Kommunalpolitik im Ostallgäu

Wie sich die Ostallgäuer Grünen für Klimaschutz und Wirtschaft einsetzen wollen

Die Grünen im Ostallgäu machen sich für mehr Klimaschutz und die lokale Wirtschaft stark.

Die Grünen im Ostallgäu machen sich für mehr Klimaschutz und die lokale Wirtschaft stark.

Bild: Marion Kehlenbach

Die Grünen im Ostallgäu machen sich für mehr Klimaschutz und die lokale Wirtschaft stark.

Bild: Marion Kehlenbach

2020 war für die Partei von der Coronakrise geprägt. Warum sich die Grünen gegen das Amazon-Verteilzentrum und für eine stärkere Bahnelektrifizierung einsetzen.
09.01.2021 | Stand: 15:09 Uhr

Die Grünen im Ostallgäu wollen 2021 die Weichen für verstärkten Klimaschutz im Landkreis stellen. Nachdem das vergangene Jahr nach den für die Partei erfolgreichen Kommunalwahlen vor allem von der Corona-Krise geprägt war, berieten nun Kreisverband und Kreistagsfraktion, wie sie 2021 die pandemiebedingt gebeutelte regionale Wirtschaft unterstützen und Klimaschutz auf kommunaler Ebene nachhaltig umsetzen können.

Kreistagsfraktion spricht sich gegen Amazon-Verteilzentrum aus

Während der lokale Fach- und Einzelhandel im Lockdown große Einbußen verzeichnen muss, steigen die Umsätze entsprechend bei Onlinehändlern. Solche durch die Pandemie verursachte Ungerechtigkeiten sollen durch politische Entscheidungen ausgeglichen werden – nach Möglichkeit auch auf kommunaler Ebene. So spricht sich die grüne Kreistagsfraktion gegen die Pläne aus, beim Memminger Flughafen ein Amazon-Verteilzentrum zu errichten: „Amazon baut eigene Verteilzentren überall dort, wo ihnen herkömmliche Paketdienstleister nicht mehr ausreichen,“ heißt es von den Grünen. Der Online-Konzern investiere seine Corona-Gewinne, um Steuern zu sparen und seine Marktmacht auszubauen. Dies gehe zulasten etablierter Strukturen und der Geschäfte in den Innenstädten, die wegen Corona nicht öffnen dürfen, kritisieren die Grünen.

"Ich bin eine vehemente Verfechterin des Einzelhandels"

Das von Amazon ins Auge gefasste Grundstück beim Allgäu-Airport gehört einer Besitzgesellschaft, der auch der Landkreis Ostallgäu angehört. Daher soll auch im Kreistag oder im Kreisausschuss darüber debattiert werden. Die stellvertretende Fraktionssprecherin der Grünen im Kreistag, Clara Knestel, räumt begrenzten Handlungsspielraum ein: „Dass Amazon so wenig Steuern zahlt, ist ein Skandal, der aber vom Bund und der EU, und nicht von den hier betroffenen Landkreisen geregelt werden kann. Ich bin persönlich eine vehemente Verfechterin des Einzelhandels und lebe das auch so.“ Knestel bezweifelt allerdings, dass weniger bestellt wird, wenn Amazon sich dort nicht ansiedelt.

Allgäu-Airport: Grüne wollen Fortbestand prüfen

Positiv bewerten die Grünen die Verkehrsreduzierung während der Corona-Krise. Dies zeige deutlich, wie man Klimaziele erreichen kann. „Für uns ist es kein Ziel an alte Wachstumszahlen im Flug- und Autoverkehr anzuschließen,“ sagt Dr. Günter Räder, Kreisvorstand und Fraktionssprecher. So solle auch nach Corona der Flugbetrieb reduziert bleiben; der Fortbestand des Allgäu Airport müsse geprüft werden. Anstelle eines autobahnähnlichen Ausbaus der B12 fordern die Grünen den schnellstmöglichen Beginn der Elektrifizierung der Allgäubahn über Kempten.

Mit Blick auf die Panne bei der Premierenfahrt auf der elektrifizierten Strecke zwischen Zürich und München am 13. Dezember, bei der der Elektrozug in Hergaz von einer Diesellok abgeschleppt werden musste, stellt Räder fest: „Der Zug war schon auf dem richtigen Gleis. Das Gleis war nur nicht im richtigen Zustand.“