann, der Kretschmann beerben will

Jäger, Sparkassendirektor – und bald Ministerpräsident? Manuel Hagel soll die CDU in Baden-Württemberg zurück ins Staatsministerium führen. Wer ist der Mann, der das Land neu ordnen will?

Von Nico Pointner, dpa

Warum ein Sieg für Hagel kein «gmähds Wiesle» ist

Manuel Hagel hat beste Karten, Ministerpräsident zu werden. Seine Partei steht hinter ihm. Aber sicher ist die Sache nicht. Sechs Stolpersteine, über die der CDU-Hoffnungsträger noch fallen kann.

Von Nico Pointner, dpa

Grüner im 1. Durchgang vorn

Würzburger bestimmen neuen OB in Stichwahl

Der bisherige Würzburger Rathauschef Schuchardt wechselt zum Deutschen Städtetag. Wer auf ihn folgt, wird in einer Stichwahl entschieden. Gewinnt der grüne Kandidat, wäre dies ein Novum in Bayern.

dpa

Rubio: Russland klargemacht, dass Sanktionen drohen könnten

Verabschiedet der US-Kongress bald neue Russland-Sanktionen? Außenminister Rubio gibt an, Moskau sei davor gewarnt worden – und betont, dass die Regierung einen solchen Schritt kaum aufhalten könne.

dpa

Britische Regierung kündigt neues Abkommen mit EU an

Fünf Jahre sind seit dem Brexit vergangen. Jetzt setzt London auf einen Neustart mit der Europäischen Union. Sowohl die Handelsbeziehungen als auch die Grenzen spielen eine Rolle.

dpa

Europäische Union

Merz will Meloni enger in Ukraine-Diplomatie einbinden

Vier europäische Staats- und Regierungschefs in Kiew - und Meloni muss zuhause bleiben. Das sorgte in Italien für Irritationen. Beim Antrittsbesuch in Rom versucht der Kanzler, die Sache auszuräumen.

dpa

Propalästinensische Demonstration in München

Nach dem Angriff auf einen Polizisten bei einer propalästinensischen Demonstration in Berlin hat die Polizei besonderes Augenmerk auf Kundgebungen gegen den Gaza-Krieg. In München blieb es ruhig.

dpa

Trump telefoniert am Montag mit Putin über Ukraine-Krieg

Seit Wochen laufen Gespräche über eine Friedenslösung für den Ukraine-Krieg. Bringt ein weiteres Telefonat des amerikanischen und russischen Präsidenten einen Schritt nach vorn?

dpa

Amtseinführung vom Papst Leo

Mehr als 150 Delegationen in Rom - auch Selenskyj angemeldet

Zur offiziellen Amtseinführung von Papst Leo kommen Hunderte Staatsgäste nach Rom. Auf der Gästeliste des Vatikans steht auch der ukrainische Präsident. An einem besonderen Treffen wird gearbeitet.

dpa

Landesparteitag

Merz: Wir sind im Osten auf keinem guten Weg

Kanzler Friedrich Merz ist Gast bei der CDU in Baden-Württemberg. Dort sieht er seine Partei im Aufwind. Das sei aber nicht überall so.

dpa

CSU Nürnberg kürt OB König mit 99 Prozent für Wahl 2026

Bayerns zweitgrößte Stadt war lange eine Hochburg der SPD. Der CSU-Politiker, der vor fünf Jahren den Nürnberger OB-Sessel für die Christsozialen eroberte, wird 2026 erneut antreten.

dpa

Landesparteitag

Merz ruft zu Reformen der Sicherungssysteme auf

Kanzler Friedrich Merz ist Gast bei der CDU in Baden-Württemberg. Er lobt den Koalitionsvertrag - aber die Regierung müsse mehr schaffen.

dpa

Landesparteitag

Merz zur Grenzpolitik: «Sie wissen alle, wie wir es meinen»

Kanzler Friedrich Merz ist Gast bei der CDU in Baden-Württemberg. Er wird euphorisch empfangen - und rechtfertigt den Kurswechsel in der Migrationspolitik.

