Bad Grönenbach/Memmingen

Jetzt ermitteln 30 Beamte

Tierskandal: Pressekonferenz  Staatsanwaltschaft Memmingen

Tierskandal: Pressekonferenz Staatsanwaltschaft Memmingen

Bild: Matthias Becker

Tierskandal: Pressekonferenz Staatsanwaltschaft Memmingen

Bild: Matthias Becker

Es ist 8 Uhr morgens, als im Unterallgäuer Weiler Schulerloch (Bad Grönenbach) zahlreiche Polizeiautos vorfahren. Die Zufahrt zu einem Bauernhof wird abgesperrt. An diesem regnerischen Morgen wird das nächste Kapitel im Tierskandal geschrieben. Die Ermittler durchsuchen einen Hof des Landwirts, gegen den seit Wochen wegen möglicher Verstöße gegen das Tierschutzgesetz ermittelt wird.

Von von HELMUT KUSTERMANN UND MARKUS RAFFLER
31.07.2019 | Stand: 18:44 Uhr

Polizei, Staatsanwaltschaft sowie Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) nehmen an diesem Mittwoch nicht nur den 70-Einwohner-Weiler Schulerloch ins Visier. In insgesamt 21 Objekten stellen sie Dokumente, Handys und Rechner sicher, die im Zusammenhang mit den Vorwürfen stehen könnten. Der Verein „Soko Tierschutz“ hatte Videoaufnahmen veröffentlicht, die gravierende Verstöße gegen den Tierschutz zeigen. Sie sollen bei dem Bad Grönenbacher Landwirt aufgenommen worden sein. Der Fall sorgte bundesweit für Schlagzeilen. Polizei und Staatsanwaltschaft begannen Anfang Juli mit den Ermittlungen, das LGL kam ab 5. Juli zu mehreren Kontrollen.

Die Ergebnisse erläuterte gestern Dr. Martina Sedlmayer vom LGL bei einer Pressekonferenz in Memmingen: Bei 191 der gut 1700 Milchkühe habe es Auffälligkeiten gegeben. Und von 137 kontrollierten Kälbern seien 46 „behandlungsbedürftig“ gewesen. Die Tiere litten etwa an eitrigen Entzündungen sowie Erkrankungen von Augen, Gelenken und Eutern.

Sedlmayer sprach von einem „relativ hohen Anteil“ an kranken Tieren, bei einigen habe es sich um erhebliche, teils ältere Verletzungen gehandelt. Wie lange die Krankheitsverläufe zurückreichen, sei meist nicht exakt nachvollziehbar. Für eine Bewertung müsse zudem geklärt werden, ob und in welcher Form eine Behandlung durch Tierärzte stattfand. Hier sollen die aktuellen Durchsuchungen weitere Informationen liefern. Insgesamt zwölf Tiere mussten laut der LGL-Vertreterin noch während der Kontrollen notgeschlachtet werden. Details seien ihr nicht bekannt.

Gegen den Betriebsinhaber wird nun ebenso ermittelt wie gegen fünf Mitarbeiter und drei Hoftierärzte. Dabei geht es um Verstöße gegen den Tierschutz, entweder durch Unterlassen oder durch aktives Handeln. Bei den gestrigen Durchsuchungen habe man „Unterlagen und Daten“ sichergestellt, sagte Michael Haber, Kemptener Kripochef und Leiter der von der Polizei gebildeten Sonderkommission (Soko). Darunter seien Dienstpläne, aber auch Handys und ein Computer.

Folgende Fragen stünden im Mittelpunkt: „Wer hat was gewusst, wer hat etwas falsch gemacht oder unterlassen?“ Man trage nun be-, genauso aber auch entlastendes Material zusammen. Dass die Durchsuchungen erst drei Wochen nach der ersten Anzeige erfolgen, bedeutet laut Haber nicht, dass nun entscheidende Unterlagen fehlten: Schließlich hätten Landratsamt und LGL zuvor bereits relevantes Material sichergestellt.

Der Polizei sei klar, dass die Öffentlichkeit ein hohes Interesse an der Aufklärung habe: „Die 30 Beamte der Soko arbeiten mit Hochdruck“, sagte Haber. Durchsucht wurden gestern Objekte in den Landkreisen Unter- und Oberallgäu, Ravensburg, Weilheim-Schongau, Günzburg und Haßberge (Unterfranken) sowie in Kempten. Dabei handelte es sich um Betriebsstätten, Wohnungen und Tierarztpraxen. 160 Polizisten, elf Staatsanwälte und drei Veterinäre des LGL waren beteiligt.

Der Betrieb muss künftig mehrere Auflagen des Unterallgäuer Veterinäramts erfüllen. Dazu gehört laut einer Sprecherin, dass Landwirt und Mitarbeiter selbständig keine Tiere mehr töten dürfen. Und der Betrieb muss einen Tierschutz-Beauftragten einstellen. „Zudem musste er in Absprache mit dem Veterinäramt Tierärzte beauftragen, die sich um die ärztliche Betreuung der Tiere kümmern.“ Eine Schließung des Betriebs habe aber nicht zur Diskussion gestanden.

Die Soko Tierschutz hat den Behörden über 400 Stunden Videomaterial zur Verfügung gestellt. Zumindest an zwei Standorten des Betriebs seien Kameras installiert worden, sagte Haber. Etwa zwei Drittel des Materials seien inzwischen ausgewertet. „Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass etwas nicht echt ist.“

Die Aufnahmen seien vor Gericht „wohl verwertbar“, sagte Thomas Hörmann, Pressesprecher der Memminger Staatsanwaltschaft. Zwar werde wegen der Videos auch in Richtung Hausfriedensbruch ermittelt, aber der Tierschutz sei ein hohes juristisches Gut. Hörmann sagte, dass auch Ermittlungen wegen der Bedrohungen und Beleidigungen laufen, denen die Landwirtsfamilie ausgesetzt ist.