Die Anzahl rechtsextremistischer Straftaten ist in Bayern im vergangenen Jahr auf mehr als 2000 Delikte angestiegen. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Cemal Bozoglu betonte während einer Pressekonferenz mit Vorstellung des „Lageberichts Rechtsextremismus“ in der Memminger Stadthalle, dass dies wiederum einem Anstieg um 15 Prozent zum Vorjahr gleichkommt. Auch in Memmingen und im Unterallgäu gibt es Vorkommnisse.

Seit 1990 würden auch die Tötungsdelikte kontinuierlich ansteigen, so Bozoglu. Derzeit müsse man mit dem Anschlag in Halle, den rassistischen Morden in Hanau oder dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke die gravierendsten Anschläge der Nachkriegszeit miterleben.

Rechtsextremistische Tendenzen sind laut dem Landespolitiker auch in Memmingen und Umgebung unübersehbar. Im Allgäu habe sich bereits Mitte der 1990er Jahre eine gut organisierte Skinhead-Szene etabliert. Seit dem Jahr 2002 existiert demnach die Gruppe „Voice of Anger“, die größte subkulturell orientierte Skinhead-Gruppierung in Bayern. Der Grünen-Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus sprach im Zusammenhang mit „Voice of Anger“ vom rund 60 Mitgliedern und einer professionellen Organisationsstruktur mit etlichen eigenen Immobilien.

Die Gruppierung sei in die vier Untersektionen Memmingen, Schwaben, Unterallgäu und Nomads gegliedert. Die Gruppe verfüge über ein eigenes Klubheim in einer ehemaligen Kleingartengaststätte in Memmingen. Dort finden laut Bozoglu auch regelmäßig Konzerte, Treffen und Veranstaltungen statt. So konnte ‚Voice of Anger’ beispielsweise am 20. April 2019, dem Geburtstag Adolf Hitlers, dort völlig unbehelligt einen Liederabend mit dem rechtsextremen Musiker ‚Griffin’ durchführen. Mit dem Versandhandel ‚Oldschool Records’ in Wolfertschwenden verfüge die Gruppe auch über ein eigenes Musiklabel und einen eigenen Versand für Tonträger und Merchandise-Artikel.

Mehr als bedenklich ist laut Bozoglu, dass sich in Bayern 92 mit Haftbefehl gesuchte Neonazis ihrer Verhaftung entziehen können. Bozoglu berichtete auch von einem Memminger Kampfsportstudio. In einem Internet-Video vom Dezember 2018 sei Kampfsporttraining in Bekleidung des verbotenen rechtsextremistischen Netzwerks „Blood & Honour“ zu sehen gewesen.

Laut den bayerischen Behörden seien immer noch 28 Personen aus der Reichsbürgerszene im Besitz einer Waffenerlaubnis. Kritisch sieht der Grünen-Politiker auch Streifengänge von selbst ernannten Bürgerwehren, die leicht zum Sammelbecken für rechtsextremistische Sympathisanten werden könnten.

Die bayerischen Grünen fordern daher die Entwaffnung von Rechtsextremisten. Gruppen wie „Voice of Anger“ und auch Bürgerwehren sollten verboten werden. Die AfD sollte vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Ursula Kaltner-Bayer, Sprecherin der Memminger Grünen, lenkte den Blick auf Memminger Straßen, die nach Personen mit rechtsgerichtetem Hintergrund benannt sind und deren Namensbezeichnungen geändert werden sollten. Sie sprach vom Hindenburgring oder auch vom Dr. Berndl-Platz und der Dr. Berndl-Straße. „Letztlich sollte man alle Memminger Straßen dahingehend selbstkritisch untersuchen“, so Kaltner-Bayer.