dpa

Strafverfolgung

Justiz: Vorstoß zur Ausweitung der DNA-Analyse auf Herkunft

Sollen Strafverfolger bei der Fahndung auch die wahrscheinliche Herkunftsregion des Täters per DNA-Analyse überprüfen können? Zwei Bundesländer wollen das durchsetzen.

dpa

Baden-Württemberg

Hagel ist CDU-Spitzenkandidat für Landtagswahl

Die Christdemokraten im Südwesten krönen ihren Vorsitzenden Manuel Hagel zum Kandidaten für die Wahl 2026. Er soll die CDU wieder an die Macht führen - und die Ära Kretschmann beenden.

dpa

Landesparteitag

Landtagswahl: Hagel ist Spitzenkandidat der CDU

Die Christdemokraten krönen ihren Vorsitzenden Manuel Hagel zum Kandidaten für die Wahl 2026. Er soll die CDU wieder an die Macht führen - und die Ära Kretschmann beenden.

dpa

Landesparteitag

Hagel will sich um die «leise Mitte» kümmern

Nicht schrill, nicht laut, sondern einfach «ganz normal» - CDU-Landeschef Hagel adressiert in seiner Bewerbungsrede die bürgerliche Mitte.

dpa

Parteiinterner Aufstieg

Seehofers Tochter Susanne rückt in FDP-Präsidium auf

Susanne Seehofer kandidierte bei der Bundestagswahl auf einem aussichtsreichen Platz für die FDP, die Partei verpasste jedoch den Einzug ins Parlament. Doch parteiintern erklimmt sie eine Stufe.

dpa

Neuaufstellung der FDP

Nicole Büttner ist neue Generalsekretärin der FDP

Die FDP will mit einem neuen Team an der Spitze einen Neustart beginnen und in vier Jahren zurück in den Bundestag. Eine Unternehmerin soll den Laden zusammenhalten.

dpa

Diskussion in Brandenburg

Linke und Grüne: Verfassungsschutzchef wieder einstellen

Nach längerem Zoff um den Brandenburger Verfassungsschutz ist die Innenministerin zurückgetreten. Nun wird gefordert, den von ihr geschassten Behördenchef wieder einzustellen.

dpa

Die neue deutsche Außenpolitik unter Friedrich Merz

Die Bundesregierung steht vor großen Herausforderungen. Welche Strategien und Initiativen der Kanzler verfolgt, um Deutschland auf internationaler Ebene neu zu positionieren.

Margit Hufnagel

17.05.25

US-Behörden suchen Geflohene nach Gefängnisausbruch

17.05.25

Ein neuer Christian macht noch keine neue FDP

17.05.25

FDP-Vorsitzender

Christian Dürr lenkt jetzt das Schicksal der FDP

17.05.25

Verfassungsschutz

Diese Politiker aus Schwaben beweisen, wie rechtsextrem die AfD ist

17.05.25

Relikte der Bundespost

Post und Telekom haben noch Tausende Beamte

Selenskyj: Tote bei Angriff auf Bus waren Zivilisten

Gerade noch saßen Vertreter Russlands und der Ukraine wieder an einem Tisch. Auf eine Waffenruhe einigten sie sich nicht. Ein neuer Angriff zeigt für Selenskyj, dass Moskau kein Interesse daran hat.

dpa

Der Mann, der Kretschmann beerben will

Jäger, Sparkassendirektor – und bald Ministerpräsident? Manuel Hagel soll die CDU in Baden-Württemberg zurück ins Staatsministerium führen. Wer ist der Mann, der das Land neu ordnen will?

dpa

Warum ein Sieg für Hagel kein «gmähds Wiesle» ist

Manuel Hagel hat beste Karten, Ministerpräsident zu werden. Seine Partei steht hinter ihm. Aber sicher ist die Sache nicht. Sechs Stolpersteine, über die der CDU-Hoffnungsträger noch fallen kann.

