Vor Gericht treffen das Opfer und der Angeklagte oft aufeinander. Vielen Betroffenen von sexueller Gewalt fällt es schwer, das Erlebte vor dem Gericht nochmal schildern und durchleben zu müssen. Über die Gründe für dieses Vorgehen sprachen wir mit Rafael Ruisinger, Richter am Kaufbeurer Amtsgericht.

Herr Ruisinger, weshalb müssen Opfer sexueller Gewalt im Gerichtssaal dem Angeklagten oft persönlich gegenübertreten?

Rafael Ruisinger: Grundsätzlich muss die Hauptverhandlung immer in Anwesenheit des Angeklagten stattfinden. Dieser muss, auch um sich verteidigen zu können, alles mitbekommen, was in der Hauptverhandlung passiert. Auch die Aussage des vermeintlichen Opfers. Das Gericht kann jedoch unter gewissen Voraussetzungen einen Angeklagten aus dem Sitzungssaal verweisen – nämlich dann, wenn zu befürchten ist, dass das vermeintliche Opfer im Beisein des Angeklagten nicht die Wahrheit sagen wird. Ein Saalverweis ist auch möglich, wenn Gefahr besteht, dass dem Opfer durch die Aussage in Gegenwart des Angeklagten schwerwiegende gesundheitliche Nachteile drohen. (Lesen Sie auch: Verfolgt und verleumdet: Eine Betroffene von Stalking erzählt)

Was genau meinen Sie mit „schwerwiegenden gesundheitlichen Nachteilen“?

Ruisinger: Das kann ich nicht allgemeingültig beantworten. Jedoch müssen diese Nachteile über die bloßen Unannehmlichkeiten, welche mit einer Zeugenaussage verbunden sind, hinausgehen. Ob jedoch ein Angeklagter tatsächlich ausgeschlossen wird, muss das Gericht in jedem Einzelfall sorgfältig prüfen und mit dem Recht des Angeklagten auf Anwesenheit abwägen.

Gibt es Ausnahmen, bei denen ein Opfer nicht vor Gericht aussagen muss?

Ruisinger: Nach dem Gesetz besteht die Möglichkeit, eine Zeugenvernehmung in Bild und Ton aufzuzeichnen und diese in der Hauptverhandlung vorzuspielen. Das soll ein Gericht vor allem dann machen, wenn eine Person unter 18 Jahren Opfer einer Sexualstraftat wurde. Diese Videoaufzeichnung kann dann eine spätere Vernehmung in einer Hauptverhandlung unter Umständen ersetzen. Voraussetzung dafür ist, dass der Angeklagte und sein Verteidiger die Möglichkeit hatten, an der vorherigen Vernehmung mitzuwirken.

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