Kehrtwende hingelegt

Gemeinderat Ruderatshofen tagt nun doch mit Zuhörern

Entgegen der ursprünglichen Pläne muss der Gemeinderat Ruderatshofen öffentlich tagen.

Entgegen der ursprünglichen Pläne muss der Gemeinderat Ruderatshofen öffentlich tagen.

Bild: Karl-Josef Hildenbrand dpa/lby (Symbolfoto)

Entgegen der ursprünglichen Pläne muss der Gemeinderat Ruderatshofen öffentlich tagen.

Bild: Karl-Josef Hildenbrand dpa/lby (Symbolfoto)

Ruderatshofener Gremium wollte wegen Platzmangels die Öffentlichkeit ausschließen. Warum dies ist laut Landratsamt aber gar nicht erlaubt ist.
15.11.2020 | Stand: 12:22 Uhr

Entgegen der ursprünglichen Pläne wird der Gemeinderat von Ruderatshofen am Dienstag nun doch öffentlich tagen. Noch am Freitag hatte Bürgermeister Johann Stich gegenüber der Allgäuer Zeitung gesagt: „Ich kann niemanden sonst einladen, da unser Raum unter Wahrung der Sicherheitsauflagen nur Platz für die Gemeinderäte und den Referenten hergibt. Da kann ich nicht guten Gewissens noch mehr Menschen reinlassen.“ Dieses Vorgehen ist jedoch laut Landratsamt Ostallgäu gar nicht erlaubt. Am Freitagabend teilte Stich dann mit: Die Sitzung ist doch öffentlich – und auch Medienvertreter sind zugelassen. Zunächst hatte die Gemeinde geplant, Medien im Nachgang telefonisch über das Geschehene zu unterrichten.

Bürgermeister Stich hatte zunächst Platzmangel als Grund angeführt, die Sitzung nichtöffentlich abzuhalten. Die Gaststätten seien geschlossen, und ihm stehe weder eine Turnhalle noch ein Gemeindesaal zur Verfügung. Und ein größerer Raum als der Mehrzweckraum im ersten Stock der Gemeindekanzlei sei momentan nicht zur Hand.

Es besteht ein Anspruch

Doch trotz der Pandemie-Regeln ist es nicht erlaubt, unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu tagen. Dies hatte Regierungsdirektor Ralf Kinkel vom Ostallgäuer Landratsamt auf Anfrage unserer Zeitung betont. Laut Kinkel haben Zuhörer und Medienvertreter auch in Corona-Zeiten Anspruch darauf, zu den Sitzungen zugelassen zu werden. „Allein die geltenden Beschränkungen während der Corona-Pandemie rechtfertigen nicht den Ausschluss der Öffentlichkeit.“ Aufgrund der einzuhaltenden Regeln, insbesondere der Mindestabstände, könne es aber dazu kommen, dass weniger Plätze für die Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, sagt Kinkel.

Kinkel hatte dergegenüber gesagt, dass Stich die Gemeinderatssitzung nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit abhalten dürfe und einen anderen Raum werde finden müssen. Dies ist offenbar nicht geschehen. Denn wie der Bürgermeister am Freitagabend mitteilte, tagt der Gemeinderat – wie vorgesehen – im 1. Stock der Gemeindekanzlei Ruderatshofen – nur eben öffentlich.

Keine Bürgerversammlung

Auch die für Ende November geplante Bürgerversammlung wird wegen Raumnot entfallen. „Dazu raten auch der bayerische Gemeindetag und der Landkreis“, sagt Stich. Findet eine Bürgerversammlung nicht statt, kann laut Kinkel auch das Mitberatungsrecht und eine Abstimmung über Empfehlungen der Bürgerversammlung nicht erfolgen. Hier wäre auf eine gegebenenfalls im nächsten Jahr stattfindende Bürgerversammlung zu verweisen. Dafür gebe es andere Möglichkeiten der Partizipation, so sei für einen Bürgerantrag an die Gemeinde zum Beispiel gar keine Versammlung notwendig.

Regierungsdirektor Kinkel bestätigt, dass Bürgerversammlungen, die sonst mindestens einmal jährlich stattfinden müssen, heuer ausnahmsweise ausfallen dürfen, wenn der Entscheidung gewichtige pandemiebedingte Gründe zugrunde liegen. Stich plant nun, im nächsten Gemeindeblatt über das vergangene, aktuelle und künftige Jahr zu unterrichten. „Wer Details wissen oder Anregungen und Kritik äußern möchte, kann sich anschließend bei mir melden.“ Dafür stehe er mündlich, postalisch und per E-Mail zur Verfügung, sagt Stich.