Günz

Anlieger wehren sich gegen Ausbau der Gartenstraße

Die Gemeinde Westerheim will die Gartenstraße und den Waldweg in Günz „ordnungsgemäß entwässern“. Der dazu notwendige Ausbau soll vor der Ausschreibung mit den Anliegern besprochen werden. Ein standardisierter Ausbau mit Randsteinen würde rund 500 000 Euro kosten, was die Gemeinde zu 90 Prozent auf die Anlieger umlegen könnte.

Die Gemeinde Westerheim will die Gartenstraße und den Waldweg in Günz „ordnungsgemäß entwässern“. Der dazu notwendige Ausbau soll vor der Ausschreibung mit den Anliegern besprochen werden. Ein standardisierter Ausbau mit Randsteinen würde rund 500 000 Euro kosten, was die Gemeinde zu 90 Prozent auf die Anlieger umlegen könnte.

Bild: Franz Kustermann

Die Gemeinde Westerheim will die Gartenstraße und den Waldweg in Günz „ordnungsgemäß entwässern“. Der dazu notwendige Ausbau soll vor der Ausschreibung mit den Anliegern besprochen werden. Ein standardisierter Ausbau mit Randsteinen würde rund 500 000 Euro kosten, was die Gemeinde zu 90 Prozent auf die Anlieger umlegen könnte.

Bild: Franz Kustermann

Ein Bürgerinitiative sammelt Unterschriften. Bürgermeisterin Christa Bail setzt den Vollzug zunächst aus. Bei einer Versammlung soll nun nach Alternativen gesucht werden
21.09.2020 | Stand: 06:00 Uhr

Der geplante Ausbau der Gartenstraße sorgt in Günz für Unmut. Mittlerweile hat sich eine Bürgerinitiative (BI) gegründet, die sich gegen das Projekt zur Wehr setzt. Bürgermeisterin Christa Bail hat nun darauf reagiert und den Vollzug des Gemeinderatsbeschlusses vom 14. August ausgesetzt.

Beabsichtigt war der Ausbau der Gartenstraße und eines Teilbereichs des Waldweges auf die größtmögliche Straßenbreite, vorbehaltlich des Grunderwerbs. Die Kostenschätzung liegt bei 500 000 Euro. Wie Bail in der jüngsten Gemeinderatssitzung vor 20 Zuhörern ausführte, sollen nun bei einer Anliegerversammlung Alternativen zum geplanten Vollausbau mit Randsteinen vorgelegt werden. Auf eine ordnungsgemäße Straßenentwässerung samt Entsorgung auf gemeindlichem Grund könne man aber nicht verzichten, betonte Bail.

Gemeinsam mit den Anliegern wolle man nun klären, ob diese sich mit einem „Flickwerk“ zufriedengeben wollen oder vielmehr mit „einem Straßenausbau, der dem heutigen Standard entspricht“. Da sich in dem Bereich auch gemeindliche Grundstücke befinden, werde es für die Kommune selbst immer „ein Draufzahlgeschäft“ werden. Zudem hätten aktive Landwirte bei ihren Grundstücken die Möglichkeit, ihre Beiträge „stunden“ zu lassen, so lange sie diese für ihre Betriebe bewirtschaften.

Versickerung nicht möglich

Die Gartenstraße sei einst „ohne große Planung“ asphaltiert worden, daher verfüge sie nicht über ein durchgängiges Gefälle. Eine Versickerung in den Untergrund sei im Bereich von Gartenstraße und Waldweg wegen des zu geringen Abstands zum Grundwasser nicht möglich. „Deshalb ist ein bauliches Konzept, das man natürlich auch umsetzt, zur rechtssicheren Abwicklung der Erschließung notwendig“, so die Westerheimer Rathauschefin.

Die BI hatte eine Liste mit 31 Unterschriften an die stellvertretende Bürgermeisterin Silvia Vogel überreicht. Die Initiative bemängelt, es sei „unverantwortlich, dass die Gemeinde eine vollkommen intakte Straße zerstört“. Außerdem habe es keine Anhörung der Betroffenen gegeben. Laut Bürgermeisterin Bail könne die Anhörung erst erfolgen, wenn sich der Gemeinderat Gedanken über die Umsetzung gemacht hat. Die Räte sträubten sich nicht gegen die Durchführung einer Anliegerversammlung.

Furcht vor Existenzgefährdung

Weiter befürchtet die BI, dass die Umlegung der Kosten für den Straßenausbau für manchen Anlieger zu einer „Existenzgefährdung“ führen könne. Die Forderung, dass der „Status quo der Straße“ erhalten werden solle, bezeichnete Bail als „wirklich nachvollziehbar“. Wegen der Straßenentwässerung sei sie aber nicht haltbar: „Wir können die Straße so nicht lassen, wie sie ist.“ Selbst wenn eine „abgespeckte Variante“ verwirklicht werden sollte, müsse der Asphalt aufgeschnitten werden. Derzeit werde geprüft, inwieweit dieser weitestgehend belassen werden kann, wie er ist, und dennoch irgendwie eine vernünftige Entwässerung hinzubekommen: „Die Entwässerung muss ordnungsgemäß sein, da beißt die Maus keinen Faden ab“, betonte Bail. Es könne aber sein, „dass man da vielleicht ein Geflicke bei der Straße hat“. In anderen Fällen habe man das schon so realisiert und hinterher enttäuscht festgestellt: „Das war der größte Mist, dass man so was gemacht hat“, berichtete die Rathauschefin. Im Norden der Gartenstraße sei zudem in der Diskussion mit den Anwohnern der Wunsch aufgekommen, dort eine Straßenbreite hinzubekommen, die einen Begegnungsverkehr erlaubt.

Mit sogenannten „Ablöseverträgen“ gebe es eventuell die Möglichkeit, das Vorhaben erst später fertigzustellen und trotzdem abrechnen zu können. Das bringe Rechtssicherheit für alle Beteiligten. Aber auch verbindliche Anliegerbeiträge, egal ob das Vorhaben günstiger oder teurer als geplant realisiert wird.

Mit einer Gegenstimme (Martin Glöckler, Bunte Liste) beschloss das Gremium, dass die Ausschreibung erst nach erfolgter Anliegerversammlung erfolgen soll. Wenn die Anlieger mit Ablöseverträgen, zumindest aber mit einem Vorauszahlungsbescheid einverstanden wären, sei der Fertigstellungstermin (1. April 2021) „eher zweitrangig“, sagte Bail.

Während sich Martin Glöckler bei der vorangegangenen Abstimmung „ohne Informationen ins offene Messer gelaufen“ fühlte, waren sich die übrigen Räte mit dem Zweiten Bürgermeister Roland Demmeler einig: Die beiden Straßen müssen „auf jeden Fall ordnungsgemäß entwässert werden“.