Umgang mit der Steuersenkung

Wo bleibt die Mehrwertsteuer in den Kommunen?

Angesichts des enormen Mehraufwandes im Türkheimer Freibad werden die Eintrittspreise trotz der aktuellen Senkung der Mehrwertsteuer nicht billiger.

Angesichts des enormen Mehraufwandes im Türkheimer Freibad werden die Eintrittspreise trotz der aktuellen Senkung der Mehrwertsteuer nicht billiger.

Bild: scaa

Angesichts des enormen Mehraufwandes im Türkheimer Freibad werden die Eintrittspreise trotz der aktuellen Senkung der Mehrwertsteuer nicht billiger.

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Weil der Verwaltungsaufwand enorm wäre, verzichtet die Verwaltungsgemeinschaft Türkheim auf die Weitergabe der anfallenden Kleinbeträge

Angesichts des enormen Mehraufwandes im Türkheimer Freibad werden die Eintrittspreise trotz der aktuellen Senkung der Mehrwertsteuer nicht billiger.
Von Alf Geiger
25.08.2020 | Stand: 06:15 Uhr

Bis zum Jahresende hat die Bundesregierung die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent und die Umsatzsteuer von 7 auf 5 Prozent gesenkt. Wie gehen die Kommunen im Wertachtal damit um? VG-Kämmerer Christian Schöffel hat auf Anfrage unserer Zeitung eine Übersicht zusammengestellt.

Generell sind bei Kommunen die meisten Einnahmen von der Mehrwertsteuer nicht betroffen, erklärt Schöffel. Betroffen sei aber das Thema „Lieferung von Wasser“ in allen vier VG-GemeindenTürkheim, Rammingen, Wiedergeltingen und Amberg. In Türkheim kommen auch noch die Eintrittsgelder für das örtliche Freibad hinzu. Bei der Lieferung von Wasser handelt es sich laut Schöffel um eine Dauerleistung. Diese Leistungen gelten umsatzsteuerrechtlich dann als ausgeführt, wenn der vereinbarte Leistungszeitraum endet – hier mit dem Ablauf des gesamten Ablesezeitraums. Der dann geltende Umsatzsteuersatz ist auf den kompletten Abrechnungszeitraum anzuwenden.

In den Gemeinden Rammingen und Wiedergeltingen gelte der Abrechnungszeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember. Nachdem am letzten Tag des aktuellen Leistungszeitraumes – 31. Dezember 2020 – ein reduzierter Mehrwertsteuersatz von 5 Prozent gelte, werde die komplette Jahresabrechnung mit diesem reduzierten Satz vorgenommen, so Schöffel.

InTürkheim und Amberggelte ein Abrechnungszeitraum vom 1. Juli bis 30. Juni. Für den vergangenen Zeitraum – 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2020 – bedeute dies eine Abrechnung zum Mehrwertsteuersatz nach „altem Recht“ in Höhe von 7 Prozent. Für den neuen Leistungszeitraum 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2021 gelte nach dem heutigen Stand ebenfalls ein Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent. In Türkheim und Amberg gäbe es die Möglichkeit einer Zwischenabrechnung, meint Schöffel: „Hier steht jedoch der Verwaltungsaufwand in keinerlei Relation zur Ersparnis, die beim einzelnen Bürger ankommt“. Eine Beispielrechnung für eine steuerliche Entlastung eines Durchschnittshaushaltes in Türkheim bei einem angenommenen jährlicher Wasserbezug von 150 Kubikmetern verdeutliche dies: „Die Ersparnis für einen Durchschnittshaushalt in Türkheim für den Zeitraum 1. Juli .2020 bis 31. Dezember 2020 würde insgesamt 2,71 Euro betragen“.

Nachdem in der Gemeinde Amberg ein deutlich günstigerer Bezugspreis pro Kubikmeter Wasserverbrauch gilt, würde hier die Steuerersparnis für einen Durchschnittshaushalt noch geringer ausfallen und läge unter einem Euro, rechnet Schöffel vor.

Wichtig sei auch, dass die eingenommene Umsatzsteuer nicht bei den Kommunen verbleibe, sondern in gleicher Höhe abgeführt werde.

Die Einnahmen aus dem Verkauf von Eintrittskarten für dasFreibad in Türkheim unterliegen ebenfalls der Mehrwertsteuer. Steuerrechtlich gilt: Beim Verkauf von Zehner- und Zwanzigerkarten muss die Gemeinde Türkheim 7 Prozent Mehrwertsteuer verrechnen. Dadurch sei keine Senkung gegeben, die an den Bürger weitergegeben werden könne, berichtet Schöffel. Bei den Erlösen aus dem Verkauf von Saisonbadekarten – vollständige Erfüllung der Gegenleistung zum Ende der Badesaison im 2. Halbjahr 2020 – werde der aktuell geltende Mehrwertsteuersatz von 5 Prozent herangezogen.

Der Markt Türkheim habe im Vergleich zum Vorjahr keine Preisanpassungen vorgenommen und verkauft eine Saisonbadekarte zum Beispiel für eine Familie mit zwei oder mehr Kindern zum Bruttopreis von 75 Euro. Nach dem alten Steuerrecht und einem Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent ergibt sich ein Nettopreis von 70,09 Euro. Berücksichtige man jetzt eine Mehrwertsteuer von 5 Prozent, so würde sich ein Verkaufspreis brutto in Höhe von 73,60 Euro ergeben, hat VG-Kämmerer Christian Schöffel kalkuliert: „Die Ersparnis in Höhe von gerade einmal 1,40 Euro für die komplette Familie für die komplette Badesaison ist im Vergleich zum Mehraufwand, der aufgrund der Corona-Krise mit einer Öffnung des Freibades verbunden ist, marginal“.

Eher wäre eine Preiserhöhung angemessen

Neben höheren Personal- und Sachausgaben musste laut Schöffel unter anderem auch das Einlasssystem komplett umgestellt und erneuert werden, weil eine namentliche Erfassung aller im Freibad befindlichen Badegäste jederzeit gewährleistet und nachvollziehbar sein muss. Schöffel: „Rechnet man diesen Mehraufwand auf die Freibadnutzer um, hätte eigentlich sogar eine deutliche Erhöhung der Eintrittspreise erfolgen müssen“.