Seenot-Rettung

Kempten wird nicht zum „sicheren Hafen“, setzt dennoch ein Zeichen

Aktivisten und Unterstützer der Gruppe „Seebrücke“ setzen sich seit Monaten dafür ein, dass Kempten zum „sicheren Hafen“ wird. Sie wollen nach der Entscheidung des Stadtrats weiter dafür kämpfen.

Aktivisten und Unterstützer der Gruppe „Seebrücke“ setzen sich seit Monaten dafür ein, dass Kempten zum „sicheren Hafen“ wird. Sie wollen nach der Entscheidung des Stadtrats weiter dafür kämpfen.

Bild: Ralf Lienert

Aktivisten und Unterstützer der Gruppe „Seebrücke“ setzen sich seit Monaten dafür ein, dass Kempten zum „sicheren Hafen“ wird. Sie wollen nach der Entscheidung des Stadtrats weiter dafür kämpfen.

Bild: Ralf Lienert

Die SPD zieht ihren Antrag zurück, dass Kempten dem Aktionsbündnis „Seebrücke“ beitreten soll. Trotzdem setzt der Stadtrat ein Zeichen für Geflüchtete.
18.06.2020 | Stand: 20:32 Uhr

Bekleidet mit orange-farbenen Schwimmwesten haben sie in den vergangenen Monaten immer wieder demonstriert. Auch am Donnerstagnachmittag positionierten sich Mitglieder und Unterstützer der Gruppe „Seebrücke“ wieder. Ihr Ziel: Kempten soll dem Aktionsbündnis beitreten und die Stadt zum „sicheren Hafen“ erklären. Dieses Mal forderten die Aktivisten vor dem Eingang zur Kultbox Solidarität für geflüchtete Menschen und Seenot-Retter. Denn dort sollte der Stadtrat einen entsprechenden Antrag der SPD diskutieren. Die Fraktion hatte diesen allerdings kurz vor der Sitzung zurückgezogen – zugunsten einer Resolution, der am Ende das gesamte Gremium zustimmte.

Eigenen Angaben des Aktionsbündnisses zufolge haben sich mittlerweile fast 160 Kommunen angeschlossen. Um zum „sicheren Hafen“ zu werden, müssen sie zum Beispiel öffentlich die Solidarität mit Geflüchteten und Seenotrettern erklären, sich für eine sichere Fluchtrettung einsetzen oder freiwillig weitere geflüchtete Menschen aufnehmen.

Dramatische Situation in Flüchtlingslagern

SPD-Fraktionsvorsitzende Katharina Schrader hätte nicht gedacht, dass es so lange dauern würde, bis der Stadtrat über das Thema diskutiert. Schließlich hatte die SPD den Antrag vor fast einem Jahr gestellt. Schrader – wie auch Oberbürgermeister Thomas Kiechle und andere Stadträte – machte während der Sitzung auf die dramatische Situation in Flüchtlingslagern aufmerksam. Übers Meer Geflüchtete lebten unter unmenschlichen Bedingungen. Das Coronavirus verschärfe die Situation.

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Demo vor der Big Box: "Kempten zum sicheren Hafen machen"

Aus den anderen Fraktionen sei das Signal gekommen, dass der Antrag der SPD wohl keine Mehrheit erhalten würde. „Deswegen ziehen wir ihn vorerst zurück“, sagte Schrader. Ihre Fraktion hätte sich noch mehr gewünscht. „Aber uns ist heute ein solidarisches Signal besonders wichtig.“ So hatten sich alle Fraktionen außer der AfD im Vorfeld abgestimmt und sich auf eine Resolution geeinigt (Auszüge siehe unten). Das kritisierte AfD-Fraktionsvorsitzender Walter Freudling: „Es wäre schön gewesen, wenn wir sie auch bekommen hätten.“ Neben Schrader machten weitere Stadträte deutlich, dass sie gerne weiter gegangen wären. Doch das einhellige Signal sei ihnen wichtiger gewesen.

"Wer Menschen rettet, darf kein Krimineller sein"

„Worten müssen bald Taten folgen“, forderte etwa Stephan Prause (CSU). Einige Stadträte bedankten sich bei den Kemptenern, die sich in den vergangenen Jahren für die Integration von Geflüchteten einsetzen. Thomas Hartmann (Grüne) bat, an den Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zu appellieren, der die Zulassung privat betriebener Schiffe verschärft habe. Das zwinge Seenot-Retter im Hafen zu bleiben. Michael Hofer (ÖDP) hält die „Hilfe zur Selbsthilfe“ in Ländern wie Afrika für wichtig. „Wer Menschen rettet, der darf kein Krimineller sein“, sagte Alexander Hold (Freie Wähler). Dominik Tartler (Future for Kempten) betrachtet die Resolution „allenfalls als einen Anfang“. Für ihn sei es nicht ganz verständlich, warum das Gremium sich nicht mit der „Seebrücke“ solidarisch zeige.

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Kiechle betonte vor der Diskussion, dass Kempten in der Vergangenheit viele Geflüchtete aufgenommen habe und dass die Integrationsarbeit in vielen Bereichen das geforderte Mindestmaß übersteige. „Diese Menschen gehören in Kempten dazu“, sagte der OB. Mit der Resolution setze die Stadt nun ein deutliches solidarisches Zeichen.

Draußen vor dem Eingang zur Kultbox war die Stimmung getrübt. Die jetzige Entscheidung sei noch nicht genug, sagte eine Aktivistin. „Wir werden weiter kämpfen.“

 

Auszüge aus der Resolution:

Die Stadt Kempten setzt sich mit ihrer gesamten Zivilgesellschaft seit langem dafür ein, dass geflüchtete Menschen hier einen Ort zum Ankommen – „einen sicheren Hafen“ – vorfinden. Sie wird weiterhin die ihr nach dem geltenden Asyl- und Aufenthaltsgesetzen zugewiesenen Menschen aufnehmen, unterbringen und

versorgen.

Sie wird weiterhin die Aufnahme und Integration – auf der Grundlage des kommunalen Integrationskonzeptes Kemptens – fördern.

Der Stadtrat appelliert an alle Nationen, die geltenden völkerrechtlichen Regelungen insbesondere

mit Blick auf das Seevölkerrecht, die Menschenrechte und die Genfer Flüchtlingskonvention zu achten. Die Stadt appelliert an die europäische Staatengemeinschaft, eine abgestimmte Migrationspolitik ( ...) zu erreichen.

Sie unterstützt das staatlich-gesellschaftliche Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürfige Geflüchtete. Außerdem im Rahmen ihrer Möglichkeiten alle Bestrebungen, die die Lebenssituation in den Herkunftsländern verbessern.