Oberlandesgericht muss nun prüfen

Urteil im Streit zwischen Lindt und Unterallgäuer Schokohersteller: Goldton des Lindt-Hasen genießt Markenschutz

Kampf der Goldhasen: Ob nur Lindt seinen Schokohasen (rechts) in Gold verpacken darf, Heilemann aus Woringen (Unterallgäu) aber nicht, wird der Bundesgerichtshof entscheiden.

Kampf der Goldhasen: Ob nur Lindt seinen Schokohasen (rechts) in Gold verpacken darf, Heilemann aus Woringen (Unterallgäu) aber nicht, wird der Bundesgerichtshof entscheiden.

Bild: Andreas Berger / Uli Deck/dpa/ Oliver Berg/dpa / Montage: Berger

Kampf der Goldhasen: Ob nur Lindt seinen Schokohasen (rechts) in Gold verpacken darf, Heilemann aus Woringen (Unterallgäu) aber nicht, wird der Bundesgerichtshof entscheiden.

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Der BGH hat im Streit zwischen Lindt und der Unterallgäuer Confiserie Heilemann entschieden. Offen bleibt dennoch, ob der Woringer Schokohase Gold tragen darf.
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dpa
29.07.2021 | Stand: 15:36 Uhr

Das Urteil im Rechtsstreit zwischen den Schokoherstellern Lindt aus der Schweiz und Heilemann aus Woringen im Unterallgäu ist gefallen: Der Bundesgerichtshof - BGH - hat am Donnerstagmorgen verkündet, dass der Goldton des Lindt-Schokohasen Markenschutz genießt. Nun muss das Oberlandesgericht München prüfen, ob die Confiserie Heilemann diesen Markenschutz verletzt hat, in dem sie ihre Schokohasen ebenfalls in Goldfolie gepackt hat.

Der Schweizer Hersteller habe nachgewiesen, dass weit mehr als die erforderlichen 50 Prozent der potenziellen Käufer das Gold mit Lindt verbänden. Damit habe sich die Farbe als sogenannte Benutzungsmarke durchgesetzt. Dass Lindt das Gold nicht als Hausfarbe für alle seine Produkte verwendet, spielt nach diesem Urteil keine Rolle - auch nicht, dass der Hase noch an anderen charakteristischen Merkmalen wie dem roten Halsband mit Glöckchen zu erkennen ist. (Az. I ZR 139/20)

Allerdings ist damit noch nicht entschieden, dass der verklagte Konkurrent, die Confiserie Heilemann aus Woringen, nicht ebenfalls einen Schokohasen in Goldfolie vertreiben darf. Heilemann gehört inzwischen zur thüringischen Viba Gruppe.

Der Fall geht noch einmal zurück ans Oberlandesgericht München. Dort ist nun zu prüfen, ob Heilemann die Lindt-Marke tatsächlich verletzt, zum Beispiel weil zwischen beiden Hasen Verwechslungsgefahr besteht.

Mehr dazu in Kürze an dieser Stelle.

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Der Goldhase von Lindt ist der mit Abstand meistverkaufte Schoko-Osterhase in Deutschland - aber nicht der einzige in Goldfolie. Seit Jahren versucht der Schweizer Traditionshersteller, ähnliche Konkurrenzprodukte aus den Süßigkeitenregalen zu verbannen.

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Lindt hatte die Unterallgäuer Confiserie Heilemann verklagt, die ebenfalls einen goldenen Schokohasen mit Halsband und Schleifchen im Sortiment hat. Die Schweizer argumentierten, die Farbe habe sich durch die lange Benutzung als Marke durchgesetzt - knapp 80 Prozent der potenziellen Käufer verbänden das Gold mit Lindt.

Tatsächlich wird der Lindt-Hase seit seinen Anfängen 1952 in Goldfolie angeboten. Den aktuellen Ton benutzt Lindt seit 1994. Der Marktanteil lag im Jahr 2017 bei mehr als 40 Prozent.

Im Streit mit Heilemann war Lindt allerdings zuletzt vor dem Münchner Oberlandesgericht unterlegen. Die Richter dort waren der Ansicht, dass der "Goldhase" seine Bekanntheit nicht allein seiner Farbe verdankt - auch die Form spiele eine wesentliche Rolle.

Heilemann wiederum argumentiert, Gold gehöre zu den österlichen Farben und sei außerdem ganz besonders. Konkurrenten hätten nicht viele Ausweichmöglichkeiten. Der mittelständische Hersteller aus Woringen im Allgäu, der zur thüringischen Viba Gruppe gehört, hat auch die Löschung der eingetragenen Farbmarke beantragt. Im Streit um die Benutzungsmarke hofft der Viba-Beiratsvorsitzende Karl Heinz Einhäuser nun auf das OLG: "Vor Gericht ist es wie auf hoher See, man kommt durch oder man geht unter. Wir wollen natürlich durchkommen."

Im Mai 2017 hatte sich Lindt die Farbmarke "gold (Pantone Premium Metallics coated 10126 C)" auch beim Deutschen Patent- und Markenamt für Schokohasen eintragen lassen. Heilemann hat die Löschung beantragt, dieses Verfahren lag zuletzt beim Bundespatentgericht.

Zwischen 2002 und 2013 hatte Lindt schon einmal versucht, einem Konkurrenten einen Hasen in Goldfolie gerichtlich verbieten zu lassen, am Ende vergeblich. Damals ging es darum, ob der sitzende Hase mit rotem Halsband und Glöckchen insgesamt Markenschutz genießt. Diesmal wird rein um den Goldton gestritten. (Az. I ZR 139/20)