Finanzierung

Neuer Wasserhochbehälter für Niederrieden: So geht es weiter

Bürgerentscheid Niederrieden

Die Finanzierung des neuen Niederrieder Wasserhochbehälters über Verbesserungsbeiträge oder eine Erhöhung der Wassergebühr ist nach wie vor umstritten. Ein Bürgerentscheid soll Klärung bringen.

Bild: Armin Schmid

Die Finanzierung des neuen Niederrieder Wasserhochbehälters über Verbesserungsbeiträge oder eine Erhöhung der Wassergebühr ist nach wie vor umstritten. Ein Bürgerentscheid soll Klärung bringen.

Bild: Armin Schmid

Bei einer Informationsveranstaltung hat der Bürgermeister Zahlen im Gepäck. Ein Bürgerentscheid ist für den 30. Januar geplant.
09.11.2021 | Stand: 05:45 Uhr

Am 30. Januar 2022 wird es in Niederrieden einen Bürgerentscheid über die Vorgehensweise zur Finanzierung des Wasserhochbehälters geben. Bürgermeister Michael Büchler berichtete, dass der Gemeinderat das Bürgerbegehren als rechtmäßig anerkannt hat und somit der Weg für die Bürgerbefragung frei ist. Klar ist demnach auch, dass der Gemeinderat seinerseits ein Ratsbegehren dagegensetzten will. Die Entscheidung hierüber soll noch im November fallen.

Während einer Infoveranstaltung in der Niederrieder Mehrzweckhalle wurden auf Initiative der Gemeindeverwaltung mehrere Finanzierungsmodelle für das Abbezahlen des Hochbehälters vorgestellt. Der Bürgermeiste erläuterte, dass der Hochbehälter rund 2,3 Millionen Euro kosten wird und dass Fördergelder in Höhe von 300 000 Euro erwartet werden. Somit liegt der Finanzierungsbeitrag, den die Niederrieder Bürger leisten müssen, bei knapp zwei Millionen Euro. Dieser Betrag müsse bezahlt werden. Entweder über einen Verbesserungsbeitrag, über Gebühren oder einen Mix aus beiden Varianten.

Derzeitige Behälter ist 70 Jahre alt

Der bestehende Hochbehälter sei 70 Jahre alt. Die technischen Anlagen seien teils angerostet oder entsprechen nicht mehr den technischen Erfordernissen. Für die Berechnung der Beiträge des erforderlich gewordenen Neubaus werden laut Bürgermeister die Grundstücks- und Geschossflächen herangezogen, weil der Gesetzgeber davon ausgeht, dass die angeschlossenen Grundstücke von der Zukunftssicherung der Wasserversorgung profitieren.

Der Gemeinderat habe sich für eine Refinanzierung über Beiträge entschieden, weil dann die Verschuldung nicht ansteigt. Die Gemeinde bleibe finanziell handlungsfähig und könne andere Projekte in Angriff nehmen. Durch eine Beitragsabrechnung werden auch Leerstände und 59 ungenutzte Baugrundstücke mit über 70 000 Quadratmeter Fläche an der Finanzierung beteiligt. Bei einer Gebührenfinanzierung werde die Wassergebühr über einen Kalkulationszeitraum von 40 Jahren belastet. Letztlich sei es so, dass man die Finanzierung in die nächste Generation verschiebt. Durch die Kreditaufnahme würde die Gemeinde über 40 Jahre hinweg zusätzlich mit über einer Millionen Euro belastet. Allein durch den Bau des neuen Hochbehälters würde die Wassergebühr um 0,89 Euro ansteigen.

