Hunderte Landwirte haben am späten Sonntagabend mit Traktoren die Zu- und Ausfahrten des Medienzentrums der Allgäuer Zeitung in Kempten blockiert. Die Aktion, die weit über eine Stunde dauerte, war laut Polizei nicht angemeldet. Durch die Versammlung wurde das Ausliefern der Zeitung beeinträchtigt.
Nach Angaben einiger Vertreter der Landwirte richtete sich der Protest gegen die Agrarpolitik und die Berichterstattung in den Medien. Die Aktion der Bauern wurde laut Polizei am Sonntagabend „einvernehmlich beendet“.
Bauernprotest am Sonntag in Kempten: Polizei leitet Strafverfahren ein
Wegen der zeitweisen Blockade der Zu- und Ausfahrten wurden nach Polizeiangaben Strafverfahren wegen des Anfangsverdachts der Nötigung eingeleitet. Die Kemptener Kripo ermittelt. Zudem sei ein Landwirt beleidigt worden. Die Angaben zur Zahl der Teilnehmer gehen deutlich auseinander. Vertreter der Landwirte sprechen von 800 bis 900 Demonstranten und etwa 300 Traktoren. Die Polizei nennt folgende Zahlen: etwa 400 Versammlungsteilnehmer mit circa 175 Traktoren.
Polizei kritisiert Bauerndemo vor Gelände der Mediengruppe Allgäuer Zeitung
Wegen der nächtlichen Aktion hat auf Initiative der Polizei am Montag ein Gespräch stattgefunden. Daran nahmen mehrere an der Blockade beteiligte Landwirte, ein Vertreter des Bayerischen Bauernverbandes, Stadt Kempten und Kreis Oberallgäu sowie die Kemptener Staatsanwaltschaft teil.
„Mit der nicht ordnungsgemäß im Vorfeld angezeigten Aktion am Sonntagabend haben die Landwirte aus Sicht aller örtlichen Sicherheitsbehörden eine Grenze überschritten. Die Pressefreiheit ist ein besonders schützenswertes Rechtsgut. Der Versuch einer Einflussnahme durch eine nicht angezeigte Versammlung und zeitweise Blockaden ist nicht akzeptabel und mit dem Rechtsstaatsprinzip in einer Demokratie nicht in Einklang zu bringen“, heißt es in einer Mitteilung der Polizei. Bei den Bauernprotesten dürfe die Lage nicht weiter eskalieren.
Verantwortliche treffen sich zu Gespräch im Medienzentrum in Kempten
Mehrere Teilnehmer an der Aktion kamen am Montagnachmittag ins Kemptener Medienzentrum und führten ein Gespräch mit Verantwortlichen des Allgäuer Zeitungsverlages (AZV). Sie sagten, dass die Aktion ein „Hilferuf“ gewesen sei, weil sie sich von der Politik im Stich gelassen fühlten und ihre Anliegen von den Medien nicht ausreichend und teilweise falsch dargestellt würden. Geschäftsführung und Redaktionsleitung der AZ sagten, dass man Aktionen dieser Art nicht tolerieren könne.
In dem konstruktiven Gespräch vereinbarten aber beide Seiten, in Kontakt zu bleiben. Die Redaktion betonte, dass man über Themen aus der Landwirtschaft weiter intensiv berichten werde, um die Öffentlichkeit über die Probleme dieses Berufsstandes zu informieren.
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