Streit ums Rappenalptal

Wildbach-Eklat im Rappenalptal: Alpgenossenschaft scheitert vor Gericht

Die Ausbaggerung des Rappenalpbachs wird weiter diskutiert, vor allem geht es darum, ob die Arbeiten genehmigt waren oder nicht.

Die Ausbaggerung des Rappenalpbachs wird weiter diskutiert, vor allem geht es darum, ob die Arbeiten genehmigt waren oder nicht.

Bild: Sophia Ungerland

Die Ausbaggerung des Rappenalpbachs wird weiter diskutiert, vor allem geht es darum, ob die Arbeiten genehmigt waren oder nicht.

Bild: Sophia Ungerland

Waren die Arbeiten im Rappenalptal mit dem Landratsamt Oberallgäu abgestimmt oder nicht? Die Alpgenossenschaft sagt ja - und ist vor Gericht gescheitert.
08.12.2022 | Stand: 14:45 Uhr

Der wohl ungenehmigte Ausbau eines Wildbachs im Oberstdorfer Rappenalptal beschäftigt jetzt auch die Justiz. Eine erste Zwischenentscheidung ist schon gefallen: Die Verantwortlichen für den Eingriff im Naturschutzgebiet sind mit einem Eilantrag am Verwaltungsgericht Augsburg abgeblitzt.

Wie mehrfach berichtet, hatte eine Alpgenossenschaft im Rappenalptal mit schwerem Gerät einen Wildbach begradigen lassen. Ob mit oder ohne Wissen der zuständigen Behörden, ist umstritten. Das Landratsamt erließ jedenfalls daraufhin eine Anordnung. Darin wurden die Verursacher der Schäden verpflichtet, bis spätestens 29. November den Eingriff am Bach mit einer Vermessungsdrohne zu dokumentieren.

Außerdem solle noch vor dem Wintereinbruch der aufgeschüttete Damm punktuell geöffnet werden. So solle die durch die Kanalisierung gestiegene Hochwassergefahr bei Starkregen und Schneeschmelze im Frühjahr entschärft werden.

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Das Landratsamt drohte an, die Maßnahme auf Kosten der Verantwortlichen selbst umzusetzen, wenn diese der Forderung nicht nachkommen. (Lesen Sie auch: Rappenalptal: Alpgenossenschaft ignorierte Baustopp)

Waren die Arbeiten im Rappenalptal mit dem Landratsamt abgestimmt?

Gegen diese Anordnung reichte die Alpgenossenschaft Klage ein und beantragte beim Verwaltungsgericht einstweiligen Rechtsschutz. Um ihren Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zu begründen, argumentierte die Alpgenossenschaft unter anderem mit einem Aktenvermerk des Landratsamts, der – so die Rechtfertigung der Älpler – als Baugenehmigung missverstanden werden konnte.

Verwaltungsgericht Augsburg: Arbeiten hätten Genehmigungsverfahren vorausgesetzt

Dem folgte das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 6. Dezember aber nicht. Die Richter stellten fest, dass für die Arbeiten am Rappenalpbach ein Genehmigungsverfahren notwendig gewesen sei. Ausgehend von äußerem Erscheinungsbild und Inhalt, so das Gericht weiter, könne im Aktenvermerk „aus Sicht eines objektiven Empfängers unter keinen Umständen eine Genehmigungsentscheidung zur Durchführung eines Gewässerausbaus in dem durchgeführten Umfang gesehen werden.“

Gegen den Beschluss kann die Genossenschaft jetzt Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einlegen. Wegen der Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann das Landratsamt seine Sofortmaßnahmen nun auf Kosten der Alpgenossenschaft beauftragen. Ob der Hochwasserschutz noch vor dem Wintereinbruch umgesetzt werden kann, ist offen.

Das Landratsamt hat für Donnerstag eine Erklärung angekündigt.

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