Einsatz am Dienstag für die Polizei im Allgäu: Wie ein Sprecher auf Anfrage am frühen Morgen bestätigt, durchsuchten Polizeibeamte mehrere Objekte - unter anderem in Kaufbeuren und Füssen. Laut LKA gibt es 17 Beschuldigte in ganz Bayern.
Razzia im Allgäu - und in ganz Bayern
Nach einem Bericht der Bild gab es Razzien in ganz Bayern - im Münchner Umland, Coburg, Passau und Nürnberg - und eben auch im Allgäu. Insgesamt sind nach Angaben des LKA 17 Häuser und Wohnungen zeitgleich durchsucht worden.
Der Grund: Antisemitische und hetzerische Äußerungen und Posts in sozialen Medien. Wie eine Sprecherin des LKA am Dienstagmorgen gegenüber unserer Redaktion bestätigt, fanden die Durchsuchungen im Rahmen des "Aktionstages PLUS gegen Antisemitismus" statt.
Was wird den insgesamt 17 Verdächtigen vorgeworfen?
Das LKA veröffentlicht in einer Mitteilung drei Beispiele.
- Ein Beschuldigter soll in einem WhatsApp-Klassenchat einen Sticker eines Clowns mit der Aufschrift „Gas the Jews" verschickt haben.
- Ein Verdächtiger soll über seinen Account gepostet haben, dass „die jüdischen Söhne" nichts anderes verdient hätten als „angeschlachtet und ausgelöscht zu werden".
- Einer der Verdächtigen soll kurz nach dem 07.10.2023 eine Abbildung von Hitler mit dem Zusatz: ,,Ich könnte alle Juden töten, aber ich habe einige am Leben gelassen, um Euch zu zeigen, wieso ich sie getötet habe" gepostet haben. Daneben zeigte er laut Polizei eine Palästinenser-Flagge, die Bildunterschrift „FREE PALESTINE" sowie ein Emoji mit Victory-Zeichen.
Darum geht es bei den beiden Fällen im Allgäu
Nach Angaben eines Sprechers des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West sollen auch die zwei Beschuldigten aus dem Allgäu strafrechtlich relevante Inhalte im Internet gepostet haben: Es geht zum Beispiel um einen Judenstern mit der Aufschrift „Nicht geimpft“ und der Überschrift „Die Jagd auf Menschen kann nun wieder beginnen“.
Bei dem anderen Fall geht es um volksverhetzende Inhalte, die ebenfalls in Sozialen Netzwerken im Internet veröffentlicht worden sein sollen. Unter anderem soll mehrmals der Holocaust verharmlost worden sein.
Die Polizisten haben die mutmaßlichen Täter in ihren Wohnungen angetroffen – Handys und Tablets wurden laut Polizei sichergestellt. Bei den Beschuldigten handelt es sich um zwei Männer – der Füssener ist 39 Jahre alt, der Kaufbeurer 33 Jahre, teilt die Polizei auf Nachfrage unserer Redaktion mit. Die Ermittler werten die sichergestellten Geräte nun aus und übergeben die Ergebnisse an die Staatsanwaltschaft. Diese entscheidet dann, wie es in diesen Fällen weitergeht.
Antisemitismus: Razzia im Allgäu
Gegen die Verdächtigen wird laut LKA nun unter anderem wegen Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen ermittelt. Laut der Deutschen Presse-Agentur wird zum Beispiel gegen einen Mann ermittelt, der in sozialen Medien ein Hitler-Bild mit Anspielung auf den Holocaust gepostet hatte.
Bei den Tatverdächtigen in Bayern handele es sich laut LKA um zwei Frauen und 15 Männer im Alter zwischen 18 und 62 Jahren. Die Einsatzkräfte beschlagnahmten Beweismittel, darunter Mobiltelefone und Laptops.
