Verkehr

Immenstadt bekommt keine Förderung für Parkleitsystem

In Bühl am Großen Alpsee sollen - so wie in Kempten - Anzeigetafeln mit einem elektronischen Parkleitsystem installiert werden.

In Bühl am Großen Alpsee sollen - so wie in Kempten - Anzeigetafeln mit einem elektronischen Parkleitsystem installiert werden.

Bild: Martina Diemand

In Bühl am Großen Alpsee sollen - so wie in Kempten - Anzeigetafeln mit einem elektronischen Parkleitsystem installiert werden.

Bild: Martina Diemand

Die Stadt Immenstadt muss die Kosten von 120.000 Euro für die geplante Besucherlenkung selber tragen. Das liegt an "De-minimis".
13.01.2022 | Stand: 11:30 Uhr

Für das elektronische Parkleitsystem in Bühl am Großen Alpsee erhält die Stadt Immenstadt doch keine Förderung von „Bayern – Fit für die Zukunft“. Das teilte jetzt Bürgermeister Nico Sentner den Stadträten im Bauausschuss mit. Trotzdem beschlossen die Räte einstimmig, weiterhin auf das Instrument für die Besucherlenkung zu setzen.

Wie berichtet, will Immenstadt an den großen Parkplätzen rund um den Alpsee bei Bühl mithilfe von Kameras und digitaler Übermittlung auf elektronische Anzeigetafeln die Zahl freier Stellflächen anzeigen. Damit soll der Parkplatz-Suchverkehr in dem Ort eingedämmt werden. Für diese Maßnahme hatte sich die Stadt staatliche Zuschüsse erhofft. Allerdings unterliegt die Förderrichtlinie für den Tourismus in Bayern laut Sentner der De-minimis-Regelung.

Der Begriff De-minimis stammt aus dem Wettbewerbsrecht der Europäischen Union. Um den Handel zwischen den EU-Mitgliedstaaten vor wettbewerbsverfälschenden Beeinträchtigungen zu schützen, dürfen staatliche Subventionen nur eine geringe Höhe haben. Damit soll ein fairer Wettbewerb garantiert werden. Die Obergrenze für diese Förderungen liegt bei 200.000 Euro für das laufende Jahr und zwei vorhergehende Jahre. Weil Immenstadt die Mittel in 2020 und 2021 im Referat Forst aber bereits vollständig ausgeschöpft hat, gibt es keine Zuschüsse mehr für 2022.

"Besucherlenkung dringend notwendig"

Dabei war die Stadt beim Parkleitsystem von einer Förderung von 60.000 ausgegangen. Insgesamt fallen Kosten von 121.000 Euro an. Die muss Immenstadt jetzt komplett selbst übernehmen. Der Bürgermeister sprach sich in der Sitzung dafür aus, „weil das elektronische Parkleitsystem und die Besucherlenkung für Bühl dringend notwendig sind“.

Die Stadträte folgten seiner Empfehlung. Auch sie wollen der Autoflut durch den Ort an schönen Ausflugstagen begegnen. Wegen der Mehrausgaben und der jährlichen Unterhaltskosten von 30.000 Euro sprach sich Michael Würfel (Aktive) dafür aus, schon mal an eine Erhöhung der Parkgebühren ab dem Jahr 2023 zu denken.

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