Anfangsverdacht der Steuerhinterziehung

Staatsanwalt ermittelt gegen Oberallgäuer Landtagsabgeordneten

Anfangsverdacht der Steuerhinterziehung: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Oberallgäuer CSU-Abgeordneten Eric Beißwenger.

Anfangsverdacht der Steuerhinterziehung: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Oberallgäuer CSU-Abgeordneten Eric Beißwenger.

Bild: Thomas Gretler (Archivfoto)

Anfangsverdacht der Steuerhinterziehung: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Oberallgäuer CSU-Abgeordneten Eric Beißwenger.

Bild: Thomas Gretler (Archivfoto)

Der Anfangsverdacht der Steuerhinterziehung richtet sich gegen den Oberallgäuer Eric Beißwenger (CSU). Er sagt: Bin mir sicher, dass sich Fragen klären lassen.
17.09.2020 | Stand: 14:03 Uhr

Wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung hat Anfang der Woche eine Durchsuchung beim Oberallgäuer CSU-Landtagsabgeordneten Eric Beißwenger (Bad Hindelang-Unterjoch) stattgefunden. „Seit gestern habe ich Kenntnis, dass gegen mich in einer Steuersache ermittelt wird“, heißt es in einer Stellungnahme des Landespolitikers vom Mittwoch. Beißwenger bestätigte damit entsprechende Informationen unserer Redaktion. Mit Verweis auf das Steuergeheimnis machte die für Wirtschaftsdelikte zuständige Augsburger Staatsanwaltschaft keine konkreten Angaben, sondern teilte nur mit, dass gegen einen „48-jährigen Beschuldigten“ ermittelt werde.

Steuerfahnder durchsuchen Wohn- und Betriebsräume

Nach Angaben von Behördensprecher Matthias Nickolai wurde ein „Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss in Wohn- und Betriebsräumen“ vollzogen. Es gehe um den Anfangsverdacht der Steuerhinterziehung. Steuerfahnder und die Staatsanwaltschaft seien vor Ort gewesen, um Beweismittel sicherzustellen. Zu den Inhalten der Vorwürfe sagte Nickolai nichts: „Ich darf keine Sachverhalte nennen. In Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung gilt das Steuergeheimnis.“ Auch Eric Beißwenger äußerte sich nur knapp: „Ich habe der Staatsanwaltschaft vollste Kooperationsbereitschaft signalisiert und bin mir sicher, dass sich alle Fragen klären lassen. An einer schnellstmöglichen Klärung der Sache habe ich selbst größtes Interesse.“ Bei dem Ermittlungsverfahren geht es nach Informationen unserer Redaktion um einen Gastronomiebetrieb auf Beißwengers Hof.

Gegenstand der weiteren Ermittlungen wird laut Nickolai sein, „ob sich der Anfangsverdacht erhärtet oder entkräftet wird“. Eventuell werde man Zeugen vernehmen. Wie lange das Verfahren dauert, lasse sich in einem so frühen Stadium noch überhaupt nicht abschätzen. Die Immunität von Beißwenger ist nicht aufgehoben. Wenn eine Staatsanwaltschaft gegen einen Abgeordneten ermitteln will, muss sie das beim Landtag anmelden. Wenn der Landtag innerhalb von 48 Stunden nicht widerspricht, kann die Behörde ihre Arbeit aufnehmen.

Beißwenger sitzt seit 2013 im Landtag

Beißwenger sitzt seit dem Jahr 2013 im Maximilianeum. Schon vor der Zeit als Abgeordneter waren seine geschäftlichen Aktivitäten in die Schlagzeilen geraten. So wurde bekannt, dass der gastronomische Betrieb einer „Festscheune“ auf der Alpe Untere Schwande bei Unterjoch ebenso unzulässig war wie die Vermietung von Ferienwohnungen in dem Gebäude. Dies stellte damals das Oberallgäuer Landratsamt fest, nachdem es entsprechende Vorwürfe geprüft hatte. Die Alpe gehört Beißwenger noch, er ist aber nicht mehr deren Betreiber.

Der heute 48-Jährige wurde zweimal in den bayerischen Landtag gewählt. Vor seiner ersten Kandidatur hatte er sich einen harten Kampf um den besten Oberallgäuer Listenplatz mit dem heutigen Handwerkspräsidenten Hans-Peter Rauch geliefert. Diese Auseinandersetzung spaltete damals den CSU-Kreisverband. Dem gelernten Banker Eric Beißwenger werden Ambitionen nachgesagt, in der Landespolitik eine noch einflussreichere Rolle zu spielen und beispielsweise den Sprung ins Kabinett von Markus Söder zu schaffen. Beißwenger ist Vorsitzender des Oberallgäuer CSU-Kreisverbandes.