Fuchstal

Straßenausbau: Jetzt gehen die Bescheide an die Anlieger raus

Zu den heuer erstmals hergestellten Straßen gehört auch der Finkenweg in Leeder.

Zu den heuer erstmals hergestellten Straßen gehört auch der Finkenweg in Leeder.

Bild: Andreas Hoehne

Zu den heuer erstmals hergestellten Straßen gehört auch der Finkenweg in Leeder.

Bild: Andreas Hoehne

Fuchstaler Gremium fasst weitere Beschlüsse zur erstmaligen Straßenherstellung. Abrechnung soll unangreifbar sein, deshalb ist auch ein Rechtsanwalt mit im Boot.
27.12.2020 | Stand: 07:04 Uhr

Erneut befassten sich nicht nur die Fuchstaler Verwaltung, sondern auch der Gemeinderat mit den Regularien, um die Abrechnung für die erstmalige Herstellung einer Reihe von Straßen unangreifbar zu machen. Der Rechtsanwalt der Gemeinde meint, man sei mittlerweile zu 99 Prozent sicher, stellte Bürgermeister Erwin Karg in der jüngsten Sitzung fest.

Groß werde die Freude im Fuchstaler Rathaus sein, kündigte Karg zudem an, wenn man die Anliegerabrechnungen endlich unter Dach und Fach habe, denn dann habe man einen „Riesenstress“ weniger. Noch im Dezember und Januar sollen die Bescheide an die Bürger verschickt werden.

Mehr Lampen für die Straßen

In der Sitzung wurden in fünf Fällen Abwägungsentscheidungen getroffen. Diese sind nach dem Baugesetzbuch erforderlich für die erstmalige Herstellung von Straßen, für die kein Bebauungsplan besteht. Für sie muss festgestellt werden, dass sie unter anderem „dem Erhalt, der Erneuerung und Fortentwicklung der Ortsteile diene.“ Zudem musste für die betreffenden Straßen eine „Abweichungssatzung zur Erschließungsbeitragssatzung“ erlassen werden, da die Entwässerung nur auf einer Straßenseite erfolgt. Dies habe man seinerzeit so geplant, erläuterte Karg, um die Kosten für die Anlieger niedrig zu halten. Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.

Abwägungsentscheidungen waren in einer vorausgegangenen Sitzung für drei weitere Straßen gefällt worden. Zudem hatte, wie berichtet, der Gemeinderat vor 14 Tagen beschlossen, für die betreffenden Straßen insgesamt 23 zusätzliche Lampen zu beschaffen. Denn ein lichttechnisches Gutachten hatte ergeben, dass die zuvor schon installierte Beleuchtung nicht den Anforderungen für eine Straße entspricht, die nach den Regeln der Technik erstmals hergestellt wurde – was wiederum eine Voraussetzung für die Erhebung der Erschließungsbeiträge ist.

Nun riefen ihn Leute an und meinten, sie bräuchten nicht so viele Laternen, berichtete Geschäftsstellenleiter Gerhard Schmid. Er könne das verstehen und es tue ihm leid, denn er sei selbst gegen Lichtverschmutzung. Aber einen Verzicht könnte es nur geben, wenn alle Anlieger schriftlich erklärten, nicht gegen die Abrechnung vorzugehen. Er rechne allerdings aufgrund des bisherigen Schriftverkehrs mit Klagen von Anliegern aus allen Straßen. Von „bösen Anfeindungen“, die er erlebt habe, sprach zudem Erwin Karg. Im Amselweg in Leeder war bereits in der Vergangenheit aufgrund des Widerspruchs eines Anliegers ebenfalls die Beleuchtung verstärkt worden, sagte Karg.

Die Ursache, dass es nun überhaupt zu Problemen komme, sieht er in dem Entgegenkommen des ersten Fuchstaler Bürgermeisters. Denn als seinerzeit Leeder eine Kanalisation erhielt, verzichteten Josef Schöner und der Gemeinderat auf eine anschließende erstmalige Herstellung, um die Hausbesitzer nicht doppelt zu belasten.

Zustand hat sich verschlechtert

Da sich der Zustand der Straßen im Laufe der Jahre verschlechterte, begann der Gemeinderat mit Bürgermeister Karg vor zwölf Jahren mit den Herstellungen, zuerst im Hartwiesenweg und Lerchenweg. Danach wurden die Maßnahmen schrittweise fortgesetzt, sodass bis heute alle Straßen in Leeder und Asch erstmalig hergestellt worden sind.

Im Gegensatz zu anderen Kommunen verzichtete die Gemeinde auch dann nicht auf eine Fortführung dieser Maßnahmen, nachdem 2016 eine Änderung des Kommalabgabengesetzes beschlossen worden war. Demnach darf die vollständige Herstellung von Straßen, mit deren Bau bereits vor über 25 Jahren begonnen worden war, ab April 2021 nicht mehr als Erschließungsbeiträge auf die Anlieger umgelegt werden. Die Beträge können bei Notlagen über ein Jahr oder länger gestundet oder in Raten bezahlt werden können.