Von Nico Pointner, dpa

Landesparteitag

CDU will Hagel zum Spitzenkandidaten wählen

Die Christdemokraten im Südwesten strotzen nach Jahren der Wahlschlappen vor Zuversicht. Nun wollen sie ihren Vorsitzenden offiziell zum Kandidaten für die Wahl 2026 küren. Sogar der Kanzler kommt.

dpa

Lage im Überblick

Israels Armee beginnt neue Großoffensive in Gaza

Israel will mit der neuen Militäroffensive die Geiseln freibekommen und die Hamas vollends zerschlagen. Der oberste UN-Menschenrechtler vermutet jedoch hinter Israels Vorgehen ein weiteres Ziel.

dpa

Migrationspolitik

Supreme Court setzt Abschiebung von Venezolanern weiter aus

Die US-Regierung will angebliche Kartellmitglieder in ein Gefängnis nach El Salvador überstellen. Nun macht der Supreme Court eine weitere Ansage, die Trump missfällt.

dpa

Migrationspolitik

Lob für Dobrindts Grenzpolitik bei Arbeitsbesuch in Wien

Zunächst hatte Österreich skeptisch auf die geplanten Zurückweisungen von Asylsuchenden durch Deutschland reagiert. Nun ist Wien umgeschwenkt. Bei dem Kurswechsel bleiben aber Fragen offen.

dpa

Rückschlag für Trump: Ausschuss lehnt vorerst Steuerpläne ab

Krach im Kongress: Für ein umstrittenes Gesetz mit Steuererleichterungen und Kürzungen gibt es Gegenwind. Und der kommt nicht nur von den Demokraten.

dpa

SPD nominiert Lies: Ziel Rot-Grün auch nach 2027

Stephan Weil hat für die SPD in Niedersachsen eine Ära geprägt. Jetzt beginnt sein angekündigter Rückzug. Welche Worte gibt er seinem designierten Nachfolger Olaf Lies mit auf den Weg?

dpa

Trump: Am Montag Telefonat mit Putin über Ukraine-Krieg

Russland greift weiter die Ukraine an. Die Ukraine und ihre europäischen Partner fordern eine Waffenruhe. Die Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine im Live-Ticker.

Verfassungsschutz-Affäre

«Traum begraben» - Brandenburgs Innenministerin tritt zurück

AfD-Hochstufung und Zoff um den Verfassungsschutz: Brandenburgs Innenministerin gibt ihr Amt auf. Der Druck auch aus den eigenen Reihen war groß.

dpa

SPD will wieder mit Spitzenkandidat Stoch in den Wahlkampf

Die nächste Landtagswahl ist erst im kommenden März. Aber bereits jetzt positionieren sich die großen Parteien. Bei der SPD wird bald auch offiziell klar, wer die Partei in den Wahlkampf führt.

dpa

Nachbarschaftsstreit

61-Jähriger stellt Nachbarin Stromfalle - Vier Jahre Haft

Direkt vor seiner Wohnungstür setzte er einen Rollator und einen Einkaufswagen unter Strom. Der Mann wollte einem Gericht zufolge eine Nachbarin töten. Nun fällt das Urteil in dem Strafprozess.

dpa

Extremisten werben an Münchner Schulen für rechte Ideologie

Die Identitäre Bewegung Deutschland macht derzeit gezielt an Schulen Propaganda für ihre rechtsextremistische Ideologie. Die Aktion traf nun vier Schulen in München.

dpa

Nachbarschaftsstreit

Stromfalle für Nachbarin - Vier Jahre Haft für 61-Jährigen

Er setzte einen Rollator und einen Einkaufswagen vor seiner Wohnungstür unter Strom. Potenzielles Opfer: eine Nachbarin. Nun wird der Mann wegen versuchten Mordes verurteilt.

dpa

Mutmaßlicher Waffenschmuggel

Rund 30 illegale Waffen sichergestellt - Männer in U-Haft

Sie sollen mit Waffen gehandelt, sie geschmuggelt und umgebaut haben. Nun sitzen zwei Männer in Untersuchungshaft.

