Proteste in Memmingen

Demo: So machte Memmingen gegen Björn Höcke mobil - Polizei zieht Fazit

Begleitet von zahlreichen Polizisten zogen etwa 320 Demonstranten am Samstag durch die Innenstadt, um gegen den Wahlkampfauftritt des thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke (r.) in der Memminger Stadthalle zu protestieren.

Begleitet von zahlreichen Polizisten zogen etwa 320 Demonstranten am Samstag durch die Innenstadt, um gegen den Wahlkampfauftritt des thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke (r.) in der Memminger Stadthalle zu protestieren.

Bild: Fotos: Ralf Lienert

Begleitet von zahlreichen Polizisten zogen etwa 320 Demonstranten am Samstag durch die Innenstadt, um gegen den Wahlkampfauftritt des thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke (r.) in der Memminger Stadthalle zu protestieren.

Bild: Fotos: Ralf Lienert

430 Teilnehmer demonstrieren gegen den Auftritt des thüringischen AfD-Landesvorsitzenden in der Stadthalle. Welches Fazit die Polizei zieht.
14.07.2021 | Stand: 07:26 Uhr

Der Auftritt des thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke bei einer Wahlkampfveranstaltung des AfD-Kreisverbands Unterallgäu/Memmingen in der Stadthalle hat am Samstag weit über 400 Menschen mobilisiert. Bei zwei Gegendemonstrationen machten sie deutlich, dass der rechtsextreme Politiker für sie in Memmingen nicht willkommen ist. Die Polizei war mit zahlreichen Einsatzkräften vor Ort. Es blieb weitgehend friedlich. In der Folge die Ereignisse des Tages in chronologischer Reihenfolge:

