Finanzen

Oberstdorfs Kämmerer mahnt: Corona könnte Haushaltsplan noch auf den Kopf stellen

Grundschule Oberstdorf

Eine von vielen Pflichtaufgaben für die Marktgemeinde Oberstdorf: die Sanierung der Grundschule.

Bild: Günter Jansen

Eine von vielen Pflichtaufgaben für die Marktgemeinde Oberstdorf: die Sanierung der Grundschule.

Bild: Günter Jansen

Oberstdorfs Kämmerer deutet an, dass sich der beschlossene Haushalt für 2021 wegen Corona nochmals verändern könnte. Warum Freie Wähler und SPD Kritik üben.
17.12.2020 | Stand: 19:12 Uhr

Durch die Corona-Krise besteht kaum noch Planungssicherheit. Das betrifft alle Lebensbereiche – folglich auch den Haushaltsplan von Oberstdorf, über den die Gemeinderäte am Mittwochabend bei ihrer Sitzung berieten. Manche Beobachter hatten erwartet, dass die Kommunalpolitiker das eine oder andere Projekt zurückstellen angesichts der Pandemie. Doch es warten viele Pflichtaufgaben – von Straßen über Schulen bis hin zum Wohnungsbau. Deshalb hielten die Gemeinderäte an ihren wesentlichen Vorhaben fest und verabschiedeten einstimmig den Haushaltsplan für das kommende Jahr. Allerdings wurde bei den Wortmeldungen aus den einzelnen Fraktionen deutlich, dass nicht alle mit dem Gesamtpaket rundum zufrieden sind.

Kämmerer Wolfgang Ländle sprach trotz der Auswirkungen von Corona und der damit verbundenen geringeren Einnahmen von einer „ordentlichen Finanzausstattung“. Das Netto-Steueraufkommen sinke allerdings im Vergleich zu 2020 um 474 .000 Euro. Wegen der Pandemie und der damit verbundenen Wirtschaftsentwicklung müssten die Gemeinden mit weniger Steuereinnahmen rechnen. „In welchem Ausmaß und über welchen weiteren Zeitraum dies die Einnahmen des Marktes betrifft, kann derzeit nur grob prognostiziert werden“, sagte Ländle. Konkrete Zahlen nannte er nicht. Die Auswirkungen der Corona-Krise seien 2021 „längst nicht überwunden“. Deshalb mahnte der Kämmerer, Oberstdorf müsse vor allem bei Investitionen „auf Sicht fahren“. Bürgermeister Klaus King nannte den Gesamthaushalt „wegweisend“ mit einer „soliden Basis“.

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Freie Wähler: „Setzt nicht richtige Akzente“

Die Wortmeldungen aus den einzelnen Fraktionen fielen unterschiedlich aus. Für die CSU erklärte David Berktold, es handele sich insgesamt um einen „soliden Haushalt“ mit wichtigen Investitionen etwa für Schulen, Straßen oder das Parkleitsystem. Deutlich kritischer fiel hingegen die Bewertung der Freien Wähler aus, für die sich stellvertretend Peter Titzler äußerte. Er sprach etwa von „vertanen Chancen im Karweidach“, der Plan „setzt nicht die richtigen Akzente“ und es fehle eine „richtungsweisende Überschrift“. Doch mit einer Ablehnung des Haushalts „strafen wir die Falschen“ – damit meinte er vor allem den Kämmerer und die Verwaltung, die das Zahlenwerk erarbeitet haben. Deshalb stimmten letztlich auch die Freien Wähler dem Gesamtpaket zu. Titzler regte allerdings eine Prioritätenliste für die Zukunft an.

Siegmund Rohrmooser (Grüne) verstand die Kritik der Freien Wähler nicht. Aus deren Fraktion seien bei den Haushaltsberatungen „wenig Änderungswünsche“ gekommen, wunderte er sich. Die Aussagen Titzlers „verbuche ich unter Wahlkampf“. Rohrmooser warb dafür, „konstruktiv zusammenzuarbeiten“. Das unterstrichen auch Alexa Schwendinger (OA) und Maximilian Hornik (UOL). Hornik lobte in Richtung des Marktkämmerers, der Finanzplan sei „gewissenhaft gemacht worden“ und „umsetzbar“. Walter Renn (FDP) gefiel, dass für Wohnbauten und Gewerbegebiete hohe Investitionen vorgesehen seien.

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SPD-Gemeinderätin spricht von "gravierenden Fehlentscheidungen"

Doch nicht nur von den Freien Wählern kam Kritik, sondern auch von Kathrin Bäuerle (SPD). Sie sprach etwa von „gravierenden Fehlentscheidungen“ mit Blick auf den Vermögenshaushalt, teils seien „Zeit und Geld verschwendet worden aufgrund von Wahlversprechen“. Sie erinnerte daran, dass vor allem bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden müsse.

Genau dafür werde gesorgt etwa am Trettachkanal oder entlang der Rubingerstraße, antwortete Finanzreferent Adalbert Schall (CSU). Er konnte die Vorwürfe von Bäuerle nicht nachvollziehen und fragte: „Wo soll denn Geldverschwendung sein?“ Er mahnte wie Marktkämmerer Ländle, dass die Folgen von Corona „unkalkulierbar“ seien, und ergänzte: „Die Zeiten, in denen Haushaltsüberschüsse erzielt wurden, sind vorbei.“