Unterallgäu/Mindelheim

Bestechung im Landratsamt?

Kreistag, Landratsamt, Abstimmung, Kreisräte, Landkreis

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Bild: Sandra Baumberger

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Justiz Ein Mann steht vor Gericht, weil er einem Beamten Geschenke versprochen hat
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Von von Kurt Kraus
16.12.2019 | Stand: 16:41 Uhr

Hat er wirklich versucht, die Mitarbeiter der Ausländerbehörde im Landratsamt Unterallgäu zu bestechen? Das Memminger Amtsgericht hatte keine Zweifel, dass es so war, und verurteilte einen 26-Jährigen zu einer Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Der dunkelhäutige Angeklagte hatte sich auf Krücken in den Gerichtssaal geschleppt. Er leidet offenbar an einer hartnäckigen Fußverletzung. Begleitet wurde er von zwei Polizeibeamten, denn er wurde aus der Untersuchungshaft vorgeführt. Neben ihm auf der Anklagebank nahm eine Dolmetscherin für englische Sprache Platz. Einen Verteidiger hatte der Angeklagte nicht.

Gleich zu Beginn der Verhandlung sorgte er für verdutzte Gesichter. Er sei in Wirklichkeit in Deutschland geboren und deutscher Staatsangehöriger, gab er auf Englisch zu Protokoll. Nur seine Mutter sei Nigerianerin. Die Richterin blätterte in den Akten, zuckte mit den Schultern und schaute zur Staatsanwältin hinüber. Da passte es ganz gut, dass alle geladenen Zeugen von der Ausländerstelle des Landratsamtes anwesend waren. Denn dort hatte der Angeklagte immer wieder vorgesprochen, um einen Aufenthaltstitel zu erhalten. In mindestens fünf Fällen hatte er sich erst dann dazu bewegen lassen, das Amtsgebäude zu verlassen, als ihn die Mindelheimer Polizei nach draußen geleitete.

Auch ein Hausverbot hielt ihn nicht ab, immer wieder im Landratsamt vorzusprechen und mit den Mitarbeitern zu diskutieren. Vor Gericht stellte sich heraus: Der Angeklagte wurde im nigerianischen Lagos geboren und kam 2014 nach Deutschland. Sein Asylverfahren hier war rechtskräftig abgeschlossen, sein Asylantrag abgelehnt. Eigentlich müsste er Deutschland bald freiwillig verlassen. Vor Gericht ging es nun um einen Vorfall im Dezember 2018: Wieder einmal spricht der Mann im Landratsamt vor, da zieht er plötzlich ein Bündel Geldscheine aus der Jackentasche. Der zuständige Beamte wirft ihn mithilfe der Polizei hinaus. Ein paar Tage später erscheint der 26-Jährige wieder und spricht von Weihnachtsgeschenken. Alles nur ein Missverständnis? Oder ein Bestechungsversuch zur Erlangung eines Aufenthaltstitels?

Vor Gericht bestritt der Angeklagte die ihm vorgeworfenen Taten. Er bestätigte lediglich, immer wieder im Landratsamt vorgesprochen zu haben. Er habe jedoch stets vorher angerufen und sich angemeldet. Davon wussten die Zeugen jedoch nichts. Der Angeklagte sagte, er habe sich wegen seiner Fußverletzung im Krankenhaus behandeln lassen wollen. Dort aber sei er weggeschickt worden: kein Identitätsnachweis, keine Behandlung. Er sei nie mit Geld zur Ausländerstelle gegangen. Der Beamte, der bestochen werden sollte, erschien nicht vor Gericht, weil er krank war. Seine Kollegin, die im gleichen Büro sitzt, hatte den Vorfall mitbekommen und sagte als Zeugin aus: Das Geldbündel sei dick gewesen und habe mindestens einen 100-Euro-Schein enthalten. Ihr Kollege habe das Geld nicht genommen, sei vielmehr aufgesprungen und habe gefragt: „Was ist das jetzt?“ Der Angeklagte blieb bei seiner Version. Als er das letzte Wort hatte, lächelte er und sagte: „Ich bin unschuldig.“ Die Richterin aber hatte keine Zweifel und sprach das Urteil für Bestechung in zwei Fällen und Hausfriedensbruch in fünf Fällen: acht Monate Freiheitsstrafe. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Der Haftbefehl wurde aufgehoben.

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