  • 13 Uhr: Ordnungsamt und Polizei sperren den Parkplatz Hallhof. Vor dem Landgericht wird so Platz geschaffen für einen Teil der Einsatzfahrzeuge.
  • 13.30 Uhr: Vor dem Café Konnex am Marktplatz sammeln sich linke Gegendemonstranten; an einigen Häusern hängen Transparente wie „Rechtsruck stoppen“.
  • 14.30 Uhr: Bereitschaftspolizei rückt an der Stadthalle an und verschafft sich einen Überblick über die Örtlichkeiten, während am Eingang der Halle zwei Höcke-Plakate hängen. Lkw liefern Absperrgitter an, die die Polizisten rund um den AfD-Veranstaltungsort aufbauen.
  • 14.45 Uhr: Vereinzelte Gegendemonstranten schreiben mit Kreide ihren Protest auf die Zufahrtsstraßen zur Stadthalle. „Höcke verpiss dich“ ist dort zu lesen oder „Nazis raus“.
  • 16.15 Uhr: Die ersten Infostände von Linke, Grüne, SPD und ÖDP waren gerade noch auf der Grimmelschanze aufgebaut. Sie müssen laut Polizei aber verlegt werden, da auf dem Demonstrationsgelände keine Stände stehen dürfen.
  • 17.10 Uhr: Knapp 200 Teilnehmer haben sich unter dem Motto „Memmingen rückt zusaMMen“ mittlerweile auf der Grimmelschanze versammelt. Mehrere Redner machen deutlich: „Dieser Raum ist nicht zu erobern.“ Der Grünen- Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus, Czemal Bozoglu, spricht von einer Brandmauer, die errichtet werden müsse und von der man keinen Millimeter abrücken dürfe.
  • 17.42 Uhr: Der Zug der zweiten Demonstration setzt sich mit einem Teil der Teilnehmer aus der Grimmelschanze vom Marktplatz aus in Bewegung, an allen Seiten begleitet von Polizisten. Rund 320 Protestler ziehen durch die Stadt. Zum Teil vermummte Teilnehmer rufen immer wieder „Nieder mit der Nazi-Pest in Ost und West“ oder „Faschos auf die Fresse“. Auf Plakaten steht „Bernd Höcke ist Faschist“ oder „Nazis raus aus MM“. Der Verkehr kommt in der Innenstadt zum Erliegen.
  • 18.03 Uhr: Der Demonstrationszug kommt an der AfD-Geschäftsstelle in der Weberstraße vorbei, die von Polizisten gesichert wird. Die Demonstranten verschießen rotes, stinkendes Pulver und skandieren „Scheiß AfD“.
  • 18.08 Uhr: Jugendliche AfD-Anhänger versuchen, die mit Kreide auf mehreren Straßen geschriebenen Anti-Höcke-Sprüche abzuwaschen.
  • 19.15 Uhr: Mit einem Audi A8 trifft Björn Höcke ein, begleitet von Polizeifahrzeugen. Er wird von Personenschützern über einen Hintereingang in die Stadthalle geleitet.
  • 19.45 Uhr: Die Musik der Gegendemonstranten und einzelne Schlachtrufe von der Grimmelschanze sind auch in der Stadthalle zu vernehmen. Die Veranstaltung beginnt mit 15-minütiger Verspätung. Von Akkordeon-Klängen begleitet betreten Höcke, der Memminger AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Maier sowie die Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Katrin Ebner-Steiner und der AfD-Direktkandidat Christian Sedlmeir die Bühne. Maier betont eingangs, dass der Besuch von Höcke ein „großer Wunsch“ des AfD-Kreisverbands gewesen sei. Er spricht von einem „historischen Ereignis“ für Memmingen, „das in die Stadtgeschichte eingehen soll“.
  • 20.52 Uhr: Björn Höcke betritt das Rednerpult. Gleich zu Beginn attackiert er die Demonstranten, die immer noch, in kleinerer Zahl, auf dem Gelände der Grimmelschanze stehen. Er nennt sie „steuerfinanzierte Spinner“ sowie „Opfer der Bildungskatastrophe“. Sie würden das Recht auf freie Meinungsäußerung behindern. In seiner fast exakt einstündigen Rede geht er neben der Gender-Debatte auch auf das Thema Zuwanderung ein. Das Ziel des „politischen Establishments“ sei in seinen Augen nicht das Wohl der Nation, es ziele auf die „ethnische Entkernung Deutschlands“ ab. Weiter räumt er ein, dass die Corona-Pandemie kein Gewinner-Thema für die AfD sei. „Corona ist für mich über weite Strecken eine einzige große Inszenierung.“ Es sei erwiesen, dass Corona keine höhere Mortalität habe als die Grippe. Er sprach in diesem Zusammenhang von einer „Herrschaft der Angst“.
Mit Transparenten machten die Demonstranten deutlich, was sie von der AfD halten. Insgesamt blieb es bei den beiden Demonstrationen aber relativ friedlich.
Mit Transparenten machten die Demonstranten deutlich, was sie von der AfD halten. Insgesamt blieb es bei den beiden Demonstrationen aber relativ friedlich.
Bild: Ralf Lienert
  • 21.50 Uhr: Mit starkem Applaus wird Höcke von den rund 160 Besuchern verabschiedet. Es folgen die Bayern- und die Deutschlandhymne.
  • 22 Uhr: Auf dem Vorplatz der Stadthalle empfangen rund 20 Demonstranten hinter einer Absperrung die Besucher und rufen laut: „Haut ab“ sowie „Faschos raus.“ Polizisten stellen sich dazwischen.
  • 22.30  Uhr: Im Bereich des Marktplatzes kommt es zu einer Auseinandersetzung zwischen etwa 15 Demonstranten und der Polizei. Einer der Demonstranten aus der links-autonomen Szene wird zunächst abgeführt, später aber laut Polizeisprecher Dominic Geißler wieder vor Ort entlassen. Er habe die Einsatzkräfte beleidigt und sich bei der Personenkontrolle aggressiv verhalten. Ihn erwartet eine Strafanzeige.
  • Polizei-Fazit: Insgesamt spricht Geißler nach der Veranstaltung von einem „friedlichen Verlauf“. Die Polizei sei zufrieden mit dem Einsatz. Neben dem Vorfall am Marktplatz habe es lediglich zwei weitere Vorkommnisse gegeben. Einmal sei ein Polizist beleidigt worden, ebenso ein Vertreter der Medien. Mit wie vielen Einsatzkräften die Polizei vor Ort war, will er aus „einsatztaktischer Erwägung“ nicht sagen. Was der Einsatz gekostet hat, stehe wohl im Laufe dieser Woche fest.