Einen neuerlichen Lockdown lehnt er kategorisch ab, die Maskenpflicht während seines Wahlkampfauftritts auf dem Kemptener Hildegardplatz nennt er eine „bayerisch-södersche Groteske“: FDP-Chef Christian Lindner vertrat im Interview mit unserer Zeitung klare Positionen.
Bild: Ralf Lienert
Einen neuerlichen Lockdown lehnt er kategorisch ab, die Maskenpflicht während seines Wahlkampfauftritts auf dem Kemptener Hildegardplatz nennt er eine „bayerisch-södersche Groteske“: FDP-Chef Christian Lindner vertrat im Interview mit unserer Zeitung klare Positionen.
Bild: Ralf Lienert
Der FDP-Bundeschef Christian Lindner fordert, im Kampf gegen die Impfmüdigkeit auch zu unkonventionellen Maßnahmen zu greifen: Ein mobiles Team könne auch auf einem Ikea-Parkplatz impfen, sagte der 42-Jährige bei einem Besuch in Kempten. Im Gespräch mit unserer Zeitung bekräftigt er den Anspruch der FDP, in die nächste Bundesregierung einzutreten. Vor vier Jahren hatte er eine Jamaika-Koalition noch platzen lassen.
Lindner wehrt sich vehement gegen einen weiteren Corona-Lockdown und äußert sich auch zum Bahnangebot im Allgäu: Da eine kurzfristige Elektrifizierung weiterer Strecken unrealistisch sei, sollten „alternative Antriebe“ wie Wasserstoff in den Fokus rücken.
Sie sind das Gesicht Ihrer Partei und im Wahlkampf omnipräsent. Hängt bei der FDP alles an Christian Lindner?
Christian Lindner: Ist das bei den Parteien mit Kanzlerkandidaten denn anders? Die FDP ist ein Team mit vielen starken Persönlichkeiten. Richtig ist aber, dass ich mich wieder mit aller Kraft im Wahlkampf engagiere. Nach einer Phase der Geringschätzung der Bürgerrechte während der Pandemie müssen wir den Freiheiten der Menschen wieder Geltung verschaffen. Alle anderen Parteien setzen im Kern auf den Staat. Wir trauen jeder und jedem Einzelnen Selbstbestimmung zu.
Die Grünen, mit denen Sie sich ja gerne messen, haben den Klimaschutz als Top-Thema. Wofür steht die FDP?
Lindner: Wirtschaftliche Vernunft, solide Finanzen, beste Bildung, digitales Deutschland. Andere sprechen gerne über soziale und ökologische Ziele. Die haben wir auch. Aber wir wissen, dass soziale und ökologische Politik ein wirtschaftliches Fundament braucht. Wir verstehen etwas davon, mit Bürokratieabbau, steuerlicher Entlastung und Technologieoffenheit neue Jobs und neue Betriebe zu ermöglichen. Da stehen wir gerade beim Klimaschutz an einer Weggabelung. Wollen wir mit Verboten Freiheit einschränken und Industrie opfern? Oder machen wir deutsche Umwelttechnologien zu einem Exportschlager?
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Sie streben das Amt des Bundesfinanzministers an und sehen sich hier in Konkurrenz zu Robert Habeck. Was würden Sie besser machen als der Grünen-Politiker?
Lindner: Die FDP will die Schuldenbremse im Grundgesetz erhalten, Herr Habeck will trotz der roten Zahlen nach der Pandemie noch mehr Schulden machen. Wir wollen die Steuern nicht erhöhen, sondern für Entlastung arbeiten. Bei den Grünen soll der Mittelstand mehr zahlen. Wir wollen in Bildung investieren, Herr Habeck will auch denen mehr Staatsgeld auszahlen, die angebotene Arbeit und Bildung abgelehnt haben. Zur Wahl stehen also eine Politik der Mitte oder ein Linksschwenk.
Wie stark schätzen Sie die Grünen mit ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ein?
Lindner: Ich gebe die Prognose ab, dass Frau Baerbock nicht die nächste Kanzlerin wird, ebenso wenig wie SPD-Vize Olaf Scholz. Nach meiner Erwartung ist nahezu sicher, dass die nächste Bundesregierung unionsgeführt sein wird. Ich warne aber davor, Herrn Laschet mit den Grünen allein zu lassen, denn ich bezweifle, dass er allein das Land auf einem Kurs der Mitte halten könnte.
Vor vier Jahren ist eine Jamaika-Koalition an Ihrem Veto gescheitert. Jetzt will die FDP an einer Regierung mitwirken. Haben Sie Ihr Nein von damals bereut - und was muss diesmal anders laufen als 2017?