Die Bild zitiert Generalstaatsanwalt Andreas Franck, der seit 2021 Antisemitismusbeauftragter der bayerischen Justiz ist: „Wir wollen Bewusstsein schaffen – bei jüdischen Bürgerinnen und Bürgern dafür, dass wir es ernst meinen mit der Bekämpfung judenfeindlicher Straftaten. Und bei antisemitischen Straftätern dafür, dass auf diesem Kampf ein Fokus der Bayerischen Justiz liegt.“
Razzia wegen Hetz-Posts im Internet im Allgäu
Erst kürzlich hat sich Franck auch gegenüber unserer Redaktion geäußert. spricht er auch über mutmaßliche Täter: "Das Spektrum der Täter ist, soweit man das jetzt schon beurteilen kann, weit gefächert.
Wir haben aktuell hier in München eine erste Anklage gegen einen Mann erhoben, der auf einer Demo vor laufender Fernsehkamera nach unserer vorläufigen Bewertung den Überfall der Hamas auf Israel gutgeheißen hat. Der Vorwurf lautet Billigung von Straftaten . Der Beschuldigte ist ein 27-jähriger Deutscher mit Geburtsort München"
Erst vor wenigen Tagen hatte es in Bayern - allerdings nicht in unserer Region - .
Beauftragter gegen Hasskriminalität: Entwicklung nicht neu
"Antisemitismus prägt leider in Deutschland den Alltag vieler Jüdinnen und Juden. Der terroristische Angriff der Hamas gegen Israel hat auch Auswirkungen auf ihr Leben in Deutschland", sagte Michael Weinzierl, der Beauftragte der bayerischen Polizei gegen Hasskriminalität. "Obwohl es seitdem eine neue Welle des Antisemitismus auch auf Bayerns Straßen gibt, dürfen die bereits begangenen Straftaten nicht in den Hintergrund treten."
Denn die Entwicklung sei nicht neu, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Seit der Corona-Zeit nähmen antisemitische Äußerungen in Deutschland zu. Darum "wollen wir sowohl als Justiz als auch als Polizei ein klares Zeichen setzen und strafbaren Antisemitismus auch mit diesem besonderen Tag verfolgen", betonte er.
"Letztlich ist Antisemitismus leider sehr breit verankert in der Gesellschaft", sagte Weinzierl. Ein Schwerpunkt liege dabei im rechten Spektrum. "Aber auch der Nahostkonflikt zeigt, dass auch in anderen Strukturen, religiös ideologisiert, Straftaten begangen werden." Wie in keinem anderen Bereich der Hasskriminalität ziehe Antisemitismus sich durch alle Ideologien und Nationalitäten. "Und da spielt natürlich auch nicht nur der Antisemitismus von deutschen Staatsbürgern eine Rolle. Wobei man auch sagen muss, die überwiegende Zahl, weit über 90 Prozent, sind Deutsche, die antisemitische Straftaten begehen."
Wo lag der Schwerpunkt der Razzia am Dienstagmorgen?
Es sei wichtig, Jüdinnen und Juden und Israelis zu zeigen, "dass wir hier in Bayern hinter ihnen stehen, dass wir sie hier schützen und auch vor Anfeindungen schützen", betonte Weinzierl. Der Schwerpunkt der Aktion liege bei der Verfolgung strafbarer Online-Aktivitäten, aber auch strafbaren Äußerungen bei Demonstrationen.
Seit dem Terrorangriff auf Israel vom 7. Oktober kommt es auch auf deutschen Straßen immer wieder zu Demonstrationen von Palästinensern und Unterstützern, bei denen einige Teilnehmer die islamistische Hamas bejubelten.
"Mit diesem Aktionstag schaffen wir Bewusstsein bei jüdischen Bürgerinnen und Bürgern dafür, dass wir es ernst meinen mit der Bekämpfung judenfeindlicher Straftaten. Und bei antisemitischen Straftätern dafür, dass auf diesem Kampf ein Fokus der Bayerischen Justiz liegt", sagte der Antisemitismusbeauftragte der bayerischen Justiz, Andreas Franck.
Hinweis der Redaktion: In einer ersten Version dieses Textes veröffentlichten wir nach Polizeiangaben, dass die Razzien in Memmingen und Füssen stattgefunden hätten. Diese Angaben hat die Polizei nun korrigiert. Auch die Anzahl der Beschuldigten hat das Landeskriminalamt nach unten korrigiert.