dpa

Streit um Kabinettsbeschluss

Herrmann widerspricht Kritik an Verpackungssteuer-Verbot

Eine Abgabe auf Einwegverpackungen nach Tübinger Vorbild - das fanden einzelne bayerische Städte im Kampf gegen den Müll interessant. Die Absage der Staatsregierung sorgt nun für heftige Debatten.

dpa

Mütze im Bundestag: Linken-Politiker scheitert mit Einspruch

Mit Baskenmütze unerwünscht: Ein Linken-Politiker fliegt aus dem Plenarsaal des Bundestages und erhebt dagegen Einspruch. Damit hat er jedoch keinen Erfolg.

dpa

Trump zu Atomgesprächen mit Iran: US-Vorschlag ist auf Tisch

Die USA wollen den Iran zwingen, sein Atomprogramm einzugrenzen. Die US-Regierung hat nach Angaben von Präsident Trump nun konkrete Details ausgearbeitet, wie sie sich das Ganze vorstellt.

dpa

Merz will die Bundeswehr zu stärksten konventionellen Armee Europas machen - Was ist das überhaupt?

Der Bundeskanzler geht mit der Truppe dorthin, wo sie schon einmal war. Das ist lange her und fraglich ist, ob Deutschland das schafft. Besonders ein Faktor wiegt schwer.

Christian Grimm

Europa-Gipfel in Tirana

EU begleitet Ukraine-Verhandlungsstart mit Sanktionsdrohung

Die EU hat große Hoffnungen in die russisch-ukrainischen Verhandlungen in der Türkei gesetzt. Der Kurs von Kremlchef Putin sorgt allerdings für Ernüchterung. Jetzt soll der Druck erhöht werden.

dpa

Energieversorgung

Ministerin Reiche verteidigt Pläne für neue Gaskraftwerke

Die neue Bundesregierung plant den Bau neuer Gaskraftwerke für mehr Energiesicherheit. Das stößt auf Kritik. Wirtschaftsministerin Reiche weist diese zurück.

dpa

Marine-Schiffbau

U-Bootbauer TKMS mit Aufträgen auf Rekordniveau

Die Auftragsbücher des Kieler U-Boot-Bauers sind voll. Nun hat die Werft neue Geschäftszahlen vorgelegt. Es geht dabei aber nicht nur um Marine-Aufträge aus Deutschland und anderen Ländern.

dpa

Trump reist nicht zu Ukraine-Treffen wegen Geburt von Enkel

Bis zuletzt hatte sich der US-Präsident offen gehalten, von seinem Nahost-Trip aus direkt zu den Ukraine-Gesprächen in der Türkei weiterzufliegen. Doch daraus wird nichts.

dpa

Schwarz-Rot unternimmt zu wenig gegen sinkende Nettolöhne

Der rasante Anstieg der Sozialabgaben ist teuer für Beschäftigte und die Wirtschaft. Union und SPD müssten Fehler alter Regierungen korrigieren – warten aber erst einmal ab.

Michael Pohl

Trump sieht Gaza-Hilfsbedarf – fast 100 Tote bei Angriffen

Israels Armee geht eigenen Angaben nach weiter gegen Terrororganisationen im Gazastreifen vor. Dort soll es bei massiven Angriffen Dutzende Opfer gegeben haben. Und ein Deal ist weiter nicht in Sicht.

dpa

Gespräche in Istanbul

Kiew und Moskau vereinbaren großen Gefangenenaustausch

Für jeweils 1.000 russische und ukrainische Soldaten hat das Leben hinter Gittern bald ein Ende. Zumindest darauf konnten sich Moskau und Kiew in ihren ersten Gesprächen seit drei Jahren einigen.

dpa

Dürr zum FDP-Chef gewählt - Lindner geht schweren Herzens

Nun soll er es richten: Christian Dürr ist neuer FDP-Chef. Sein Vorgänger Christian Lindner gibt ihm eine Art Vermächtnis mit auf den Weg. Dürr hat eine Mission 2029: die Rückkehr in den Bundestag.

dpa