Lindner: Das habe ich nie bereut. Wir haben damals eine Linksverschiebung der Politik verhindert. Ich habe noch in Erinnerung, welche weitgehenden Zugeständnisse die CSU den Grünen in der Flüchtlingspolitik machen wollte. Die Bevölkerung wäre empört gewesen. Von unseren Zielen hätten wir nichts umsetzen können. Kein Aus für den Solidaritätszuschlag, kein Digitalministerium, keine Bildungsreform, keine rationale Energiepolitik.
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Sehen Sie da heute andere Vorzeichen?
Lindner: Die Gespräche mit der CDU/CSU unter Führung von Armin Laschet hätten heute mehr Aussichten auf Erfolg, das zeigt allein unsere Koalition in Nordrhein-Westfalen. So orientierungslos die Union derzeit auch wirkt, mit Laschet ist jetzt mehr möglich als 2017 mit Angela Merkel.
Selbst in der Union mehren sich die Stimmen, dass Laschet einen schwachen Wahlkampf führe. Wäre Söder als Kanzlerkandidat der stärkere Gegner gewesen?
Lindner: Herr Söder hätte mehr Angriffsfläche geboten. Erst Front gegen angeblichen Asyltourismus, um die AfD zu imitieren. Und wenn die Grünen stark sind, umarmt er Bäume. Herr Söder hat so viele Rollenwechsel hinter sich, dass es darüber Debatten gegeben hätte.
Lassen Sie uns über die Corona-Krise reden. Die Ausgaben infolge der Pandemie belasten den Staatssäckel massiv. Wie wollen Sie die künftigen Aufgaben bewältigen, wenn Sie nicht mehr Schulden machen und zudem die Steuern nicht erhöhen wollen?
Lindner: Das Verhältnis zwischen privaten und staatlichen Investitionen liegt bei 8:1. Wir müssen also den privaten Sektor stärken, etwa bei Klima und Digitalisierung. Wichtig ist, dass Handwerk und Industrie in Deutschland eine Zukunft sehen. Eine wachsende Volkswirtschaft erzeugt zusätzliche Staatseinnahmen. Im Gegenzug können wir auf viele überflüssige Ausgaben verzichten. Warum brauchen Gutverdienende eine staatliche Subvention, wenn sie ein Elektroauto kaufen?
Im Allgäu haben Hotellerie und Gastronomie unter den Lockdowns massiv gelitten. Darf es die nochmals geben?
Lindner: Nein, ein neuer Lockdown wäre unverhältnismäßig. Er muss ausgeschlossen werden. Notfalls würden wir uns gerichtlich gegen weitere pauschale Freiheitseinschränkungen wehren. Die Situation ist auch eine andere als im Frühjahr: Mit einer steigenden Impfquote wird das Risiko geringer, das von Ungeimpften ausgeht. Ungeimpfte müssen selbst stärker Verantwortung für ihre Gesundheit übernehmen. Wenn in einer Gaststätte statistisch die Mehrheit geimpft ist, dann spricht nichts dagegen, dass Ungeimpfte mit negativem Test ebenfalls Gäste sind. Auch für Ungeimpfte darf es keinen Lockdown geben. Wir brauchen keine Daumenschrauben, sondern Kreativität beim Impfen. Warum soll ein mobiles Impfteam nicht auf einem Ikea-Parkplatz anrücken? Wenn ich sehe, dass es in Kempten mit einer Inzidenz unter Zehn unter bestimmten Voraussetzungen eine Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen gibt, dann halte ich das für eine bayerisch-södersche Groteske.
Auf der Schiene ist das Allgäu Entwicklungsland, die Elektrifizierung weiterer Strecken wird auf Jahre Utopie bleiben. Wie wollen Sie hier Schub reinbringen?
Lindner: Bei der Elektrifizierung muss deutlich mehr Geld bereitgestellt werden. Denn bis heute machen die großen Elektrifizierungslücken die Bahn unattraktiver und unzuverlässiger. Gleichzeitig verhindern hohe Kosten und lange Planungszeiträume eine kurzfristige Elektrifizierung vieler Strecken. Das trifft das Allgäu besonders. Auf regionalen Strecken braucht es daher Anreize für alternative Antriebe. Wasserstoff kann da eine besondere Rolle spielen. Wir fordern zudem frühere Beteiligungsverfahren und eine Digitalisierung der Planungsprozesse. Denn Genehmigungsverfahren sind bislang zu ineffektiv, bürokratisch und analog.
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