Unser Bild zeigt Manfred Keller (links) und Bürgermeister Michael Büchler.
Unser Bild zeigt Manfred Keller (links) und Bürgermeister Michael Büchler.
Bild: Armin Schmid

Büchler befürchtete, dass Abnehmer großer Wassermengen, wie etwa Landwirte, aus der Wasserversorgung aussteigen und einen eigenen Brunnen bauen könnten. Der Kommunalberater Dr. Michael Schulze stellte beispielhaft einige Finanzierungsmodelle vor. Der Planer erläuterte, dass die Wasserversorgung kostendeckend betrieben werden muss und dass hinsichtlich eines Verbesserungsbeitrags für Grundstücksflächen 1,16 Euro/m² zu zahlen sind und für Grundstücksflächen 5,17 Euro/m² anfallen. Schulze stellte Beispiele für eine Abrechnung nach Verbesserungsbeitrag, Wassergebühr und eine Mischberechnung mit 75 Prozent Beitrag/25 Prozent Wassergebühr vor. Aus der Beispielrechnung ging hervor, dass die Abrechnung über Verbesserungsbeitrag die geringere Belastung mit sich bringt. Bei einer Mischkalkulation aus Beitrag/Wassergebühr oder der alleinigen Abrechnung über eine Wassergebühr ergeben sich über den Finanzierungszeitraum von 40 Jahren höhere Kostenbelastungen.

Der Schuldenstand der Gemeinde

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Michael Büchler betonte, dass der Schuldenstand der Gemeinde zum Jahresende von einer Millionen Euro auf drei Millionen Euro ansteigen würde. Die Tilgungsrate in Höhe von 300 000 Euro könne man dauerhaft nicht stemmen. Zudem habe man laufende Projekte wie den Neubau der Kinderkrippe und die Sanierung der Vogelsiedlung, die den Haushalt belasten und umgesetzt werden müssen.

Im Verlauf der Infoveranstaltung hatten die rund 120 anwesenden Bürger Gelegenheit für Fragen oder Stellungnahmen. Manfred Keller betonte, dass die Bürgergruppierung das Bürgerbegehren keinesfalls zurückziehen wird. Letztlich wolle man dem Bürger die Möglichkeit zur Abstimmung geben und die Entscheidung damit in Bürgerhand geben. Eine andere rechtliche Möglichkeit habe man nicht. Letztlich sei es so, dass man eine Abrechnung über Gebühren bevorzuge und die Gemeinde über Beiträge abrechnen will. Dass der Hochbehälter gebaut werden muss, sei unstrittig. Die Investition an sich sei berechtigt. Einen Erfolg hat die Unterschriftensammlung laut Keller bereits erbracht. Jetzt gäbe es schon mehr Finanzierungsmodelle und eine Splittung zwischen Verbesserungsbeitrag und Wassergebühr sei auch möglich. „Vorher gab es nichts“.

Frage nach dem Finanzierungsmodell

Im Raum stand auch die Frage nach weiteren Finanzierungsmodellen. So wurde eine 50/50-Finanzierung über Beiträge und Wassergebühr angeregt. Bedenken gab es auch dahingehend, ob alle Bürger die Beitragsbelastung leisten können. Vor allem auch, da beispielsweise in der Vogelsiedlung weitere Kostenbelastungen auf die Anlieger zukommen. Bürgermeister Michael Büchler antwortete, dass sich die Bürger melden sollen und dass man Lösungen beispielsweise in Form von Ratenzahlungen finden wird. Josef Hartmann und Willebold Gawaz sprachen sich dafür aus, über Beiträge abzurechnen, da vor allem auch landwirtschaftliche Betriebe mit hohem Wasserverbrauch überproportional belastet werden. Karl-Heinz Hummel fragte nach, ob der neue Hochbehälter mit jetzt zwei Mal 400 Kubikmeter Fassungsvermögen nicht zu groß ausgelegt ist und dass man vielleicht abgestandenes, schlechtes Wasser bekommen könne. Der Planer Burkhard Bittner betonte, dass die Sorge berechtigt ist. Durch die UV-Desinfektionsanlage und entsprechende Anlagentechnik könne man dies vermeiden. Zudem gäbe es die Möglichkeit, den Hochbehälter im Winter bei geringerem Wasserverbrauch beispielsweise nur zu 70 Prozent zu füllen.

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